Stop ACTA!ACTA – das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – ist ein Handelsabkommen, das im Moment von mehreren Staaten und Staatenbünden hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zu den Staaten gehören neben Deutschland unter anderem die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Länder der Europäischen Union. Ziel des Vertrages ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Die Methoden sind jedoch sehr zweifelhaft. Unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens wird ohne jeglichen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit ein Abkommen geschlossen, das Internetzugänge kontrolliert und unliebsame Nutzer von der Teilnahme am weltweiten Informationsfluss abschneidet.
Das EU-Parlament fordert vergebens Einsicht, während Interessenverbände aus der Medienindustrie Zutritt zu den Verhandlungen erhalten.
„Wer hinter verschlossenen Türen ein solch massives Vertragswerk verhandelt, erweckt massiv Mistrauen. Diese Art der Verhandlung ist undemokratisch. Wir fordern Transparenz und dass alle betroffenen Gruppen zusammen an einen Tisch kommen“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Aus den bisher veröffentlichten Dokumenten lässt sich schließen, dass unliebsame Meinungen aus dem Internet ausgeschlossen werden, darüber keinerlei rechtsstaatliche Kontrolle herrscht und Unternehmen Aufgaben der Justiz übernehmen sollen.“
In knapp zwölf Wochen wird in Bern die nächste Verhandlungsrunde beginnen – Zeit, zu handeln! Sag „Stopp!“ und zeichne die Petition gegen ACTA mit. Die Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien in Bern als auch dem europäischem Parlament übergeben.
Weitere Informationen zu ACTA und den geplanten Aktionen gibt es auf stop-acta.info
Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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