Junge Piraten unterstützen Amnesty-Kritik
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hat einen Bericht über Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht, in dem zahlreiche Fälle dokumentiert werden, bei denen durch das Verhalten von Polizeibeamten Menschen verletzt oder sogar getötet wurden. Teilweise wurden dabei Verfahren nicht eingeleitet, vorzeitig beendet oder viel zu niedrige Strafmaße verhängt. [1]
Amnestys zentrale Forderungen sind unparteiische interne Ermittlungen im Polizeidienst, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine stärkere Menschenrechtsbildung der Polizei sowie die Aufzeichnung der Vorgänge im Polizeigewahrsam.
„Die Jungen Piraten unterstützen die Forderungen von Amnesty.“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten, „Transparenz und Kontrolle ist insbesondere in solchen staatlichen Behörden notwendig, die direkt Gewalt gegen Menschen ausüben. Ist das nicht gegeben, besteht leicht die Möglichkeit für einzelne Bedienstete, sich aus dem Rechtsstaat zu entfernen.“
[1] http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html
Bild © Amnesty Deutschland, Kampagnenwebsite
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