Bundesregierung spart an politischer Bildung

„Politikverdrossenheit“ lautet der Name des Schreckgespenstes, das von Politik, Medien und Pädagogen immer wieder gern beschworen wird. Durch schwindendes Vertrauen in die Tagespolitik und fehlendes Verständnis der politischen Institutionen sei die Demokratie selbst in Gefahr.

Grundgesetze von der bpbUmso mehr treffen die Pläne der Bundesregierung bei den Jungen Piraten auf Unverständnis, ausgerechnet am Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung massive Kürzungen vorzunehmen. Bis 2011 sollen über 6,5 Millionen eingespart werden, was mehr als 15% des Gesamtetats entspricht. Weitere 9,6 Millionen plant das Bundesinnenministerium bis 2013 zu streichen.

Demokratie braucht politische Bildung

Wie kaum eine andere Institution in Deutschland fördert die bpb die politische Willensbildung der Bürger, nicht nur durch ihre kostenfreien Publikationen, sondern auch durch die finanzielle Unterstützung politischer Vereine und Stiftungen, die Organisation von Veranstaltungen zu verschiedensten politischen Themen sowie Onlineangebote wie z.B. den Wahl-O-Mat.

Gerade auch im Bereich der politischen Schulbildung sind die Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung aus der Praxis kaum wegzudenken: In sämtlichen gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächern, von Geschichte über Politik, Sozial- oder Gesellschaftskunde bis hin zum Religionsunterricht sind die Publikationen essentieller Bestandteil des Unterrichtes. Gerade die Jugend, die für das Weiterbestehen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an Demokratie, Sozial- und Rechtstaatlichkeit herangeführt werden muss, profitiert somit von einem breit aufgestellten Bildungsangebot, besonders in der Politikwissenschaft.

Daher stellt der geplante finanzielle Kahlschlag bei der bpb eine Gefahr für die Demokratie dar, und ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Bürger offensichtlich nicht mehr in den Staat einbinden will. Leider bricht die Bundesregierung so auch einmal mehr ihr Versprechen, nicht an der Bildung sparen zu wollen.

Demokratische Mitbestimmung stärken

Es wäre stattdessen dringend geboten, die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung auszubauen und den Bürgern zugleich mehr Mitbestimmungsrechte in der Politik zuzugestehen. Allein mit politischer Bildung wird man das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht stärken können. Die Jungen Piraten fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Bürger echte Perspektiven zu geben, die Gesellschaft demokratisch mitzugestalten.

Das Innenministerium muss sich angesichts seiner Sparpläne die Frage gefallen lassen, ob es befürchtet, dass politische Bildung das Vertrauen der Bürger in die Tagespolitik nicht eher schwächt. Denn wenn dem Einzelnen das Gefühl gegeben wird, nichts zum Besseren verändern zu können, ist das demokratische System zum Scheitern verurteilt.