Am Sams­tag, den 21.11.2009 fin­det ab 11 Uhr auf dem Bahn­hofs­vor­platz Wies­ba­den eine Demons­tra­tion gegen die dort geplante, flä­chen­de­ckende Video­über­wa­chung statt. Die Jun­gen Pira­ten unter­stüt­zen den Protest.

Seit 2003 wird der ?Platz der deut­schen Ein­heit? video­über­wacht. Wel­chen Erfolg, wenn über­haupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfass­ten Straf­ta­ten mes­sen. Igno­riert man die Zahl der Schwarz­fah­rer, sind die regis­trier­ten Straf­ta­ten im Bereich des Plat­zes, trotz Kame­ras, von 2007 bis 2008 um 21 gestie­gen (von 123 auf 144).

Nun sol­len Anfang 2010 neue Kame­ras instal­liert wer­den. Nur der Auf­bau wird die Stadt fast 200.000 Eur kos­ten — Finanz­mit­tel, die drin­gend in der Bil­dung oder im Sozi­al­haus­halt gebraucht werden.

Das vor­geb­li­che Ziel der Video­über­wa­chung ist es, die Sicher­heit auf dem Bahn­hofs­areal zu erhö­hen. Kri­ti­ker sagen jedoch offen, dass unlieb­same Grup­pen ver­drängt wer­den sol­len. Der CDU-Politiker Andreas Knüt­tel­würde es durch­aus begrü­ßen, wenn die Pun­ker ver­schwin­den: „Ich hätte nichts dage­gen, wenn es sich so auswirkt.“

Die Video­über­wa­chung ist gestützt auf die Zah­len der Poli­zei, die den Vor­platz und den Bahn­hof als ?„Kri­mi­na­li­täts­schwer­punkt“ ein­stuft. Jedoch zeich­net die „?Brennpunkt“-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahn­hofs­areal gemel­de­ten Straf­ta­ten, ein ande­res Bild: 139 von 244 Straf­ta­ten waren Laden­dieb­stähle, began­gen im Bahn­hof und somit auch künf­tig von den Kame­ras drau­ßen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bun­des­vor­stand der Jun­gen Pira­ten fin­det es unge­heu­er­lich, wie hier mit Steu­er­mit­teln umge­gan­gen wird: „200.000 Euro sind eine Summe, die man bes­ser in Schul­aus­stat­tung oder soziale Ein­rich­tun­gen inves­tiert. Bei­des ist für die Gesell­schaft för­der­li­cher als ein Platz, der von Kame­ras erfasst wird. Wir brau­chen nicht mehr Über­wa­chung, son­dern mehr Bil­dung, Auf­klä­rung und Präventionsprogramme.“

Ansprech­part­ner für die Jun­gen Pira­ten:
Heiko Her­berg, kom­mis­sa­ri­scher Vor­stands­vor­sit­zen­der
eMail: vorstand@junge-piraten.de

Pres­se­kon­takt: presse@junge-piraten.de