ACTA — Befürchtungen bestätigt
Mit der erstmaligen Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen.
ACTA nimmt Internet-Zugangsprovider in die Pflicht, selbst präventiv und ohne Richtervorbehalt gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden aktiv zu werden. Wenn sie die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht durch Zugangssperren, das Trennen der Internetverbindung verdächtigter Nutzer (Three-Strikes-Regelung) oder ähnliche Maßnahmen unterbinden, können sie selbst haftbar gemacht werden.
„Ich möchte mir nicht ausmalen, wie viele Familen bald ohne Internetverbindung da stehen, wenn der reine Verdacht ausreicht, um die Benutzer abzumahnen und nach der dritten Mahnung der Netzzugang weg ist“, sagte Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Seit Jahren dürfen sich Jugendliche anhören, dass sie Künstler und Label zerstören, da sie Musik und Filme nur runterladen würden. ACTA ist das ideale Mittel, um eine Generalschuld auszusprechen.“
Das Internet stellt heutzutage einen wichtigen Bestandteil des Lebens dar. Eine Trennung der Internetverbindung auf Zuruf der Verwerter würde nicht nur den einzelnen Nutzer bestrafen, sondern dem gesamten Haushalt den Zugriff auf den weltweiten Informationsfluss verwehren. Die bevorstehende intransparente und willkürliche Vorgehensweise, die durch ACTA ermöglicht wird, ist eine Gefährdung für unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieabbau. ACTA darf in dieser Form nicht weiter verhandelt werden.
Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Rixdorfer Pirat am April 21st, 2010 um 20:15
Zum Glück ist das alles noch nicht rechtens. Aber diese Verhandlungen zeigen nicht nur, was die Contentleute wollen, sondern auch mit welcher Entschlossenheit sie vorhaben, das alles durchzudrücken. Es wird sehr viel Aufklärungsarbeit nötig sein, um das zu verhindern. Den Bürgern ist noch gar nicht bewusst, was da eigentlich auf sie zukommt
GEORG HOFFER am April 26th, 2010 um 18:23
DIE SIND NICHT GANZ DICHT; DIESE KRIMINELLEN-KONTROLLE DURCH DIE HINTERTÜRE; ICH WERDE WEGEN MEINER BISSIGEN KOMMENTARE ÖFTER GEBLOCKT;
ALSO; ABWÄHLEN UND ÄNDERN;
GEHT AN DIE UNIS; GEWERBESCHULEN; GYMANSIEN– VOR DIE ARGEN;ZUM BÜRGER; AUFKLÄREN UIND ABWÄHLEN:
GEORG DER RENTNER; AUS HAMBURG; &2 JAHRE PIRATENFREUND-U BEHINDERTER-DISKRIMMINIERTER MENSCH;
DIE KÖNNEN MICH MAL; DA WO ES BITTER IST;SCHEISS FDP-CDU-CSU–
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