Die Abhörzentrale – und warum JuPis, Piraten und alle anderen Demokraten sich wehren müssen!
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Köln eine Abhörzentrale, das “Service-Center TKÜ” beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingerichtet. Schon bald sollen dort Polizei und Verfassungsschutz die bereitgestellte Technik zur noch umfangreicheren Überwachung der Bürger nutzen. Dabei gebietet unser Grundgesetz nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998) bereits die Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit. Nicht zuletzt nach den grausamen Gestapo-Erfahrungen im dritten Reich.
Darüber hinaus fehlt für die Einrichtung einer solchen Abhörzentrale auch darüber hinaus jede gesetzliche Grundlage (TAZ vom 23.08.2009: Schäubles Abhörzentrale). Einer höchstrichterlichen Prüfung dürfte die Arbeit der Abhörzentrale keinesfalls standhalten.
Es gilt also unbedingt, diesen gewaltigen Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu verhindern! Die Kölner JuPis zählen auf Euch.
Oder, um es mit Erich Kästner zu sagen: Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
Wann & Wo
Die Mahnwache wird am 13.11.2009 um 07:00 Uhr morgens vor dem Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, in Köln beginnen.
Quelle: http://abhoerzentrale.jupis.de/Foto: HOWI
Crosspost von der Piratenpartei Köln.
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Blalbalba lbaa am November 10th, 2009 um 00:02
Oh nein, eine Zentrale die Extra dafür da ist, unser Privatleben auszuspionieren!
Da riskieren wir doch lieber Terroristen und FLugzeugentführer!!!
tomate am November 10th, 2009 um 00:03
Ich sehe, aus deinem Beitrag spricht Demokratieverständnis