Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Pressemitteilung des Landesverbands Berlin der Jungen Piraten
Christian Müller – Stellv. Vorsitzender
Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag 14.09.09 um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf. Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderungen unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polzei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.
Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation” der Piratenpartei und mit 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat.
Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demo kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen wir zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.
Wir würden uns freuen wenn andere Organisationen die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, sich dem Aufruf anschließen.
Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.
Hier ein Video, dass den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt dokumentiert: *Klick*
Update:
Danke an die bisherigen Unterstützer der Mahnwache:
- AK Vorrat
- FoeBuD e.V.
- Grüne Jugend Berlin
- Piratenpartei Berlin
- Piratenpartei Deutschland
- Piraten e.V.


classless am September 13th, 2009 um 15:36
Ist das dann im Umkehrschluß eine Demo für verhältnismäßige Polizeigewalt?
TheBone am September 13th, 2009 um 15:38
@classless
lol
BJD am September 13th, 2009 um 16:19
@classless? Ist verhältnismäßige Polizeigewalt in deinen Augen falsch oder was meinst du?
Lony am September 13th, 2009 um 16:25
Vielleicht ist es auch eine Demo für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen unfriedliche Demonstranten …!?
Christian am September 13th, 2009 um 16:28
Hallo,
hätten wir geschrieben “gegen Polizeigewalt” hätte man das so interpretieren können, dass wir die Exekutive unseren Gewaltensystems infrage stellen. Das tun wir aber nicht.
Die Polizei ist die ausführende Gewalt in unserem Staat. Sie muss ihre Gewalt aber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ausführen, was bei der FSA-Demo nicht der Fall war.
Beste Grüße,
Christian
kartoffeldeutscher am September 13th, 2009 um 16:30
DU SOLLST NICHT AN DEN RECHTSSTAAT GLAUBEN
dreaven3 am September 13th, 2009 um 17:03
Sollte eine Aktion stattfinden, in der man mit einem Musterbrief Anzeige erstatten kann, so wird es sicherlich bekannt gegeben.
Wünschenswert wäre es.
Andi am September 13th, 2009 um 17:14
Gute Aktion, stellt auch aber darauf ein daß ihr vermutlich eingekesselt werdet und eure Personalien erfasst werden. Evt. werdet ihr einzelnd aus dem Kessel gezogen, dürft euren Perso in die Kamera halten und euren Namen sagen. Im Kessel ist es möglich daß man versucht euch zu provozieren (auf keinen Fall drauf eingehen), evt. dürft ihr auch nicht aufs Klo… die erfassten Daten werden angeblich gleich wieder gelöscht (ja klar
), finden ihren Weg aber dennoch oft in illegal geführte Verbunddateien (zuständig hierfür ist die zentrale Informationsstelle \"ZIS\" der Polizei in Düsseldorf). Über eine solche Eintragung werdet ihr nicht informiert, sie kann aber später mal Konsequenzen haben. Für den Fall daß dies geschieht Auskunfstersuchen bei der ZIS anfordern.
Ich will mit dem Eintrag aber NICHT abschrecken, es ist wichtig daß vielen hin gehen. Informiert möglichst viele Medien, dann agieren sie vorsichtiger wenn sie wissen daß sie beobachtet werden. Wenn ihr Digicams mitnehmt nehmt auch eine zweite Speicherkarte mit und tauscht sie gegebenenfalls aus. Und wie gesagt, nicht auf Provokationen eingehen.
Vieleicht wird auch gar nichts passieren, unüblich wäre es trotzdem nicht.
GEGEN POLIZEIWILLKÜR
Tony am September 13th, 2009 um 17:35
Dieses Verhalten der Berliner Polizei, das viele Menschen schon so häufig beobachten konnten, ist nicht nur unerträglich, nicht nur unmenschlich, sondern grundlegend faschistoid. Dieses Verhalten zeigt genau die Disziplinarmacht, genau die Repression, genau, die Herrschaft, die es zu bekämpfen gilt. Es reicht nicht, gegen Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Zensursysteme vorzugehen! Es ist notwendig, zu realisieren, dass diese Überwachung einer Disziplinarmacht unterliegt, die sich in Repression und Brutalität des kapitalistischen Staats manifestiert.
Christian betont, dass die Disziplinarmacht des kapitalistischen Staates gerechtfertigt ist. Die Disziplinarmacht ist die Grundlage, durch die Polizeigewalt, Repression und Willkür gegen Andersdenkende überhaupt erst entsteht!
Wer gegen Symptome, nicht aber gegen Ursachen kämpft, hat das Problem nicht verstanden!
Tony
GP2 am September 13th, 2009 um 17:38
Meiner Meinung nach sollte dass in jeder größeren Stadt passieren. Ich denk da an Braunschweig vor den Schloss Arkaden oder ähnliches.
Tony am September 13th, 2009 um 17:41
29.06.1994
Halim Dener wird von zwei Polizisten getötet. Der damals 16-jährige brachte Plakate der inzwischen aufgelösten Organisation ERNK an.
20.07.2001
Der 23jährige Carlo Giuliani wird während einer Demonstration von Globalisierungskritikern gegen den G8-Gipfel in Genua von Polizisten erschossen.
21.11.2004
Der 12jährige Ugur Kaymaz wird aufgrund seiner kurdischen Herkunft von türkischen Sicherheitskräften mit 14 Schüssen getötet.
7. Januar 2005
Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, verbrennt qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt.
08.12.2008
In Griechenland wird der 15jährige Alexandros Grigoropoulus von der Polizei ermordet. Er war zu falschen Zeit am falschen Ort.
31.12.2008
Der 26jährige Dennis J. wird durch Polizisten getötet.
05.08.2009
Der 14jährige Florian P. wird in Krems, im rechtspopulistischen Österreich von Polizisten erschossen. Er ist in einen Supermarkt eingebrochen.
Ist das die Gerechtigkeit, die wir fordern? Ist das die Freiheit, von der wir reden? NEIN! Das ist die brutale Gewalt des Staates, die jede Freiheit und jede Gerechtigkeit gefährdet! Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, das ist Repression!
Tony
Robert am September 13th, 2009 um 18:02
Zum Thema verhältnismäßig Polizeigewalt: http://www.spiegel.de/video/video-1021135.html
Stephan am September 13th, 2009 um 18:10
@tony
ich weiss nicht, ob du mitglied der piraten oder jungen piraten bist aber ich denke, dass du anscheinend nicht begriffen hast, dass die piraten sich für freiheit UND demokratie einsetzen. das “system zu bekämpfen” ist nicht unser anliegen, sondern freiheit und demokratie zu erhalten. du scheinst dich in linken, ja wahrscheinlich marxistisch-leninistischen kreisen zu bewegen. nur weil die piraten bei der vorratsdatenspeicherung schnittmengen mit den linken haben bedeutet das nicht, dass wir andere extremistische, unsere verfassung ab- bzw- ausschaltende ansichten teilen.
Stephan am September 13th, 2009 um 18:12
@all
selbstverständlich unterstütze ich das anliegen mit dermahnwache. polizeiwillkürr ist zu verurteilen, da müssen wir unsere stimme erheben. aber auf unsere gewaltenteilung, die eben den begriff gewalt beinhaltet, auf die sollten wir stolz sein
grüße
Stephan am September 13th, 2009 um 18:20
und zu so einer gewaltenteilung gehört eben auch die polizei. anarchie ist in meinen augen nicht erstrebenswert
Anonym am September 13th, 2009 um 18:48
Natürlich ist die Aufregung um das veröffentlichte Video jetzt groß. Dennoch sollte hier mit Vorsicht vorgegangen werden. Die Umstände sind noch in keinster Weise aufgeklärt und das Video stellt nur einen kleinen Ausschnitt des Geschehenen dar.
Ob der Mann mit dem Fahrrad bereits einen Platzverweis erhalten hat, dem er nicht nachgekommen ist und sich dann der Festnahme erwehrte oder ob er eine Strafanzeige aufgeben wollte ist ungeklärt und das Video gibt hierüber keine definitive Aussage.
Polizeigewalt darf nicht sein! Daher ist hier eine lückenlose Aufklärung notwendig. Und je nach Ausgang dieser sind auch Konsequenzen zu ziehen.
Ebenfalls darf aber auch Gewalt gegenüber Polizeibeamten nicht toleriert werden und auch nicht begründet werden. Diese Gewalt ist auf dem Video auch zu sehen. Auch hier tut Aufklärung Not und die Straftäter sind zur Rechenschaft zu ziehen.
Auf beiden Seiten sind Vorgaben entsprechend einzuhalten. Gewalt, sofern sie nicht gesetzlich legitimiert ist (z.B. unmittelbarer Zwang), darf keine Lösung und auch kein Argument sein.
Ich finde hier jetzt vorschnell gegen die Polizei zu schießen ist der falsche Weg. Wir sind hier nicht auf den Seiten einer Partei, die dem rechten oder linken Spektrum zuzuordnen ist. Und das sollte auch so bleiben. Parolen und Propagande haben hier nichts zu suchen.
Sachliche Diskussion ist meiner Meinung nach angebracht.
rka am September 13th, 2009 um 19:53
Der Berliner LV hat übrigens auf der heutigen Vorstandssitzung beschlossen die Demo zu unterstützen.
Hans-Martin am September 13th, 2009 um 20:02
@Stephan
Wie wär’s mit korrekter Gross- und Kleinschreibung? Wer das deutsche Bildungssystem durchlaufen hat, sollte dazu eigentlich in der Lage sein.
Gruss
Hans-Martin Schulze
Andi am September 13th, 2009 um 20:15
@anonym:
es ist vollkommen unerheblich was vorher war. Die Initalgewalt ging von der Polizei aus und lässt sich mit nichts entschuldigen. Alles weitere sind Folgeaktionen, und hier sind andere Passanten sogar verpflichtet NOTFALLS auch mit Gewalt gegen die Polizei vorzugehen. Ganz deutlich möchte ich hier das Notfalls aber unterstreichen, und die Gewalt muß auch hier verhältnissmäßig sein.
farnpflanze am September 13th, 2009 um 20:42
Kulla, das war eine prima Frage.
Die werden sich die jungen Piraten(Pirat_innen) stellen müssen.
Ben am September 13th, 2009 um 22:05
Und Ich dachte ihr wärt Piraten, ihr seid ja auch nur in Sachen status quo unterwegs, Spanien 1936 das waren noch Zeiten, die hätten gelacht über euch Landratten!!!
Die ganze Bäckerei wollen wir nicht nur die Krümel vom Kuchen!!!
Soziale Revolution, viva die Anarchie, Plastikpiraten zu Playmobil!!!
mi am September 13th, 2009 um 23:11
Für einen Faustschlag gibt es keine Rechtfertigung.
Ich komme morgen!
drasbach am September 13th, 2009 um 23:42
Sehr gut! Sagt auf jeden Fall wie schon erwähnt so vielen Medien wie möglich Bescheid – die scheinen von dem Thema ja recht angetan zu sein, sogar Bild.de berichtet mit einem Video darüber…
Ich kann aus eigenen Erfahrung sagen, dass die Polizei sich viel ruhiger Verhält wenn (große) Medien dabei sind. Wenn die nicht dabei sind muss man aufpassen, ich mache freie Berichterstattung auf Demos (Fotos) und werde aufgrund meiner professionellen Ausrüstung idr nicht so hart bekämpft wie die “normalen” Demonstranten, jedoch gibts trotzdem häufig Probleme…. Sollte man versuchen euch zu Zwingen Fotos/Videos zu zeigen und/oder zu löschen, ihr müsst das nicht machen! Die Polizisten haben weder das Recht die Bilder zu sehen, noch zu Löschen. Auch die Kamera/Speicherkarte darf nicht einfach so weggenommen werden.
Eric am September 13th, 2009 um 23:46
@Hans-Martin
Schön am Thema vorbei gepostet. Diskursfähigkeit zeigt sich auch darin, konsequente Kleinschreibung zu überlesen. Da du derartig Wert auf korrekte Schreibweise legst, gib ein gutes Beispiel ab und schreibe fortan die Wörter groß und Gruß wieder mit ß (bei deutschem Tastaturlayout über den Tasten p und ü zu finden).
Zum Thema: Das Video zeigt meiner Meinung nach deutlich, dass die Beamten gegenüber dem Radfahrer unverhältnismäßig reagieren. Sogar als er von mehreren Beamten arretiert auf dem Boden liegt, wird er weiterhin geschlagen. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern an dieser Stelle überhaupt irgendeine Person derartig gestört haben sollte, dass die Straße geräumt werden musste. Ich wage zu bezweifeln, dass eine Null-Toleranz-Strategie im Rahmen einer derartigen Demonstration die richtige Wahl gewesen ist.
Gerade beim Thema Polizeigewalt muss man die Frage stellen, wer die Wächter überwacht. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen, wie es beispielhaft u.a. in England mit der independent police complaints commission (ipcc, nicht zu verwechseln mit dem Intergovernmental Panel on Climate Change) umgesetzt wurde.
Für eine Partei, die sich für informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung freiheitlicher Grundrechte einsetzt, sollte eine derartige Forderung eine Selbstverständlichkeit sein.
liberty am September 13th, 2009 um 23:51
Es spielt keine Rolle was der Mann (Fahrrad) vorher gemacht oder nicht. Jedes Handeln der Polizei erfordert einen Grund. Wir befinden uns nicht im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, dass die Polizei (für mein Empfinden) so unverhältnismäßig reagiert. Ich frag mich wie die Einstellen und Ausbilden – Professionell ist anders! Vom der Kultur (Corpsgeist) innerhalb der Polizei möchte ich schon gar nicht sprechen. Dabei ist dies kein Einzelfall. Wäre jetzt keine HD-Kamera dabei gewesen, dann wäre das schon zu 100% chancenlos. Vor Gericht hat man als nächste Hürde den Richter, der in der Regel Polizei pro ist (Hauptargument: Was für einen Grund/Motiv soll den der Polizist gehabt haben, so zu reagiert?). Als Bürger kann man sich überhaupt nicht gegen (mögliche) Polizeiwillkür schützen. Einen Polizisten nach der Dienstnummer fragen, wenn er möglicherweise Kompetenzen überschritten hat, ist zwecklos. Er ist zwar nach Polizeigesetz dazu verpflichtet, „mehr“ aber auch nicht. Kennzeichnung ist dringendst erforderlich und überfällig und sicherlich nur ein weiterer erster Schritt, um wieder mehr Freiheit- und Schutzrechte als Bürger zu erlangen bzw. zu erkämpfen.
Wie schon mein Ö-Recht Dozent meinte: Demokratie ist, wenn man sich selbst schlägt (Legitimationskette).
leser am September 14th, 2009 um 00:02
Neues Video aus anderer Perspektive
http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U
Link bitte weiterreichen
Anonymouse am September 14th, 2009 um 00:05
Polizeigewalt an sich ist immer unverhältnismäßig. Für einen linken politisch engagierten Mitmenschen ist der Schock über die Polizeigewalt auf der FSA seitens vieler Erstdemonstranten natürlich ein wenig komisch.
Das machen die immer so. Das ist von oben gewollt und das ist Systembedingt. Dieses ganze guter Bulle, böser Bulle geseier nervt extrem. Es gibt nicht den guten Cop in unserem System. Die haben noch die Knarren und könnten ja wenigstens mal gegen den oder die entsprechenden Kollegen auspacken anstatt feige den Helm zu streicheln.
Und um Ben Recht zu geben: Plastikpraten zu Playmobil. Sollte sich die Piratenpartei nicht den sozialen Themen annehmen und damit auch eine neue soziale Revolution in Gang setzen wird sie wie keine zweite Partei über die Planke geschickt.
Wer jetzt nochmehr Bullen sehen will gibt doch einfach mal bei Youtube \\"Polizeigewalt\\" ein und schaut sich die ersten Tausend Videos an. Danke.
Hier war noch eine typische Szene beim Squat:
http://www.youtube.com/watch?v=_A3tjv0enxU
Wie währe es denn mit einem Recht auf zivilen Waffenbesitz im Parteiprogramm?
sepp am September 14th, 2009 um 00:10
christlich sozialer demokratischer polizeistaat – auch 1939 haben viele noch die kurve ins ausland erwischt
Anonymouse am September 14th, 2009 um 00:19
@ Christian
Seid wann sind die Bullen die Fucking Exekutive? Nichts verstanden, oder? Benötigt es Gewalt oder die massive Androhung dieser zur Durchsetzung von Machtansprüchen stimmt etwas mit diesem Machtansprüchen nicht.
Wer das nicht so sieht brauch sich nicht für irend etwas engagieren, sondern sucht sich einfach aus ob er innerhalb oder außerhalb eines abgesperrten Wohnviertels gefangen sein will. Was wir nun überhaupt nicht brauchen ist eine weitere Partei die die bestehende Exekutive in unserem kapitalistischem System nicht in Frage stellt.
Jemand der im Supimarkt Käse und Joghurt klaut ist kein Täter, jemand der Bierflaschen auf militarisierte, gepanzerte Einsatzkräfte schmeißt weil er sich nicht anders auszudrücken vermag ist kein Täter.
amon am September 14th, 2009 um 00:49
ich finde es schade, wie hier sofort einige personen in den reflex “alles bullenschweine” abdriften und nach der Revolution schreien.
ich denke wir sind uns darüber klar, dass die piraten und ihre jugendorganisation es nicht gutheißen können, wenn hier zu tätlichkeiten gegenüber (beliebigen) Polizisten aufgerufen wird. und dann diese rechtfertigungsscheiße:
> Jemand der im Supimarkt Käse und Joghurt klaut ist kein Täter,
> jemand der Bierflaschen auf militarisierte, gepanzerte Einsatzkräfte
> schmeißt weil er sich nicht anders auszudrücken vermag ist kein Täter.
mir fehlen die worte
Andi am September 14th, 2009 um 01:01
Mal abgesehen davon daß ich ungern pauschalisiere muß ich dem anonymen da zum teil recht geben…. die gewaltbereitschaft gerade bei solchen einsatztruppen ist extremst hoch. Sie sind oftmals stark gewaltsuchend und im VERGLEICH zu dem was sonst so passiert ist da nicht viel passiert. Trotz alle dem sind diese beiden unabhänigen HD Aufnahmen eine prima Gelegenheit die Öffentlichkeit über den wahren Charakter solcher Eingreiftruppen aufzuklären. Die Mar vom Freund und Helfen steckt leider immer noch viel zu Arg in den Köpfen der Gesellschaft drin..
Anonymouse am September 14th, 2009 um 01:13
@ amon
Das Dir die Worte gehlen merke ich. Dui wolltest wahrscheinlich sagen, das Dir die Argumente fehlen. dehalb zitiere ich mich nochmal:
»Jemand der im Supimarkt Käse und Joghurt klaut ist kein Täter«
so ich glaub die erste zeile reicht schon. Scheinbar gehörst Du zu den liberalen FDP-artigen Besitzstandwahrern die an der Idee des Privateigentums festhalten und nicht merken das die hälfte der Piratenbasis dann doch Linke oder PSG wählt wenn ihr weiterhin so ein misst baut und nicht vor den Wahlen doch noch ein Ton zum Thema Sozialpolitik rausbekommt.
Als ja angeblich so aufgeklärter und freiheitsliebender Pirat solltest Du anderen das mal erklären wie das mit der Freiheit funktioniern soll, wenn der eine das Doppelte hat und der andere die Hälfte von garnichts…oder »Leistung« weiterhin in Geld gegen gerechnet wird und nicht in gesellschaftlicher Anerkennung.
Nun ja…in Schland haben 97% aller Haushalte einen Kühlschrank, in China 6% Wenn alle Chinesen jetzt einen Kühlschrank haben wollen…misst soviel Metall haben wir auf diesem Planeten nicht. Ich hoffe das ist klar was das mit den Cops zu tun hat.
liberty am September 14th, 2009 um 02:17
@Anonymouse
Unverhältnismässigkeit bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, um das gewollte erreichen zu können. Die Aufgabe eines Polizisten ist genau das abzuwegen. Er muss der Coole sein, er hat Schutzkleidung, ist mit einer Hundertschaft vor Ort (in dem Fall) und wird für sowas geschult (im Idealfall) – das ist sein Job. Und ebend nicht sich provozieren zu lassen, die Nerven zu verlieren, seinen Frut abbauen. Der Polizist hat definitiv seinen Job, seine Aufgabe nicht richtig gemacht. Nur das unter anderen Umständen damit durchgekommen wäre…
@Eric
Ich finde die Idee solcher Überwachungsorgane auch sehr gut. Ansatzweise gibt es sowas ja, aber in meinen Augen passiert da zu wenig und selbst wenn, die Richter in solchen Fällen sich nicht gerade Objektivität, obwohl das Gesetz für ALLE gleich sein sollte.
Zusätzlich könnte man, wie in anderen Ländern auch üblich, eine zweite Polizeiorganisation gründen oder ausbauen, um die Macht (Gewaltmonopol) zu teilen und beide sich somit jeweils auf die Hände schauen.
Ich bitte um mehr Selbstdiziplin. Nicht von eigentlichen Thema abweichen (enge Auslegung), sonst ufert das ganze zu sehr in alle Richtungen aus und fördert nicht gerade den Diskurs.
Anderer Gregor am September 14th, 2009 um 03:23
“Scheinbar gehörst Du zu den liberalen FDP-artigen Besitzstandwahrern die an der Idee des Privateigentums festhalten”
– nicht nur scheinbar oder auch nur anscheinend, sondern tatsächlich. Selbstverständlich glauben “Piraten” an Privateigentum. Leute, die das nicht tun, dürfen natürlich gerne auch Piraten wählen, werden für ihre kruden Ideen aber wohl kaum dort politische Unterstützung finden. An der Weltrevolution müssen sie woanders basteln (vielleicht klappts ja diesmal). Und jetzt geh woanders nerven.
anonymous am September 14th, 2009 um 04:18
Hier die Vorgeschichte:
http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U
dieses als auch das bereits bekannte video gehen zeitlich in einander über.
bitte verbreiten!!!
absa am September 14th, 2009 um 04:28
@anonymous
da irrst du aber gewaltig, dass 50% der piraten ehemalige PDS-ler sind – schon eher grüne oder sozial-liberale. piraten haben auch vor der gründung der partei nachgedacht. bei uns in den west-berlin crews halten sich die populistenfans in grenzen-insofern halt dich mal mit deinen schätzungen zurück … vielleicht gibts in der ost-zone dieses problem “pds-unterwanderter” landesverbände. fahr doch mal rüber
anonymous am September 14th, 2009 um 04:45
weiteres filmmaterial zum download :
http://h8t.de/
bitte verbreiten!
Christian am September 14th, 2009 um 06:34
Und ja, Piraten glauben an matereielles, privates Eigentum.
Es ist schon komisch, dass gerade die Linke (oder Links-Extreme) als so intolerant auftritt und nicht versteht, dass es auch andere Weltbilder als die ihren gibt. Aber Sozialismus ist ja nunmal kein Zuckerschlecken, das haben Millionen Leute in den letzten 100 Jahren erleben müssen die unterdrückt, gefoltert, gefangen genommen und ermordet wurden.
Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen eine freie Gesellschaft in der sich jeder verwirklichen kann. Diese freie Gesellschaft wünschen wir uns auch über die Grenzen dieses Landes hinaus – so dass auch jeder Chinese die Freiheit besitzt einen Kühlschrank zu besitzen (für dessen Bau es entgegen kruder Behauptungen genügend Metall gibt).
Ich würde mich freuen wenn man uns nicht mit Vorwürfen konfrontiert sondern mit uns in Dialog tritt – das ist für beide Seiten effektiver. Wir reden mit jedem gern, der sich zu unserem Grundgesetz bekennt. Mit allen anderen reden wir auch gern, aber können inhaltliche Übereinstimmungen nicht garantieren
Tony am September 14th, 2009 um 10:31
@Stephan
Es ist ja toll, dass du, statt reflektiert zu debattieren, statt konstruktiv zu diskutieren, dein Gegenüber lieber in Schubladen (marxistisch-leninistisch) steckst, ohne zu begründen, wie du darauf kommst, um dich dann von der Schublade zu distanzieren! Das ist weder fair, noch sinnvoll, schon garnicht aufgeklärt! Die Streitkultur der Aufklärung funktioniert SO jedenfalls NICHT.
Ihr könnt ja jederzeit eine andere Meinung vertreten, die würde ich auch akzeptieren, aber bitte bitte hört auf, Menschen in Schubladen zu stecken, fangt lieber an, konkrete Contra-Punkte zu nennen bzw. nachfragen, was ich z.B. mit dem Begriff der Disziplinarmacht meine, jener ist gerade eben KEIN marxistischer Begriff!
Ich persönlich bin jedenfalls kein Marxist, schon gar kein Leninist! Dass wir alle in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, sollte jedem klar sein, unabhängig von seiner politischen Einstellung! Dass es eine kapitalistische Herrschaft gibt, sollte AUCH jedem klar sein! Ich sehe aber keine herrschende Klasse, die eine Arbeiterklasse unterdrückt, wie Marxisten sie sehen, daher habe ich auch nicht von einer solchen geredet, sondern von einem kapitalitischem Staat, der sich durch eine Disziplinarmacht; in einem Staatsvetrtrag legitimiert, der nicht auf Gemeinschaft, sondern auf Macht basiert! Diese Macht lehne ich ab, weil er die Menschen in einen Glauben zwingt, Strafe sei gegen ALLE notwendig, die diese Macht nicht akzeptieren oder brechen! Strafe ist also legitim! Warum? Wer der, der die Macht bricht, ein Staatsfeind ist und so kein regulärer Bürger mehr, der ein Recht auf Bürgerechte hat! So jedenfalls das Denken!
In diesem Geist steckt hier: Ihr denkt: Wer Verbrechen begeht, hat keine Bürgerrechte mehr, darf also frei überwacht und zusammengeschlagen werden! Das lehne ich ab! Jeder Verbrecher, jeder Mörder, jeder Kinderschänder hat das Recht auf Bürgerrechte! Ja, jeder Autonome, jeder Linke, jeder Nazi, ja, jeder, ja, gar der, der Flaschen auf Polizisten schmeist! Ja, ALLE haben das RECHT auf Bürgerechte!
Der Begriff der “Disziplinarmacht” ist NICHT marxistisch, sondern stammt von Michel Foucault, Philosoph aus Frankreich, der über die Disziplinarmacht vor allem in seinem Werk “Überwachen und Strafen” (1975) schreibt, ein Werk, das man kennen sollte, wenn man gegen Überwachung durch den Staat kämpft!
Ich rate der Piratenpartei zur Besonnenheit, zur Gelassenheit. Nicht jeder, der das kapitalisitischen System kritisiert, nicht jeder, der den Staat und seine Gewalt kritisiert, ist gleich ein Feind dieser. Nicht jeder, der die Herrschaft einer Disziplinarmacht kritisiert, ist gleich ein Marxist oder Leninist! Manchmal ist er einfach nur ein aufgeklärter Philosophiestudent!
P.S.: Es ist völlig legal, die Staatsgewalt zu kritisieren! Zum Glück leben wir ja nicht in der DDR!
Anonymouse am September 14th, 2009 um 10:39
@ Cristian
Wer ist hier populistisch? Was geht denn in den Wessi-Lndesverbänden ab? Und einen echten Sozialismus gab es noch nie. Du verwechselst das mit Pseduoplanwirtschaften die im Endeffekt vom Westen instaliiert worden sind.
Auch ich sehe mich als Liberalsozialisten. Das ist auch Platz für frie Märkte. Aber von unten. Wenn ein ehmals innivatives Unternehmen zu einem Großkonzern wächst gehört es verstaatlicht, in gemeinnützige Vereine aufgeteillt etc. genauso sind sind alle Ost-Piraten – wie Du es so schön diplomatisch ausdrückst – darüber einig, dass Grundeversorgung, d.h. Gas, Wasser, Strom, Miethäuser, Lebensmittelgroßhandel etc. dezentral in öffentliche Hand gehört und nicht in die Hände von anonymen Grosinvestoren auf den Great Cayman Islands.
Schon garnicht wenn die gleichzeitig an Rüstungsunternehmen beteiligt sind und ein Interesse an der Militarisierung der europäischen Republiken – bzw. deren Reste – hat.
Hier im tiefen verschneiten Osten sind alle kurz vorm Meutern. Wie kann man nur so blind sein. Wer weiterhin für eine Leistungsgesellschaft eintritt in der Geld ein Maßstab ist kann doch nicht gleizeitig Freiheit fordern.
Und das Grundgesetz könnt ihr euch auch in den A**** stecken. Das hat bald keine Gültigkeit mehr. Ab 2. September, wenn Irland JA zum EU-Vertrag von Lissabon gesagt hat, wird bei Demonstationen ein anderer Wind wehen – bis hin zum Schießbefehl.
Tony am September 14th, 2009 um 10:43
@Christian
“Wir reden mit jedem gern, der sich zu unserem Grundgesetz bekennt.”
Wieso seit ihr nicht bereit, das Grundgesetz zu krisisieren? Wieso seit ihr nicht bereit, zu erkennen, dass das Grundgesetz Schwachstellen zeigt? Warum z.B. beruft sich das Grundgesetz in seiner Präambel auf Gott, wobei die Mehrheit in Deutschland atheistisch ist? Ist DAS demokratisch? Wer im Grundgesetz ist das “Volk”? Gehören Insassen eines Gefängnisses zum “Volk”? Ist die Überwachung von Gefangenen gerechtfertigt? Wenn ja, sind dann Insassen, Straftäter keine Bürger mehr? Was dann? Aussetzige? Anormale? Monster?
Darf man Straftäter auf Demos verprügeln?
Das sind grundlegende, wichtige Debatten, die für alle spannend und konstruktiv sein können! Wenn du nicht als Pirat mit mir darüber reden willst, weil du deiner Parteilinie folgst, gerne, aber dann rede halt als Christian zu mir, als Mensch!
…und glaubst du wirklich, ALLE Piraten bekennen sich in ihrem Herzen zum Grundgesetz? Ich habe da auf der Demo letzten Samstag von so einigen Piraten ANDERES gehört, von “ist schwierig” bis “na ja, da kann man auch vieles kritisieren” war einiges dabei!
Also, Christian! Nehm’ dir ein Ruck, bedenke die Streitkultur der Aufklärung! Bekenne dich zu einem offenen Menschen, der bereit ist, zu debattieren, der nicht das Grundgesetz als Brett vor dem Kopf nutzt.
Tony
Tony am September 14th, 2009 um 10:57
Die Angriffe der Berliner Polizei gegen gewaltlose Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung im Rahmen der Freiheit statt Angst-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin sind leider nur ein Zacken in der Krone den sich die dortigen Einsatzstaffeln in den vergangenen Jahren selbst geschmiedet haben. Die oft handgreiflichen und leider mitunter auch gewalttätigen Einsätze der Polizeibeamten aus Berlin haben leider eine lange und traurige Geschichte. Diese wird in Ausschnitten in diesem Artikel dargestellt. Um inhaltliche Ergänzung wird gebeten.
1. Mai 2001: Während der Feierlichkeiten zum ersten Mai greifen Berliner und Brandenburger Polizeieinheiten das zuvor völlig gewaltfreie, auch von Familien mit Kindern besuchte, Bühnenspektakel auf dem Mariannenplatz an, reißt Besucher zu Boden und nimmt diese grundlos in Gewahrsam. Später mehrstündige Kesselung von 150-200 beliebigen Personen, die später vollständig in Gewahrsam genommen wurden.
http://www.polizeigewalt.de/docs/protoko1.htm
Mai 2002: Während des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten George W.Bush treten und schlagen Berliner Polizeibeamten grunlos auf einen 38-jährigen ein.
http://www.jungewelt.de/2005/09-08/010.php
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0909/none/0150/index.html
30. November 2002: Der Berliner Polizist Dennis W. greift am Rande einer Demonstration zur Erhaltung des Wohnprojekts ‘Bambule’ den damals 15-jährigen Moritz S. unprovoziert an, schlägt und tritt ihn. Am 24. Februar 2004 wird der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html
Während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 greift ein Zivilbeamter völlig unprovoziert mehrere teils gegen ein Absperrgitter gedrückte Demonstranten mit seinem Schlagstock in martialischer Art an und verletzt sie teilweise schwer.
http://www.schockwellenreiter.de/2005/10/28.html#berlinerPrgelbullenhttp://www.myvideo.de/watch/735212/Demo_gegen_den_Zapfenstreich_in_Berlin
Interview des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Berlin mit Sven Richwin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Berlin, der zwei Betroffene des massiven Schlagstockeinsatzes während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 vertrat:
http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html
19. August 2006: Bei der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch erleidet ein Demonstrant während einer Festnahme aufgrund von Schlägen dreier namentlich bekannten Polizeibeamten eine Schädelfraktur. Nach minimalistischen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren gegen die drei Beamtem im Dezember 2007 eingestellt.
http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html
1. Mai 2007: Am Rande des Myfest führt unprovozierter Schlagstockeinsatz der Polizeieinheit 1121 gegen unbewaffente 30-jährige führt zu Rippenbruch; das Verfahren gegen 14 von Zeugen identifizierte Beteiligte wurde noch 2007 eingestellt.
http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html
Das typische Verhalten der Beliner Polizeieinheiten 21-24 beispielhaft anhand von Zeugenaussagen zum Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 belegt:
http://fda-ifa.org/nachrichten/dienstaufsichtbescherde-gegen-23-ehu-in-berlin-ubergriffe-beim-tcsd
2007: Wie die BZ Berlin berichtet, wurden allein im Jahr 2007 155 Ermittlungsverfahren gegen “Prügelpolizisten” angestrengt, jedoch bis Mitte 2008 nur 13 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Auf Basis dieser Statistik lässt sich konstatieren dass es in über 90% der Fälle in denen sich Bürger tatsächlich trauen die ihnen übermächtigen Polizeibeamten einer Straftat zu bezichtigen, dies zu gar keinen oder nur sehr geringen Konsequenzen für die Beschuldigten führt. Eine derart schlechte Quote ist wohl in keinem anderen Ermittlungsbereich nachzuweisen.
http://www.bz-berlin.de/archiv/155-verfahren-gegen-pruegel-polizisten-article124271.html
1. Mai 2008: Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai schlägt ein Polizist einen taz-Reporter grundlos ins Gesicht. Gegen den Angreifer ergeht später ohne Wissen des Angegriffenen ein Strafbefehl des geringstmöglichen Ausmaßes. Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen so einen öffentlichkeitswirksamen Prozess.
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/
Übersicht über registriertes Fehlverhalten von Polizeibeamten in ganz Deutschland:
http://copcontrol.de/
Dokumentation und Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff”:
http://www.polizeigriff.org/
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin:
http://www.kop-berlin.de/
Dokumentation älterer Fälle von Polizeigewalt:http://www.polizeigewalt.de/
Polizeisektion von Amnesty Intl. Deutschlandhttp://www.amnesty-polizei.de/
AndreM am September 14th, 2009 um 11:29
Tony,
gute Zusammenfassung der Morde, oops … “tödlicher Unfälle” durch die Polizei.
Vielleicht einer noch:
26.6.2007, Hamburg:
Polizeifahnder erschiesst den unbewaffneten Tibor Istvan C.,27, aus nächster Distanz.
Der Polizist wurde inzwischen freigesprochen …
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,634840,00.html
Jonas am September 14th, 2009 um 12:41
Natürlich gehören auch Straftäter usw. zum Volk. Und haben demnach natürlich auch Bürgerrechte. Das bestreitet doch überhaupt niemand..
Um mal die andere Seite zu beleuchten: Polizisten gehören auch dazu. Haben auch Bürgerrechte, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit wie alle anderen auch, und deshalb ist es auch nicht ok Flaschen auf sie zu werfen.
Und ja, wer im Supermarkt klaut ist ein Täter. Versteh überhaupt nicht was es da dran rumzudeuteln gibt. Ich möchte auch nicht, dass jemand in meine Wohnung eindringt und wild Zeug mitnimmt. Punkt.
k am September 14th, 2009 um 13:08
polizist(en) nicht suspendiert. lediglich versetzt
http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22385954
SunnySalvadore am September 14th, 2009 um 13:39
Die Polizei in Berlin besteht groesstenteils aus rechtem Gesindel mit Hauptschulabschluss, WAS ZUM TEUFEL ERWARTET IHR?!
Wer keinen Hauptschulabschluss hat, wird kein Streifenpolizist, das ist ziemlich einfach geregelt..
Vor 2 Jahren gab es hier 2 komplette Polizeizuege in ThorSteinar Sachen und mit verbotenen Symbolen. Das gab auch nicht richtig aerger.
Und was Polizeigewalt in Berlin angeht, danke ich echt das es durch Piratenwaehler fuer’s Internet interesannt wurde, ist eh bei weitem nicht das groesste Problem.
Auch bei der Demo zum Tempelhof sind einige echt strange Dinge passiert.
Landete auch im Knast weil ich anscheinend einem Platzverweis nicht nach kam, da ich so hohl war und gleich androhte was zu machen, habe ich als einziger kein Schreiben bekommen in dem ich unterschreiben musste das ich da war, verhoert wurde, etcpp das einzige was ich habe ist die Tuete in dem das Geld gelagert wurde. In der Zelle war der Grossteil der Leute unter 18, einer sogar nur15 und dem hatte die Polizei das Gesicht echt in einen blutigen Klumpen verwandelt (er hat nen Polizisten in den Arsch getreten, von daher selbst schuld, kenne de Vorgeschichte aber nicht)
Am Anfang wollten die mir anhaengen das ich vermummt war und mich gewehrt haette, da ich aber fast ne Stunde nervte das die Videos von mir machten, ich da nur auf dem Baumstumpf sass und Fotos von Demonstranten und Polizisten machte, gab es endlich einen Polizisten (welcher mir spaeter auch was zu Essen schenkte (auf Kosten der Steuerzahler*g) der meine Version bestaetigte, die Polizistin die herbei geholt wurde um auf “Patienten” aufzupassen wollte Par-Tout nicht glauben das ich in meiner bunten Batik Kleidung nicht doch vermummt und mit schweren Waffen um her zog, zu dem die Hardware im Wert von ueber 2000 Euro die ich mit mir rumschleppte, eindeutig Waffen.
Die Polizei hat da echt jeden Scheisse behandelt, die meisten Leute durften weder Rauchen, noch was trinken.
Bei uns in der Zelle lagen Kippenstummel, Essensreste und Getraentetrapaks, wir durften weder auf Klo, noch haben wir was zu trnken oder Essen bekommen, irgendwann hat man uns die Klingel abgestellt und auf das wilde geklopfe an der Tuer hat auch niemand geachtet. Es wurde auch von mehrere Polizisten gesagt das es eine Erziehungsmassnahme ist, was auch nicht erlaubt ist… Und die Sprueche der Polizei, bzw der alten Menschen an den Fenstern “Die Leute gehoeren vergast! In’s Arbeitslager mit denen! WARUM ARBEITET IHR NICHT AM SAMSTAG ABEND IHR FAULES PACK”
Naja und trotz dessen das ich Aufstand, die arme nach oben hebte (wie man es beim Aufgeben macht) wurde ich ziemlich brutal abgefuehrt, habe auch mehrmals auf deren Videos hingewiesen, das das ja drauf ist und so weiter und so fort.
An dem Tag ist eh viel nicht rechtsstaatliches geschehen. Und so viele Nazis die auch garkeinen Hehl draus machen.
Aber das ist halt Berlin.
Blubb am September 14th, 2009 um 14:27
Kommt alle mit dem Fahrrad, blaues T-Shirt, Notizblock und Kugelschreiber zur Mahnwache!
mikado am September 14th, 2009 um 14:39
auch die piratenfahne mitbringen?
)
Christian am September 14th, 2009 um 14:50
Ihr seid herzlich eingeladen mit kreativen Aktionen Euren Protest darzustellen, sofern Sie nicht gegen das Vermummungsverbot oder andere Regeln und Gesetze verstossen. Auch transparente und Plakte sind erwünscht!
Piraten-Fahnen und Fahnen anderer Organisationen, die uns unterstützen sind auch gerne willkommen, damit die Unterstützung auch für alle sichtbar ist.
Christian am September 14th, 2009 um 15:23
Bitte den entsprechenden Wikieintrag aktuell halten, ich habe da als Einzelperson meine Schwierigkeiten: http://wiki.piratenpartei.de/Freiheit_statt_Angst_2009/Polizeigewalt
Saihttam am September 14th, 2009 um 16:30
Eine Mahnwache gegen Polizeigewalt macht nur Sinn, wenn gleichzeitig auch eine Mahnwache gegen die immer weiter wachsende Gewalt aus der jeweils linken und rechten Szene abgehalten wird. Plizisten werden in diesem Land leider immer mehr zur Zielscheibe von allen Seiten.
Man sollte nicht vergessen, dass der größte Teil der Beamten seinen Job ergriffen hat, um Menschen zu helfen, nicht um sich regelmäßig mit Idioten zu prügeln.
Andi am September 14th, 2009 um 17:00
@\"Man sollte nicht vergessen, dass der größte Teil der Beamten seinen Job ergriffen hat, um Menschen zu helfen, nicht um sich regelmäßig mit Idioten zu prügeln.\"
Du glaubst da wirklich dran? Und ich meine jetzt nicht die die auf Streife gehen sondern die die in richtung BFE oder ähnliches gehen? Diese Leute wissen bevor sie die Richtung einschlagen daß sie es mit viel Gewalt zu tun haben, etwas was vor allem gewaltgeile natürlich anzieht. Es ist also kein Wunder daß ein großteil solcher Einheiten nicht überdurchschnittlich inteligent und sehr Gewaltbereit ist.
Das Thema Polizeigewalt ist ja nicht wirklich neu und der Vorgang am Sa. war Kindergarten gegen daß was normal so geht…. dennoch ist es das erste mal daß es so massiv wahrgenommen wurde. In diesem Zug muß man die Öffentlichkeit auch auf frühere fälle Aufmerksam machen damit diese sieht, es ist kein Einzelfall sondern \"normalität\".
absa am September 14th, 2009 um 17:44
@anonymous
klar die planwirtschaft wurde vom westen installiert. vor allem die amerikaner haben sich an lenin und der marxschen ökonomie orientiert
BOOOOAAA – wie doof
geh mal lieber zu solid oder zum sdaj. liberales denken ist dir kleinen ostidentität wahrscheinlich zu dekadent/westlich
Saihttam am September 14th, 2009 um 19:28
Wenn ich mir ansehe, wie Polizisten bei jeder Gelegenheit stundenlang aufs übelste beschimpft und bedroht werden, wie schon im Vorfeld über “Bullenschweine” lamentiert wird oder Spielchen wie auf dem Schanzenfest (Dosen auf Polizeifiguren werfen) praktiziert werden…
Wie die Polizei mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen gibt, was bei jeder Demo zu weit höheren Verletztenzahlen unter den Polizisten als den Demonstranten führt, während völlig Unbeteiligte auch angegriffen werden, oder Chaoten ihnen die Autos anzünden, oder wie am 1. Mai angeblich Linke den fast nur von Zuwanderern bewohnten Stadtteil Kreuzberg auseinandernehmen…
Dass angeblich nie irgendjemand auf Seiten der (nur bei gewaltbereiten) Demonstranten auch nur ein böses Wort geäußert haben will, geschweige denn Randale geplant zu haben… (die Einkaufswagen mit Pflastersteinen hat wahrscheinlich auch die Polizei mitgebracht)
Wenn ich mir dann noch ansehe, wie hart die Polizeiausbildung ist und wie lächerlich gering der Lohn bei ständiger Anfeindung durch Bürger und auch die Medien, dann bleibe ich dabei, dass ich höchsten Respekt vor unseren Ordnungshütern habe!
Dass unverhältnismäßiger Gewalteinsatz angeklagt werden muss, sehe ich auch so. Auch wenn die Ergebnisse oft nicht jedem schmecken – bei der Polizei gibt es wenigstens Untersuchungen. Bei den Autonomen und dem braunen Pack gibt es dagegen wohl nur Waisenknaben…
Alle die hier großspurig über die Polizei herziehen, sollten sich lieber Länder wie den Iran oder China ansehen, wo die Menschen mit echten Problemen auf die Straße gehen und mit tatsächlicher Gewalt niedergeknüppelt werden. Dafür hält man hier nur Mahnwachen, wenns grad mal wieder in der Zeitung steht…
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 20:28
Wenn ihr euch da mal alle nicht verrennt. Es sind wunderbare Videos aufgetaucht – die zeigen dass der Typ mit dem Fahrrad ein Berufsstörer ist…
Das wird eine richtig lustige Lachnummer.
Pablo am September 14th, 2009 um 20:33
@Saihttam
wenn du mal auf demos warst (grad berlin und hamburg) wird dir die polizei sicher nich wie der freund und helfer vorkommen, im gegenteil, eher wirst du sehn das die polizei nix besseres zutun hat als schlechtorganisierte schlägertrupps auf die straße zu schicken die auch noch verbal provozieren.
das auftreten bei demonstrationen ist erschreckend in meinen augen, straßen werden abgespert, die leute gefangen gehalten im demoblock und dann reiten da gepanzerte truppen ein und prügeln wild um sich… zerren die leute an den haaren raus etz.
das durch die politisierung des internets nun auch mehr menschen davon mitbekommen und nicht alle eine konditionierte meinung der massenmedien angenommen haben find ich allerdings positiv. wie man an dem beispiel vom 12.9. gut sehn kann geht eben nich immer die gewalt vom linken/autonomen lager aus.
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 21:44
@Pablo
Tja, dumm gelaufen. Auch in diesem Fall ist der Anlaß ein Berufsstörer (wahrscheinlich Hartz4 – würde ich sagen…).
Recherchier mal im Internet – da wird dir schnell klar dass hier ALLE EINER LACHNUMMER AUFSITZEN…
mikado am September 14th, 2009 um 22:12
es spielt keine rolle, wer und was der mann war,
für einen faustschlag gibt es keine rechtfertigung, egal von wem!
und seit wann ist ein faustschlag eine lachnummer, bei dir vielleicht?
die mahnwache war jedenfalls ein erfolg und ich grüsse mal den mann mit den lackierten nägeln und hoffe, dass er sich nicht erkältet hat.
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 22:25
@Mikado
Schön, dass es auf der Mahnwach so KUSCHLIG war – das kenne ich aus meiner Studentenzeit!
Leider – hahahaha – habt ihr euch aber einen schön bescheuerten Anlass für eine \"Mahnwache\" ausgesucht. Das ist einer von euch – http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Max_Moritz_Sievers – hahaha
Und es gibt eben mehrere Videos die zeigen dass die Beamten wohl soweit OK gehandelt haben. Das die Nerven auch bei Polizisten mal blank liegen – das kommt vor. Aber wie gesagt – der Anlass eurer Mahnwache ist eine LACHNUMMER.
mikado am September 14th, 2009 um 22:33
wenn dir das alles nicht passt, was treibste dich dann hier rum?
ich glaube, den anlass kennst du gar nicht, den hat nämlich die blödzeitung nicht veröffentlicht.
Tony am September 14th, 2009 um 22:39
Die Jungen Piraten vertreten die Jugend? Ist denn die Jugend so gesetzeshörig, wie die Junge Piraten es sind?
Ich weiß ja nicht…
http://www.youtube.com/watch?v=-LBLQ2e7yDI
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 22:43
Warum so giftig – Junge Frau?
Ich kenne drei Videos mit unserem Hauptdarsteller. Max-Moritzchen. (Kein Wunder – bei so einem Namen muß man doch verhaltensauffällig werden).
Es passt mir nicht dass hier pauschal über die Polizei hergezogen wird – nur weil sie einem geistig gestörten Berufsquerulanten mal eins auf die Omme gehauen hat. Das sind schließlich auch nur Menschen – und jeder Mensch kann eben nur eine beschränkte Dosis Dummheit ertragen.
Also: Von EUREM Schätzchen gibt es ein Provokateur-Video (mit Fahrrad) mit den idiotischen Clowns im Hintergrund. Dann gibt es ein schönes Video – wo man sieht WIE DIESER HIRNVERBRANNTE IDIOT PROVOZIERT – und dann gibt es das Video welches ihr zum -leider nichtigen- Anlass eurer Mahnwache gemacht habt.
Das die Polizei da nicht die beste Figur macht – da sind wir einer Meinung. Aber der Anlass – der wird euch noch \"aufstoßen\"!
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 22:51
Übrigens ist der Typ mit dem Pilzkopf und der blutigen Nase selbst schuld. Die Polizei hat das Gewaltmonopol. Einen Eingriff in ihr Handeln darf und muß sie nicht dulden. Ich hätte – wäre ich Polizist – in dieser Handlung auch eine versuchte Gefangenenbefreiung gesehen. Und hätte entsprechend reagiert.
Insgesamt aber auch nochmal gesagt: Das war ein unglückliches Agieren am Rande einer durchaus friedlichen Demo. Scheiße gelaufen – wird der Beamte sicher auch denken.
Schönen Abend.
\"Klausi\"
stoertebeker am September 14th, 2009 um 23:05
Lieber Klaus,
Auf der von dir verlinkten Seite steht zu Fefe:
“Felix von Leitner stellte den Antrag, Max Moritz Sievers aus dem Chaos Computer Club wegen der Schädigung des Vereins-Ansehens auszuschließen, dem der Vorstand am 13. September 2009 nachkam.”
Und jetzt rate mal wer das Prügelvideo publik gemacht hat. Na? Klingelts?
Und jetzt mach mal schön Bäuerchen.
MichaelK am September 14th, 2009 um 23:08
Vielen Dank Klaus Allofs für den Einblick in das Denken eines Polizisten. Ich habe mir schon gleich gedacht, daß viele Polizisten den Begriff des “Gewaltmonopol” nicht verstehen. Ihr Polizisten denkt immer: “Mhh, wir haben das Gewaltmonopolund dürfen jeden halb tot schlagen, der uns nicht passt”. Aber das ist mit dem Begriff “Gewaltmonopol” nicht gemeint. Wenn dein Hauptschulabschluss ausreicht, schau mal in ein Lexikon, was der Begriff meint.
PS: gut, daß ich diese Sätze anonym schreibe, wenn ich sie dir ins Gesicht gesagt hätte. wäre ich etzt wahrscheinlich im Krankenhaus.
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 23:15
@Stoertebecker
hahahaha – ja. Richtig spaßig. Und die Jungpiraten -anstatt erstmal vorsichtig dran zu riechen- beißen gleich rein.
hahahahaha
Jetzt ist noch ein Video aufgetaucht – beim Spiegel.
Der Typ wollte eben UNBEDINGT EINE AUFS MAUL HABEN. (hätte er von mir auch bekommen…)
Gruß + Kuß
Klausi
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 23:21
@Michael K.
Ich muß dich enttäuschen: Ich bin kein Polizist. So wird das nichts mit den “Einblicken”.
Also auch Dir -ganz langsam- erklärt: Ihr Piraten sitzt einer ziemlich doofen Geschichte auf. Der Typ, der das ganze ausgelöst hat – das ist dieser gestörte Fahrradmann. Dieser Nervensäge mal eine auf die zwölf zu geben ist zwar nicht nett – aber verständlich. DÜRFEN hätte das der Polizist wohl nicht. Aber auch der ist eben nur ein Mensch und hat nur “normale” Nerven – die der Fahrradmann wohl deutlich überstrapaziert hat.
Um den ganzen Sachverhalt richtig einordnen zu können sollte man DREI, besser VIER VIDEOS kennen.
1.) Das Auslöser-Video. Mit der blutigen Nase am Schluß.
2.) Das Vorher-Video: Zeigt, wie der Fahrradmann TIERISCH rumnervt und um Schläge bettelt.
3.) Das Video mit den Clowns – wo der Fahrradmann wieder VERSUCHT die Polizei zu provozieren.
4.) Das Video von Spiegel-online. Sek. 21. Da sieht man unseren Schatz WIEDERUM provozieren.
So – viel Spaß beim Suchen der Videos!
Seid herzlich gedrückt – und gute Nacht!
Klausi
stoertebeker am September 14th, 2009 um 23:23
Lieber Klaus,
du checkst es nicht.
Nochmal aus der von dir verlinkten Seite:
“Max Moritz Sievers hat eigenen Angaben zufolge an der Demonstration Freiheit statt Angst 2009 nicht teilgenommen. Die aus einigen Internetseiten verbreitete Behauptung, er sei dort Opfer von Polizeigewalt geworden, ist eine Ente.”
Soll ich dir ein Lätzchen reichen?
ps: http://blog.fefe.de/?ts=b450b55f
Kaufen am September 14th, 2009 um 23:28
Ist doch nichts neues das die Polizei zu schlägt ohne grund
http://board.3dl.am/thread.php?postid=1715919 ; )
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 23:31
@Stoertebecker
Auch zu Dir: Warum so giftig? Ich bin nicht böse. Ich bin sogar ziemlich friedlich.
Also, na gut. Einen noch.
Also: Glaubst du immer alles was andere Menschen sagen??? Also: Ich nicht!!!
Und dieser Fahrradmann – ob das nun dieser Max-Moritz ist oder nicht – ist auf all diesen Videos als Störer und Provokateur tätig.
WER dieser Fahrradmann ist – das spielt für die Tatsache dass der ANLASS DER MAHNWACHE ein müder Witz war keine Rolle.
Nur würde ich mal sagen – nach “Studium” der Videos und des Bildmaterials – das es sich um konkret diese Person handelt. Schätz ich mal so.
Aber wenn der natürlich SAGT dass er da gar nicht da war usw usf – dann KANN ES JA GAR NICHT SEIN. Da bin ich natürlich sofort gar nicht mehr meiner Meinung! Und NEHME HIERMIT AUCH FEIERLICH ALLES ZURÜCK – WAS ICH JEMALS HIER GESCHRIEBEN HABE!
stoertebeker am September 14th, 2009 um 23:39
Lieber Klaus,
du verwechselst süffisant mit giftig. Ich amüsiere mich über dich, mehr nicht.
Selbst wenn der im Video zu sehende Fahrradfahrer der letzte gehirnamputierte Spinner wäre, so rechtfertigt das das vorgehen der Polizisten in keinster Weise. Polizisten im Einsatz haben cool zu bleiben. Punkt.
Allein die Tatsache, dass du das schönzureden versuchst, setzt dich ins Unrecht.
Schlaf gut.
Klaus Allofs am September 14th, 2009 um 23:47
Nur nochmal zum drüber nachdenken – der ANLASS EURER KUSCHLIGEN MAHNWACHE ist ein WITZ. Und ein schlechter dazu.
Süffisant – hehe – sehr gut.
Keine Argumente – und in Unkenntnis der Videos freihändig daherquatschen… wenn das süffisant sein soll…
Ich finde es eher – hmm – weiß nicht…
schlaf auch gut!
PS: Deine differenzierte Sicht auf Polizisten im Einsatz – die würde Dich glatt zu einem JURISTEN BEFÄHIGEN. Die haben auch vom echten Leben keine Ahnung – wissen aber IMMER, WIE MAN SICH RICHTIG ZU VERHALTEN HAT!
stoertebeker am September 14th, 2009 um 23:52
Na endlich hast du es begriffen.
Klaus Allofs am September 15th, 2009 um 07:54
Hier: Hamburger Impressionen vom Schanzen\"fest\". Echt witzig.
http://www.youtube.com/watch?v=yZ5_vi1auDc
Hat mit dem Fahrradfahrer (wie er auch immer heißen tut… ; ) nichts zu tun!!!
Sehr lustig anzuschauen. Wahrscheinlich ungefähr das Niveau.
Die anderen Videos – die mit dem Fahrradfahrer – die müsst ihr selber suchen. Ääääätsch!
Andreas am September 15th, 2009 um 08:11
Das sieht der neuen “Polizei-Generation” ähnlich. Da hat mich wirklich die jungen – wilden rangezüchtet. Als mein bekannter bei der Fußball WM 2008 zur Personalienfeststellung mit in den Einsatzwagen musste hat ein Beamter den Sichtschutz zu gezogen während sich der 2, schon sitzende, Beamte die Handschuhe anzog und das Gespräch mit “…Du weißt ja was jetzt passiert…” begann. Kurz darauf hat mein bekannter den Sichtschutz im Einsatzwagen beseite gerissen und nach draussen um Hilfe gerufen, worauf hin sich die Lage im Einsatzwagen beruhigte.
Ausserdem sollte man von Seiten des Dienstherrn, gerade “Hundertschaften” ab und zu mal einem Drogentest unterziehen. Egal ob bei Mannschaftsfeiern in einer öffentlichen Diskothek oder einer Razzia in Musikclubs, gerade bei den Hütern des Gesetzes darf auf gar keinen Fall Kokain im Spiel sein. Und das ist jetzt keine Hetzte oder Spaß, das ist mein voller Ernst. Ich kenne die Merkmale eines Kokainkosumenten, das wäre ein Skandal ist aber leider Realität.
Klaus Allofs am September 15th, 2009 um 08:46
@Andreas
Also ICH denke: Drogen sind unter Randalierern, Provokateuren und antiFASCHISTEN das deutlich größere Problem.
Dein “Bekannter” tut mir sehr leid – ich werde (wenn ich Zeit finde) um ihn weinen. Ach so – es ist gar nichts passiert!? Dann weine ich auch nicht!
Und zu dem Thread “Mahnwache” hier kann ich nur wieder sagen – ihr sitzt einem bösen Witz auf. Sonst gar nichts.
Aber RECHERCHIEREN – das müsst ihr selber. Ihr seid ja schon groß!
Grüße
Klausi
Andi am September 15th, 2009 um 12:37
warum werde ich nur das Gefühl nicht los daß hier viele Polizei oder Polizeinahe leute schreiben. Entweder daß oder mit der inteligenz ist es nicht weit her….
FAKT IST:
Egal wie nervig der typ war, egal was er vorher gemacht hat… die im Video gezeigten Ereignisse sprechen für sich und Polizisten die sich zu so etwas provozieren lassen sind ungeignet für den Job. Da gibts nix schönzureden. Jeder einzelnen der Beamten von diesem Video hätte alleine den typ packen können, ihn fixieren und abführen (FALLS) er vorher etwas rechtswiedriges getan hat. mit 5 Leuten ihn brutal wegzuziehen und auf ihn einzuschlagen ist und bleibt Körperverletzung. Das ist so, und da gibts auch keinerlei Interpretationsmöglichkeiten.
Klaus Allofs am September 15th, 2009 um 12:50
Aha – “EGAL was er vorher gemacht hat”; “Das ist so, und da gibts auch keinerlei Interpretationsmöglichkeiten.”
Lächerlich – und der Lebensrealität nicht entsprechend. (schon mal was von “einschlägig vorbestraft” gehört? Siehst Du – hier in diesem Fall von NICHT-M&MO ist das so ähnlich.)
stoertebeker am September 15th, 2009 um 15:38
Lieber Klaus,
du steigst hier in die Diskussion mit der Behauptung ein, der Fahrradfahrer im Video sei ein notorischer Berufsstörer und deshalb sei die ganze Mahnwache ein Witz. Du wirfst den Leuten vor, sich nicht hinreichend zu informieren und sich vorschnell und ungeprüft Meinungen Dritter zu eigen zu machen.
Schliesslich stellt sich heraus, dass umgekehrt du einer Ente aufgesessen bist und plötzlich spielt die Identität des Herren im blauen T-Shirt keine Rolle mehr.
Stattdessen stellst du fest, dass es sich um einen Provokateur handelt, der “unbedingt eine aufs Maul haben will” und wirbst für Verständnis für die prügelnden Polizisten, “da sie auch nur Menschen sind” und “die Nerven eben manchmal blank liegen”.
Schliesslich könnte man meinen, du hättest Begriffen wo der Hase im Pfeffer liegt als du schreibst:
“PS: Deine differenzierte Sicht auf Polizisten im Einsatz – die würde Dich glatt zu einem JURISTEN BEFÄHIGEN. Die haben auch vom echten Leben keine Ahnung – wissen aber IMMER, WIE MAN SICH RICHTIG ZU VERHALTEN HAT!”
Denn exakt darum geht es hier. Es geht um Gesetze die einzuhalten sind. Körperverletzung im Amt/Einsatz ist ein Straftatbestand und es kommt nicht von ungefähr das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Hierbei geht es zunächst nicht darum, ob man für das Verhalten der Polizisten Verständnis aufbringen kann oder nicht, sondern schlicht um die Klärung des Vorfalls. Ob es Gründe gibt, die für mildernde Umstände für den/die Polizisten sprechen, steht auf einem anderen Blatt und in diesem speziellen Fall sieht es damit ziemlich Mau aus.
Recht und Gesetz sind dazu da, der von dir so oft beschworenen “Lebensrealität” einen Rahmen und Ordnung zu geben. Es reicht eben nicht, sich auf diese “Lebensrealitäten” zu berufen und damit die bestehende Rechtsordnung auszuhebeln. Oder bist du etwa ein Anarchist?
Im folgenden wirst du nicht müde Äpfel mit Birnen zu vergleichen und wirfst Nebelkerzen Al “Drogen sind bei den antiFASCHISTEN das deutlich größere Problem” und entblödest dich nicht, fortwährend in Großbuchstaben rumzuschreien.
Nochmals zum mitschreiben: Es ist für diesen Fall irrelevant was zeitgleich in Hamburg passiert ist. Die FSA09 in Berlin hat mit den Krawalltouristen auf der Schanze nichts zu tun. Steineschmeisser gehören genauso bestraft wie prügelnde Polizisten, aber dir scheint es darum zu gehen beides zu legalisieren. Get a grip!
Ansonsten empfehle ich dir diesen Artikel auf Carta: http://carta.info/14725/der-troll-im-netz/
liberty am September 15th, 2009 um 15:44
Man, es geht nicht um den Typen, ob er ein blaues Hemd, ein Fahrrad dabei hatte, oder ein professioneller Queroland ist. Es geht auch nicht um die anderen Umstände, ob da andere Personen noch genervt haben, das die Sonne schien, wieviel Uhr es gerade in Peking ist oder ob jemand was gesagt und gar nicht da war. Es geht auch nicht um irgendwelche Linken oder Rechten, die provozieren oder Hulls auf irgendeinem Fußballspiel (die es nach Meinung des einen oder anderen nicht besser verdient haben).
Es geht darum das ich als gesetzestreuer Bürger in Deutschland keine Angst von der Polizei haben will. Es geht darum, dass wenn ich auf eine Demonstration gehe, um auf etwas aufmerksam zu machen, keine Polizeistock im Gesicht abbekommen möchte. Es geht darum, dass das leider aber viel zu oft scheinbar doch passiert (FAKT!). Es geht darum, dass Polizisten selber kaum was zu befürchten haben, da keine Kennzeihnung, da bürgerfeindlicher Corpsgeist innerhalb der Hundertschaften (eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus), da scheinbar keine ernstgemeinte Kontrolle und Überprüfung in diesem Bereich stattfindet. Es ist hat sich doch schon in dem Bewußtsein der Menschen festgebrannt (auch bei einigen hier), wenn der was abbekommen hat, dann wird der auch schon was gemacht, also auch verdient haben. Das kann und darf nicht sein, dass Demonstrationen, Massenveranstaltungem usw. zu rechtsfreien Raum werden. Genauso wie ich mich an Gesetze halte und halten muss, muss dies auch ein Polizist!
Ich möchte damit nicht sagen, dass jeder Polizist schlecht, im Sinne von mental ungeeignet, also ein dekompensierender Schläger ist. Das ist sicherlich nicht so, aber der Druck in der Truppe wegzuschauen ist schon groß. Ist auch immer wieder interessant festzustellen, dass in solchen Momenten die polizeieigenen Vidokameras gerade dann nicht dort hinfilmen, wenn mal wieder (möglicherweise) was nicht so ganz ok war. Die Schuld trifft sicherlich auch die Politik, ganz besonders den Innensenator, der schon längts hätte durchgreifen können und müssen. Das scheint ein eindeutiges Führungsproblem zu geben und falschen Wertvorstellungen innerhalb mancher Polizeigruppen. Auch die Bereitschaft mehr Geld für eine gute Polizei bezahlen. Das sind alles Zeichen die auf beiden Seiten ankommen.
Deshalb ist es, wie ein Betrag vorher auch schon erwähnt worden ist, jetzt die Chance zu nutzen, um die breite Gesellschaft auf diese Umstände aufmerksam zu machen, einen Diskurs innerhalb dieser auf allen Ebenen zu führen. Sich Möglichkeiten ausdenken bzw. entwickeln, wie man dieses “Problem” bekämpft. Vielleicht kommt auch heraus, dass es nicht bekämpfbar ist, dass wie schon durch die Psychologie in verschiedenen Versuchen beeindruckend dargestellt, Macht immer korrumpiert. Und es somit immer nur eine Frage der Zeit ist, bis ein Mensch einen anderen Menschen verletzt, qäult und misshandelt. Siehe auch Gefängniswerter, etc. Das sind auch Fakten. Aber darum geht es, das ist Politik, alles andere ist nur Stammtischgerede.
Klaus Allofs am September 15th, 2009 um 16:09
Uih – es kommt mir so vor als würdet ihr die VIDEOS immer noch nicht kennen.
Ihr macht eine Mahnwache – wegen dieses Polizeiübergriffes. Nun stellt sich heraus: Sowohl die zeitlich direkte Vorgeschichte als auch die längere Vorgeschichte des hier vorgestellten Störers (dem blauen Fahradmann) weisen auf einen aggressiven, querulantischen, passiv-aggressiven Menschen hin.
Die Videos dazu müsst ihr allerdings selber finden – wo ihr doch so intelligent seid!
Na – ich spendier euch eins…
Also: Vielleicht fangt ihr mal mit dem Spiegel-Video an. Da versucht unser Wonneproppen einen Polizisten im vollen Lauf umzustoßen. Das ist a) Widerstand gegen die Staatsgewalt und b) versuchte (schwere?) Körperverletzung.
Hier Video eins: http://www.spiegel.de/video/video-58282.html ab Sekunde ca 20 . In der orangen Jacke. Und das endgeile Original-Fahrradmann-Geschrei… hahaha
stoertebeker am September 15th, 2009 um 17:06
Lieber Klaus,
leider bist du an einer ernsthaften Disskusion nicht interessiert. Welchen Sinn könnte es haben uns hier Informationen vorzuenthalten auf welche du gleichzeitig deine Argumentation stützt? Verlinke doch einfach mal all die Videos die du gefunden hast.
Das Video auf Spiegel-online, auf welches du gnädigerweise verweist, ist wieder so eine Nebelkerze. Bleib doch mal bei dem Fall um den es hier geht: http://berlin.ccc.de/%7Eandy/tmp/PE-EISENBERG_14-09-09.pdf . Es bleibt abzuwarten wie die Staatsanwaltschaft über den Fall entscheidet, aber diese Gegendarstellung gilt es zu widerlegen und dabei ist das Video vom März diesen Jahres irrelevant.
“Die Videos dazu müsst ihr allerdings selber finden – wo ihr doch so intelligent seid! Na – ich spendier euch eins…”
Ich denke du willst hier dein Ego füttern und sonst nichts. Das ist unglaublich langweilig.
Klaus Allofs am September 15th, 2009 um 17:41
Nein. Das Video aus dem Spiegel zeigt unseren Fahrradmann wie er leibt und lebt. Das ist wohl eine WESENTLICHE Information über unseren so friedlichen und zurückhalten Schreihals.
Nochmals: http://www.spiegel.de/video/video-58282.html Sekund 20
Und es gibt noch mehr über unser Schätzchen. Das ist ein ziemlich gestörter, alt gewordener Bengel.
Völlig in Ordnung – der musste eines Tages ordentich eine aufs Maul bekommen.
stoertebeker am September 15th, 2009 um 18:23
Ich gebs auf. Du wiederholst dich in einem fort und hast offensichtlich keine Lust auf Gegenargumente einzugehen.
Wie gesagt: unendlich Langweilig und totale Zeitverschwendung.
Unterhalte dich einfach für den Rest deines Lebens mit Menschen die eh deiner Meinung sind. Da lernt man zwar nichts bei, aber da stehst du offenbar eh nicht besonders drauf.
Schönen Abend noch.
stoertebeker am September 15th, 2009 um 20:54
Das dürfte hier auch den ein oder anderen interessieren: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/das-neue-bild-von-der-polizei/
Andi am September 15th, 2009 um 22:27
Du bist es der 0 verstehen will @klaus….
Es gibt in Deutschland Gesetzte… an die müssen sich alle halten, GERADE die Polizei. Daher ist es vollkommen unrelevant wie arg der typ genervt hat. Und auch auf dem verlinkten Video sieht man nicht mehr… gewalttätig war er auch da nicht (wenn man von dem schupsen mal absieht).Er ist einfach nur nervig… das ist kein Straftatbestand. Straftatbestand war das mehrfache Schlagen ins Gesicht. Punkt aus. Wenn du das nicht kapierst kann man dir nicht helfen, bzw. du bist an einer ernsthaften Diskussion nicht interessiert sondern willst hier nur aufmischen.
Anon am September 16th, 2009 um 02:19
Hoffentlich kommen einige von euch auch zur Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu diesem Thema. Die relevanten Daten:
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16_7-00959?OpenDocument
leser am September 16th, 2009 um 12:01
Foto aufgetaucht
http://chan.geekosphere.org/d/17379-1/1241026365001.jpg
Don am September 16th, 2009 um 12:11
Ihr habt bei der Mahnwache das Statement abgegeben: “Wir sind nicht gegen Polizeigewalt.” Und jetzt begründet ihr das damit, dass ihr die Exekutive unseren Gewaltensystems nicht infrage stellt.
Denk mal ein wenig über das Wort GEWALT nach, wie in Polizeigewalt und Gewaltensystem. Gewalt als Wort kann nie eine positive Bedeutung haben. Ein Polizist darf sich wehren, wenn er um sein Leben fürchten muss (Flaschen- oder Steinwürfe). Aber er darf nie Gewalt anwenden! Er ist für die Bürger da, und wenn es den Bürger vor Krimminellen schützt, dann spricht man von notwendigen Maßnahmen gegen Gewalt oder zur Gewaltverhinderung. Oder lasst Euch andere Formulierungen einfallen, aber Gewalt in ihrer ursprünglichen Bedeutung darf nicht von der Staatsmacht ausgehen(!) und wenn Jungpiraten das auch noch zu verteidigen versuchen, dann kann ich nur sagen: Es gehört Reife dazu, wenn man sich verbal in eine Sackgasse manövriert hat und das dann auch zugibt. Ich spreche Euch diese Reife nicht ab!
stoertebeker am September 16th, 2009 um 14:57
@Anon
Wenn ich mich recht erinnere muss man sich als Besucher zu öffentlichen Ausschüssen vorher anmelden. Was ja auch verständlich ist, sonst wäre da ein kommen und gehen wie im Supermarkt.
Also taucht dort nicht einfach auf, sondern kündigt euer Kommen bei der Besucherstelle vorher an.
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 17:27
Denk mal ein wenig über das Wort GEWALT nach, wie in Polizeigewalt und Gewaltensystem.
>>> nachenken finde ich gut.
Gewalt als Wort kann nie eine positive Bedeutung haben.
>>>kompletter Unfug.
Ein Polizist darf sich wehren, wenn er um sein Leben fürchten muss (Flaschen- oder Steinwürfe).
>>>Ach. Er DARF sich wehren. Das ist aber nett!
Aber er darf nie Gewalt anwenden!
>>>Kompletter Unfug. Er kann ZUR DURCHSETZUNG von Recht und Gesetz Gewalt ausüben. Der Staat hat das Gewaltmonopol – ist allerdings auch deshalb VERPFLICHTET seine Bürger vor Gewalt und Unrecht zu schützen.
Er ist für die Bürger da, und wenn es den Bürger vor Krimminellen schützt, dann spricht man von notwendigen Maßnahmen gegen Gewalt oder zur Gewaltverhinderung.
>>>Oder von Gewalt. Also Niederschlagen eines Gewalttäters. Polizeigriff für eine Störer etc pp
Oder lasst Euch andere Formulierungen einfallen, aber Gewalt in ihrer ursprünglichen Bedeutung darf nicht von der Staatsmacht ausgehen(!) und wenn Jungpiraten das auch noch zu verteidigen versuchen, dann kann ich nur sagen: Es gehört Reife dazu, wenn man sich verbal in eine Sackgasse manövriert hat und das dann auch zugibt.
>>>Der Satz ist in sich eine lange, etwas gewundene > Sackgasse.
Ich spreche Euch diese Reife nicht ab!
>>>Da sind wir aber doch alle froh – nichtwahr!?
Und? Habt ihr die anderen Videos schon gefunden?
Don am September 16th, 2009 um 17:37
@ Klaus A…,
Deine Antworten machen mir nur eines deutlich: Dass die Trennung zwischen “Piraten” und “Junge Piraten” eine sehr gute Idee war.
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 17:37
Nachtrag:
Gewalt als Wort kann nie eine positive Bedeutung haben.
>>>kompletter Unfug. Worte sind teilweise sehr merkwürdige Wesen. Sie haben eine Art eigenleben – können altern, ihre Bedeutung verändern und manchmal ist ein \\"böses\\" Wort in einer bestimmten Anordnung plötzlich ganz ganz anders.
stoertebeker am September 16th, 2009 um 17:54
@Klaus Allofs
Die Videos von denen du redest sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen (danke auch für deine Mithilfe sie zu finden, du Held). Allerdings ist deine hämische Freude über deren Auftauchen unbegründet: diese Videos spielen für die Bewertung des Vorfalls um den es hier geht keine Rolle. Leider will das nicht in deinen Kopf.
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 18:09
@Störtebecker
Da spielte das VORLEBEN der Angeklagten immer eine Rolle für die Wertung einer Tat.
Ich hab da mal so eine Gerichtssendung im Fernsehen gesehen!
Transferleistung bitte selbst erbringen – dafür ist mir meine Energie zu schade.
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 18:10
Ah so – : BITTE! GERN GESCHEHEN!
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 19:26
Ach – hier ist die BESTÄTIGUNG(?) dass ER es NICHT ist! NICHT!!!
\"OH: es handelt sich ziemlich klar nicht um sievers da keine demontrationsteilnehmer mit auf ihn einschlagen
9:23 AM Sep 14th from Twitterrific \"
stoertebeker am September 16th, 2009 um 20:05
@Claas Ullöfs
Dass du dein Wissen aus dem Nachmittagsprogramm der Privaten TV-Anstalten schöpfst wundert mich nicht wirklich.
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 20:26
@Störti
, also ich meine den
, hmm – wie soll ich mich ausdrücken: Also hast Du den da:
gesehen????
Hast Du den
Es ist neun durch. Ab ins Bett, Kinder!
Klaus Allofs am September 16th, 2009 um 21:07
Ein Betthupferl gibts noch von mir:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50cb87b0c6c.0.html
Da äußert sich Jens Seipenbusch in der JF. Und nicht dass das geplärre mit “rechts” und “Nazis” (also: National-Sozialisten) wieder losgeht – es ist auch GUT SO.
Die Piraten stehen -dachte ich- für ANTIZensur, FREIHEIT der Rede und des Wortes, Informationsfreiheit.
Also sollte es auch möglich sein diese Freiheiten auch ANDERSDENKENDEN einzuräumen.
Und dann noch das übliche: Nein, ich bin kein national-Sozialist noch international-Sozialist. Ich verabscheue alle Kollektivismen und sehe in der FREIHEIT das wichtigste Gut unserer Gesellschaft.
Und ich werde wohl – so wie es aussieht – Piraten wählen.
Gegen Zensursula!
stoertebeker am September 17th, 2009 um 06:02
Super!
Darf ich dann neben dir sitzen?
Klaus Allofs am September 17th, 2009 um 17:43
@Störti
Du verstehst mich aber schon richtig: Meinungsfreiheit ist NICHT TEILBAR. Und die freie Rede auch nicht.
Und nicht relativierbar.
Das Strafrecht soll einen Rahmen schaffen – aber es gibt eben nicht “… keine Meinung sondern ein Verbrechen”.
Gedankenverbrechen sind “schöne neue Welt” – das sollte allen klar sein.
Andreas am September 19th, 2009 um 08:10
Beim Drogenproblem bist Du etwas vom Weg ab gekommen. Das typische Verhalten eines Kokain-Konsumenten zeigen doch immer wieder die “Grünschnäbel” der Staatsgewalt. Die “bösen” Demonstranten sind doch kaum in der Gehaltsklasse, vielleicht für Gras aber das sollte auf einer Demo nicht grad für Aufständische sorgen. Na stell Dir mal vor die Demonstranten wären Kokain-Konsumenten…
Grünschnäbel sage ich bewusst da es ja, wer weiß auch immer warum, keine Ü30 Einsatzkräfte mehr zu geben scheint. Wenn keiner mit langjähriger Einsatzerfahrung vor Ort ist kann auch keiner die benötigte Ruhe in die “junge Horde” bringen.
Achso Allof, da Du ja hier der bist der Video-Auswertung studiert haben zu scheint: Warum bekommt “Mister X” scheinbar erst die DienstausweisNr. und wird gleich darauf wieder zurück gezogen? Da schien doch eher jemandem die Muffe zu gehen.
bee_jay_ am September 20th, 2009 um 17:41
Ich lese überall “die Polizei”, wenn ich das Video betrachte, dann sehe ich dort insgesamt knapp 20 Polizisten und von denen agieren vielleicht 5 und 3 würde ich direkt dem Fahrradfahrendem Opfer(?) zuordnen.
Gerne wird vergessen, dass “die Polizei” eine Menge ist in der ganz viele Einzelpersonen zusammengefasst werden. Und wenn einzelne den “Ruf” der Polizei mit solchen zunächst ersteinmal fragwürdigen und in der Wahl der Mittel überzogenen Maßnahmen ruinieren, dann finde ich das traurig und natürlich muss so etwas geklärt werden. Wenn wir aber in dem Zusammenhang über Dienstnummern auf der Brust dem Rücken oder sonstwo reden, dann frage ich mich ernsthaft, wie viele einzelne sich einen Spass erlauben wollen und gemeinsam einen womöglich politisch ähnlich orientierten, gar einen Piraten in Uniform, zu denunzieren?
Wenn wir uns erlauben die Polizei als homogene Masse zu beschreiben in der Individuen keinen Platz haben, müssen wir damit leben, dass Demonstranten immer dann als gewaltätige Masse verrufen werden, wenn einzelne nicht verstanden haben, dass Worte nicht aus Stein sind und selten durch Scheiben fliegen.
Aufklärung fordern ist richtig aber wenn wir über Demokratie und Bürgerrechte reden, sollten wir nicht vergessen, dass auch der einzelne Polizist Bürger ist und Rechte hat. Ja, sie haben einen Scheissjob, wie sie’s auch machen, irgendwer hat immer etwas zu meckern.
Prügeln ohne Grund, geht aber garnicht! Danke für die Mahnwache.
Anon am September 21st, 2009 um 08:09
Nochmal in einfachen Worten fuer die merkbefreiten Jungs aus der Anarcho Ecke:
Bei den Piraten gehts in der Hauptsache um Buergerrechte. Wer schon ueberhaupt nicht Buerger sein will und jede Art von Staat sowieso und ueberhaupt Scheisse findet, der ist bei den Piraten falsch und kann gleich direkt wieder rueckwaerts durch die Tuer abdampfen, durch die er faelschlich getreten ist.
Klaus Allofs am September 25th, 2009 um 00:02
Ich lach mich schlapp:
http://www.pi-news.net/2009/09/antifa-zeigts-so-bekaempft-man-piraten/
hahahahahahahaha – ja klar, die antiFASCHISTEN sind halt immer auf der Wacht. Und warnen vor ANDERSDENKENDEN (resp. “UNGLÄUBIGEN”)
HAHAHAHAHAHHA
Klaus Allofs am Oktober 2nd, 2009 um 06:57
Unbedingt lesen: Das Sarrazin-Interview in großen Auszügen.
UNEDINGTER LESEBEFEHL!
http://fact-fiction.net/?p=2990
SARRAZIN SAGT DIE WAHRHEIT – Dafür gibt es natürlich in Deutschland was auf die Ohren.
Anonymous am Oktober 15th, 2009 um 14:11
hallo sind das schweine mann die gewalt ist ez schon bei minderjähriegen
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