Der Bun­des­tag hat ges­tern mit 389 zu 128 Stim­men das Gesetz für Netz­sper­ren ver­ab­schie­det, es gab 18 Ent­hal­tun­gen. Erste Ver­fas­sungs­kla­gen wer­den bereits vorbereitet.

Lei­der war es uns, den Netz­ak­ti­vis­ten, trotz mas­si­ver Kri­tik an den Plä­nen und gigan­ti­schen Pro­tes­ten nicht mög­lich, das Gesetz zu ver­hin­dern. 130.000 Unter­schrif­ten gegen ein Gesetz spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Lei­der offen­sicht­lich eine andere als die der meis­ten Poli­ti­ker in Deutsch­land. Getra­gen von der gro­ßen Koali­tion war trotz inner­par­tei­li­cher Kri­tik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Her­vor­zu­he­ben sind die Mit­glie­der der bei­den sog. „Volks­par­teien“, die dage­gen gestimmt haben. Dies sind Jochen Bor­chert (CDU), Dr. Wolf­gang Wodarf, Jörg Tauss sowie Stef­fen Rei­che (SPD). Sich gegen die Mehr­heits­pläne der Par­tei zu rich­ten und sich nicht von hoh­len Argu­men­ten blen­den zu las­sen, zeigt Cou­rage und Umsicht. Vie­len Dank!

Mit dem Gesetz geht aller­dings wie befürch­tet eine lange Ära der Netz­frei­heit in Deutsch­land einem bit­te­ren Ende zu. Viele Kri­ti­ker hat­ten befürch­tet, dass bereits bin­nen weni­ger Monate die Rufe nach einer Aus­wei­tung des Geset­zes laut wer­den wür­den. Nun ist es so gekom­men, dass bereits wenige Stun­den nach der Ver­ab­schie­dung die Vor­schläge nach der Aus­wei­tung z.B. auf sog. „Kil­ler­spiele“, die bereits im Vor­feld geäu­ßert wur­den, bekräf­tigt wur­den. Tho­mas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als ers­ter CDU-Politiker die ent­spre­chen­den Begehr­lich­kei­ten. Wahr­schein­lich wer­den sich dem wei­tere CDU-Politiker anschlie­ßen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer begin­nen kann. Zwi­schen inef­fi­zi­en­ten und schlecht kon­trol­lier­ten Netz­sper­ren und unkon­trol­lier­ter, har­ter Zen­sur liegt nicht viel. Dass es mög­lich ist, die tech­ni­schen Maß­nah­men weni­ger leicht umgeh­bar zu gestal­ten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaf­fene Mög­lich­keit leicht ist, die blo­ckier­ten Inhalte aus­zu­wei­ten, eben­falls. Darin lau­ern große Gefah­ren für die Frei­heit des Inter­nets in der west­li­chen Welt.

Des­halb rufen die Jun­gen Pira­ten zusam­men mit der Pira­ten­par­tei zum Wider­stand auf! In Ber­lin, Ham­burg, Mün­chen, Düs­sel­dorf, Frank­furt, Han­no­ver und wei­te­ren Städ­ten fin­den am Sams­tag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Pro­test­de­mons­tra­tio­nen statt. Genauere Ort sowie das Pro­gramm fin­den sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Poli­tik begeht einen gro­ßen Feh­ler! Das müs­sen wir öffent­lich zeigen!