Das Inter­net ist kein Rund­funk­me­dium!“
Diese sim­ple Erkennt­nis muss der Aus­gangs­punkt einer Neu­aus­rich­tung des Medi­en­rechts für das Inter­net sein, so die For­de­rung der Jun­gen Pira­ten, die sie in einer Ana­lyse der Begrün­dung zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) vorstellen.

Wir wen­den uns ent­schie­den gegen die ver­geb­li­chen Ver­su­che der Poli­tik, durch Sen­de­zei­ten und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten die Logik des Rund­funks auf das Read-Write-Medium Inter­net zu über­tra­gen“, erläu­tert Heiko Her­berg, Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten. „Wo der Rund­funk regio­nal ist, ist das Inter­net glo­bal, wo der Rund­funk ein geord­ne­tes Pro­gramm bie­tet, hat das Inter­net eine nahezu unend­li­che Aus­wahl“, kon­tras­tie­ren die Jun­gen Pira­ten zwei Medi­en­ty­pen, die unter­schied­li­cher kaum sein könnten.

Um dem Inter­net, das keine Staats­gren­zen kennt, gerecht zu wer­den, ist eine Ansied­lung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz bei den Län­dern irr­wit­zig. Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die sich für den Rund­funk eta­bliert haben, müs­sen in Hin­blick auf das Inter­net kom­plett in Frage gestellt wer­den. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der digi­ta­len Rea­li­tät in Enquete-Kommissionen und Gesprächs­krei­sen ist zwar ein Schritt in die rich­tige Rich­tung, wird aber durch eine rück­wärts­ge­wandte Medi­en­po­li­tik und einen falsch ver­stan­de­nen Jugend­schutz kon­ter­ka­riert. Julia Reda, Mit­glied im Vor­stand der Jun­gen Pira­ten, bemän­gelt: „Der deut­schen Debatte um die Netz­po­li­tik man­gelt es vor allem an Ehr­lich­keit und Sach­ver­stand. Die Politk schützt mit Hilfe des Jugend­schut­zes vor der Jugend anstatt sich ihr zu nähern und hat ihren Auf­trag klar verfehlt.“


Ver­ant­wort­lich für das Erstel­len der Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­pres­se­stelle der Jun­gen Pira­ten
Ver­ant­wort­lich für den Ver­sand der Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­pres­se­stelle der Jun­gen Piraten