Am 30.04.2011 findet im Essener Unperfekthaus das JMStV Camp statt. Die Jungen Piraten sind neben der Piratenpartei NRW, Jugendonline und anderen politischen Gruppen Sponsor der Veranstaltung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen neuen Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auszuarbeiten, der den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird.
Aufatmen: Die geplante und von den JuPis ausführlich kritisierte Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist kürzlich am nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert – wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern am Parteiengeschacher. Auf GrünDigital wünscht sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner zu Weihnachten konstruktive Vorschläge, wie der JMStV reformiert werden kann. Ein durchaus löbliches Unterfangen, schließlich birgt das Vertragswerk nach wie vor eine ganze Reihe gruseliger Regelungen: Nicht nur die völlig weltfremden Internet-Sendezeitregelungen, sondern sogar die Möglichkeit von Netzsperren findet sich in der aktuell gültigen Version des JMStV.
Bedenklich ist allerdings die Art der Vorschläge, die GrünDigital hierbei im Auge hat:
„Deshalb hier ein erster Aufruf: Wandelt Eure Kritik in konstruktive Vorschläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kindern, sich zu beteiligen und über ihre eigenen Erfahrungen zu berichten.“
Dieser Aufruf, obwohl zweifellos gut gemeint, geht am eigentlichen Problem des JMStV vorbei. Zwar ist es sinnvoll, nach dem gescheiterten Änderungsvertrag proaktiv Einfluss auf den sicher folgenden nächsten Anlauf zur Reform des JMStV zu nehmen, aber „wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können“ ist dabei eben nicht die brennende Frage.
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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner gestrigen Vorstandssitzung die Forderungen der Jungen Piraten nach einer Reform des Jugendschutzes weitgehend übernommen. „Wir sind hoch erfreut, dass die Piratenpartei Deutschland unsere Vorstellungen zum Jugendmedienschutz aufgegriffen hat“, so Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Das Positionspapier, das auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten vor zwei Wochen verabschiedet wurde, hat auch bei den Piraten großes Interesse geweckt. Die nun von der Piratenpartei verabschiedete Fassung des Papiers unterstützt auch die Kritik der Jungen Piraten an der Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E).
Dies ist eine E-Mail an Horst Seehofer:
Sehr geehrter Herr Seehofer,
das Magazin heise.de berichtete in einer Nachrichtenmeldung, dass Sie für den Schutz des geistigen Eigentums eintreten. Dabei erteilten Sie uns, den Jungen Piraten – so heise.de – eine Absage, in der Sie uns unterstellten, dass wir einen „fast rechtsfreien Raum“ diesbezüglich befürworteten.
Dies hat bei uns für Verwirrung gesorgt, denn die von Ihnen uns zugeschriebene Meinung wurde so nie geäußert. Richtig ist, dass wir die Praxis, bei geistigem Schaffen von „Eigentum“ zu sprechen, als überaus fragwürdig erachten. Nichtsdestotrotz verlangen wir keine komplette Deregulierung des Urheberrechts in– oder außerhalb des Netzes. Wer in unseren Forderungen oder denen der Piratenpartei den Ruf nach einem „rechtsfreien Raum“ vermutet, verkennt die Tatsache, dass das Internet in Urheberrechtsfragen gegenüber der analogen Welt weit überreguliert ist.
Die überzogenen Jugendschutzmaßnahmen, die wir anprangern, gelten nicht nur im Internet, sondern auch am Kiosk oder im Kino. Die Jungen Piraten sehen nicht tatenlos zu, wie von Politikern der Lebensraum junger Menschen auf eine Art und Weise reglementiert wird, die der freien Kommunikation, dem freien Wissen und dem freien Denken schadet. Dass selbst Erwachsene durch die in ihrer Schärfe nahezu unübertroffene deutsche Jugendschutzgesetzgebung massiv eingeschränkt werden, ist ebenfalls ein unhaltbarer Zustand.
Daher fragen wir Sie, was Sie zu der Annahme bewogen hat, wir forderten einen „fast rechtsfreien Raum“, und bitten Sie uns darüber zu informieren und dies alsbald richtigzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Reda
Vorsitzende der Jungen Piraten
P.S.: Willkommen auf der Datenautobahn. 
Auf ihrer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben die Jungen Piraten am vergangenen Wochenende umfassende Forderungen nach Lockerung des Jugendmedienschutzes erhoben. „Viele Vermutungen über schädliche Auswirkungen von Medieninhalten entbehren jeglicher wissenschaftlichen Grundlage“, erläutert Phillip Thelen, frisch gewähltes Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. „Alle Jugendschutzgesetze, die auf ungeprüften Annahmen beruhen, müssen auf den Prüfstand.“
Der Forderungskatalog der Jungen Piraten umfasst die Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine strikte Freiwilligkeit von Altersfreigaben und eine Anpassung des deutschen Jugendschutzes an das in großen Teilen Europas etablierte PEGI-System für Altersfreigaben.
Neben inhaltlichen Beschlüssen wurde auf der Bundesmitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die 23-jährige Studentin Julia Reda wurde im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Graf (18). Weitere Vorstandsmitglieder sind Jan Zaeske (18), Phillip Thelen (18), Christina König (18), Leo Bellersen (15) und Andreas Schieberle (23).
Der Beschlusstext „Jugendschutz und Medienzensur“ als PDF
Als Erstunterzeichner unterstützen die Jungen Piraten und der Pirate Gaming e.V. die Petition des Verbands für Deutschlands Video– und Computerspieler (VDVC) gegen die Indizierung von Kulturgütern. „Mit der Indizierung befindet sich die deutsche Politik auf dem Holzweg. Das wichtige Ziel des Jugendschutzes wird durch sie nicht gefördert. Stattdessen verhindert die Indizierung eine differenzierte Auseinandersetzung mit Medieninhalten auch durch erwachsene Rezipienten“, bemängelt Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Sven Krumbeck, Vorsitzender von Pirate Gaming, fügt hinzu: „Der deutsche Jugendschutz ist einer der härtesten der Welt. Große Erfolge hat diese Verbotspolitik nicht vorzuweisen. Es muss ein Umdenken erfolgen.“
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Die Jungen Piraten unterzeichnen zusammen mit dem Pirate gaming e.V. und dem Verband für Deutschlands Video– und Computerspieler einen offenen Brief an das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden.
Zusammen mit den anderen Unterzeichnern setzen wir uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Computerspielen ohne stichhaltige Begründungen gestoppt wird, denn wir möchten uns nicht als Gegner, sondern als Verbündete im Kampf um eine bessere und gewaltfreie Zukunft engagieren.
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Die Toleranz behielt nicht lange die Oberhand: Noch kurz vor Weihnachten des letzten Jahres hatte das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden (auch bekannt als Stiftung gegen Gewalt an Schulen) zusammen mit dem VDVC (Verband für Deutschlands Video– und Computerspieler) verkündet, von einem allgemeinen Verbot für PC– und Videospiele, die die Darstellung von Gewalt beinhalten, abzurücken.
Davon kann nun keine Rede mehr sein: In einem offiziellen Appell an den Bundestag fordert das Aktionsbündnis ein generelles „Verbot von Killerspielen, die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden“.
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„Das Internet ist kein Rundfunkmedium!“
Diese simple Erkenntnis muss der Ausgangspunkt einer Neuausrichtung des Medienrechts für das Internet sein, so die Forderung der Jungen Piraten, die sie in einer Analyse der Begründung zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) vorstellen.
„Wir wenden uns entschieden gegen die vergeblichen Versuche der Politik, durch Sendezeiten und Kennzeichnungspflichten die Logik des Rundfunks auf das Read-Write-Medium Internet zu übertragen“, erläutert Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl“, kontrastieren die Jungen Piraten zwei Medientypen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. (mehr…)
Als die Jungen Piraten zu Beginn dieses Jahres in der Mainzer Staatskanzlei ihre Kritik an der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) vortrugen, war der zuständige Staatssekretär Stadelmaier um Beschwichtigung bemüht. Zahlreiche Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen würden sich spätestens mit Veröffentlichung der amtlichen Begründung der Vertragsnovelle erübrigen.
Die Begründung liegt nun, Monate später, endlich vor. Entwarnung kann jedoch keine gegeben werden. Vielmehr entspricht die Interpretation weitestgehend genau dem, was der Vertragstext befürchten ließ. Eine Entschärfung findet durch die Begründung nicht statt. Auf die umfassende Kritik der Zivilgesellschaft an dem Vertragswerk wurde nicht eingegangen.
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