Junge PIRATEN

Die Junge Pira­ten leh­nen die Ein­füh­rung der sog. „Nacktscan­ner“ an deut­schen Flug­hä­fen auf­grund der mas­si­ven Ein­schrän­kung der Pri­vat­sphäre ent­schie­den ab. Anstatt Geld für nutz­lose Geräte aus­zu­ge­ben, die keine wirk­li­che Ver­bes­se­rung der Sicher­heit errei­chen, son­dern nur das Gefühl die­ser sug­ge­rie­ren, sollte in eine ver­bes­serte Aus­bil­dung sowie eine Ver­grö­ße­rung des Per­so­nals inves­tiert werden.

Obwohl selbst das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium „in aller Klar­heit“ ange­kün­digt hatte, die­sen „Unfug“ nicht „mit­ma­chen“ zu wol­len, wel­ches damit auf der Linie von vie­len ande­ren Ver­tre­tern aus Poli­tik, Kir­che und Gewerk­schaf­ten steht, die sich gegen den Ein­satz die­ser aus­ge­spro­chen hat­ten [1], hält die Regie­rung sowie die EU an den Plä­nen zur Bun­des– bzw. Euro­pa­wei­ten Ein­füh­rung der Scan­ner fest.  Auch die Pira­ten­par­tei Deutsch­land sprach sich strikt gegen eine Ein­füh­rung der umstrit­te­nen Appa­rate aus [2]; sie sehe in den Kör­per­scan­nern „kein sinn­vol­les Mit­tel zur Ver­hin­de­rung von ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen in Flugzeugen“.

Ebenso erach­ten die Junge Pira­ten die sog. „Nacktscan­ner“ nicht als sinn­voll, da sie nur einen uner­heb­li­chen Sicher­heits­zu­wachs bedeu­ten. Viel­mehr seien sie eine unnö­tige Ein­schrän­kung der Pri­vat­sphäre, so Heiko Her­berg, Vor­sit­zen­der der Junge Pira­ten. Denn auch, wenn zukünf­tige Gene­ra­tio­nen der Geräte den Pro­ban­den nur noch als  sche­ma­ti­sche Sil­hou­ette dar­stel­len und den Intim­be­reich ver­schlei­ern, ändere dies nichts an der Pro­ble­ma­tik der Geräte [3], so Her­berg wei­ter. Details wie ein künst­li­cher Darm­aus­gang, ein Herz­schritt­ma­cher oder Kör­per­schmuck blei­ben nach wie vor sicht­bar. Auch die reli­giö­sen Rechte von Men­schen, die sich nicht nackt zei­gen wol­len, wer­den gänz­lich missachtet.

Die Nutz­lo­sig­keit zeigt sich auch am jüngs­ten Atten­tats­ver­such in den USA: Der vom Täter ver­wen­dete Spreng­stoff wäre über­haupt nicht erkannt wor­den. [3] Das glei­che gilt auch für eine wei­tere Viel­zahl von gefähr­li­chen Stof­fen. Viel­mehr sind mensch­li­che Fehl­ent­schei­dun­gen oft­mals die Schwach­stelle in Sicher­heits­sys­te­men. So ist auch die­ser Atten­tä­ter ohne gül­ti­gen Pass an Bord des Flug­zeugs gelangt. Wäh­rend eines Feld­ver­suchs der Bun­des­po­li­zei gelang es über 30% der Tes­ter, Schuss­waf­fen an den Kon­trol­len vor­bei zu schmug­geln. Als Grund hier­für wird auf die geringe Bezah­lung und die dadurch kaum vor­han­dene Attrak­ti­vi­tät des über­aus wich­ti­gen Beru­fes der Kon­trol­leure ver­wie­sen [4], obwohl jener ein inte­gra­ler Bestand­teil eines jeden Sicher­heits­sys­tems ist.

Auch die Unver­hält­nis­mä­ßige Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hilft wenig, wie der jüngste Anschlags­ver­such in Ame­rika ein­drucks­voll bewie­sen hat. Zwar war der Täter US-Medienberichten zufolge in der soge­nann­ten „Ter­ro­rist Iden­tity Data­base“ gelis­tet, jedoch wurde diese vor dem Flug nicht abge­fragt. Damit ver­bun­den stellt sich die Frage, ob das Pas­sa­gi­er­na­mens­re­gis­ters (PNR) benö­tigt wird, durch wel­ches die Pas­sa­giere nicht nur nackt, son­dern auch noch glä­sern wer­den, obwohl eine erhöhte Sicher­heit dadurch offen­sicht­lich nicht gewähr­leis­tet wird. Die Wahr­schein­lich­keit, dass Daten miss­braucht wer­den steigt somit immer mehr an.

In die­sem Zusam­men­hang unter­stüt­zen die Jun­gen Pira­ten auch die Online-Petition „Daten­schutz — keine Zulas­sung von Ganzkörper-Scannern“. [5] Bis heute, dem 24.01.2010, haben sich über 10.000 Men­schen die­ser Peti­tion angeschlossen.