Junge PIRATEN

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

Die Piraten fordern, dass aus dem Staatsvertrag deutlich hervorgeht, dass Anbieter nicht für Inhalte von verlinkten Webseiten oder nutzergenerierten Inhalt belangt werden können. Stephan Urbach, Pressesprecher der Jungen Piraten, ergänzt dazu: „Ich wünsche mir, dass die angekündigte Präzisierung der Formulierungen im Staatsvertrag umgesetzt wird und Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gewährleistet ist.“ Die PIRATEN und JuPis sehen in dem Vertrag eine Verletzung der Netzneutralität, die nicht toleriert werden darf. Zugangsprovider können per gerichtlichem Beschluss zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden.

„Es ist nicht Aufgabe von Zugangsprovidern, im Namen eines vermeintlichen Jugendschutzes Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte ihre Kunden im Internet abrufen. Die technischen Voraussetzungen, die Provider zur Sperrung von Webseiten schaffen müssen, bergen stets die Gefahr, zur Filterung unliebsamer Webinhalte missbraucht zu werden.“ so Anna Scherer, Landesvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, der zum Gesetzesentwurf geführt hat. Man war sich einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fügt abschließend hinzu: „Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung solcher Vertragsentwürfe nicht im Geheimen stattfinden darf. Vertragsentwürfe müssen zeitnah veröffentlicht und Änderungen dabei hervorgehoben und klar aufgezeigt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Unsere Gesprächspartner haben hier Einsicht gezeigt und für die Zukunft Besserung gelobt. Leider ist der aktuelle Vertragsentwurf dennoch bisher nicht veröffentlicht.“

Die Piratenpartei fordert:

• den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
• die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
• keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
• keine Netzsperren-Infrastruktur!
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
• die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
• die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
• die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
• eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und die Bundespressestelle der Jungen Piraten

Die Jungen Piraten zeigen sich schockiert in Anbetracht der Äußerungen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) zu Open Source Software, in welchen sie diese mit illegal kopierten Anwendungen gleichstellt [1]. Sie zeigen eine fatales Unverständnis sowie eine Verleugnung der Eigenschaften freier Software. Noch weniger ist es akzeptabel, Länder, die die Verbreitung von freien Alternativen zu gewöhnlicher kommerzieller Software fördern, auf “Risikolisten” zu setzen.

“Dass diese Bitte der IIPA durch das fadenscheinige Argument begründet wird, Open Source sei antikapitalistisch und kommunistisch, zeigt, dass es in dieser Debatte nicht um Argumente, sondern vielmehr um die Verdrängung von aufstrebender Konkurrenz vom Markt geht.”, erläutert Mathis Elling, Leiter der AG Freie Software der Jungen Piraten, welche sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. “Welche Vorteile dies für die Mitglieder der Lobbyorganisation IIPA hätte, ist offensichtlich. So fürchten viele Hersteller von kommerzieller Software schwere Gewinneinbußen durch freie Alternativen.”, so Elling weiter. Anstatt sich mit der Materie auseinanderzusetzen und zu bedenken, wie auch kommerzielle Firmen freie Lizenzen nutzen könnten, würde hier durch billige Panikmache und Schmutzkampangen versucht, die Konkurrenz in ein negatives Licht zu rücken.

Dabei hat freie Software viele Vorteile gegenüber kommerzieller. Da sie häufig kostenlos verfügbar ist, bekommen durch sie gerade sozial schlechter gestellte Menschen die Möglichkeit, an technlogischem Fortschritt teilzuhaben, den sie sich im Normalfall nicht leisten könnten. Auch Entwicklungsländer, welche nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, wären, würden sie kommerzielle Software benutzen, benachteiligt, da ihnen das Geld, das sie für teure Lizenzen ausgeben müssten, in anderen Bereichen fehlen würde.

Fatal ist zudem, dass durch ein mögliches Verbot von freier Software nicht nur die Programme selbst, sondern auch eine riesige Gemeinde von Entwicklern in die Illegalität gedrängt würde. Denn da der Quellcode von freier Software fast ausnahmslos verfügbar ist, hat jeder die Möglichkeit, seine Ideen einzubringen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Anwendungen, die meistens nur von einem kleinen Team von Personen entwickelt werden, ist freie Software wesentlich facettenreicher und kann die Anforderungen und Vorstellungen von vielen verschiedenen Personen abdecken. Jedem ist nicht nur freigestellt, zu äußern, welche Funktionen er in dem Programm vermisst, er kann sie auch selbst hinzufügen. Auch beinhaltet Software, deren Quellcode frei verfügbar ist, oftmals weniger Fehler, da diese schneller auffallen, wenn mehrere Personen den Code durchsehen. Diese Liste der Vorteile ließe sich noch lange fortsetzen.

Unter diesem Aspekt verweisen die Jungen Piraten auch auf ihre AG Freie Software [2], welche sich dafür einsetzt, Open Source Software in der Gesellschaft zu etablieren und deren Nutzung zu fördern sowie Hilfestellung beim Wechsel von kommerzieller Software zu geben.

[1] http://www.gulli.com/news/lobbyorganisation-open-source-software-gleich-raubkopie-2010-02-25
[2] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/AG_Freie_Software

Zeige Flagge gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag!

Am Mittwoch, den 24.02.2010 wird auf dem Gutenbergplatz in Mainz von 14-19 Uhr eine Mahnwache gegen den geplanten JMStV-E statt finden. Wie wichtig es ist, diesen Vertrag zu verhindern, ist ja hinreichend bekannt. Wer den Inhalt noch nicht kennt, kann ihn in unserer Stellungnahme nachlesen und wird vermutlich genauso erschrocken sein wie wir. Wir wollen kein zensiertes Netz, wir wollen freien Austausch von Informationen.

Zeige am 24.02. Flagge, sei aktiv!

Auch die Jungen Piraten mischen sich in die Debatte um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein und haben heute eine Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf in das Medienreferat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gesendet. Die Stellungnahme kann hier als PDF eingesehen werden.

Stellungnahme der Jungen Piraten als PDF

Soeben erreichte mich eine Mitteilung von Pirate Gaming, die natürlich gerne veröffentlicht wird!

Nach einem kompletten Ausfall der Serverhardware und dem damit verbundenen Verlust aller Backups ist jetzt nach eineinhalb Wochen Downtime das Portal “Pirate-Gaming.de”, einem Projekt der Jungen Piraten unter der Piratenflagge des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, wieder Verfügbar.

Durch den vollständigen Datenbankverlust müssen sich leider alle User neu registrieren, allerdings wurde die Downtime auch genutzt, um einige technische und optische Verbesserungen an der Seite und den Communitymodulen vorzunehmen.

Weiterhin bestehend bleibt unser im Aufbau befindliches Angebot an kostenlosen und registerfreien Dienstleistungen, wie der Serverperipherie für mehrere Sprachkommunikations-Softwares wie Teamspeak 2 und Mumble, einem IRC-Channel im Quakenet und selbstverständlich der Serverbrowser mit den eigenen, derzeit angebotenen Servern. Dazu bieten wir die üblichen Kommunikationskanäle in Form eines Forum, das bis zum “auf Grund laufen” der Seite sich wachsender Beliebtheit erfreuen konnte.

Pirate Gaming versteht sich als Online-Magazin aus dem Gaming-Sektor. Pirate Gaming bietet allen medienpolitisch Interessierten Gamern, ob Jung oder Alt, eine Plattform für den Austausch, der Organisation und natürlich dem Gamen selbst und kann auf eine große Gemeinde an Interessierten, Unterstützern und Beteiligten blicken.

Trefft Pirate-Gaming.de auf dem ESL-Friday Night Game in Essen!

Pirate-Gaming.de wird mit einem kleinen Team zur Berichterstattung in der Essener Grugahalle vertreten sein – Lass dich ablichten und nimm an unserem exklusiven Live-Gewinnspiel teil!

Set sail for gaming!

Jan Hinzer
Chefredakteur “Pirate-Gaming.de”

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pirate-gaming – set sail for gaming!

http://www.pirate-gaming.de

Pressemitteilung des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC)

Die Nachricht vom geplanten Vorhaben des „Aktionsbündnisses Amoklauf
Winnenden”, Spiele zu sammeln, nur um diese anschließend zu entsorgen,
wurde vom VDVC und zahlreichen weiteren Computerspielern mit Entsetzen
entgegengenommen. Vor allem die Symbolik, welche von dem Vorhaben
ausgeht, wird kritisiert.

Der VDVC begrüßt die Bemühungen des Aktionsbündnisses, Eltern aufmerksam
zu machen, dass nicht alle Medien für ihre Kinder geeignet sind.
Offenbar fehlte aber bisher eine sinnvolle Möglichkeit, was mit im
Haushalt vorhandenen, nicht kindgerechten Spielen passieren soll. Diese
Lücke möchte der VDVC mit seiner Aktion „Videospiele für Integration”
schließen: Anstatt anerkanntes Kulturgut zu vernichten, werden beim VDVC
abgegebenen Spiele zugunsten der Integration eingesetzt.

Gemeinsames Spielen schafft bekanntlich Freundschaften und trägt somit
zu einem besseren Miteinander bei. Auch gegenüber Menschen, denen die
Gesellschaft oft mit Vorurteilen gegenüber tritt, kann so ein
positiveres Klima geschaffen werden: Spiele bringen von Natur aus
verbindliche Regeln mit sich. Durch das Befolgen dieser gemeinsamen
Regeln wird eine Gemeinschaft unter den Spielenden geschaffen. Während
die Regeln des Spiels nach Spielende ihre Gültigkeit verlieren, kann die
emotionale Bindung auch außerhalb des Spieles erhalten bleiben.

So möchte der VDVC die abgegebenen Videospiele im Sinne der
Verständigung einsetzen. Die Sammlung startet voraussichtlich am
Samstag, den 17. Oktober, ab 10:30 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart.
Dort werden im Rahmen einer Mahnwache unter dem Titel „Videospiele –
Menschen verbinden statt aufhetzen” auch Spiele angenommen werden. Für
den Zweck gut geeignete Spiele wird der VDVC direkt zugunsten der
Kommunikationsförderung an entsprechende Gruppen weiter geben. Natürlich
wird dabei auf den Jugendschutz geachtet werden: Die strengen Vorgaben
der deutschen Gesetze werden selbstredend eingehalten.

Der VDVC ruft das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden”, Eltern und Gamer
auf, nicht genutzte Spiele einem sinnvollen Zweck zu stiften, anstatt
sie in den Müll zu werfen. Patrik Schönfeldt, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender des VDVC, unterstreicht: „Die massenhafte
Vernichtung von Kulturgut könnte angesichts der Geschichte falsch
aufgefasst werden. Einen solchen Fehltritt möchten wir niemandem
wünschen.”

Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler:
http://www.vdvc.de

Aufruf des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden:
http://www.memo-software.de/aaw/index.php/aktionen/148-familien-gegen-killerspiele

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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Patrik Schönfeldt

Stellvertretender
Vorstandsvorsitzender

Verband für Deutschlands
Video- und Computerspieler
www.vdvc.de

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Die Jungen Piraten unterstützen die Intentionen des VDVC.

Wie berichtet wurde, plant nun auch Großbritannien, als sog. „Raubkopierer“ verurteilte Bürger von der Partizipation am Internet auszuschließen. [1] Die Jungen PIRATEN sehen in diesen Bestrebungen einen gefährlichen Trend, welcher nach dem Vorbild der massiv kritisierten „Netzsperren“ durch das Zugangserschwerungsgesetz allzu leicht auch auf Deutschland übergreifen könnte! Vor derartigen Schritten in die falsche Richtung möchten die Jungen Piraten warnen!

Das Internet ist, besonders für die junge Generation, ein Teil des öffentlichen Lebens geworden. Die Entwicklung zu diesem, neuerdings als „Web 2.0“ bekannten Phänomen verlief, gemessen an anderen kulturellen Revolutionen, sehr rasant und so ist es kaum verwunderlich, das viele Möglichkeiten, die sich durch ein weltweites Netzwerk bieten, nicht in ausreichendem Maße rechtlich abgedeckt sind. Gerade das Thema „Filesharing“ sorgt nicht nur in der Politik für Kontroversen. Erschreckend ist hierbei nach Ansicht der Jungen PIRATEN, dass hochrangige Politiker aller Parteien die Realitäten des Internets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei ignorieren nicht nur sowohl Frankreich als auch Großbritannien – offenbar unter dem Druck der Musikindustrie – die Gründe für die unter dem Kampfbegriff „Raubkopie“ zusammengefassten Nutzungsrechtsverletzungen: Nutzer, Privatleute ohne kommerzielle Interessen, werden auch Deutschland in hohem Maße kriminalisiert, weil sie einem Verwerter die Geldmittel, die sie dem Urheber für seine Werke zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr zubilligen möchten. Künstler erhalten durch die Musik- und Filmindustrie nur einen verschwindenden Bruchteil des Profits verkaufter Werke, ob auf physikalischen Datenträgern verkauft oder im Internet angeboten. Nach Meinung der Jungen PIRATEN ist es der falsche Schritt, an einer solchen überalterten Struktur festzuhalten und stattdessen dem Vorbild vieler Künstler zu folgen, und ein auch zukünftig tragfähiges Konzept für erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung ohne Einschränkung (und Kriminalisierung!) des Nutzers zu entwickeln.

Die Androhung und Durchsetzung drakonischer Strafen wie Freiheitsentzug hilft dabei in keiner Weise bei der Lösung dieser Probleme! Deswegen rufen die Jungen PIRATEN die etablierten Parteien, die Künstler und Nutzer auf, zusammen mit der Piratenpartei und den Jungen PIRATEN Lösungsansätze zu entwickeln, die für alle direkt beteiligten Menschen vertretbar sind!

Weder eine Inhaftierung, der Freiheitsentzug „offline“, noch der Ausschluss vom digitalen Leben, Lernen, Diskutieren und Kommunizieren, der Freiheitsentzug „online“ durch Verbot der Internetnutzung helfen effektiv, das gesellschaftliche Phänomen nahezu kollektiver Urheber- und Nutzungsrechtsverletzungen zum Wohle der Gesellschaft zu lösen. Solche Maßnahmen der Strafverfolgung gefährden durch massive Verletzung der Netzneutralität nicht nur das Wesen des Internets an sich, sondern beinhalten außerdem, einmal eingeführt, die immanente Gefahr einer noch viel stärker rechtsstaatswidrigen Ausweitung auf themenverwandte Gebiete. Die Trends aktueller Internet- und Jugendpolitik betrachtend, ist es bis zu einer Forderung nach einem Computer und Internetnutzungsverbot für Spieler von First-Person-Shootern (sachfremd auch als „Killerspiele“ bezeichnet) nicht mehr weit.

Die Jungen PIRATEN fordern daher dazu auf, sich klar gegen derartige Maßnahmen im Strafvollzug auszusprechen und die Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien scharf zu kritisieren. Der deutsche Rechtsstaat kann derartige unbegründete Einschränkungen der persönlichen und kollektiven Freiheit nicht mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren!

[1] Ein solcher Vorgang könnte „Sharerblocking“ genannt werden.

Pünktlich zur ersten gamescom in Köln startet Pirate Gaming als Community für alle politikinteressierten Gamer. Ab sofort versorgt euch die Website mit News von Großevents wie der gamescom, dem Neuesten aus der Spielebranche und der Politik – speziell alle Themen, die für Jugendliche und Gamer interessant sind.

Auch soll das Image der Gamer-Szene in der Öffentlichkeit gerade gerückt und eine umfassende Informationsquelle für interessierte Eltern und die Presse geboten werden. Neben unserem Informationsangebot könnt ihr auch Teil der Gamer-Community werden und Pirate Gaming mitgestalten!

Ihr wollt mehr über Pirate Gaming wissen? Hier findet ihr alle wichtigen Basis-Infos!

(XPost von hier). Pirate Gaming ist ein Projekt der Jungen Piraten.

Über die Initiative „Wir sind Gamer!“

Im Zuge der Forderungen nach einem bundesweitem Verbot sogenannter „Killerspiele“ hat sich inzwischen eine Gegeninitiative gebildet, welche mit Demonstrationen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam macht.

Die „Wir sind Gamer“ – Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, das Computerspieler keine potenziellen Killer sind, sondern Menschen mit einem bestimmten Hobby. Nicht mehr und nicht weniger. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass das Verhalten der Politik und der Medien, Computer- und Videospiele zunehmend als Sündenböcke zu missbrauchen, nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird die konstruktive Auseinandersetzung mit Computerspielen als einer Jugendkultur gefordert.

Am 25.07.09 wird mit Berlin, Karlsruhe und Köln in drei deutschen Großstädten auf sich aufmerksam gemacht. Die Veranstalter hoffen auf rege Beteiligung, nachdem bereits am 5. Juni in Karlsruhe mehrere hundert Gamer friedlich demonstriert hatten.

Die „Independent Friday Night Game – Demonstration für Jugendkultur“ war der Auftakt zu der kommenden Samstag stattfinden Demonstration. Obwohl die Einwände lautstark deutlich gemacht wurden, folgte am selben Tag der Vorschlag der Innenministerkonferenz der Länder, ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ für die sog. „Killerspiele“ einzusetzen. (die Jungen Piraten berichteten).

„Die Hetzjagd gegen friedliche Spieler hat danach immer absurdere Ausmaße angenommen. Ihr trauriger Höhepunkt war die Absage der ‘Convention Xtreme’ in Karlsdorf-Neuthard, einer der größten und bekanntesten LAN-Parties im süddeutschen Raum. Durch die Auflage der Stadt, dass auf der Veranstaltung Spiele wie ‘Warcraft 3′ (freigegeben ab 12 Jahren) oder ‘Counter Strike’ (freigegeben ab 16 Jahren) nicht gespielt werden dürfen, mussten die Veranstalter die LAN-Party absagen. Ohne diese beiden überaus beliebten Spiele hätte die LAN-Party keinen Zuspruch der Spieler erhalten.“, so die Wir sind Gamer – Initiative in einer Presseerklärung.

Computerspieler gibt es in allen Alters- und Berufsgruppen. Ob Rechtsanwalt oder Handwerker, Vermögender oder Hartz4-Bezieher, Computerspieler gibt es überall. Von ihnen gibt es über drei Millionen in Deutschland. Wie diese Zahl eindrucksvoll zeigt: Offensichtlich formt ein Spiel alleine noch keine Amokläufer. Derartige Verdachtsmomente konnten von wissenschaftlich Studien nie einwandfrei belegt werden. Ein Verbot von Computerspielen wie „Counterstrike“ oder „Call of Duty“ könnte dagegen nicht nur Wirtschaftszweige aus Deutschland vertreiben, sondern stellt ebenfalls eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat das Recht sich mit den Medien zu beschäftigen und zu unterhalten, die ihn interessieren. Ein umfangreiches Verbot bestimmter Spiele kommt einer massiven Einschränkung dieses Rechts gleich und ist so nicht hinzunehmen. Die Hinweise der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle), der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), der PEGI (Pan European Game Information) und anderer sowie bestehende Einschränkungen sind bei weitem ausreichend, um sich selbst und als Eltern seine Kinder zu schützen. Institutionen verfügen nicht über das moralische Recht zu bestimmen, was für einen frei denkenden Menschen zumutbar ist und was nicht. Die existierenden Kinderschutzmechanismen in einem gewissen Rahmen und Unterstützung für die Eltern (Präventions- und Informationskampagnen, Eltern-LANs, usw.) sind als Schutzmaßnahmen ausreichend, weitere Verbote sind der falsche Weg. Deutschland hat, so muss man beachten, bereits heute eins der schärfsten Jugendschutzgesetze weltweit.

Die Jungen Piraten unterstützen die Aktionen der „Wir sind Gamer!“ – Initiative und rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, denn auch Gamer haben eine Stimme. Zudem sind viele interessante Veranstaltungen geplant:

In Berlin wird Killerschach gespielt. Killerschach ist eine Satire auf den Begriff der Killerspiele, bei dem gezeigt wird, dass das traditionelle, uralte Spiel Schach viel gewaltsamer ist als die meisten heute verbreiteten. Dort geht es, im Gegensatz zu den meisten Action-Computerspielen, darum, die Figuren des Gegners möglichst effektiv zu beseitigen. Dabei werden Verluste in den eigenen Reihen hemmungslos und absichtlich in Kauf genommen, sind sogar Teil von bewährten Taktiken. Menschliche Spieler verdeutlichen diesen Aspekt mit viel Kunstblut.

Eine zurückliegende, ähnliche Aktion hier:

In Karlsruhe werden Retro-Computerspiele gezeigt werden, die auf genau den kritisierten gewaltsamen Konzepten beruhen, allerdings nicht unter Verbotsandrohung stehen. Ebenso wird MdB Jörg Tauss an Bord sein!

In Köln werden die Gamer als Schützenverein oder auch Sondereinsatzkommando aufmarschieren. Tastaturen im Anschlag werden die vermeitlich gefährlichsten Menschen in Deutschland friedlich ihrem Ärger Luft machen.

Es ist also viel Spaß inklusive: Teilnehmen lohnt sich!

Wer dagegen wegen der Entfernung nicht teilnehmen kann, kann trotzdem mithelfen: Unterschreibt die Onlinepetition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen!

Genauere Angaben zu den geplanten Demonstrationen findet ihr auf der Homepage: www.wirsindgamer.de

- der Pressesprecher sowie die AG Presse für die Jungen Piraten -

- Kontakt: presse@junge-piraten.de -

Das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst des AK Vorratsdatenspeicherung ruft für den 12. September 2009 zur Demonstation gegen Restriktion, Zensur, Kontroll- und Überwachungswahn im Internet auf. Die Jungen Piraten rufen zur massiven Beteiligung an der Demonstration auf und unterstützen deshalb den Aufruf! Wir werden selbst mit vor Ort sein und hoffen dabei auf Unterstützung! Auf deine Unterstützung! Lasst uns den herrschenden Kräften lautstark zeigen, wie verwerflich ihre Politik wirklich ist!

Nachfolgend steht der Aufruf des Aktionsbündnisses.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat