Stop ACTA!ACTA — das  Anti-Counterfeiting Trade Agree­ment (ACTA) — ist ein Han­dels­ab­kom­men, das im Moment von meh­re­ren Staa­ten und Staa­ten­bün­den hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ver­han­delt wird. Zu den Staa­ten gehö­ren neben Deutsch­land unter ande­rem die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­rate und die Län­der der Euro­päi­schen Union. Ziel des Ver­tra­ges ist die Ein­schrän­kung von Pro­dukt­pi­ra­te­rie. Die Metho­den sind jedoch sehr zwei­fel­haft. Unter dem Deck­man­tel eines Han­dels­ab­kom­mens wird ohne jeg­li­chen demo­kra­ti­schen Dis­kurs in der Öffent­lich­keit ein Abkom­men geschlos­sen, das Inter­net­zu­gänge kon­trol­liert und unlieb­same Nut­zer von der Teil­nahme am welt­wei­ten Infor­ma­ti­ons­fluss abschneidet.
Das EU-Parlament for­dert ver­ge­bens Ein­sicht, wäh­rend Inter­es­sen­ver­bände aus der Medi­en­in­dus­trie Zutritt zu den Ver­hand­lun­gen erhalten.
„Wer hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ein solch mas­si­ves Ver­trags­werk ver­han­delt, erweckt mas­siv Mis­trauen. Diese Art der Ver­hand­lung ist unde­mo­kra­tisch. Wir for­dern Trans­pa­renz und dass alle betrof­fe­nen Grup­pen zusam­men an einen Tisch kom­men“, so Heiko Her­berg, Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten. „Aus den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Doku­men­ten lässt sich schlie­ßen, dass unlieb­same Mei­nun­gen aus dem Inter­net aus­ge­schlos­sen wer­den, dar­über kei­ner­lei rechts­staat­li­che Kon­trolle herrscht und Unter­neh­men Auf­ga­ben der Jus­tiz über­neh­men sollen.“
In knapp zwölf Wochen wird in Bern die nächste Ver­hand­lungs­runde begin­nen – Zeit, zu han­deln! Sag „Stopp!“ und zeichne die Peti­tion gegen ACTA mit. Die Unter­schrif­ten wer­den sowohl den ver­han­deln­den Par­teien in Bern als auch dem euro­päi­schem Par­la­ment übergeben.
Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu ACTA und den geplan­ten Aktio­nen gibt es auf stop-acta.info
Ver­ant­wort­lich für das Erstel­len der Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­pres­se­stelle der Jun­gen Pira­ten
Ver­ant­wort­lich für den Ver­sand der Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­pres­se­stelle der Jun­gen Piraten