Mit Erstaunen nehmen wir die Pläne unserer Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) zur Kenntnis, die niedersächsische Presse in ihrer Berichterstattung einzuschränken. Mit der sogenannten „Mediencharta für Niedersachsen“ möchte die Ministerin unter anderem dafür sorgen, dass über Integrationsthemen verstärkt, aber nur in einer „kultursensiblen Sprache“ berichtet wird, und dass dadurch der Integrationsprozess „nachhaltig unterstützt“ werden soll.

Dies sollen Medienvertreter am 16. August öffentlichkeitswirksam und verbindlich in Hannover unterzeichnen. „Die Verpflichtung der Presse, nur positiv über Integrationsthemen zu berichten, ist ein herber Einschnitt in die Pressefreiheit“, so Simon Rupsch, Vorstandsmitglied der Jungen Piraten Niedersachsen. „Selbst der CDU sollte klar sein, dass eine solche Maßnahme undemokratisch und verfassungsfeindlich ist. Sollte Özkan nicht zurückgehalten werden, zeigt sich hier wieder einmal, wofür diese Partei steht.“

Abgesehen von der Einschränkung der Pressefreiheit ist auch der praktische Nutzen dieser Offensive fragwürdig: „Frau Özkan sollte sich lieber darum bemühen, dass aufgrund von Erfolgen in der Integrationspolitik in den Medien über sie berichtet wird, als dass sie die Medien dazu verpflichtet, von Erfolgen zu berichten, die gar keine sind“, so Christina König, Generalsekretärin der Jungen Piraten Niedersachsen. „Wenn das, was an Energie und an Geldern für diese Charta eingesetzt wird, reell dafür eingesetzt werden würde, dass sich die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert, wäre ihnen weitaus mehr geholfen.“

Mediencharta für Niedersachsen im Wortlaut.

Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Landespressestelle der Jungen Piraten Niedersachsen.