120 Teilnehmer bei Mahnwache gegen Polizeigewalt
120 Teilnehmer fanden sich am Montag Abend vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin ein, um eine Mahnwache gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen friedlichen Demonstranten auf der Demo “Freiheit statt Angst” abzuhalten. Aufgerufen zur Mahnwache hatten die Jungen Piraten, die von der Piratenpartei, dem Arbeitskreis Vorratsratsdatenspeicherung, dem FoeBuD e.V. sowie der Grünen Jugend Berlin unterstützt wurde. Die Polizei war mit über 50 Kräften im Einsatz, die sich aber im Hintergrund hielten.
Sprecher der Jungen Piraten, des antikapitalistischen Blocks, der Piratenpartei und padeluun – der Veranstalter der Demo “Freiheit statt Angst” – forderten Kennzeichnungen von Polizeibeamten zur Identifizierung bei Straftaten. Die Teilnehmer der Demo forderten die sofortige Suspendierung der an der Tat beteiligten Beamten, vorbehaltlose Aufklärung sowie weitere Konsequenzen für die Täter, sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten. “Es ist beängstigend, wie hormongesteuert einige Polizisten offensichtlich in ihren Einsatz gehen.” sagte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin in Bezug auf das erschreckende Video, das die Ereignisse am vergangenen Samstag zeigt. Die Piratenpartei fordert im Zuge eines transparenten Staates in Ihrem Wahlprogramm die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst.
In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Mahnwache der Opfer polizeilicher Gewalt. Die Jungen Piraten sehen durch übertriebene Gewaltbereitschaft der Polizei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgehölt. “Wer von diesem Gewalt-Vorfall hört, überlegt sich in Zukunft zwei mal ob er sein Recht auf Teilnahme an einer Demonstration wahrnimmt. Solche Polizei-Gewalt schreckt Leute ab ihre Meinung zu äußern und gefährdet damit unsere Demokratie!” sagt Christian Müller, Versammlungsleiter und stellv. Vorsitzender der Jungen Piraten Berlin.


schtief am September 14th, 2009 um 23:41
jupps war auch kurz da, fands ok vorallem das padeluun noch ein paar worte gesagt hat. bitte nicht auch seine maessigenden worte vergessen, da wurde auch applaudiert. momentan sieht es so aus als ob die polizei an einer aufklaerung intetessiert ist.
engarde Soligruppe am September 14th, 2009 um 23:48
Nach einem wiederholtem „Einzelfall“, einer gewalttätigen Entgleisung eines Berliner Hundertschaftlers, rief die Jugendorganisation der Piratenpartei (Junge Piraten) zu einer Kundgebung gegen „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ auf. Wir als Soligruppe nahmen an dieser Kundgebung teil, um auf die fortlaufende Repression gegenüber emanzipatorischen Strukturen aufmerksam zu machen. Polizeigewalt beginnt nicht erst bei direkten Übergriffen gegen „friedliche“ DemonstrationsteilnehmerInnen, sondern schon im Zuge alltäglicher Überwachung und Einschüchterung, seitens staatlicher Organe. Dahinter steckt System: Durch willkürliche Festnahmen und Übergriffe soll Wiederstand gegen die herrschende Ordnung nach und nach klein gemacht werden.
Das zeigt sich auch im Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Falle der beiden AntifaschistInnen, die nun schon seit mehreren Monaten ohne Beweise in Untersuchungshaft sitzen. Vordergründig geht es den in jüngster Zeit unter erheblichen öffentlichen Druck geratenen Strafverfolgungsbehörden darum, die zunehmende Anzahl von KFZ-Brandstiftungen einzudämmen. Dabei wird das aufgeheizte Klima jedoch dazu genutzt, eine Art Rundumschlag gegen Berlins Linke Szene zu führen. Willkürlich werden einzelne eingeknastet , wobei gilt: Im Knast sitzen einige, eingeschüchtert und überwacht werden viele.
An der Kundgebung nahmen ca. 100 Menschen aus verschiedensten Spektren teil. Unterstützt wurde die Kundgebung auch von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), die einen Redebeitrag hielt, der sich kritisch mit einigen Positionen der Piratenpartei auseinandersetzte.
„engarde“ Soligruppe September 2009
nothanks am September 14th, 2009 um 23:55
@ schtief
Daß sie im Moment tun, als wären sie an Aufklärung interessiert, war nicht anders zu erwarten, schließlich existiert ein Video, welches die Schläger noch dazu ohne Helme zeigt. Aber solche Fälle hat es in den letzten Jahren viele gegeben, man erinnere sich nochmal an den “Prügelzivi” Rouven K. der 2005 wahllos mit einem Schlagstock auf DemonstrantInnen einschlug – auch vor Kameras und unvermummt. Erst gabs da die gleichen Töne. Am Ende wurde das Verfahren doch wieder eingestellt. Also warten wir mal ein paar Tage ab. Sobald sich die erste öffentliche Erregung gelegt hat bzw. andere Schlagzeilen in den Vordergrund rücken, wird dieser Übergriff, wie jeder andere auch sang und klanglos unter den Teppich gekehrt. Nach einigen Monaten folgt die Einstellung, wie in 96,4 Prozent aller derartigen Verfahren in Berlin in den letzten 10 Jahren.
Christian am September 15th, 2009 um 09:40
Hallo nothanks,
danke für Deinen Beitrag. Wir, die JuPis, werden den Fall sehr interessiert weiter verfolgen. Wenn Du neue Entwicklungen für uns in dem Fall hast fände ich es toll, wenn Du dich an uns wenden könntest, damit wir das ggf. auch nochmal thematisieren können.
Wir haben auch die Befürchtung dass das in ein paar Tagen wieder vergessen ist, möchten aber am Ende des Verfahrens nochmal auf die Aufarbeitung aufmerksam machen.
Beste Grüße,
Christian
Daniel am September 15th, 2009 um 13:49
War gestern auch da und möchte allen Teilnehmern danken.
Aber wieso liefen immer wieder die gleichen Lieder? Die gehen mir jetzt nicht mehr aus dem Kopf! Wäre cool, wenn ihr hier eine Liste der Tracks veröffentlichen könntet.
Tarik am September 15th, 2009 um 20:03
Man könnte sich überlegen eine deutschlandweite Mahnwache ähnlich wie der Demo “Löschen statt Sperren” zu verantstalten. Das würde bei entsprechender Presse dann bestimmt nochmal bundesweit Aufruhr verursachen.
Anon am September 15th, 2009 um 20:55
Ich habe die Demonstration angenehm empfunden. Es waren allerdings mehr als 50 Polizisten in der Nähe der Demonstration. In der Seitenstraße standen noch insgesamt 4 weitere Mannschaftswagen. Somit waren am 72 Polizisten da, welche als die Mahnwache für beendet erklärt wurde sich 87 Teilnehmern gegenüber gesehen haben. Verständlich, vor dem Polizeipräsidenten.
Hoffentlich kommen einige von euch auch zur Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu diesem Thema. Die relevanten Daten:
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16_7-00959?OpenDocument
Tony am September 15th, 2009 um 23:38
Weitere Informationen:
http://de.indymedia.org/2009/09/261007.shtml
BlogLeser am September 16th, 2009 um 07:24
Stellungnahme zur Meinung von bjk:
http://blogs.fsfe.org/lsimon/?p=82
V am September 17th, 2009 um 09:15
Kleiner Erfolg: Der Polizeipräsident will Namens- bzw. Nummernschilder einführen. Der Polizist kann selber wählen, ob er Name oder Nummer zeigt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Polizeigewalt;art126,2901384
Die Personalvertretung (quasi Betriebsrat) muss jedoch zustimmen, will das aber verhindern. Sollte keine Einigung erzielt werden, kann der Senat die Kennzeichnungspflicht anordnen.
Michael B. am September 18th, 2009 um 14:48
Pro Kennzeichnungspflicht , wie oft verweigern die Polizisten die angabe ihrer Dienstnummer und dann steht man doof da und hat sogut wie keine Chancen.
Ich bin echt schockiert was in Deutschland nicht so alles möglich ist und das nennt sich dann selbst Sozialstaat und Demokratie ..
leser am August 2nd, 2010 um 08:25
hm-hm… im schutze der anonymität lässt sich leider jedes menschenrecht – leider nicht nur sprichwörtlich – mit füßen treten.
an alle googler 2010: am 11.9. zum blauen block auf der FsA10! http://blog.freiheitstattangst.de/?p=114