Mündige Bürger unerwünscht?
Bundesregierung spart an politischer Bildung
„Politikverdrossenheit“ lautet der Name des Schreckgespenstes, das von Politik, Medien und Pädagogen immer wieder gern beschworen wird. Durch schwindendes Vertrauen in die Tagespolitik und fehlendes Verständnis der politischen Institutionen sei die Demokratie selbst in Gefahr.
Umso mehr treffen die Pläne der Bundesregierung bei den Jungen Piraten auf Unverständnis, ausgerechnet am Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung massive Kürzungen vorzunehmen. Bis 2011 sollen über 6,5 Millionen eingespart werden, was mehr als 15% des Gesamtetats entspricht. Weitere 9,6 Millionen plant das Bundesinnenministerium bis 2013 zu streichen.
Demokratie braucht politische Bildung
Wie kaum eine andere Institution in Deutschland fördert die bpb die politische Willensbildung der Bürger, nicht nur durch ihre kostenfreien Publikationen, sondern auch durch die finanzielle Unterstützung politischer Vereine und Stiftungen, die Organisation von Veranstaltungen zu verschiedensten politischen Themen sowie Onlineangebote wie z.B. den Wahl-O-Mat.
Gerade auch im Bereich der politischen Schulbildung sind die Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung aus der Praxis kaum wegzudenken: In sämtlichen gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächern, von Geschichte über Politik, Sozial- oder Gesellschaftskunde bis hin zum Religionsunterricht sind die Publikationen essentieller Bestandteil des Unterrichtes. Gerade die Jugend, die für das Weiterbestehen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an Demokratie, Sozial- und Rechtstaatlichkeit herangeführt werden muss, profitiert somit von einem breit aufgestellten Bildungsangebot, besonders in der Politikwissenschaft.
Daher stellt der geplante finanzielle Kahlschlag bei der bpb eine Gefahr für die Demokratie dar, und ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Bürger offensichtlich nicht mehr in den Staat einbinden will. Leider bricht die Bundesregierung so auch einmal mehr ihr Versprechen, nicht an der Bildung sparen zu wollen.
Demokratische Mitbestimmung stärken
Es wäre stattdessen dringend geboten, die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung auszubauen und den Bürgern zugleich mehr Mitbestimmungsrechte in der Politik zuzugestehen. Allein mit politischer Bildung wird man das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht stärken können. Die Jungen Piraten fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Bürger echte Perspektiven zu geben, die Gesellschaft demokratisch mitzugestalten.
Das Innenministerium muss sich angesichts seiner Sparpläne die Frage gefallen lassen, ob es befürchtet, dass politische Bildung das Vertrauen der Bürger in die Tagespolitik nicht eher schwächt. Denn wenn dem Einzelnen das Gefühl gegeben wird, nichts zum Besseren verändern zu können, ist das demokratische System zum Scheitern verurteilt.
CNE am Juli 11th, 2010 um 19:05
In Niedersachsen hat unser jetziger neuer Bundespräsident bereits die Zentrale für politische Bildung geschlossen: http://www.bpb.de/presse/ILIBNG,0,Schlie%DFung_der_Landeszentrale_f%FCr_politische_Bildung_in_Niedersachsen.html
Soviel also zum Thema wie wichtig unserer Regierung die politische Bildung ist
YoungSocialist am Juli 11th, 2010 um 20:09
Ahoi,
die Bundeszentrale für politische Bildung ist bei vielen Themen eher die inoffizielle Bundeszentrale für politische Propaganda. Es ist besser, wenn sie kein Geld bekommt, als dass Schüler ihre Inhalte für neutral und inhaltlich richtig erachten. Die Bundeszentrale untersteht dem Innenminister….
Je früher es diese Zentrale in der Form nicht mehr gibt, desto besser.
Falls man genaueres darüber wissen möchte, dann sollte man nur mal kritisch ihre Magazine, Lehrmaterialien usw. anschauen, aber es gibt teilweise noch interessanteres. Z.B. wehrt man sich drei Jahre lange dagegen, bewiesen falsche Behauptungen im Material richtigzustellen, etc..
Ich hoffe, die Jupis haben sich genau überlegt, ob sie das wirklich kritisieren wollen, dass dieser Institution Gelder gestrichen werden.
Kostenlose Grundgesetze sollte die Bundesregierung verteilen. Die Unterstützung politischer Veranstaltungen muss neutral erfolgen. Der Wahl-o-Mat scheint neutral, jedoch sollte man nicht vergessen, dass die Zentrale auch interpretiert, wofür eine Partei steht, falls diese offiziell noch keine Aussage zu einem bestimmten Thema gefunden hat, siehe Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl und den Positionen der Piratenpartei. Diese Instrumente sind gefährlich und könnten zukünftig missbraucht werden. Wir brauchen statt der bpb eine Transparente Institution, welche nicht einem Ministerium untersteht.
Arrrr, YoungSocialist
(auch bei Twitter)
pirat am Juli 12th, 2010 um 01:33
Zitat YoungSocialist: Z.B. wehrt man sich drei Jahre lange dagegen, bewiesen falsche Behauptungen im Material richtigzustellen, etc..
>>>> Hast du da mal ein paar Links um das zu untermauern?
YoungSocialist am Juli 12th, 2010 um 15:42
@pirat
http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm
http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333
http://www.youtube.com/watch?v=aISA1wUuPN8 (Georg Schramm)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2006/jun/14/post155
Steinbergrecherche und Arbeiterfotographie haben diese Fehlübersetzung aufgespürt und haben sich dann an die Medien und die Politik gewandt. Die Linke ließ das Zitat vom Übersetzungsdienst des Deutschen Bundestages übersetzen, etc., jedoch war es ein langer und harter Kampf, der bis zum Bundesinnenministwerium gekämpft wurde, bis die Bpb das Zitat zurückzog.
Auch wenn Ahmadinedschad vermutlich vieles gesagt hat, was man kritisieren könnte und teilweise auch sollte, darf man falsche Zitate nicht so stehen lassen, dadurch verliert man an Glaubwürdigkeit. Der bpb war es egal, sie bezog sich mit ihrer Aussage darauf, dass die ganzen Medien dieses Zitat gebracht haben und der Iran als Unrechtsstaat gilt und es deshalb egal ist, ob das Zitat nicht stimmt.
Ansonsten, schaue in ihre Hefte, insbbesondere zu politisch brisanteren Themen….
Ich meine, auch 100 Jahre macht Fehler, aber ich glaube, da ist es eher keine Absicht. Z.B. habe ich gestern eine Sendung bei Phoenix zum Thema Rasputin gesehen, in welcher bei 100 Jahre einiges über die Todesursache behauptet wurde, was jedoch nach “neuesten” (so neu sind diese nicht) Erkenntnissen, garnicht stimmte, aber dennoch hat man da nicht ordentlich recherchiert…, das ist aber weniger schlimm, denn wenn man sie darauf hingewiesen hätte, sie hätten es sicher korrigiert…. Wenn aber eine Institution, wie die bpb, auf Fehler hinweist und diese Stichhaltig beweist, dann hat sie dem nachzugehen, insbesondere, wenn mittlerweile Medien wie ZDF, Spiegel, etc. schon zurückgerudert sind….
Naja, sollte erst einmal reichen.
Bis dann
YoungSocialist
Rafael Landwehr am Juli 12th, 2010 um 19:20
Bildung ist das Letzte, woran in einer Demokratie gespart werden sollte, trotzdem widerspreche ich mehreren Aussagen dieses Artikels.
Politisches Bildungsmaterial schafft bestenfalls informierte Bürger, aber mit Mündigkeit (“Mündige Bürger unerwünscht?”) hat das erstmal nichts zu tun. Die muss sich jeder Einzelne in einem langen Erfahrungsprozess selbst aneignen.
Das Material ist vorhanden, an Info-Ständen und auf Wunsch per Post, doch, das sind meine Erfahrungen, genutzt wird es kaum – das Interesse fehlt. So ist das Schlimme aus meiner Sicht nicht, dass die Bürger nicht informiert sind, sondern dass sie sich gar nicht informieren wollen!
Und genau an diesem Punkt hielte ich es für sinnvoll anzusetzen, der Masse klarzumachen: Wer mit der Politik nicht zufrieden ist hat in unserer Demokratie die, die und die Möglichkeit etwas zu ändern. Das wäre mal echte politische Bildung.
Gleichzeitig muss auch berücksichtigt werden, YoungSocialist hat das in seinem Kommentar schön erläutert, wer die Inhalte diktiert; Staatspropaganda haben wir wirklich genug.
Mal mebenbei: An politischem Bildungsmaterial habe ich in der Sekundarstufe (Gymnasium) nicht mehr als ein Grundgesetz bekommen – und das war gesponsort vom Land Baden-Württenberg. Findet den Fehler im System..
Politische Bildung hilft bei Politikverdrossenheit außerdem nicht viel. Wer sich abgewandt hat wird erst wieder kommen, wenn sich etwas ändert – und nicht, wenn man ihm hübsche Heftchen in die Hand drückt, die er gar nicht haben will.
PS: Eine Formulierung wie “finanzieller Kahlschlag” halte ich bei einer Etatkürzung von 15% für unpassend (wurde offenbar ohne Hinterfragen aus dem Nachrichtenartikel übernommen). Die BPB wird deswegen bestimmt nicht in Geldnot kommen ^^
Senficon am Juli 13th, 2010 um 14:04
@YoungSocialist: Durch die Kürzungen leidet nicht nur die bpb selbst, sondern auch die zahlreichen Vereine und Projekte, die ihrerseits zu einer pluralistischen politischen Bildung beitragen und durch die bpb gefördert werden.
Rafael Landwehr am Juli 13th, 2010 um 16:57
Bildung ist das Letzte, woran in einer Demokratie gespart werden sollte, trotzdem widerspreche ich mehreren Aussagen dieses Artikels.
Politisches Bildungsmaterial schafft bestenfalls informierte Bürger, aber mit Mündigkeit (“Mündige Bürger unerwünscht?”) hat das erstmal nichts zu tun. Die muss sich jeder Einzelne in einem langen Erfahrungsprozess selbst aneignen.
Das Material ist vorhanden, an Info-Ständen und auf Wunsch per Post, doch, das sind meine Erfahrungen, genutzt wird es kaum – das Interesse fehlt. So ist das Schlimme aus meiner Sicht nicht, dass die Bürger nicht informiert sind, sondern dass sie sich gar nicht informieren wollen!
Und genau an diesem Punkt hielte ich es für sinnvoll anzusetzen, der Masse klarzumachen: Wer mit der Politik nicht zufrieden ist hat in unserer Demokratie die, die und die Möglichkeit etwas zu ändern. Das wäre mal echte politische Bildung.
Gleichzeitig muss auch berücksichtigt werden, YoungSocialist hat das in seinem Kommentar schön erläutert, wer die Inhalte diktiert; Staatspropaganda haben wir wirklich genug.
Mal mebenbei: An politischem Bildungsmaterial habe ich in der Sekundarstufe (Gymnasium) nicht mehr als ein Grundgesetz bekommen – und das war gesponsort vom Land Baden-Württenberg. Findet den Fehler im System..
Politische Bildung hilft bei Politikverdrossenheit außerdem nicht viel. Wer sich abgewandt hat wird erst wieder kommen, wenn sich etwas ändert – und nicht, wenn man ihm hübsche Heftchen in die Hand drückt, die er gar nicht haben will.
Eine Formulierung wie “finanzieller Kahlschlag” halte ich bei einer Etatkürzung von 15% für unpassend (wurde offenbar ohne Hinterfragen aus dem Nachrichtenartikel übernommen). Die BPB wird deswegen bestimmt nicht in Geldnot kommen ^^
Senficon am Juli 13th, 2010 um 19:28
@Rafael: Die Arbeit der bpb geht weit über das Produzieren von Publikationen hinaus. Es werden sehr unterschiedliche Projekte von der bpb finanziell gefördert, die sicherlich einiges zur Mündigkeit beitragen und auch das Interesse in die Politik wecken.
Wenn eine Kürzung von 15% in zwei bzw. über 40% in vier Jahren kein finanzieller Kahlschlag ist, dann frage ich mich, was dann. Eine solche Sparmaßnahme ist ohne erhebliche Streichungen von Materialien, Förderungen und Personal nicht zu machen.
Dass politische Bildung allein der Politikverdrossenheit wenig entgegensetzen kann, sondern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen, ist richtig – steht ja auch genau so in dem Artikel.
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Rafael Landwehr am Juli 14th, 2010 um 13:18
Welche Projekte genau von der BPB gefördert werden weis ich nicht, vielleicht hat dazu jemand eine Quelle. Bei diesen sollte man auch erstmal prüfen, ob diese denn sinnvoll sind, zu echter politischer Bildung beitragen.
Wie in (Bundes-)Behörden mit Geldern umgegangen wird, dazu habe ich so meine Erfahrungen gesammelt. Am einen Ende wird gesagt “Wir müssen sparen!”, da wird gekürzt, gleichzeitig aber weiterhin an anderer Stelle das Geld aus den Fenstern geworfen. Sätze wie “Wieso sparen, zahlen wir es?” wird man in der BPB auch zu hören bekommen.
Bernd am Juli 23rd, 2010 um 16:02
@CNE Das stammt aber schon von 2004.