Junge PIRATEN

Als Erstunterzeichner unterstützen die Jungen Piraten und der Pirate Gaming e.V. die Petition des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) gegen die Indizierung von Kulturgütern. „Mit der Indizierung befindet sich die deutsche Politik auf dem Holzweg. Das wichtige Ziel des Jugendschutzes wird durch sie nicht gefördert. Stattdessen verhindert die Indizierung eine differenzierte Auseinandersetzung mit Medieninhalten auch durch erwachsene Rezipienten“, bemängelt Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Sven Krumbeck, Vorsitzender von Pirate Gaming, fügt hinzu: „Der deutsche Jugendschutz ist einer der härtesten der Welt. Große Erfolge hat diese Verbotspolitik nicht vorzuweisen. Es muss ein Umdenken erfolgen.“
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Die Jungen Piraten unterzeichnen zusammen mit dem Pirate gaming e.V. und dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler einen offenen Brief an das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden.

Zusammen mit den anderen Unterzeichnern setzen wir uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Computerspielen ohne stichhaltige Begründungen gestoppt wird, denn wir möchten uns nicht als Gegner, sondern als Verbündete im Kampf um eine bessere und gewaltfreie Zukunft engagieren.
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Die Toleranz behielt nicht lange die Oberhand: Noch kurz vor Weihnachten des letzten Jahres hatte das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden (auch bekannt als Stiftung gegen Gewalt an Schulen) zusammen mit dem VDVC (Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler) verkündet, von einem allgemeinen Verbot für PC- und Videospiele, die die Darstellung von Gewalt beinhalten, abzurücken.

Davon kann nun keine Rede mehr sein: In einem offiziellen Appell an den Bundestag fordert das Aktionsbündnis ein generelles „Verbot von Killerspielen, die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden“.
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„Das Internet ist kein Rundfunkmedium!“
Diese simple Erkenntnis muss der Ausgangspunkt einer Neuausrichtung des Medienrechts für das Internet sein, so die Forderung der Jungen Piraten, die sie in einer Analyse der Begründung zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) vorstellen.

„Wir wenden uns entschieden gegen die vergeblichen Versuche der Politik, durch Sendezeiten und Kennzeichnungspflichten die Logik des Rundfunks auf das Read-Write-Medium Internet zu übertragen“, erläutert Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl“, kontrastieren die Jungen Piraten zwei Medientypen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. (mehr…)

Als die Jungen Piraten zu Beginn dieses Jahres in der Mainzer Staatskanzlei ihre Kritik an der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) vortrugen, war der zuständige Staatssekretär Stadelmaier um Beschwichtigung bemüht. Zahlreiche Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen würden sich spätestens mit Veröffentlichung der amtlichen Begründung der Vertragsnovelle erübrigen.

Die Begründung liegt nun, Monate später, endlich vor. Entwarnung kann jedoch keine gegeben werden. Vielmehr entspricht die Interpretation weitestgehend genau dem, was der Vertragstext befürchten ließ. Eine Entschärfung findet durch die Begründung nicht statt. Auf die umfassende Kritik der Zivilgesellschaft an dem Vertragswerk wurde nicht eingegangen.
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Letzten Samstag öffneten sich um acht Uhr die Tore zum RADIALSYSTEM V und das PolitCamp 2010 konnte beginnen. Wie es für ein Barcamp üblich ist, wurde das Programm größtenteils von den Besuchern bestimmt. Nachdem sich nach und nach die Räume füllten, begannen die Teilnehmer sich gegenseitig kennenzulernen. Bevor pünktlich um zehn Uhr die Sessionplanung begann, stellten sich die Organisatoren kurz vor und erzählten über das anstehende Wochenende. Für Samstag standen gleich zu Beginn sehr wichtige und interessante Themen wie Netzneutralität, Datenschutz, Online-Wahlkampf und Social Networks an. Besonders wichtig für die Jungen Piraten war auch die Diskussionsrunde zum Jugendmedienschutzsstaatsvertrag.

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Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“ (mehr…)

Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation “Junge Piraten” (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die PIRATEN gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert. (mehr…)

Zeige Flagge gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag!

Am Mittwoch, den 24.02.2010 wird auf dem Gutenbergplatz in Mainz von 14-19 Uhr eine Mahnwache gegen den geplanten JMStV-E statt finden. Wie wichtig es ist, diesen Vertrag zu verhindern, ist ja hinreichend bekannt. Wer den Inhalt noch nicht kennt, kann ihn in unserer Stellungnahme nachlesen und wird vermutlich genauso erschrocken sein wie wir. Wir wollen kein zensiertes Netz, wir wollen freien Austausch von Informationen.

Zeige am 24.02. Flagge, sei aktiv!