ACTABei einem Tref­fen der Ver­hand­lungs­füh­rer des inter­na­tio­na­len Han­dels­ab­kom­mens ACTA mit Ver­tre­tern der Pira­ten­par­teien von Deutsch­land, der Schweiz und Öster­reich am ver­gan­ge­nen Mon­tag wurde den Pira­ten eine trans­pa­rente Fort­set­zung der umstrit­te­nen Geheim­ver­hand­lun­gen zuge­si­chert. Die Skep­sis der Teil­neh­mer des Tref­fens ange­sichts die­ses Lip­pen­be­kennt­nis­ses hat sich nur allzu schnell bestätigt.

Heute, unmit­tel­bar nach Ende der 9. ACTA-Verhandlungsrunde in Luzern, mel­det heise, dass es keine Ver­öf­fent­li­chung des aktu­el­len Ver­trags­ent­wurfs geben wird. Der aktu­elle Stand der Ver­hand­lun­gen wird der Öffent­lich­keit gezielt vor­ent­hal­ten, obwohl die bis­lang ver­öf­fent­lich­ten Doku­mente zu ACTA deut­li­che Ein­schnitte in Bür­ger­rechte ent­hiel­ten und für einen inter­na­tio­na­len Ent­rüs­tungs­sturm aus unter­schied­lichs­ten Tei­len der Zivil­ge­sell­schaft sorgten.

Ohne eine Ver­öf­fent­li­chung des aktu­el­len Ver­hand­lungs­stan­des muss man trotz anders­lau­ten­der Lip­pen­be­kennt­nisse wei­ter­hin davon aus­ge­hen, dass ACTA den Han­del mit gene­ri­schen Medi­ka­men­ten behin­dern und so die Leben tau­sen­der Men­schen in Ent­wick­lungs­län­dern gefähr­den wird. Eine Ver­hand­lungs­füh­rung hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, ohne Ein­be­zug der Öffent­lich­keit und der Ver­ein­ten Natio­nen, ist ein Armuts­zeug­nis für die betei­lig­ten demo­kra­ti­schen Staa­ten und wird nicht dazu bei­tra­gen, den Pro­test über die zu erwar­ten­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zum Schwei­gen zu bringen.