Junge PIRATEN

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

Die Piraten fordern, dass aus dem Staatsvertrag deutlich hervorgeht, dass Anbieter nicht für Inhalte von verlinkten Webseiten oder nutzergenerierten Inhalt belangt werden können. Stephan Urbach, Pressesprecher der Jungen Piraten, ergänzt dazu: „Ich wünsche mir, dass die angekündigte Präzisierung der Formulierungen im Staatsvertrag umgesetzt wird und Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gewährleistet ist.“ Die PIRATEN und JuPis sehen in dem Vertrag eine Verletzung der Netzneutralität, die nicht toleriert werden darf. Zugangsprovider können per gerichtlichem Beschluss zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden.

„Es ist nicht Aufgabe von Zugangsprovidern, im Namen eines vermeintlichen Jugendschutzes Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte ihre Kunden im Internet abrufen. Die technischen Voraussetzungen, die Provider zur Sperrung von Webseiten schaffen müssen, bergen stets die Gefahr, zur Filterung unliebsamer Webinhalte missbraucht zu werden.“ so Anna Scherer, Landesvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, der zum Gesetzesentwurf geführt hat. Man war sich einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fügt abschließend hinzu: „Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung solcher Vertragsentwürfe nicht im Geheimen stattfinden darf. Vertragsentwürfe müssen zeitnah veröffentlicht und Änderungen dabei hervorgehoben und klar aufgezeigt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Unsere Gesprächspartner haben hier Einsicht gezeigt und für die Zukunft Besserung gelobt. Leider ist der aktuelle Vertragsentwurf dennoch bisher nicht veröffentlicht.“

Die Piratenpartei fordert:

• den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
• die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
• keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
• keine Netzsperren-Infrastruktur!
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
• die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
• die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
• die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
• eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

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Landespressestelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und die Bundespressestelle der Jungen Piraten

Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation “Junge Piraten” (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die PIRATEN gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der PIRATEN in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Dieses Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des “Zugangserschwerungsgesetzes” sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.

- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35

Zeige Flagge gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag!

Am Mittwoch, den 24.02.2010 wird auf dem Gutenbergplatz in Mainz von 14-19 Uhr eine Mahnwache gegen den geplanten JMStV-E statt finden. Wie wichtig es ist, diesen Vertrag zu verhindern, ist ja hinreichend bekannt. Wer den Inhalt noch nicht kennt, kann ihn in unserer Stellungnahme nachlesen und wird vermutlich genauso erschrocken sein wie wir. Wir wollen kein zensiertes Netz, wir wollen freien Austausch von Informationen.

Zeige am 24.02. Flagge, sei aktiv!

Auch die Jungen Piraten mischen sich in die Debatte um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein und haben heute eine Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf in das Medienreferat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gesendet. Die Stellungnahme kann hier als PDF eingesehen werden.

Stellungnahme der Jungen Piraten als PDF

Schon der Versuch von Frau von der Leyen, das Internet zu zensieren, hat nicht funktioniert. In bester Tradition zu dem von Bundespräsident Köhler nicht unterschriebenem Zugangserschwernisgesetz haben die CDU verseuchten Landesmediensanstalten einen neuen Entwurf der strukturierten Zensur des Internets erarbeitet. Dieser Entwurf, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, weist fatale inhaltliche Mängel auf: So sollen unter anderem alle Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, die Einhaltung der Kennzeichnung von den Zugangsanbietern kontrolliert und bei Nichtkennzeichnung die Seite nicht angezeigt werden.

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden und nur den Internetbenutzern angezeigt werden, die das entsrechende Alter erreicht haben. Wie diese Alterskennzeichnung erreicht werden soll, welche Kriterien angelegt werden und wie das technisch gelöst werden soll – darüber herrscht großes Schweigen. Insgesamt sind die Forderungen des Vertrages für Hobbyblogger nicht erreichbar.
Julia Reda, Mitglied des Vorstands der Junge Piraten, ist entsetzt: “Durch die erzwungene Alterskennzeichnung werden viele kritische deutsche Inhalte aus dem Netz verschwinden, durch die Filterung internationale Inhalte nicht mehr wahrgenommen.” Für die Junge Piraten ist dieser Staatsvertrag ein Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. “Hier wurde mal wieder nicht verstanden, wie das Internet funktioniert”, so Julia Reda abschließend.

Auch das Gleichsetzen von Bloggern mit professionellen Dienstanbietern und die Verpflichtung, benutzergenerierte Inhalte (zum Beispiel Kommentare oder Einträge in Gästebüchern) wie redaktionelle Inhalte zu behandeln und sie somit für diese verantwortlich zu machen, ist in der Praxis nicht realisierbar – es besteht die Befürchtung, dass der Betrieb der Seiten eingestellt wird oder die Betreiber in die Illegalität gedrängt werden.

Zusätzliche Pflichten der Zugangsanbieter und Serveranbieter bestehen nun also in der Kontrolle der Inhalte der von ihnen ausgelieferten Seiten – eigentlich eine Aufgabe der Justiz.

Das Problem, das mit diesem Vertrag versucht wird zu lösen, ist ein ganz anderes: Die Angst davor, dass Kinder und Jungendliche Inhalte konsumieren, die nicht für sie geeignet sind. Es ist aber nicht Aufgabe der Zugangs- oder Dienstanbieter, dies zu kontrollieren, sondern die der Eltern. Heiko Herberg, kommissarischer Vorsitzender der Junge Piraten, spricht sich daher vehement gegen die Pläne aus: “Jugendschutz auf die Schultern der Inhalts- und der Zugangsanbieter auszulagern ist der falsche Weg. Viel mehr sind hier die Eltern gefragt, die ihre Kinder vor dem Computer oder auch Fernseher parken anstatt sich sinnvoll mit ihnen zu beschäftigen.” Schliesslich sind genau diese für den Medienkonsum ihrer Kinder verantwortlich.

Insgesamt wird also dieser Vertragsentwurf von den Junge Piraten, in seiner jetzigen Form, abgelehnt. Vielmehr muss in Aufklärungsprogramme für Eltern, mit dem Ziel der größeren Medienkompetenz, investiert werden.

Soeben erreichte mich eine Mitteilung von Pirate Gaming, die natürlich gerne veröffentlicht wird!

Nach einem kompletten Ausfall der Serverhardware und dem damit verbundenen Verlust aller Backups ist jetzt nach eineinhalb Wochen Downtime das Portal “Pirate-Gaming.de”, einem Projekt der Jungen Piraten unter der Piratenflagge des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, wieder Verfügbar.

Durch den vollständigen Datenbankverlust müssen sich leider alle User neu registrieren, allerdings wurde die Downtime auch genutzt, um einige technische und optische Verbesserungen an der Seite und den Communitymodulen vorzunehmen.

Weiterhin bestehend bleibt unser im Aufbau befindliches Angebot an kostenlosen und registerfreien Dienstleistungen, wie der Serverperipherie für mehrere Sprachkommunikations-Softwares wie Teamspeak 2 und Mumble, einem IRC-Channel im Quakenet und selbstverständlich der Serverbrowser mit den eigenen, derzeit angebotenen Servern. Dazu bieten wir die üblichen Kommunikationskanäle in Form eines Forum, das bis zum “auf Grund laufen” der Seite sich wachsender Beliebtheit erfreuen konnte.

Pirate Gaming versteht sich als Online-Magazin aus dem Gaming-Sektor. Pirate Gaming bietet allen medienpolitisch Interessierten Gamern, ob Jung oder Alt, eine Plattform für den Austausch, der Organisation und natürlich dem Gamen selbst und kann auf eine große Gemeinde an Interessierten, Unterstützern und Beteiligten blicken.

Trefft Pirate-Gaming.de auf dem ESL-Friday Night Game in Essen!

Pirate-Gaming.de wird mit einem kleinen Team zur Berichterstattung in der Essener Grugahalle vertreten sein – Lass dich ablichten und nimm an unserem exklusiven Live-Gewinnspiel teil!

Set sail for gaming!

Jan Hinzer
Chefredakteur “Pirate-Gaming.de”

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pirate-gaming – set sail for gaming!

http://www.pirate-gaming.de

Pressemitteilung des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC)

Die Nachricht vom geplanten Vorhaben des „Aktionsbündnisses Amoklauf
Winnenden”, Spiele zu sammeln, nur um diese anschließend zu entsorgen,
wurde vom VDVC und zahlreichen weiteren Computerspielern mit Entsetzen
entgegengenommen. Vor allem die Symbolik, welche von dem Vorhaben
ausgeht, wird kritisiert.

Der VDVC begrüßt die Bemühungen des Aktionsbündnisses, Eltern aufmerksam
zu machen, dass nicht alle Medien für ihre Kinder geeignet sind.
Offenbar fehlte aber bisher eine sinnvolle Möglichkeit, was mit im
Haushalt vorhandenen, nicht kindgerechten Spielen passieren soll. Diese
Lücke möchte der VDVC mit seiner Aktion „Videospiele für Integration”
schließen: Anstatt anerkanntes Kulturgut zu vernichten, werden beim VDVC
abgegebenen Spiele zugunsten der Integration eingesetzt.

Gemeinsames Spielen schafft bekanntlich Freundschaften und trägt somit
zu einem besseren Miteinander bei. Auch gegenüber Menschen, denen die
Gesellschaft oft mit Vorurteilen gegenüber tritt, kann so ein
positiveres Klima geschaffen werden: Spiele bringen von Natur aus
verbindliche Regeln mit sich. Durch das Befolgen dieser gemeinsamen
Regeln wird eine Gemeinschaft unter den Spielenden geschaffen. Während
die Regeln des Spiels nach Spielende ihre Gültigkeit verlieren, kann die
emotionale Bindung auch außerhalb des Spieles erhalten bleiben.

So möchte der VDVC die abgegebenen Videospiele im Sinne der
Verständigung einsetzen. Die Sammlung startet voraussichtlich am
Samstag, den 17. Oktober, ab 10:30 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart.
Dort werden im Rahmen einer Mahnwache unter dem Titel „Videospiele –
Menschen verbinden statt aufhetzen” auch Spiele angenommen werden. Für
den Zweck gut geeignete Spiele wird der VDVC direkt zugunsten der
Kommunikationsförderung an entsprechende Gruppen weiter geben. Natürlich
wird dabei auf den Jugendschutz geachtet werden: Die strengen Vorgaben
der deutschen Gesetze werden selbstredend eingehalten.

Der VDVC ruft das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden”, Eltern und Gamer
auf, nicht genutzte Spiele einem sinnvollen Zweck zu stiften, anstatt
sie in den Müll zu werfen. Patrik Schönfeldt, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender des VDVC, unterstreicht: „Die massenhafte
Vernichtung von Kulturgut könnte angesichts der Geschichte falsch
aufgefasst werden. Einen solchen Fehltritt möchten wir niemandem
wünschen.”

Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler:
http://www.vdvc.de

Aufruf des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden:
http://www.memo-software.de/aaw/index.php/aktionen/148-familien-gegen-killerspiele

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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Patrik Schönfeldt

Stellvertretender
Vorstandsvorsitzender

Verband für Deutschlands
Video- und Computerspieler
www.vdvc.de

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Die Jungen Piraten unterstützen die Intentionen des VDVC.

Pünktlich zur ersten gamescom in Köln startet Pirate Gaming als Community für alle politikinteressierten Gamer. Ab sofort versorgt euch die Website mit News von Großevents wie der gamescom, dem Neuesten aus der Spielebranche und der Politik – speziell alle Themen, die für Jugendliche und Gamer interessant sind.

Auch soll das Image der Gamer-Szene in der Öffentlichkeit gerade gerückt und eine umfassende Informationsquelle für interessierte Eltern und die Presse geboten werden. Neben unserem Informationsangebot könnt ihr auch Teil der Gamer-Community werden und Pirate Gaming mitgestalten!

Ihr wollt mehr über Pirate Gaming wissen? Hier findet ihr alle wichtigen Basis-Infos!

(XPost von hier). Pirate Gaming ist ein Projekt der Jungen Piraten.

Über die Initiative „Wir sind Gamer!“

Im Zuge der Forderungen nach einem bundesweitem Verbot sogenannter „Killerspiele“ hat sich inzwischen eine Gegeninitiative gebildet, welche mit Demonstrationen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam macht.

Die „Wir sind Gamer“ – Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, das Computerspieler keine potenziellen Killer sind, sondern Menschen mit einem bestimmten Hobby. Nicht mehr und nicht weniger. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass das Verhalten der Politik und der Medien, Computer- und Videospiele zunehmend als Sündenböcke zu missbrauchen, nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird die konstruktive Auseinandersetzung mit Computerspielen als einer Jugendkultur gefordert.

Am 25.07.09 wird mit Berlin, Karlsruhe und Köln in drei deutschen Großstädten auf sich aufmerksam gemacht. Die Veranstalter hoffen auf rege Beteiligung, nachdem bereits am 5. Juni in Karlsruhe mehrere hundert Gamer friedlich demonstriert hatten.

Die „Independent Friday Night Game – Demonstration für Jugendkultur“ war der Auftakt zu der kommenden Samstag stattfinden Demonstration. Obwohl die Einwände lautstark deutlich gemacht wurden, folgte am selben Tag der Vorschlag der Innenministerkonferenz der Länder, ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ für die sog. „Killerspiele“ einzusetzen. (die Jungen Piraten berichteten).

„Die Hetzjagd gegen friedliche Spieler hat danach immer absurdere Ausmaße angenommen. Ihr trauriger Höhepunkt war die Absage der ‘Convention Xtreme’ in Karlsdorf-Neuthard, einer der größten und bekanntesten LAN-Parties im süddeutschen Raum. Durch die Auflage der Stadt, dass auf der Veranstaltung Spiele wie ‘Warcraft 3′ (freigegeben ab 12 Jahren) oder ‘Counter Strike’ (freigegeben ab 16 Jahren) nicht gespielt werden dürfen, mussten die Veranstalter die LAN-Party absagen. Ohne diese beiden überaus beliebten Spiele hätte die LAN-Party keinen Zuspruch der Spieler erhalten.“, so die Wir sind Gamer – Initiative in einer Presseerklärung.

Computerspieler gibt es in allen Alters- und Berufsgruppen. Ob Rechtsanwalt oder Handwerker, Vermögender oder Hartz4-Bezieher, Computerspieler gibt es überall. Von ihnen gibt es über drei Millionen in Deutschland. Wie diese Zahl eindrucksvoll zeigt: Offensichtlich formt ein Spiel alleine noch keine Amokläufer. Derartige Verdachtsmomente konnten von wissenschaftlich Studien nie einwandfrei belegt werden. Ein Verbot von Computerspielen wie „Counterstrike“ oder „Call of Duty“ könnte dagegen nicht nur Wirtschaftszweige aus Deutschland vertreiben, sondern stellt ebenfalls eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat das Recht sich mit den Medien zu beschäftigen und zu unterhalten, die ihn interessieren. Ein umfangreiches Verbot bestimmter Spiele kommt einer massiven Einschränkung dieses Rechts gleich und ist so nicht hinzunehmen. Die Hinweise der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle), der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), der PEGI (Pan European Game Information) und anderer sowie bestehende Einschränkungen sind bei weitem ausreichend, um sich selbst und als Eltern seine Kinder zu schützen. Institutionen verfügen nicht über das moralische Recht zu bestimmen, was für einen frei denkenden Menschen zumutbar ist und was nicht. Die existierenden Kinderschutzmechanismen in einem gewissen Rahmen und Unterstützung für die Eltern (Präventions- und Informationskampagnen, Eltern-LANs, usw.) sind als Schutzmaßnahmen ausreichend, weitere Verbote sind der falsche Weg. Deutschland hat, so muss man beachten, bereits heute eins der schärfsten Jugendschutzgesetze weltweit.

Die Jungen Piraten unterstützen die Aktionen der „Wir sind Gamer!“ – Initiative und rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, denn auch Gamer haben eine Stimme. Zudem sind viele interessante Veranstaltungen geplant:

In Berlin wird Killerschach gespielt. Killerschach ist eine Satire auf den Begriff der Killerspiele, bei dem gezeigt wird, dass das traditionelle, uralte Spiel Schach viel gewaltsamer ist als die meisten heute verbreiteten. Dort geht es, im Gegensatz zu den meisten Action-Computerspielen, darum, die Figuren des Gegners möglichst effektiv zu beseitigen. Dabei werden Verluste in den eigenen Reihen hemmungslos und absichtlich in Kauf genommen, sind sogar Teil von bewährten Taktiken. Menschliche Spieler verdeutlichen diesen Aspekt mit viel Kunstblut.

Eine zurückliegende, ähnliche Aktion hier:

In Karlsruhe werden Retro-Computerspiele gezeigt werden, die auf genau den kritisierten gewaltsamen Konzepten beruhen, allerdings nicht unter Verbotsandrohung stehen. Ebenso wird MdB Jörg Tauss an Bord sein!

In Köln werden die Gamer als Schützenverein oder auch Sondereinsatzkommando aufmarschieren. Tastaturen im Anschlag werden die vermeitlich gefährlichsten Menschen in Deutschland friedlich ihrem Ärger Luft machen.

Es ist also viel Spaß inklusive: Teilnehmen lohnt sich!

Wer dagegen wegen der Entfernung nicht teilnehmen kann, kann trotzdem mithelfen: Unterschreibt die Onlinepetition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen!

Genauere Angaben zu den geplanten Demonstrationen findet ihr auf der Homepage: www.wirsindgamer.de

- der Pressesprecher sowie die AG Presse für die Jungen Piraten -

- Kontakt: presse@junge-piraten.de -

Wie die Welt berichtete, hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven heute, Freitag den 5.6.09, für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten “Killerspielen” ausgesprochen.

„Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, [ist] ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“ heißt es in der Beschlussvorlage der IMK, die WELT ONLINE vorliege, so der Autor. Die Beschlüsse sind bisher (Stand 15:10) nicht einsehbar.

Der Vorschlag für ein Verbot ist in Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden Anfang März zu sehen, bei dem ein jugendlicher Täter in einer Schule und auf der Flucht 15 Menschen und nachdem er von der Polizei gestellt wurde, sich selbst erschossen hatte.

Übereinstimmend berichtet auch FOCUS.

Die Jungen Piraten sehen diese Entwicklung mit Sorge. Wie auch bei Internetsperren wird versucht, durch Verbote gesellschaftlichen Tendenzen entgegenzuwirken, die so nicht umkehrbar sind. Abgesehen davon, dass vermehrtes Spielen von “Killerspielen” die Agressionsbereitschaft und die Hemmschwelle nur bei dafür prädestinierten, also psychisch labilen Individuen beeinflusst, kann so einem generellen Werteverfall in der Gesellschaft nicht entgegengewirkt werden.

Steigende Ausländerfeindlichkeit, generelle Jugendkriminalität, mangelhafte Integration, Defizite an Menschenrechten in Deutschland (Verweis: Tagesspiegel) können so nicht bekämpft werden.

Daneben bietet das Jugendschutzgesetz bereits heute ausreichende Möglichkeiten: Spiele, die ausgesprochen grausame, realistische und reißerische Gewalt beinhalten, unterliegen seit einer Überarbeitung des Gesetzes seit Juli 2008 Werbe-, Abgabe- und Vertriebsverbot. Vor der Überarbeitung betraf dies nur kriegs- und gewaltverherrlichende Spiele. Spiele, “in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird”, landen bereits jetzt auf dem Index.

In diesem Sinne ist ein noch weiter gehendes Verbot nur als Armutszeugnis und als Eingeständnis der Nutzlosigkeit von Verboten zu sehen.

Vor allem als Reaktion auf Amokläufe an Schulen wird sich ein Produktionsverbot für die sogenannten “Killerspiele” als wirkungslos erweisen:

Nur intensive Jugendarbeit und ein vorsichtiger gesamtgesellschaftlicher Umgang mit Waffen und Gewalt kann Erfolge bei der Vermeidung von Gewalttaten bringen. Wie auch im Fall der Kinderpornographie müssten Polizeibehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um nicht nur Verbrechensbekämpfung, sondern auch -prävention Arbeit zu leisten. Weiterhin müssen Jugendclubs wiedereröffnet werden, alternative Freizeitmöglichkeiten erhalten und geschaffen werden. Was nötig ist, ist kein Verbot, sondern ein Überdenken der Gesellschaft. Investition in Prävention, in bessere Bildungssysteme mit neuen Strukturen, die Schüler einbinden anstatt durchzuschleusen, in Sozialarbeit anstatt in Verbote wären nötig, aber auch kostenintensiver.

Sollte hingegen ein derartiges Gesetz wirklich verabschiedet werden, werden sich Spielehersteller wie z.B. Crytek möglicherweise völlig aus Deutschland zurückziehen. Nicht nur, dass damit wichtige Teile einer modernen Kultur völlig verschwinden würden, würden auch Arbeitsplätze verloren gehen.

Daneben wird ein Verbot für Menschen, die sich weiterhin “Killerspiele” kaufen möchten, kein großes Problem darstellen. Sei es, indem sie aus anderen Ländern direkt gekauft, indem sie über das Internet in Online-Shops wie Amazon oder eBay legal bestellt, oder indem sie von Filesharingseiten oder Tauschbörsen illegal heruntergeladen werden.

Hier entstehen bereits die weiteren Gefahren: Wenn ein (wenn auch möglicherweise zweifelhaftes) Freizeitvergnügen kriminalisiert wird, erzeugt dies eine Spirale, die über den Bruch des Verbots zu weiteren Verbotsmaßnahmen führt. Mit der Legitimation des Verbots der “Killerspiele” ist es nicht undenkbar, dass in absehbarer Zeit die Websites von Spieleherstellern (die beispielsweise englischsprachige Demo-Versionen anbieten), Tauschbörsen und viele weitere auf einer erweiterten Zensurliste platziert werden.

Dadurch, dass die Verbreitung verboten wird, würde das Gesetz insofern keine Wirkung erlangen, dass die Verbreitung über andere Quellen als dem legalen Handel weiterhin stattfinden würde. Die Effekte auf den Jugendschutz würden auch durch Verbotsmaßnahmen ausbleiben, was Anlass für weitere Verbote wäre. Auch das jetzige Verbot folgt nur dem Verschärfen der Kriterien für eine Indizierung von Spielen im Juli 2008. Dies hatte, wie die meisten anderen Maßnahmen, so gut wie keine Wirkung, da das zwar strenge Jugendschutzgesetz selten im vollen Maße umgesetzt wird. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass Minderjährige weiterhin in der Lage sind für sie ungeeignete Spiele oder Filme zu kaufen und zu spielen bzw. zu sehen.

Daher beziehen die jungen Piraten klar Position gegen das geplante Verbot der sogenannten “Killerspiele” und fordern stattdessen die Förderung von Medienkompetenz in der gesamten Gesellschaft.

Wir Jungen Piraten sind Teil der internationalen Piratenbewegung, insbesondere als Jugendorganisation der deutschen Piratenpartei, die 2009 an Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahlen teilnehmen wird. Wir verstehen uns als basisdemokratische Bewegung, die besonders moderne und aktuell brisante Inhalte wie Datenschutz und Privatsphäre, Filesharing, Urheberrechte und Jugendschutz thematisiert, allerdings aber auch die verstärkte Gleichstellung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Beschäftigung, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung fordert und neue gesamtstaatliche Konzepte, beispielsweise für mehr Bürgerbeteiligung, einbringen möchte.

Für eine erfolgreiche Arbeit brauchen wir aber vor allem eines: engagierte Mitglieder und Unterstützer! Wer Lust und Zeit hat, kann auf der Website (http://www.junge-piraten.de) im IRC-Channel (#JuPis auf freenode), in der Mailingliste (https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/jugend) oder im Wiki (http://wiki.junge-piraten.de) genauere Informationen einholen. Die Mitarbeit steht jedem Menschen offen, auch wer sich noch nicht sicher ist, ob eine Mitgliedschaft gewünscht ist, ist willkommen.

Der Pressesprecher der Jungen Piraten

Kontakt: presse@junge-piraten.de