Junge PIRATEN

Weit­ge­hend unbe­merkt von der Öffent­lich­keit hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble in Köln eine Abhör­zen­trale, das „Service-Center TKÜ“ beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt (BVA) ein­ge­rich­tet. Schon bald sol­len dort Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz die bereit­ge­stellte Tech­nik zur noch umfang­rei­che­ren Über­wa­chung der Bür­ger nut­zen. Dabei gebie­tet unser Grund­ge­setz nach Aus­le­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG, 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998) bereits die Tren­nung von Poli­zei– und Geheim­dien­st­ar­beit. Nicht zuletzt nach den grau­sa­men Gestapo-Erfahrungen im drit­ten Reich.

Dar­über hin­aus fehlt für die Ein­rich­tung einer sol­chen Abhör­zen­trale auch dar­über hin­aus jede gesetz­li­che Grund­lage (TAZ vom 23.08.2009: Schäu­bles Abhör­zen­trale). Einer höchst­rich­ter­li­chen Prü­fung dürfte die Arbeit der Abhör­zen­trale kei­nes­falls standhalten.

Es gilt also unbe­dingt, die­sen gewal­ti­gen Schritt in Rich­tung Über­wa­chungs­staat zu ver­hin­dern! Die Köl­ner JuPis zäh­len auf Euch.

Oder, um es mit Erich Käs­t­ner zu sagen: Man darf nicht war­ten, bis der Frei­heits­kampf Lan­des­ver­rat genannt wird.

Wann & Wo

Die Mahn­wa­che wird am 13.11.2009 um 07:00 Uhr mor­gens vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt, Bar­ba­ra­straße 1, in Köln beginnen.