Sehr geehr­ter Herr Stumpf,

mit Erschre­cken muss­ten wir fest­stel­len, mit wel­chen Mit­teln von Ihren Beam­ten gegen fried­li­che Demons­tran­ten im Umfeld des Pro­jekts „Stutt­gart 21“ vor­ge­gan­gen wird. Ins­be­son­dere die Fest­nahme von Simon Engel­haupt, Direkt­kan­di­dat der PIRATEN im Wahl­kreis Stutt­gart III und Mit­glied der Jun­gen Pira­ten, ist ein unver­tret­ba­rer Angriff auf unsere Rechte als Poli­ti­ker und Bürger.

Wie zahl­rei­chen Zeu­gen­be­rich­ten sowie Simons Stel­lung­nahme nach der Fest­nahme zu ent­neh­men ist, filmte die­ser das Gesche­hen aus eini­gem Abstand und ver­hielt sich abso­lut fried­lich. Seine Kamera wurde ihm den­noch ohne ersicht­li­chen Grund durch die Beam­ten unter Ein­satz von Gewalt ent­ris­sen. Dies ist eine voll­kom­men unge­recht­fer­tigte Reak­tion. Beden­ken Sie, dass selbst die Poli­zei, trotz gerecht­fer­tig­ter Kri­tik, zu sol­chen Maß­nah­men greift, um sich vor halt­lo­sen Anschul­di­gun­gen zu schüt­zen. Simon ist uns als über­aus beson­ne­ner Schü­ler und Jun­ger Pirat bekannt. An sei­ner Schil­de­rung des Vor­falls, die sich mit den Berich­ten von Augen­zeu­gen deckt, besteht kei­ner­lei Grund zum Zwei­fel.

Für uns als Pira­ten zäh­len die Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zu den höchs­ten Rechts­gü­tern eines freien Bür­gers. Simon hat diese Rechte wahr genom­men und sich dabei nichts zu Schul­den kom­men las­sen. So etwas darf nicht in Fest­nahme, Ver­hör und Anzei­gen enden.

Ihre Behörde und deren Mit­ar­bei­ter sind nicht weni­ger als das aus­füh­rende Organ des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols. Wir sind uns des Anspruchs die­ser Rolle durch­aus bewusst, aber mit die­ser geht auch eine beson­dere Ver­ant­wor­tung ein­her, Bür­ger­rechte zu ach­ten und zu schüt­zen. Unge­recht­fer­tig­ter Ein­satz von kör­per­li­cher Gewalt und grund­lose Andro­hung juris­ti­scher Maß­nah­men sind einer Poli­zei­be­hörde eines demo­kra­ti­schen Rechts­staats unwürdig.

Wir for­dern, die unge­recht­fer­tig­ten Anschul­di­gun­gen gegen Simon von Sei­ten Ihrer Behörde unver­züg­lich fal­len zu las­sen und ihm sein beschlag­nahm­tes Eigen­tum in unver­än­der­tem Zustand wie­der aus­zu­hän­di­gen. Des­wei­te­ren for­dern wir Sie per­sön­lich dazu auf, Poli­zei­ge­walt in Ihrer Behörde mit allen zu Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu bekämp­fen und ihre Beam­ten davon abzu­hal­ten, fried­lich pro­tes­tie­rende Demons­tran­ten zu gängeln.

Mit freund­li­chen Grüßen

Julia Reda
Vor­sit­zende der Jun­gen Piraten

Andreas Popp
Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der PIRATEN