Am Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt. Die Jungen Piraten unterstützen den Protest.

Seit 2003 wird der ?Platz der deutschen Einheit? videoüberwacht. Welchen Erfolg, wenn überhaupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfassten Straftaten messen. Ignoriert man die Zahl der Schwarzfahrer, sind die registrierten Straftaten im Bereich des Platzes, trotz Kameras, von 2007 bis 2008 um 21 gestiegen (von 123 auf 144).

Nun sollen Anfang 2010 neue Kameras installiert werden. Nur der Aufbau wird die Stadt fast 200.000 Eur kosten – Finanzmittel, die dringend in der Bildung oder im Sozialhaushalt gebraucht werden.

Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker sagen jedoch offen, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.”

Die Videoüberwachung ist gestützt auf die Zahlen der Polizei, die den Vorplatz und den Bahnhof als ?”Kriminalitätsschwerpunkt” einstuft. Jedoch zeichnet die “?Brennpunkt”-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahnhofsareal gemeldeten Straftaten, ein anderes Bild: 139 von 244 Straftaten waren Ladendiebstähle, begangen im Bahnhof und somit auch künftig von den Kameras draußen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: “200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.”

Ansprechpartner für die Jungen Piraten:
Heiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender
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