Schon der Ver­such von Frau von der Leyen, das Inter­net zu zen­sie­ren, hat nicht funk­tio­niert. In bes­ter Tra­di­tion zu dem von Bun­des­prä­si­dent Köh­ler nicht unter­schrie­be­nem Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz haben die CDU ver­seuch­ten Lan­des­me­di­en­s­an­stal­ten einen neuen Ent­wurf der struk­tu­rier­ten Zen­sur des Inter­nets erar­bei­tet. Die­ser Ent­wurf, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, weist fatale inhalt­li­che Män­gel auf: So sol­len unter ande­rem alle Inhalte mit einer Alters­kenn­zeich­nung ver­se­hen wer­den, die Ein­hal­tung der Kenn­zeich­nung von den Zugangs­an­bie­tern kon­trol­liert und bei Nicht­kenn­zeich­nung die Seite nicht ange­zeigt werden.

Der Ver­trags­ent­wurf sieht vor, dass Inhalte mit einer Alters­kenn­zeich­nung ver­se­hen wer­den und nur den Inter­net­be­nut­zern ange­zeigt wer­den, die das ents­re­chende Alter erreicht haben. Wie diese Alters­kenn­zeich­nung erreicht wer­den soll, wel­che Kri­te­rien ange­legt wer­den und wie das tech­nisch gelöst wer­den soll — dar­über herrscht gro­ßes Schwei­gen. Ins­ge­samt sind die For­de­run­gen des Ver­tra­ges für Hob­by­blog­ger nicht erreich­bar.
Julia Reda, Mit­glied des Vor­stands der Junge Pira­ten, ist ent­setzt: „Durch die erzwun­gene Alters­kenn­zeich­nung wer­den viele kri­ti­sche deut­sche Inhalte aus dem Netz ver­schwin­den, durch die Fil­te­rung inter­na­tio­nale Inhalte nicht mehr wahr­ge­nom­men.“ Für die Junge Pira­ten ist die­ser Staats­ver­trag ein Angriff auf die Presse– und Infor­ma­ti­ons­frei­heit. „Hier wurde mal wie­der nicht ver­stan­den, wie das Inter­net funk­tio­niert“, so Julia Reda abschließend.

Auch das Gleich­set­zen von Blog­gern mit pro­fes­sio­nel­len Dienst­an­bie­tern und die Ver­pflich­tung, benut­zer­ge­ne­rierte Inhalte (zum Bei­spiel Kom­men­tare oder Ein­träge in Gäs­te­bü­chern) wie redak­tio­nelle Inhalte zu behan­deln und sie somit für diese ver­ant­wort­lich zu machen, ist in der Pra­xis nicht rea­li­sier­bar — es besteht die Befürch­tung, dass der Betrieb der Sei­ten ein­ge­stellt wird oder die Betrei­ber in die Ille­ga­li­tät gedrängt werden.

Zusätz­li­che Pflich­ten der Zugangs­an­bie­ter und Ser­ver­an­bie­ter beste­hen nun also in der Kon­trolle der Inhalte der von ihnen aus­ge­lie­fer­ten Sei­ten — eigent­lich eine Auf­gabe der Justiz.

Das Pro­blem, das mit die­sem Ver­trag ver­sucht wird zu lösen, ist ein ganz ande­res: Die Angst davor, dass Kin­der und Jun­gend­li­che Inhalte kon­su­mie­ren, die nicht für sie geeig­net sind. Es ist aber nicht Auf­gabe der Zugangs– oder Dienst­an­bie­ter, dies zu kon­trol­lie­ren, son­dern die der Eltern. Heiko Her­berg, kom­mis­sa­ri­scher Vor­sit­zen­der der Junge Pira­ten, spricht sich daher vehe­ment gegen die Pläne aus: „Jugend­schutz auf die Schul­tern der Inhalts– und der Zugangs­an­bie­ter aus­zu­la­gern ist der fal­sche Weg. Viel mehr sind hier die Eltern gefragt, die ihre Kin­der vor dem Com­pu­ter oder auch Fern­se­her par­ken anstatt sich sinn­voll mit ihnen zu beschäf­ti­gen.“ Schliess­lich sind genau diese für den Medi­en­kon­sum ihrer Kin­der verantwortlich.

Ins­ge­samt wird also die­ser Ver­trags­ent­wurf von den Junge Pira­ten, in sei­ner jet­zi­gen Form, abge­lehnt. Viel­mehr muss in Auf­klä­rungs­pro­gramme für Eltern, mit dem Ziel der grö­ße­ren Medi­en­kom­pe­tenz, inves­tiert werden.