Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen.
Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.
Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte.
In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen. (mehr…)
Bei einem Treffen der Verhandlungsführer des internationalen Handelsabkommens ACTA mit Vertretern der Piratenparteien von Deutschland, der Schweiz und Österreich am vergangenen Montag wurde den Piraten eine transparente Fortsetzung der umstrittenen Geheimverhandlungen zugesichert. Die Skepsis der Teilnehmer des Treffens angesichts dieses Lippenbekenntnisses hat sich nur allzu schnell bestätigt.
Heute, unmittelbar nach Ende der 9. ACTA-Verhandlungsrunde in Luzern, meldet heise, dass es keine Veröffentlichung des aktuellen Vertragsentwurfs geben wird. Der aktuelle Stand der Verhandlungen wird der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten, obwohl die bislang veröffentlichten Dokumente zu ACTA deutliche Einschnitte in Bürgerrechte enthielten und für einen internationalen Entrüstungssturm aus unterschiedlichsten Teilen der Zivilgesellschaft sorgten.
Ohne eine Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstandes muss man trotz anderslautender Lippenbekenntnisse weiterhin davon ausgehen, dass ACTA den Handel mit generischen Medikamenten behindern und so die Leben tausender Menschen in Entwicklungsländern gefährden wird. Eine Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen, ohne Einbezug der Öffentlichkeit und der Vereinten Nationen, ist ein Armutszeugnis für die beteiligten demokratischen Staaten und wird nicht dazu beitragen, den Protest über die zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen zum Schweigen zu bringen.
Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum „AdACTA-Day“ am 26. Juni.
Zum wiederholten Male kommen Vertreter zahlreicher Regierungen und internationaler Konzerne zusammen, um hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen ACTA zu beraten. Die Jungen Piraten haben sich bereits vor Monaten dem Stopp-ACTA-Bündnis angeschlossen, um gegen das intransparente Abkommen Stellung zu beziehen. „ACTA dient vorgeblich der Bekämpfung von Produktpiraterie. In Wahrheit liest es sich aber wie ein Wunschzettel der Content– und Pharmaindustrie“, bemängelt Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. (mehr…)
Am 28. Juni kommt es im Rahmen des Ad ACTA Day zu internationalen Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Die Jungen Piraten rufen zur Beteiligung an den zentralen Demonstrationen in Luzern und Berlin auf. (mehr…)
Mit der erstmaligen Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen.
ACTA nimmt Internet-Zugangsprovider in die Pflicht, selbst präventiv und ohne Richtervorbehalt gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden aktiv zu werden. Wenn sie die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht durch Zugangssperren, das Trennen der Internetverbindung verdächtigter Nutzer (Three-Strikes-Regelung) oder ähnliche Maßnahmen unterbinden, können sie selbst haftbar gemacht werden. (mehr…)
ACTA — das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) — ist ein Handelsabkommen, das im Moment von mehreren Staaten und Staatenbünden hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zu den Staaten gehören neben Deutschland unter anderem die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Länder der Europäischen Union. Ziel des Vertrages ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Die Methoden sind jedoch sehr zweifelhaft. Unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens wird ohne jeglichen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit ein Abkommen geschlossen, das Internetzugänge kontrolliert und unliebsame Nutzer von der Teilnahme am weltweiten Informationsfluss abschneidet.
Das EU-Parlament fordert vergebens Einsicht, während Interessenverbände aus der Medienindustrie Zutritt zu den Verhandlungen erhalten. (mehr…)
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