Nachdem die Bestrebungen zur Änderung des JMStV, die neue Hürden für die Online-Kommunikation auch für Erwachsene und insbesondere für nichtkommerzielle Inhalteanbieter bedeutet hätten, vorerst vom Tisch sind, mag der ein oder andere sich fragen, warum wir uns weiter mit dem JMStV beschäftigen.

Das hat zweierlei Gründe: Erstens sind einige der Probleme, die in der Diskussion um die Novellierung des JMStV von uns kritisiert wurden, bereits im aktuell gültigen Vertrag zu finden, zum Beispiel die völlig weltfremden Sendezeitregelungen für Webseiten.

Zweitens halten wir es für den falschen Weg, die Kommunikation über das Internet, die sich von der klassischen Aufteilung in Informationsanbieter und Konsumenten zu Gunsten einer demokratischen Kommunikation auf Augenhöhe verabschiedet hat, gesetzlich so zu behandeln, als handle es sich beim Internet um ein Rundfunkmedium wie das Fernsehen oder Radio. Diese Betrachtung wird dem Netz nicht gerecht und führt unweigerlich zu unsinnigen und nicht durchsetzbaren Regelungen.

Unsere Kritik setzt also schon beim Geltungsbereich des JMStV an:

„§ 2 (1) Dieser Staatsvertrag gilt für elektronische Informations– und Kommunikationsmedien (Rundfunk und Telemedien).“

Ganz ohne in die Rufe nach einer Verschärfung des Jugendschutzes einzustimmen, gibt es also mehr als genug Gründe, den Staatsvertrag genauestens unter die Lupe zu nehmen.

Die Jungen Piraten freuen sich auf spannende Diskussionen auf dem Barcamp.

Den gesamten JMStV gibt es hier zu lesen.

Bedenklich ist allerdings die Art der Vorschläge, die GrünDigital hierbei im Auge hat:

„Deshalb hier ein erster Aufruf: Wandelt Eure Kritik in konstruktive Vorschläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kindern, sich zu beteiligen und über ihre eigenen Erfahrungen zu berichten.“

Dieser Aufruf, obwohl zweifellos gut gemeint, geht am eigentlichen Problem des JMStV vorbei. Zwar ist es sinnvoll, nach dem gescheiterten Änderungsvertrag proaktiv Einfluss auf den sicher folgenden nächsten Anlauf zur Reform des JMStV zu nehmen, aber „wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können“ ist dabei eben nicht die brennende Frage.

Das Internet ist kein Rundfunkmedium!

Das Kernproblem des JMStV liegt in dem fehlgeleiteten Versuch, das Internet überhaupt als „Rundfunkmedium“ in einem Staatsvertrag zwischen den Ländern regeln zu wollen. Wie die JuPis bereits mehrfach darlegten, folgt das Internet einer völlig anderen Logik als Fernsehen oder Radio:

„Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl. Im Rundfunk dominieren Anbieter, die sich meist hauptberuflich mit ihrem Medium beschäftigen. Im Internet betreiben viele Privatleute Blogs, twittern oder haben eine Homepage für Ihren Verein erstellt – die Trennung von Anbieter und Rezipient ist Vergangenheit. Dies sind unvereinbare Gegensätze.“

Das Internet ist Telekommunikations-Infrastruktur und kein Rundfunkmedium, das einseitig Inhalte weniger Sender an die Masse verteilt. Als solches hat das Internet in der Ländergesetzgebung genauso wenig zu suchen wie etwa das Schienennetz und ist deshalb in einer Neuerung des JMStV aus diesem komplett zu entfernen.

Der JMStV kann also nur verbessert werden, indem man jeden Verweis auf das Internet streicht? Tatsächliche Verbesserungen für den Jugendschutz im Internet können von einem Staatsvertrag ohnehin nicht ausgehen?

Nicht ganz:

Medienkompetenz wirkt über Ländergrenzen hinaus

Selbst die Länder können mit dem JMStV einen Beitrag zum Jugendschutz im Internet leisten: indem sie Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz ausbauen. Im Gegensatz zur Deutschen Netzsperrstunde, Kennzeichnungspflicht und Verboten wirkt die Aufklärung von Kindern und Eltern über die Grenzen eines Mediums hinaus.

Völlig egal, ob das Internet in Technik und Informationsübermittlung ganz anders wirkt als Fernsehen und Hörfunk – Kinder, die einmal lernen, Inhalte kritisch zu hinterfragen, oder Eltern, die sich die Zeit nehmen, die Medien gemeinsam mit ihren Sprösslingen zu erforschen, können diese Stärken im Rundfunk gleichermaßen einsetzen wie im Internet. Auch, wenn unser föderalistisches Bildungssystem zuweilen anderes glauben machen will, macht Bildung an Ländergrenzen nicht Halt. Wenn man das doch bloß vom Willen der Grünen behaupten könnte, vernünftige Netzpolitik zu betreiben! Das ist unser Weihnachtswunsch für 2011.

Die Jungen Piraten setzen sich dafür ein, zensurähnliche Maßnahmen, die an Spielen, Filmen und anderen Kulturgütern vorgenommen werden, abzuschaffen und Erwachsene nicht unnötig durch Jugendschutzmaßnahmen zu beeinträchtigen. Kunst, zu der nicht nur Filme und Musik, sondern auch Videospiele zählen, muss frei sein und darf nicht durch Instanzen mit undurchsichtigen Bewertungskriterien, wie der BPjM, indiziert werden.

Sehr geehrter Herr Seehofer,

das Magazin heise.de berichtete in einer Nachrichtenmeldung, dass Sie für den Schutz des geistigen Eigentums eintreten. Dabei erteilten Sie uns, den Jungen Piraten – so heise.de – eine Absage, in der Sie uns unterstellten, dass wir einen „fast rechtsfreien Raum“ diesbezüglich befürworteten.

Dies hat bei uns für Verwirrung gesorgt, denn die von Ihnen uns zugeschriebene Meinung wurde so nie geäußert. Richtig ist, dass wir die Praxis, bei geistigem Schaffen von „Eigentum“ zu sprechen, als überaus fragwürdig erachten. Nichtsdestotrotz verlangen wir keine komplette Deregulierung des Urheberrechts in– oder außerhalb des Netzes. Wer in unseren Forderungen oder denen der Piratenpartei den Ruf nach einem „rechtsfreien Raum“ vermutet, verkennt die Tatsache, dass das Internet in Urheberrechtsfragen gegenüber der analogen Welt weit überreguliert ist.

Die überzogenen Jugendschutzmaßnahmen, die wir anprangern, gelten nicht nur im Internet, sondern auch am Kiosk oder im Kino. Die Jungen Piraten sehen nicht tatenlos zu, wie von Politikern der Lebensraum junger Menschen auf eine Art und Weise reglementiert wird, die der freien Kommunikation, dem freien Wissen und dem freien Denken schadet. Dass selbst Erwachsene durch die in ihrer Schärfe nahezu unübertroffene deutsche Jugendschutzgesetzgebung massiv eingeschränkt werden, ist ebenfalls ein unhaltbarer Zustand.

Daher fragen wir Sie, was Sie zu der Annahme bewogen hat, wir forderten einen „fast rechtsfreien Raum“, und bitten Sie uns darüber zu informieren und dies alsbald richtigzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Reda
Vorsitzende der Jungen Piraten

P.S.: Willkommen auf der Datenautobahn.

Der Forderungskatalog der Jungen Piraten umfasst die Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine strikte Freiwilligkeit von Altersfreigaben und eine Anpassung des deutschen Jugendschutzes an das in großen Teilen Europas etablierte PEGI-System für Altersfreigaben.

Neben inhaltlichen Beschlüssen wurde auf der Bundesmitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die 23-jährige Studentin Julia Reda wurde im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Graf (18). Weitere Vorstandsmitglieder sind Jan Zaeske (18), Phillip Thelen (18), Christina König (18), Leo Bellersen (15) und Andreas Schieberle (23).

Der Beschlusstext „Jugendschutz und Medienzensur“ als PDF

Indizierung und Verbote sollen Maßnahmen zum Jugendschutz sein, sind aber in der heutigen Zeit eher das Gegenteil. In einer Zeit, in der sich das Nutzungsverhalten des eigenen Nachwuchses mit Hilfe technischer Mittel sehr genau nachvollziehen lässt, jeder Inhalt jedoch nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Die Praxis der Indizierung erschwert damit vor allem geistig reifen Interessenten die legale Auseinandersetzung mit Inhalten, die sich explizit an Erwachsene richten. Hier ist zu bedenken, dass Videospiele wie auch Filme und Bücher einen Spiegel der Gesellschaft darstellen, die kulturelle Ängste und Sorgen aufgreifen, bei der Verarbeitung helfen und Anregung zur Diskussion geben können. Mit fortschreitender Reife eines Mediums ist verstärkt kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt zu beobachten, rigorose Verbote von Gewaltdarstellung könnten hier die Entwicklung des noch jungen Kulturguts im Keim ersticken. Die gesellschaftliche Verantwortung gebietet folglich, sich sich für ein Ende der Indizierung und gegen die Einführung weiterer Zensurmaßnahmen einzusetzen. Wir fordern also:

- die unmissverständliche Klarstellung, dass Verantwortung nicht durch Verbote ersetzt werden kann;

- die Stärkung der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, sowie die Einleitung entsprechender Maßnahmen, damit diese ihrer Verantwortung leichter nachkommen können;

- den Verzicht auf Verbote, die lediglich aufgrund von Gewaltdarstellung erfolgen;

- die Abschaffung der veralteten Methode der Indizierung.

Zusammen mit den anderen Unterzeichnern setzen wir uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Computerspielen ohne stichhaltige Begründungen gestoppt wird, denn wir möchten uns nicht als Gegner, sondern als Verbündete im Kampf um eine bessere und gewaltfreie Zukunft engagieren.

Sehr geehrte Damen und Herren
der Stiftung gegen Gewalt an Schulen,
des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden,
sehr geehrte Unterstützer und Assoziierte,

Mit Schrecken mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie innerhalb des letzten Monats gleich zwei Vorstöße zum Verbot von sogenannten „Killerspielen“ unternommen haben. Sowohl die Unterschriftenaktion, von der am 19.06. berichtet wurde, als auch Ihr Appell an den deutschen Bundestag stellt eine Abkehr von Ihrem Bekenntnis dar, derartig absolute Einschränkungen für Herstellung, Vertrieb und Konsum von Computer– und Videospielen mit Gewaltinhalten nicht mehr zu fordern. Noch im Dezember 2009 äußerte sich Gisela Mayer, Ihre damalige Pressesprecherin, ablehnend zu einem Verbot – mit der absolut richtigen Begründung, dies würde die Selbstbestimmung erwachsener Menschen zu sehr beeinträchtigen.

Insgesamt vermissen wir die Sachlichkeit, die Ihr Handeln besonders im Gespräch mit dem Verband für Deutschlands Video– und Computerspieler auszeichnete. Leider aber sprechen Sie inzwischen wieder von „Killerspielen“ – ein unsachlicher Kampfbegriff, der nicht nur irreführend ist, sondern auch von nicht wenigen Spielern als beleidigend empfunden wird: Er setzt diejenigen, die Ego-Shooter spielen, mit professionellen Auftragsmördern („Killern“) gleich. Auch verdeckt er, dass der Zweck von Ego-Shootern, entgegen den Aussagen Ihres Bündnisses, nicht das Trainieren von Mord und Totschlag ist, sondern der freundschaftliche, sportliche Wettbewerb in Reaktionsgeschwindigkeit, Gruppenkoordination und Taktik.

Erwerb und Herstellung von Spielen eines ganzen Genres zu verbieten, halten wir für unverantwortlich. Einerseits ist es erwachsenen, mündigen Bürgern damit nicht mehr möglich, ihrem Hobby legal nachzugehen. Ein generelles Verbot würde einen sehr großen Anteil an Mitbürgern völlig unnötig kriminalisieren. Verherrlichung von und Aufforderung zu Gewalt sind unabhängig vom Träger-Medium bereits verboten. Dieses Verbot kann als gesamtgesellschaftlich gefestigt betrachtet werden. Durch neue, undifferenzierte Verbote könnte auch die Akzeptanz dieser anderen Verbote ins Wanken gebracht werden. Es wäre nicht mehr möglich, zwischen Titeln zu unterscheiden, die Gewalt verherrlichen und solchen, die nur als jugendgefährdend einzuschätzen sind. Andererseits kann auch durch ein generelles Verbot (zweifellos stattfindende) Verbreitung von Computerspielen unter Jugendlichen nicht kontrolliert werden. Die Tauschbörsen des Internets kennen keine Ausweiskontrollen wie sie die Verkäufer im Fachhandel durchzuführen verpflichtet sind. Ein Verbot konterkariert dadurch jedwedes Ziel des Jugendschutzes, sondern erzeugt im Gegenteil nur ein trügerisches Gefühl von Sicherheit.

Weiterhin sind Computerspiele immer noch genau das: Spiele. Wir, die Spieler, wissen genau, dass wir uns in einer lediglich fiktiven Umgebung bewegen, deren Regeln die der „wirklichen Welt“ in keinster Weise beeinflussen. Das beginnt bei schlichter Physik (der Umgebung im Allgemeinen aber auch der Waffen und deren Wirkung im Speziellen) und hört bei den Moralvorstellungen nicht auf. Wir wissen genau: Was im Spiel erlaubt sein kann, ist es deswegen in der Realität noch lange nicht! Und weiter: Was im Spiel funktioniert, funktioniert deswegen in der Realität ebenso wenig zwingend! Wir sind der Ansicht, dass ein Verbot von Videospielen, mögen sie auch Gewalt beinhalten, falsch ist und nicht zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beiträgt. Auch sind Verbote von Kulturgütern wie PC– und Videospielen nicht dazu geeignet, Gewalt, in welcher Form auch immer, zu verhindern. Wir stellen weiterhin in Zweifel, dass überhaupt kausale Zusammenhänge (und seien es nur maßgebliche Teilaspekte) zwischen dem Konsum von Computerspielen und den schrecklichen Bluttaten eines Amoklaufs bestehen. Allein die große Verbreitung von Computerspielen und die (Gott sei Dank!) sehr geringe Anzahl an Amokläufen spricht dagegen, dass fiktive Gewalt zu realer Gewalt führt. Als weiterer Beleg lässt sich anführen, dass es auf Veranstaltungen von Computerspielern nie zu Gewalt kommt, obwohl sich teilweise mehrere tausend Menschen ohne jeglichen Einsatz von Security auf engstem Raum befinden.

Es ist tragisch, dass in der jüngsten Vergangenheit immer mehr junge Menschen zu Gewaltausbrüchen neigen. Gemeinsam ist den Tätern aber vor allem eines: Sie fürchteten um den Verlust ihres gesellschaftlichen Status, fühlten sich isoliert und am Rande der Gesellschaft stehend. Wir sehen das Problem vielmehr in der Gesellschaft, die diejenigen Mitglieder, die schwerwiegende Probleme haben, nicht ausreichend betreut. Anstatt Sturm gegen eine ungefährliche Freizeitbeschäftigung der Mehrheit junger Menschen zu laufen, sollte sich gerade ein Bündnis und eine Stiftung mit Ihrer Ausrichtung und Ihrem Hintergrund den mangelnden sozialen Sicherungen an Schulen annehmen. Stigmatisieren Sie bitte nicht unzählige Computerspieler, indem Sie immer wieder Angst schüren!

Wir würden uns sehr darüber freuen, demnächst positivere Aussagen von Ihnen zu hören. Wir unterstützen das Anliegen voll und ganz, die Schulen und schließlich die Gesellschaft zu einem friedlichen Ort zu machen, in dem niemand Gewalt gegen andere ausübt. Daher sind wir auch gerne zu gemeinsamen Gesprächen bereit. Doch müssen wir uns zuvor energisch gegen die fortwährende Diskriminierung als Mörder und Verbrecher wehren! Wir sind friedliche Menschen, wir lehnen Gewalt ab. Wir haben lediglich ein Hobby, durch das niemand verletzt und das in allen Bereichen der Gesellschaft ausgeübt wird. Wir möchten uns dafür nicht länger rechtfertigen müssen. Die auch durch Sie vorangetriebene Vorverurteilung ist schon so weit vorangeschritten, dass einige Menschen sich bereits nicht mehr trauen, öffentlich zu ihrer Freizeitbeschäftigung zu stehen. Eine Spaltung der Gesellschaft durch ausufernde Verbotsdebatten ist jedoch genau das falsche Signal, wenn es um den Kampf gegen Gewalt geht.

Es ist traurig, dass Sie offenbar immer noch einen Eindruck von uns haben, der uns als Ihre Gegner erscheinen lässt. Dabei sollte uns der Einsatz für eine bessere Zukunft doch vielmehr einen.

Hochachtungsvoll,

Junge Piraten, vertreten durch den Vorsitzenden Heiko Herberg

Pirate Gaming e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Sven Krumbeck

Verband für Deutschlands Video– und Computerspieler, vertreten durch den Vorsitzenden Patrik Schönfeldt

Davon kann nun keine Rede mehr sein: In einem offiziellen Appell an den Bundestag fordert das Aktionsbündnis ein generelles „Verbot von Killerspielen, die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden“.

Jegliche Hoffnungen, dass dieses Aktionsbündnis, das ein an sich wichtiges Ziel verfolgt, sich nicht von Pseudo-Kausalitäten täuschen lässt, sondern tatsachenorientiert arbeitet, sind damit zunichte. In der Tat sind direkte Beziehungen zwischen Computerspielen mit Gewaltinhalten und Gewalttaten in der Realität nicht herzustellen. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass „First Person Shooter“ etwas anderes trainieren als bestenfalls Reaktion und Hand-Augen-Koordination. Die Idee, dass damit das Töten von Menschen oder auch nur der Umgang mit der Waffe trainiert werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.

Diese Erkenntnis musste unlängst die US-Armee machen, die in einem Bericht zu dem Schluss kam, übermäßiger Konsum von Computerspielen setze die körperlichen Fähigkeiten im Umgang mit der Waffe maßgeblich herab. Inhalte ganzer Lehrgänge müssten umgestellt werden, um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat von diesen Tatsachen offenbar noch keine Kenntnis genommen. Sie führen weiterhin Computerspiele mit Gewaltinhalten als teilkausal für Amokläufe an und setzen sich nicht mit der Realität auseinander, dass nicht Computerspiele es sind, die Aggressionen hervorrufen und fördern, sondern ein ausgrenzendes soziales Umfeld und menschliche Vereinsamung. Diese Symptome können nicht mit Verboten von Kulturgütern bekämpft werden. Vielmehr muss die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Vordergrund stehen, die Maschen des sozialen Netzes enger geflochten werden, damit Jugendliche erst gar nicht in die Situation kommen, einen Amoklauf als letzten Ausweg ihrer Hilflosigkeit zu sehen.

Natürlich ist jeder einzelne Amoklauf unsagbar schlimm. Aber wenn ein Mensch psychisch so krank ist, dass er die Grenzen zwischen Realität und Fiktion nicht mehr wahrnehmen kann, dann ist ihm nicht durch den aussichtslosen Versuch zu helfen, ihn von jeglichen fiktiven Inhalten fernzuhalten. Ein Verbot der Fiktion ist nicht nur sinnlos, sondern auch unmöglich – darüber hinaus schadet es allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Die Nachahmung fiktiver Gewalttaten ist immer nur ein Ventil, das Fehlen eines Vorbilds verhindert nicht den Gewaltausbruch.

Das Aktionsbündnis schlägt hier einen gefährlichen Weg ein. Die Kriminalisierung von großen Teilen der Jugend trägt nicht dazu bei, sie für ein soziales Miteinander zu sensibilisieren. Im Gegenteil muss die Medienkompetenz von Jugendlichen gefördert werden. Anstatt Computerspiele zu dämonisieren, muss ein verantwortungsvoller Umgang stattfinden, die Grenzen zwischen Realität und Fiktion eindeutig gezogen werden. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es eben nur ein Spiel ist und mit dem Verhalten in der Realität nichts zu tun hat. Im Gegensatz zu so manchen selbsternannten Jugendschützern ist diese Einstellung in den Köpfen der meisten Computerspieler auch tief verankert.

Es bleibt zu hoffen, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden zu der Einsicht kommt, dass es seinen Zielen durch die Forderung nach einem allgemeinen Verbot mehr schadet als nützt. Die Verhinderung weiterer Amokläufe, ob an Schulen oder anderswo, ist eine wichtige Aufgabe und es ist gut, dass ein so engagiertes Bündnis aus Eltern sich dieser Aufgabe annimmt. Solange aber die Entmündigung von Jugendlichen und nicht deren Erziehung zum erwachsenen und selbstbestimmten Menschen im Vordergrund der Bestrebungen stehen, trägt das Bündnis nichts zur Lösung des Problems bei.

– Gastbeitrag von Simon G., Junger Pirat aus Berlin

Bild © 2004–2010 Pirate-Gaming.de

„Wir wenden uns entschieden gegen die vergeblichen Versuche der Politik, durch Sendezeiten und Kennzeichnungspflichten die Logik des Rundfunks auf das Read-Write-Medium Internet zu übertragen“, erläutert Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl“, kontrastieren die Jungen Piraten zwei Medientypen, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Um dem Internet, das keine Staatsgrenzen kennt, gerecht zu werden, ist eine Ansiedlung der Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern irrwitzig. Politische Entscheidungen, die sich für den Rundfunk etabliert haben, müssen in Hinblick auf das Internet komplett in Frage gestellt werden. Eine Auseinandersetzung mit der digitalen Realität in Enquete-Kommissionen und Gesprächskreisen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber durch eine rückwärtsgewandte Medienpolitik und einen falsch verstandenen Jugendschutz konterkariert. Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten, bemängelt: „Der deutschen Debatte um die Netzpolitik mangelt es vor allem an Ehrlichkeit und Sachverstand. Die Politk schützt mit Hilfe des Jugendschutzes vor der Jugend anstatt sich ihr zu nähern und hat ihren Auftrag klar verfehlt.“

Die Begründung liegt nun, Monate später, endlich vor. Entwarnung kann jedoch keine gegeben werden. Vielmehr entspricht die Interpretation weitestgehend genau dem, was der Vertragstext befürchten ließ. Eine Entschärfung findet durch die Begründung nicht statt. Auf die umfassende Kritik der Zivilgesellschaft an dem Vertragswerk wurde nicht eingegangen.

Amoklauf als willkommener Anlass für repressive Gesetze

Bereits der allgemeine Teil der Begründung nimmt auf den Amoklauf von Winnenden Bezug:

„Zum anderen trägt die Novellierung dem auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen zurückgehenden entsprechenden Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Juni 2009 Rechnung.“

Dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Auftrag zu verschärften Jugendschutzregelungen im Internet zu entnehmen. Lediglich eine Förderung der Medienkompetenz, Begrenzung der Verfügbarkeit von Schusswaffen, bessere Ausbildung polizeilicher Kräfte zur Ermittlung im Internet und Hilfestellungen für Lehrkräfte sind dort zu finden, neben der berühmten Forderung nach einem Herstellungs– und Verbreitungsverbot von „Killerspielen“:

„[Die Ministerpräsidentenkonferenz] sieht es vor dem Hintergrund der neuerlichen Amoktat als erforderlich an, [...] für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen,“

Dieser Passus, dem keinerlei Indizien für einen Zusammenhang zwischen Amokläufen und Computerspielen zu Grunde liegen (Studien, die keinerlei solchen Zusammenhang finden können, gibt es etwa hier und hier) lässt jedoch ebenfalls jeglichen Zusammenhang zum Inhalt des JMStV-E vermissen – es sei denn, das wahre Ziel der Kennzeichnungsauflagen für Online-Computerspiele läge darin, deren Verbreitung grundsätzlich einzudämmen.

Der Verweis auf Winnenden in der Begründung des JMStV-E ist klar als Panikmache zu werten. Dass Angst ein unglaublich schlechter Ratgeber für die Politik ist, wird durch die absurde Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz eindrucksvoll belegt. Dass die Änderungen des JMStV einen Amoklauf wie in Winnenden in irgendeiner Form verhindern könnten, glauben wohl nicht einmal seine schärfsten Verfechter.

Amtliche Begründung geht von falschen Tatsachen aus

Die mit dem JMStV-E eingeführte Kennzeichnung von Webseiten wird als „neue Möglichkeit der Alterskennzeichnung für online-vertriebene Computerspiele“ angepriesen. Dabei wird verschwiegen, dass diese „neue Möglichkeit“ noch gar nicht gegeben, da technisch nicht umgesetzt ist. Kein Jugendschutzprogramm kann die geforderten Kennzeichnungen bislang auslesen.

Dennoch zwingt der JMStV jeden Betreiber einer Seite, egal ob es der Counterstrike-Clan oder der Nähtreff ist, seine Homepage dahingehend zu prüfen, ob sie eventuell jugendbeeinträchtigend sein könnte. Die vorzunehmende Kennzeichnung wird in der amtlichen Begründung als „nutzerfreundlich“ bezeichnet. Davon kann keine Rede sein – sowohl der Betreiber von Webseiten als auch deren Betrachter werden vor große Unsicherheiten gestellt.

Der AK Zensur hat bereits demonstriert, wie schwer die richtige Alterseinstufung von Webseiten für einen Laien sein kann. Webseitenbetreiber, die sich keinen Fachanwalt für Jugendschutz leisten können, sind also gehalten, ihre Seiten in vorauseilendem Gehorsam ab 18 einzustufen, um ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Für Eltern, die den Jugendschutzfilter einsetzen (so er denn irgendwann einmal programmiert wird) bedeutet das, dass sie ständig zu Unrecht als „ab 18“ eingestufte oder nicht gekennzeichnete ausländische Webseiten manuell freischalten müssen. Wenn die 15jährige Tochter, die am Tag 100 verschiedene Webseiten ansurft (nach Rücksprache mit einigen Jungen Piraten eine konservative Schätzung), alle paar Minuten eine Website freigeschaltet haben will, wird das Jugendschutzprogramm wohl kaum lange auf dem Rechner verbleiben.

Was sind die wahren Beweggründe hinter dem JMStV-E?

Richtig perfide wird die amtliche Begründung, wenn sie von den positiven Nebeneffekten der Vertragsänderung spricht:

„Ferner werden durch den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch konkretisierte gesetzliche Vorgaben neue Impulse für die Entwicklung und Verbreitung von Jugendschutzprogrammen gesetzt, um den Personen mit Erziehungsverantwortung baldmöglichst ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder im Internet zur Verfügung zu stellen.“

Die Verpflichtung zur Einrichtung von Jugendschutzprogrammen soll also die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen fördern, aha. Normalerweise wird ein Mittel erst geschaffen und getestet, bevor es zu einer gesetzlichen Notwendigkeit gemacht wird. Die alternativ zur Kennzeichnungspflicht vornehmbare Altersverifizierung auf Webseiten hat vermutlich auch den positiven Nebeneffekt, die Entwicklung und Einführung des elektronischen Personalausweises zu fördern. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht

Die Jungen Piraten wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der man vor jedem Absenden eines Tweets oder eines Blogeintrags Angst davor haben muss, dass vermeintliche Jugendschützer gegen einen vorgehen können; einer Gesellschaft, in der sich nur noch wenige trauen, eine Homepage zu betreiben, weil sie die Gesetzeslage nicht mehr überblicken können. Die Auswüchse des Abmahnwesens im Internet zeigen jetzt schon, wie schwer es ist, bestehende Gesetze rechtssicher auf das vollkommen neuartige Medium Internet anzuwenden.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Gut. Deutschlands Jugenschutzsgesetze gehören bereits heute zu den schärfsten weltweit. Ein positiver Effekt dieser restriktiven Handhabung ist jedoch nicht zu erkennen. Es darf nicht die Aufgabe des Staates sein, bis zum 18. Lebensjahr dafür zu sorgen, dass Jugendliche von allen irgendwie bedenklichen Inhalten fern gehalten werden. Hier haben die Eltern das Recht und die Pflicht, ihren Kindern den Umgang mit Medien beizubringen, genauso, wie sie ihnen auch den Umgang mit dem Fahrrad im Straßenverkehr zeigen.

Das Internet ist kein Rundfunkmedium

Der gesamte missglückte Prozess um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zeigt deutlich, dass die Vermischung von Rundfunk– und Internetregulierung nicht funktioniert. Die Natur des weltweiten Netzes ist eine völlig andere als die des Fernsehens oder Radios. Die etablierte Politik muss einsehen, dass das Internet kein Rundfunkmedium ist! Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl. Im Rundfunk dominieren Anbieter, die sich meist hauptberuflich mit ihrem Medium beschäftigen. Im Internet betreiben viele Privatleute Blogs, twittern oder haben eine Homepage für Ihren Verein erstellt – die Trennung von Anbieter und Rezipient ist Vergangenheit. Dies sind unvereinbare Gegensätze.

Die Jungen Piraten rufen vor diesem Hintergrund zu einer umfassenden Reform des Medienrechts auf. Es ist unabdingbar, dass die Politik der Realität mit offenen Augen entgegentritt. Jegliche Versuche, die Rundfunklogik auf das Internet zu übertragen, sind zum Scheitern verurteilt. Das Internet muss als die einzigartige Kommunikationsplattform verstanden werden, die es ist. Die Regulierung des Rundfunks ist von einem komplett anderen Standpunkt aus zu betrachten als die des Internets. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, ist eine Ansiedlung der Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene ein katastrophaler Fehler. Es ist an der Zeit, diesen Irrweg der deutschen Netzpolitik zu beenden und endlich den Fakten Rechnung zu tragen:
Das Internet ist in der Medienwelt angekommen. Wann kommt die Politik im Internet an?