Leicht ver­spä­tet, aber immer­hin: Der Chaos Com­pu­ter Club hat sich gegen die Inter­net­sper­ren und für die Online-Petition ausgesprochen.

„Der Chaos Com­pu­ter Club emp­fiehlt jedem Bür­ger: Mit­zeich­nen! Denn die hier geplan­ten gehei­men Fil­ter­maß­nah­men füh­ren eine unver­hoh­lene Internet-Zensur in Deutsch­land ein.“

Ein­fach wird auf den Punkt gebracht: Das geplante Gesetz ist eine Kata­stro­phe.
„Dem Miss­brauch ist hier Tür und Tor geöff­net, recht­staat­li­che Kon­trolle nicht vor­ge­se­hen. Die Zah­len, mit denen das Gesetz durch­ge­drückt wer­den soll, ent­beh­ren aller­dings jeder Grund­lage. Auch angeb­li­che Erfolgs­ge­schich­ten aus ande­ren Län­dern sind frei erfunden.“

So ruft der CCC die mün­di­gen Bür­ger des Lan­des auf:
„Infor­miert Euch über die wirk­li­chen Fak­ten und lasst Euch nicht durch unbe­wie­sene Zah­len­spie­le­reien und Unwahr­hei­ten beein­dru­cken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Inter­net­aus­dru­cker heim­lich belie­bige miß­lie­bige Sei­ten in unse­rem Netz zen­sie­ren, anstatt die wirk­lich ille­ga­len Inhalte mit recht­staat­li­chen Mit­teln zu ent­fer­nen, dann wer­det jetzt aktiv! Tragt das Anlie­gen auch in Eure Ver­wandt­schaft und in die breite Öffent­lich­keit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unter­schri­fen­sam­meln in die Fußgängerzone.“

So stellt sich die Netz­ge­meinde gegen Zen­sur, Repres­sion, geis­tige Unter­drü­ckung und die Bestre­ben des Staa­tes, die Frei­heit zu beschrän­ken. So ist es gut, so muss es bleiben.

Quelle des Auf­rufs: http://ccc.de/updates/2009/aufruf-petition
– Texte ori­gi­nal übernommen -

Kon­tro­verse Mei­nung:
Was aber bleibt ist den­noch, dass wir alle von der Ent­wick­lung sehr über­rascht wur­den. Der Staat kann jeder­zeit agie­ren und neue Gesetze ein­füh­ren, wir kön­nen nur rea­gie­ren und dage­gen pro­tes­tie­ren. Viel­leicht soll­ten wir uns als Junge Pira­ten dafür ein­set­zen, das zu ändern. Netz­neu­tra­li­tät über einen Gesetz­ent­wurf ent­spre­chend der juris­ti­schen Grund­la­gen ein­fü­gen zu las­sen oder sogar über eine Online-Petition zu ver­su­chen, ins Grund­ge­setz zu fügen, könnte ein Ver­such sein. Dafür kön­nen wir Jun­gen Pira­ten die Grund­lage oder der Start­punkt für eine Debatte sein. Diese müsste aber gut geführt wer­den und das wei­tere Vor­ge­hen müsste sehr gut vor­be­rei­tet sein.

Anmer­kung: Ich per­sön­lich denke bei Aktion und Reak­tion in der Poli­tik immer gerne an die Fürs­ten und die libe­rale Bewe­gung. Die Libe­ra­len waren pro­gres­siv, bra­chen immer neue Ideen und agier­ten letzt­lich. Die Fürs­ten waren kon­ser­va­tiv und muss­ten so unter­lie­gen. Das Pro­blem ist, dass heute die Kon­ser­va­ti­ven die Aktion bil­den, nicht mehr wir, die frei­heit­li­chen Menschen.