Unser Stand auf der YOU!.

Es ist Halbzeit auf der YOU, Europas größter Jugendmesse. Bis zu 140.000 Besucher hat die Großveranstaltung auf dem Berliner Messegelände in den letzten beiden Jahren angezogen und auch für dieses Jahr wird eine ähnlich große Anzahl Besucher erwartet. Und in diesem Jahr sind, in Sichtweite vom Truck des Deutschen Bundestages, auch die Jungen Piraten mit dabei.

„Hey, die Piratenpartei! Ich hab‘ Euch gewählt!“

Die Zwischenbilanz fällt positiv aus: Eine Menge Messebesucher aus allen Altersschichten kommen am Stand ins Gespräch, oft mit der oben zu lesenden Begrüßung. Es wird gratuliert, Hände werden geschüttelt. „Toll, was ihr in Berlin geschafft habt!“, heißt es oft. Gemeint ist damit der grandiose Erfolg von fast 9% bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am letzten Sonntag. Und trotzdem erfahren die meisten Besucher etwas Neues über die Partei, vor allem aber über deren Jugendorganisation, die Junge Piraten. „Wer seid Ihr denn?“ oder „Was macht Ihr so?“ sind häufige Fragen – und dann geht die inhaltliche Diskussion los.

Das Logo der YOU!.

Besonders gut kommt das Piratenprogramm zur Drogenpolitik an: Obwohl das Thema oftmals belächelt wird und in der Politik der meisten Parteien keine Rolle spielt, ist es für Jugendlich in Berlin offenbar ein wichtiger Punkt. Die Argumente der PIRATEN für die Legalisierung weicher Drogen und für „Suchtpolitik statt Drogenkrieg“ finden Anklang und überzeugen, im Gegensatz zu den Versuchen, das Thema ins Lächerliche oder Triviale zu ziehen. „Ich hab‘ ‚Haschisch legalisieren‘ draufgeschrieben“, sagt eine 16-jährige, und meint damit einen Zettel, den sie gleich in eine umfunktionierte Wahlurne zu anderen Karten werfen wird, die Jugendliche den frischgebackenen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus geschrieben haben. „Eure Ideen direkt ins Abgeordnetenhaus“ steht auf der transpareten Plastikkiste, die sich nach Aufstellung am Samstagvormittag recht schnell gefüllt hat. Susanne Graf, jüngste Abgeordnete des zukünftigen Berliner Abgeordnetenhauses und stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, findet die Idee mit den Nachrichten super und verspricht, die Karten der Fraktion zuzuleiten.

„Das hat sich schon bei Bildungsaktionen der bayrischen Jungen Piraten bewährt.“, sagt einer der JuPis vor Ort, während er mit einer mitgebrachten Button-Maschine Buttons mit JuPi-Logo prägt. Diese sind am Stand ständig Mangelware, so beliebt sind sie bei den Jugendlichen. Die JuPis wechseln sich ab, jeder schneidet aus, presst oder fädelt die Anstecknadeln ein; gestern hat sogar Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, das Gerät eine Stunde lang bedient, als er zu Gast am Stand war. Über Politik diskutieren, ob mit Besuchern, der Presse oder einfach den Anwesenden, kann man schließlich parallel.

Insgesamt also ein typisches Bild für die Arbeit der Jungen Piraten: Kontakte knüpfen, das Piraten-Programm erklären, über Politik im allgemeinen und speziellen diskutieren, und – natürlich – selbst Politik gestalten. Der Erfolg, gemessen an den vielen interessierten Jugendlichen und Erwachsenen, die zu Gast am Stand sind, spricht für sich.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Neben der frisch gewählten Berliner Piraten-Abgeordneten Susanne Graf könnt Ihr am Freitag ab 14 Uhr Sebastian Nerz, den Vorsitzenden der Piratenpartei, kennenlernen, Freitag und Samstag Vormittag ab 10:25 Uhr in der Schülerlounge bei unserem Workshop „Hol dir deine Daten zurück!“ über Sicherheit in Social Networks diskutieren, oder uns einfach an unserem Infostand treffen.

Die YOU öffnet von Freitag bis Sonntag zwischen 10 und 18 Uhr auf dem Messegelände Berlin (S. Bhf. Messe Nord/ICC) ihre Tore. Tagestickets kosten 11 Euro, 17 Euro für das ganze Wochenende. Mehr Infos rund um die YOU gibt es hier.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Es ist noch keinen Monat her, dass die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Doktortitel aberkannt hat, da sie ihre Dissertation zu großen Teilen aus fremden Quellen abgeschrieben hatte, ohne diese kenntlich zu machen. Anstatt in nötiger Konsequenz ihr Europamandat niederzulegen, weist Koch-Mehrin öffentlich jede Schuld von sich. Um keinen Zweifel an ihrer Geringschätzung der Wissenschaft zu lassen, hat sie sich nun in den EP-Forschungsausschuss entsenden lassen – und übt damit direkten Einfluss auf die Wissenschaftspolitik der Europäischen Union aus. Entsetzen ist die einzig angemessene Reaktion auf diese Personalie.

Die Jungen Piraten setzen sich für eine transparente, korruptionsfreie Politik und die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ein. Es ist ein Unding, dass Deutschland im Europäischen Parlament in Forschungsfragen von einer akademischen Betrügerin vertreten wird. Nicht zuletzt für die zahlreichen Studenten unter den Jungen Piraten, die sich den Standards wissenschaftlichen Arbeitens verschrieben haben, ist die Berufung Silvana Koch-Mehrins in den Forschungsausschuss des EP angesichts ihres durch Plagiarismus erschlichenen Doktortitels ein unhaltbarer Zustand.

Die immer neuen wissenschaftlichen Betrugsfälle unter Politikern, die seit dem Fall Guttenberg ans Licht kommen, dürfen nicht zu Ermüdungserscheinungen der Öffentlichkeit führen: Empört Euch!

Der Wissenschaftsblogger Anatol Stefanowitsch hat eine Petition für den Rücktritt Koch-Mehrins ins Leben gerufen. Binnen zwei Tagen hat diese bereits über 6000 Mitzeichner gewonnen. Ein guter Anfang, aber noch nicht genug! Tut es uns gleich:

Unterstützt die Petition!

„Jeder dritte Jugendliche [hat] die Grünen gewählt. Nur jeder zehnte gab seine Stimme den Piraten. Daraus folgt, dass Jugendliche sehr wohl ihre Zukunft im Blick haben und verantwortlich wählen können. Mit ihrer Entscheidung für Grün-Rot zeigen Jugendliche weit mehr Interesse für Umwelt und Soziales als für Computer– und Internetleidenschaft.“

Es ist äußerst bedenklich, dass Sie in Ihrer Funktion als Jugendreferent offensichtlich nicht in der Lage sind, Ihr Engagement im Jugendbereich von Ihrer Arbeit als SPD-Ortsvereinsvorstandsmitglied zu trennen und nicht davor zurückschrecken, die von Ihnen offenbar mitorganisierten U18-Wahlen dafür zu missbrauchen, im Interesse Ihrer Partei Stimmung zu machen. Die Feststellung, einzig ein hoher Stimmenanteil für Grün-Rot belege, „dass Jugendliche sehr wohl ihre Zukunft im Blick haben und verantwortlich wählen können“, ist an Vermessenheit kaum zu überbieten. Von Ihrer offensichtlichen Unkenntnis des Wahlprogramms der Piraten abgesehen, könnte man gerade von einem Jugendreferenten hier wohl erwarten, die politische Bildung Jugendlicher weitgehend losgelöst von persönlichen Ideologien zu fördern und auf derartige Interpretationen zu verzichten.

Das politische Verantwortungsbewusstsein eines Heranwachsenden an dem Deckungsgrad mit der eigenen politischen Meinung festzumachen zeugt seinerseits von mangelnder demokratischer Reife. Dass Sie als aktives SPD-Mitglied Ihre eigene politische Meinung für besonders verantwortungsbewusst halten, ist natürlich verständlich. Es ist jedoch unverschämt, dass Sie versuchen, diese Einstellung von dem vermeintlich überparteilichen Standpunkt eines Jugendreferenten aus zu kolportieren.

Die politische Einbindung von Jugendlichen verkommt zu einer Farce, wenn lediglich das Kopieren des Wahlverhaltens älterer Generationen als akzeptabel angesehen wird. Im Gegensatz zu Ihnen fördern die Jungen Piraten Mitbestimmungsrechte Jugendlicher nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern damit das ganze Volk durch die Politik vertreten wird. Wenn die U18-Wahlen mehr als eine demokratische Spielwiese sein sollen, müssen ihnen die Senkung des Wahlalters und die Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte an Schulen und Universitäten folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Jungen Piraten

Von den undemokratischen Bemühungen des Kultusministeriums, den nicht im Landtag vertretenen Parteien im Wahlkampf Steine in den Weg zu legen, indem diese von Podiumsdiskussionen in Schulen ausgeschlossen wurden, haben sich die Jungwähler offensichtlich nicht beeindrucken lassen.

Wir JuPis freuen uns natürlich über das gute Abschneiden und danken den Initiatoren der U18-Wahl sowie allen freiwilligen Helfern, die sich und ihren Mitschülern politisches Gehör verschaffen. Die U18-Wahl leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und zur Begeisterung für demokratische Prozesse – solchen Initiativen muss aber auch eine tatsächliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte Jugendlicher folgen. Deshalb unterstützen wir die Pläne der Piratenpartei Baden-Württemberg zum Ausbau der Rechte von Schülermitverwaltungen, zur Demokratisierung der Schulen und zur Senkung des Wahlalters.

Am 25. März gibt es U18-Wahlen in Rheinland-Pfalz und im September in Berlin. Wer in seiner Schule oder im Jugendzentrum ein Wahllokal einrichten möchte, kann das über die U18-Website anmelden.

Reaktionen auf diese lobenswerte Aktion, wie sie z.B. von Hardy Schober, Sprecher des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden kommen, sind nachvollziehbar. Der Verlust eines Kindes ist wohl eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein Mensch machen kann. Dennoch sind diese Reaktionen falsch: Gerade weil der Verdacht, bestimmte Computerspiele könnten die Gewaltbereitschaft von jungen Menschen fördern oder gar erzeugen, im Raum steht, muss den wilden Vermutungen die Information entgegengesetzt werden. Informationen aus erster Hand, wie sie sich einige Abgeordnete jetzt verschafft haben, sind dabei besonders wertvoll und helfen dabei, statt Aktionismus vernünftige Politik zu machen.

Und eine vernünftige Politik unterstützen die JuPis, wo immer sie zu
sehen ist.

Bild © 2004–2011 Pirate-Gaming.de

Dabei sind in der Vergangenheit schon mehrfach Jugendliche, die an ihren Schulen Diskussionsrunden organisieren, auf die Piratenpartei bzw. die Jungen Piraten zugegangen und haben Vertreter eingeladen. Das Interesse an Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, ist also offensichtlich gegeben. Mit seiner Anordnung hat das Kultusministeriums den Interessen und politischen Bestrebungen der Jugendlichen nun einen Riegel vorgeschoben.

Ob die Angst vor aufstrebenden Kleinparteien oder schlicht die Angst vor einer gelebten, lebendigen Demokratie das Kultusministerium zu diesem Schritt veranlasst hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Klar ist aber, dass ein solches Verhalten einen verheerenden Effekt auf das politische Interesse von Jugendlichen hat. Anstatt sie in ihrem politischen Interesse zu unterstützen, bekommen sie nur die Auswahl der üblichen Verdächtigen aus den etablierten Parteien vor die Nase gesetzt und ein merkwürdig untertäniges Demokratieverständnis vermittelt.

Dabei wird ein Ausschluss der außerparlamentarischen Parteien Jugendliche wohl kaum von der Wählbarkeit der Etablierten überzeugen, sondern im Gegenteil die Politikverdrossenheit der so übergangenen Jungwähler weiter stärken.

Zu einer Aufklärung des Sachverhalts werden die Jungen Piraten sich mit dem Kultusministerium in Verbindung setzen.

Bild [CC-by-nc-nd 2.0] by James Nord

Bedenklich ist allerdings die Art der Vorschläge, die GrünDigital hierbei im Auge hat:

„Deshalb hier ein erster Aufruf: Wandelt Eure Kritik in konstruktive Vorschläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kindern, sich zu beteiligen und über ihre eigenen Erfahrungen zu berichten.“

Dieser Aufruf, obwohl zweifellos gut gemeint, geht am eigentlichen Problem des JMStV vorbei. Zwar ist es sinnvoll, nach dem gescheiterten Änderungsvertrag proaktiv Einfluss auf den sicher folgenden nächsten Anlauf zur Reform des JMStV zu nehmen, aber „wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können“ ist dabei eben nicht die brennende Frage.

Das Internet ist kein Rundfunkmedium!

Das Kernproblem des JMStV liegt in dem fehlgeleiteten Versuch, das Internet überhaupt als „Rundfunkmedium“ in einem Staatsvertrag zwischen den Ländern regeln zu wollen. Wie die JuPis bereits mehrfach darlegten, folgt das Internet einer völlig anderen Logik als Fernsehen oder Radio:

„Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl. Im Rundfunk dominieren Anbieter, die sich meist hauptberuflich mit ihrem Medium beschäftigen. Im Internet betreiben viele Privatleute Blogs, twittern oder haben eine Homepage für Ihren Verein erstellt – die Trennung von Anbieter und Rezipient ist Vergangenheit. Dies sind unvereinbare Gegensätze.“

Das Internet ist Telekommunikations-Infrastruktur und kein Rundfunkmedium, das einseitig Inhalte weniger Sender an die Masse verteilt. Als solches hat das Internet in der Ländergesetzgebung genauso wenig zu suchen wie etwa das Schienennetz und ist deshalb in einer Neuerung des JMStV aus diesem komplett zu entfernen.

Der JMStV kann also nur verbessert werden, indem man jeden Verweis auf das Internet streicht? Tatsächliche Verbesserungen für den Jugendschutz im Internet können von einem Staatsvertrag ohnehin nicht ausgehen?

Nicht ganz:

Medienkompetenz wirkt über Ländergrenzen hinaus

Selbst die Länder können mit dem JMStV einen Beitrag zum Jugendschutz im Internet leisten: indem sie Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz ausbauen. Im Gegensatz zur Deutschen Netzsperrstunde, Kennzeichnungspflicht und Verboten wirkt die Aufklärung von Kindern und Eltern über die Grenzen eines Mediums hinaus.

Völlig egal, ob das Internet in Technik und Informationsübermittlung ganz anders wirkt als Fernsehen und Hörfunk – Kinder, die einmal lernen, Inhalte kritisch zu hinterfragen, oder Eltern, die sich die Zeit nehmen, die Medien gemeinsam mit ihren Sprösslingen zu erforschen, können diese Stärken im Rundfunk gleichermaßen einsetzen wie im Internet. Auch, wenn unser föderalistisches Bildungssystem zuweilen anderes glauben machen will, macht Bildung an Ländergrenzen nicht Halt. Wenn man das doch bloß vom Willen der Grünen behaupten könnte, vernünftige Netzpolitik zu betreiben! Das ist unser Weihnachtswunsch für 2011.

Nachdem die GEMA jüngst durch das Abkassieren bei Kindergärten auf sich aufmerksam machte, wenn diese Notenblätter mit geschützter Musik für Martins-Umzüge verwendeten, hat der Verein Musikpiraten eine Aktion gestartet, die dieser Abzocke ein Ende bereiten soll:

Der Musikpiraten e.V. sammelt gemeinfreie oder unter CC-Lizenz veröffentlichte Notenblätter von Weihnachtsliedern. Für die ersten 15 eingesandten Lieder gibt es eine Belohnung von je 10 €. Aus allen Einsendungen wird ein komplett frei lizenziertes Notenbuch zusammengestellt, das allen Interessierten kostenfrei und beliebig kopierbar zur Verfügung steht.

Mitmachen kann man hier

„Bildungseinrichtungen sollen sich auf ihren vorrangigen Zweck, das Vermitteln von Bildung, konzentrieren können, statt sich um Lizenzproblematiken zu kümmern.“ erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V. Das sehen die JuPis ganz genauso und rufen deshalb zum Mitmachen auf!

Einsendeschluss ist der 30. November 2010.

Die Jungen Piraten bedauern, dass manche Unionspolitiker denken, sie könnten über die politische Mündigkeit ihrer Mitbürger entscheiden. „Es ist eine Unverschämtheit, dass sich Politiker gern über die Politikverdrossenheit der Jugendlichen beklagen, aber politisches Interesse als Instrumentalisierung abgetan wird“, beklagt Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Wie sollen aus Jugendlichen mündige und selbstbestimmte Bürger werden, wenn sie erleben, wie ihr friedlicher Protest niedergeschlagen wird? Die Meinung der Jugendlichen muss mit Worten und nicht mit Gewalt beantwortet werden.