Bundesweite Demonstrationen "Löschen statt Sperren"
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das “Zugriffserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender “Internetzensurgesetz” bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
“Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur”
Teilnehmende Städte:
Aschaffenburg
Berlin
Bonn
Dein Kommentar