Junge PIRATEN

„Hol dir deine Daten zurück!“ lautet das Motto der aktuellen Aktion der Jungen Piraten. Sie soll das Bewusstsein Jugendlicher, junger Erwachsener und auch der Eltern dafür schärfen, welche Daten in Social Networks wie Facebook, den VZ-Netzwerken, wer-kennt-wen oder auch MySpace die Runde machen und wer sie alles sehen kann. Die Jungen Piraten sehen das Ziel der Aktion darin, dass Profile aufgeräumt werden und die Nutzer verantwortungsvoller mit ihren persönlichen Daten und Bildern umgehen. „Gerade Kinder und Jugendliche sind sich oft nicht bewusst, dass sich Daten zwar einfach ins Netz stellen, aber nur aufwändig – wenn überhaupt – wieder entfernen lassen“, so Jan Zaeske (18), Leiter der Aktion bei den Jungen Piraten. Anhand einiger Beispielszenarien erläutert die Website www.hol-dir-deine-daten-zurück.de anschaulich, was man nicht tun sollte.

„Es ist keine Seltenheit mehr, dass Personalchefs sich die Social-Network-Profile Ausbildungssuchender ansehen und aufgrund dieses Eindrucks über die Vergabe des Ausbildungsplatzes entscheiden“, warnt Heiko Herberg (22), Vorsitzender der Jungen Piraten eindringlich. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – ein Social-Network-Profil erzählt einen ganzen Roman. Und er geht nicht immer gut aus.“

Die Junge Piraten erhoffen sich von dieser Informationskampagne, mehr Menschen zum Nachdenken im Umgang mit ihren persönlichen Daten anzuregen – ganz nach dem Motto der Aktion: „Hol dir deine Daten zurück!“

Heute vor einem Jahr, am 11. März 2009, wurde Winnenden zum Ort eines schrecklichen Vorganges. 13 Schülerinnen und Schüler wurden in der Schule, drei weitere Menschen auf der späteren Flucht erschossen, darunter auch der 17-jährige Täter. Für die Angehörigen und Nahestehenden, für die Menschen des Ortes, ist dies eine schreckliche Tragödie, die noch lange brauchen wird, um verarbeitet zu werden.

Für uns als Junge Piraten sollte dieser Tag zum Anlass genommen werden, auch ein wenig über uns selbst zu reflektieren. Oft beruhen Amokläufe auf der Orientierungslosigkeit und sozialen Isolierung der Täter. Gibt es Menschen in unserer Umgebung, die Ausgrenzung ausgesetzt sind? Was können wir dagegen tun? Wo ist unsere Mitmenschlichkeit von Nöten, wo sind wir vielleicht selbst diejenigen, die ausgrenzen? Wo können wir uns noch besser für ein positives gesellschaftliches Miteinander einsetzen?

Haben wir dabei als verantwortungsvolle Computerspielerinnen und Computerspieler eine besondere Verantwortung?

Ich meine, ja. Wir werden oft in das Zentrum einer Diskussion geschoben, die hier gar nicht aufgewärmt werden soll. Sie gibt uns allerdings die Position und die Pflicht, aktiv dafür einzutreten, dass Konsequenzen gezogen werden – verantwortliche Konsequenzen, die niemanden diskriminieren, aber helfen. Dafür können wir als Junge Piraten, aber auch als Menschen in unserem jeweiligen Umfeld eintreten.

Arbeiten wir daran!

Update: Kleinen Korrektur vorgenommen: Im dritten Absatz muss es natürlich „verantwortungsvolle Computerspielerinnen und Computerspieler“ heißen, nicht „verantwortliche“

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

Die Piraten fordern, dass aus dem Staatsvertrag deutlich hervorgeht, dass Anbieter nicht für Inhalte von verlinkten Webseiten oder nutzergenerierten Inhalt belangt werden können. Stephan Urbach, Pressesprecher der Jungen Piraten, ergänzt dazu: „Ich wünsche mir, dass die angekündigte Präzisierung der Formulierungen im Staatsvertrag umgesetzt wird und Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gewährleistet ist.“ Die PIRATEN und JuPis sehen in dem Vertrag eine Verletzung der Netzneutralität, die nicht toleriert werden darf. Zugangsprovider können per gerichtlichem Beschluss zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden.

„Es ist nicht Aufgabe von Zugangsprovidern, im Namen eines vermeintlichen Jugendschutzes Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte ihre Kunden im Internet abrufen. Die technischen Voraussetzungen, die Provider zur Sperrung von Webseiten schaffen müssen, bergen stets die Gefahr, zur Filterung unliebsamer Webinhalte missbraucht zu werden.“ so Anna Scherer, Landesvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, der zum Gesetzesentwurf geführt hat. Man war sich einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fügt abschließend hinzu: „Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung solcher Vertragsentwürfe nicht im Geheimen stattfinden darf. Vertragsentwürfe müssen zeitnah veröffentlicht und Änderungen dabei hervorgehoben und klar aufgezeigt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Unsere Gesprächspartner haben hier Einsicht gezeigt und für die Zukunft Besserung gelobt. Leider ist der aktuelle Vertragsentwurf dennoch bisher nicht veröffentlicht.“

Die Piratenpartei fordert:

• den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
• die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
• keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
• keine Netzsperren-Infrastruktur!
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
• die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
• die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
• die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
• eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

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Die Jungen Piraten begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1], das das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und ist damit nichtig. Alle bislang gesammelten Daten müssen gelöscht werden.
Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kritik eines breiten bürgerrechtlichen Bündnisses, das sich seit Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2007 gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten wehrt. Innerhalb der letzten Jahre ist das Protestbündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung [2] entgegen der allgemeinen Behauptung der Politikverdrossenheit immer weiter gewachsen.
Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass sich lang anhaltender Protest und offensive Einforderung bürgerlicher Freiheiten auch in Deutschland lohnen. Vor allem aber macht das Urteil Mut. Mut, weiter die politische Landschaft mitzubestimmen und weiterhin auf Misstände in der Politik hinzuweisen.

Trotz der Nichtigkeit des Gesetzes hält das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für möglich, die momentane Ausgestaltung durch den Gesetzgeber verstößt jedoch gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Eine hinreichende Datensicherheit sei nicht gegeben und die Auswertung der Daten werde nicht auf schwerste Straftaten begrenzt.
Die Jungen Piraten teilen die Auffassung des Gerichts, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung seine Kompetenzen weit überschritten hat. Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten, betont aber: “Auch eine abgeschwächte Neuauflage des Gesetzes lehnen wir grundsätzlich ab. Ohnehin ist zweifelhaft, ob hinreichende Datensicherheit bei so sensiblen Daten wie Telefongesprächen und geographischen Standorten jemals gewährleistet werden kann.” Eine Begrenzung der Nutzung zur Aufklärung schwerster Straftaten kann hier keine Abhilfe schaffen, da auf Vorrat erhobene Daten per Definition verdachtsunabhängig erhoben werden. Selbst unter Berücksichtigung der primären Einwände des Bundesverfassungsgerichts würde Vorratsdatenspeicherung also stets einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis darstellen.

Die Jungen Piraten rufen daher den Gesetzgeber auf, diese erneute Ohrfeige aus Karlsruhe zum Anlass zu nehmen, der Datensammelwut der letzten Jahre Einhalt zu gebieten. “Die Politik muss den Protest aus der Bevölkerung endlich ernst nehmen”, so Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. “Deshalb unterstützen wir die Forderung des AK Vorrat nach Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [3]. Dieses Zeugnis staatlichen Überwachungswahns gehört ein für allemal vom Tisch.”

Die Jungen Piraten zeigen sich schockiert in Anbetracht der Äußerungen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) zu Open Source Software, in welchen sie diese mit illegal kopierten Anwendungen gleichstellt [1]. Sie zeigen eine fatales Unverständnis sowie eine Verleugnung der Eigenschaften freier Software. Noch weniger ist es akzeptabel, Länder, die die Verbreitung von freien Alternativen zu gewöhnlicher kommerzieller Software fördern, auf “Risikolisten” zu setzen.

“Dass diese Bitte der IIPA durch das fadenscheinige Argument begründet wird, Open Source sei antikapitalistisch und kommunistisch, zeigt, dass es in dieser Debatte nicht um Argumente, sondern vielmehr um die Verdrängung von aufstrebender Konkurrenz vom Markt geht.”, erläutert Mathis Elling, Leiter der AG Freie Software der Jungen Piraten, welche sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. “Welche Vorteile dies für die Mitglieder der Lobbyorganisation IIPA hätte, ist offensichtlich. So fürchten viele Hersteller von kommerzieller Software schwere Gewinneinbußen durch freie Alternativen.”, so Elling weiter. Anstatt sich mit der Materie auseinanderzusetzen und zu bedenken, wie auch kommerzielle Firmen freie Lizenzen nutzen könnten, würde hier durch billige Panikmache und Schmutzkampangen versucht, die Konkurrenz in ein negatives Licht zu rücken.

Dabei hat freie Software viele Vorteile gegenüber kommerzieller. Da sie häufig kostenlos verfügbar ist, bekommen durch sie gerade sozial schlechter gestellte Menschen die Möglichkeit, an technlogischem Fortschritt teilzuhaben, den sie sich im Normalfall nicht leisten könnten. Auch Entwicklungsländer, welche nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, wären, würden sie kommerzielle Software benutzen, benachteiligt, da ihnen das Geld, das sie für teure Lizenzen ausgeben müssten, in anderen Bereichen fehlen würde.

Fatal ist zudem, dass durch ein mögliches Verbot von freier Software nicht nur die Programme selbst, sondern auch eine riesige Gemeinde von Entwicklern in die Illegalität gedrängt würde. Denn da der Quellcode von freier Software fast ausnahmslos verfügbar ist, hat jeder die Möglichkeit, seine Ideen einzubringen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Anwendungen, die meistens nur von einem kleinen Team von Personen entwickelt werden, ist freie Software wesentlich facettenreicher und kann die Anforderungen und Vorstellungen von vielen verschiedenen Personen abdecken. Jedem ist nicht nur freigestellt, zu äußern, welche Funktionen er in dem Programm vermisst, er kann sie auch selbst hinzufügen. Auch beinhaltet Software, deren Quellcode frei verfügbar ist, oftmals weniger Fehler, da diese schneller auffallen, wenn mehrere Personen den Code durchsehen. Diese Liste der Vorteile ließe sich noch lange fortsetzen.

Unter diesem Aspekt verweisen die Jungen Piraten auch auf ihre AG Freie Software [2], welche sich dafür einsetzt, Open Source Software in der Gesellschaft zu etablieren und deren Nutzung zu fördern sowie Hilfestellung beim Wechsel von kommerzieller Software zu geben.

[1] http://www.gulli.com/news/lobbyorganisation-open-source-software-gleich-raubkopie-2010-02-25
[2] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/AG_Freie_Software

Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation “Junge Piraten” (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die PIRATEN gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der PIRATEN in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Dieses Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des “Zugangserschwerungsgesetzes” sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.

- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35

Hannover, 20.02.2010 – Die außerordentliche Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten ist beendet. Mit überwältigender Mehrheit wurde das Interimslogo als endgültiges Logo beschlossen. Das Vorstellen der bundesweit tätigen Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen hat die Mitglieder der Jungen Piraten weiterhin darin bestärkt, sich weiter aktiv einzubringen und den Verein inhaltlich und organisatorisch mitzugestalten. Doch nicht nur die Jungen Piraten waren von der Veranstaltung angetan – der extra aus Berlin angereiste Hartmut “hase” Semken hat es sich nicht nehmen lassen, die Jungen Piraten zu besuchen und im Nachgang einen kleinen Text über seine Eindrücke der Veranstaltung zu schreiben, den wir hier gerne veröffentlichen.

hases kleiner Reisebereicht

Grummelbrummel. Die JuPis haben mich zu ihrer außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung eingeladen. Soll ich da wirklich hinfahren? Nach Hannover von Berlin. Zu den JuPis? Und das alles eine Woche vor dem Parteitag in Berlin – da wäre doch genug Arbeit zu Hause. Also nichts wie hin. (mehr…)