Seit Bundespräsident Horst Köhler nach langer formaler verfassungsrechtlicher Prüfung das Gesetz über Netzsperren unterzeichnet hat, ist die Situation entstanden, dass ein Gesetz existiert, das vom Parlament kaum noch getragen wird. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen Erhalt ein. [1]

Am Montag den 22.2. beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit zwei entsprechenden  Petitionen, [1] wobei insbesondere auch Franziska Heine gehört wurde, nun wird sich Donnerstag auch das Plenum dem Thema widmen. [2] Es wurden Anträge eingebracht, die das Ziel verfolgen, das Ursprungsgesetz aufzuheben. [3]
Es existiert bereits eine Weisung des Innenministeriums an das Bundeskriminalamt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Keine Sperrliste soll erstellt werden, vielmehr sollen die Seiten nun direkt gelöscht werden. [4]
Diese Praxis, per untergesetzlicher Regelung ein Gesetz nicht zur Anwendung zu bringen, stellt allerdings wiederum eine Nichtachtung des Bundestages als gesetzgebende Gewalt dar. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist dieser Vorgang keinesfalls zu vereinbaren, so gut die Absicht auch sein mag.
Die Jungen Piraten fordern die Regierungsfraktionen deshalb auf, nicht auf halbem Weg zu verharren und zusammen mit der Opposition endlich wirkliche Konsequenzen zu ziehen: das Zugangserschwerungsgesetz muss Geschichte werden! Auch konservativste Internetausdrucker sollten inzwischen die Stichhaltigkeit der von 134.000 Menschen vorgebrachten Argumente verstanden haben und sich wie von ihnen selbst gefordert nach der Realität, nicht nach Ideologie richten. Der Donnerstag bietet die Gelegenheit, zu beweisen, dass ein Lernprozess stattgefunden hat. Die Jungen Piraten hoffen, dass sich das Verständnis der älteren Generation für die „digital natives“ verbessert hat.
Quellen:
[1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28679177_kw08_petitionen/index.html
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