Mit Erstau­nen neh­men wir die Pläne unse­rer Lan­des­so­zi­al­mi­nis­te­rin Aygül Özkan (CDU) zur Kennt­nis, die nie­der­säch­si­sche Presse in ihrer Bericht­er­stat­tung ein­zu­schrän­ken. Mit der soge­nann­ten „Medi­en­charta für Nie­der­sach­sen“ möchte die Minis­te­rin unter ande­rem dafür sor­gen, dass über Inte­gra­ti­ons­the­men ver­stärkt, aber nur in einer „kul­tur­sen­si­blen Spra­che“ berich­tet wird, und dass dadurch der Inte­gra­ti­ons­pro­zess „nach­hal­tig unter­stützt“ wer­den soll.

Dies sol­len Medi­en­ver­tre­ter am 16. August öffent­lich­keits­wirk­sam und ver­bind­lich in Han­no­ver unter­zeich­nen. „Die Ver­pflich­tung der Presse, nur posi­tiv über Inte­gra­ti­ons­the­men zu berich­ten, ist ein her­ber Ein­schnitt in die Pres­se­frei­heit“, so Simon Rupsch, Vor­stands­mit­glied der Jun­gen Pira­ten Nie­der­sach­sen. „Selbst der CDU sollte klar sein, dass eine sol­che Maß­nahme unde­mo­kra­tisch und ver­fas­sungs­feind­lich ist. Sollte Özkan nicht zurück­ge­hal­ten wer­den, zeigt sich hier wie­der ein­mal, wofür diese Par­tei steht.“

Abge­se­hen von der Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit ist auch der prak­ti­sche Nut­zen die­ser Offen­sive frag­wür­dig: „Frau Özkan sollte sich lie­ber darum bemü­hen, dass auf­grund von Erfol­gen in der Inte­gra­ti­ons­po­li­tik in den Medien über sie berich­tet wird, als dass sie die Medien dazu ver­pflich­tet, von Erfol­gen zu berich­ten, die gar keine sind“, so Chris­tina König, Gene­ral­se­kre­tä­rin der Jun­gen Pira­ten Nie­der­sach­sen. „Wenn das, was an Ener­gie und an Gel­dern für diese Charta ein­ge­setzt wird, reell dafür ein­ge­setzt wer­den würde, dass sich die Situa­tion von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­bes­sert, wäre ihnen weit­aus mehr geholfen.“

Medi­en­charta für Nie­der­sach­sen im Wortlaut.

Ver­ant­wort­lich für den Inhalt der Pres­se­mit­tei­lung: Lan­des­pres­se­stelle der Jun­gen Pira­ten Nie­der­sach­sen.