Junge PIRATEN

Der Staub der Twin Towers hing noch in der Luft, als man uns Ende 2001 erklärte, ein Anti-Terror-Paket mit neuen Befug­nis­sen für die Sicher­heits­be­hör­den und Frei­heits­ein­schrän­kun­gen für die Bür­ger müsse her, um uns in die­ser völ­lig neu­ar­ti­gen Bedro­hungs­lage zu schüt­zen. Nie­mand könne die Not­wen­dig­keit bestrei­ten, per­sön­li­che Abstri­che zu machen, lang­wie­rige Flug­ha­fen­kon­trol­len über sich erge­hen und den Staat ein Stück wei­ter in die eige­nen vier Wände zu las­sen. Grund­rechts­pa­ra­noia ist in die­ser Not­lage unan­ge­bracht, und keine Sorge, die im Rekord­tempo in Kraft gesetz­ten Ter­ror­ge­setze sind ja befris­tet! Bis die Bedro­hung vor­bei ist.

Dass die­ses Ende der Bedro­hung, die über die Jahre in Rea­li­tät und poli­ti­scher Rhe­to­rik immer abs­trak­ter wurde, nie kom­men würde, schwante uns schon bei der Ver­län­ge­rung des Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zes 2007. Nun hat sich die Regie­rung erneut auf die weit­ge­hende „Ver­län­ge­rung“ des Anti-Terror-Pakets geei­nigt. Die Begrün­dung ist so ein­fach wie per­fide: Geschieht ein Ter­ror­an­schlag, beweist das die Not­wen­dig­keit der Ter­ror­ge­setze. Geschieht nichts, ist das dem Erfolg der Gesetze geschul­det. Dass mit der Anti­ter­ror­da­tei tau­sende Men­schen ohne belas­tende Anhalts­punkte unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den und allein durch die ver­län­ger­ten War­te­zei­ten an Flug­hä­fen ein kaum zu bezif­fern­der wirt­schaft­li­cher Scha­den ent­steht, wäh­rend kaum hand­feste Ermitt­lungs­er­folge vor­zu­wei­sen sind, spielt dabei keine Rolle.
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Auf­at­men: Die geplante und von den JuPis aus­führ­lich kri­ti­sierte Neu­fas­sung des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trags ist kürz­lich am nordrhein-westfälischen Land­tag geschei­tert – wenn auch nicht aus inhalt­li­chen Grün­den, son­dern am Par­tei­en­ge­scha­cher. Auf Grün­Di­gi­tal wünscht sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Röß­ner zu Weih­nach­ten kon­struk­tive Vor­schläge, wie der JMStV refor­miert wer­den kann. Ein durch­aus löb­li­ches Unter­fan­gen, schließ­lich birgt das Ver­trags­werk nach wie vor eine ganze Reihe gru­se­li­ger Rege­lun­gen: Nicht nur die völ­lig welt­frem­den Internet-Sendezeitregelungen, son­dern sogar die Mög­lich­keit von Netz­sper­ren fin­det sich in der aktu­ell gül­ti­gen Ver­sion des JMStV.

Bedenk­lich ist aller­dings die Art der Vor­schläge, die Grün­Di­gi­tal hier­bei im Auge hat:

„Des­halb hier ein ers­ter Auf­ruf: Wan­delt Eure Kri­tik in kon­struk­tive Vor­schläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewähr­leis­ten kön­nen, dass Kin­der aktiv, aber geschützt vor Por­no­gra­fie, Gewalt und der­glei­chen am WWW teil­ha­ben kön­nen. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kin­dern, sich zu betei­li­gen und über ihre eige­nen Erfah­run­gen zu berichten.“

Die­ser Auf­ruf, obwohl zwei­fel­los gut gemeint, geht am eigent­li­chen Pro­blem des JMStV vor­bei. Zwar ist es sinn­voll, nach dem geschei­ter­ten Ände­rungs­ver­trag pro­ak­tiv Ein­fluss auf den sicher fol­gen­den nächs­ten Anlauf zur Reform des JMStV zu neh­men, aber „wie wir gewähr­leis­ten kön­nen, dass Kin­der aktiv, aber geschützt vor Por­no­gra­fie, Gewalt und der­glei­chen am WWW teil­ha­ben kön­nen“ ist dabei eben nicht die bren­nende Frage.
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Bun­des­re­gie­rung spart an poli­ti­scher Bildung

„Poli­tik­ver­dros­sen­heit“ lau­tet der Name des Schreck­ge­spens­tes, das von Poli­tik, Medien und Päd­ago­gen immer wie­der gern beschwo­ren wird. Durch schwin­den­des Ver­trauen in die Tages­po­li­tik und feh­len­des Ver­ständ­nis der poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen sei die Demo­kra­tie selbst in Gefahr.

Umso mehr tref­fen die Pläne der Bun­des­re­gie­rung bei den Jun­gen Pira­ten auf Unver­ständ­nis, aus­ge­rech­net am Bud­get der Bun­des­zen­trale für Poli­ti­sche Bil­dung mas­sive Kür­zun­gen vor­zu­neh­men. Bis 2011 sol­len über 6,5 Mil­lio­nen ein­ge­spart wer­den, was mehr als 15% des Gesamt­etats ent­spricht. Wei­tere 9,6 Mil­lio­nen plant das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium bis 2013 zu strei­chen.
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Als die Jun­gen Pira­ten zu Beginn die­ses Jah­res in der Main­zer Staats­kanz­lei ihre Kri­tik an der geplan­ten Ände­rung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) vor­tru­gen, war der zustän­dige Staats­se­kre­tär Sta­del­maier um Beschwich­ti­gung bemüht. Zahl­rei­che Beden­ken bezüg­lich der Umsetz­bar­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der geplan­ten Maß­nah­men wür­den sich spä­tes­tens mit Ver­öf­fent­li­chung der amt­li­chen Begrün­dung der Ver­trags­no­velle erübrigen.

Die Begrün­dung liegt nun, Monate spä­ter, end­lich vor. Ent­war­nung kann jedoch keine gege­ben wer­den. Viel­mehr ent­spricht die Inter­pre­ta­tion wei­test­ge­hend genau dem, was der Ver­trags­text befürch­ten ließ. Eine Ent­schär­fung fin­det durch die Begrün­dung nicht statt. Auf die umfas­sende Kri­tik der Zivil­ge­sell­schaft an dem Ver­trags­werk wurde nicht ein­ge­gan­gen.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. August wurde ein Stand der Jusos auf dem Folk­lore Fest in Wies­ba­den durch die Wit­te­rung zer­stört.  Als die Jusos aus Wies­ba­den heute mor­gen anka­men, pöbel­ten sie Mit­glie­der der JuPis an und beschul­dig­ten sie der Zer­stö­rung ihres Stan­des. „Wir ver­kla­gen euch!“, so ein jun­ges Jusos Mit­glied. Außer­dem droh­ten sie im Falle von Video­auf­nah­men eben­falls mit einer Klage. Es han­delte sich dabei wohl­ge­merkt um eine öffent­li­che Veranstaltung.

3 Augen­zeu­gen, davon ein unab­hän­gi­ger, haben die Zer­stö­rung des Stan­des durch den Wind mit­be­kom­men. So hat eine schwere Platte, die die Jusos an ihrem Stand befes­tigt haben, zur Ver­bie­gung ihrer Stan­gen beigetragen.

Wir ver­ur­tei­len das Ver­hal­ten der Wies­ba­de­ner Jusos aufs Schärfste. Sie bezich­ti­gen uns einer Straf­tat, und ver­su­chen so, ihr eige­nes Fehl­ver­hal­ten zu überspielen.

Wie berich­tet wurde, plant nun auch Groß­bri­tan­nien, als sog. „Raub­ko­pie­rer“ ver­ur­teilte Bür­ger von der Par­ti­zi­pa­tion am Inter­net aus­zu­schlie­ßen. [1] Die Jun­gen PIRATEN sehen in die­sen Bestre­bun­gen einen gefähr­li­chen Trend, wel­cher nach dem Vor­bild der mas­siv kri­ti­sier­ten „Netz­sper­ren“ durch das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz allzu leicht auch auf Deutsch­land überg­rei­fen könnte! Vor der­ar­ti­gen Schrit­ten in die fal­sche Rich­tung möch­ten die Jun­gen Pira­ten warnen!

Das Inter­net ist, beson­ders für die junge Gene­ra­tion, ein Teil des öffent­li­chen Lebens gewor­den. Die Ent­wick­lung zu die­sem, neu­er­dings als „Web 2.0“ bekann­ten Phä­no­men ver­lief, gemes­sen an ande­ren kul­tu­rel­len Revo­lu­tio­nen, sehr rasant und so ist es kaum ver­wun­der­lich, das viele Mög­lich­kei­ten, die sich durch ein welt­wei­tes Netz­werk bie­ten, nicht in aus­rei­chen­dem Maße recht­lich abge­deckt sind. Gerade das Thema „File­sha­ring“ sorgt nicht nur in der Poli­tik für Kon­tro­ver­sen. Erschre­ckend ist hier­bei nach Ansicht der Jun­gen PIRATEN, dass hoch­ran­gige Poli­ti­ker aller Par­teien die Rea­li­tä­ten des Inter­nets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei igno­rie­ren nicht nur sowohl Frank­reich als auch Groß­bri­tan­nien — offen­bar unter dem Druck der Musik­in­dus­trie — die Gründe für die unter dem Kampf­be­griff „Raub­ko­pie“ zusam­men­ge­fass­ten Nut­zungs­rechts­ver­let­zun­gen: Nut­zer, Pri­vat­leute ohne kom­mer­zi­elle Inter­es­sen, wer­den auch Deutsch­land in hohem Maße kri­mi­na­li­siert, weil sie einem Ver­wer­ter die Geld­mit­tel, die sie dem Urhe­ber für seine Werke zur Ver­fü­gung stel­len wol­len, nicht mehr zubil­li­gen möch­ten. Künst­ler erhal­ten durch die Musik– und Film­in­dus­trie nur einen ver­schwin­den­den Bruch­teil des Pro­fits ver­kauf­ter Werke, ob auf phy­si­ka­li­schen Daten­trä­gern ver­kauft oder im Inter­net ange­bo­ten. Nach Mei­nung der Jun­gen PIRATEN ist es der fal­sche Schritt, an einer sol­chen über­al­ter­ten Struk­tur fest­zu­hal­ten und statt­des­sen dem Vor­bild vie­ler Künst­ler zu fol­gen, und ein auch zukünf­tig trag­fä­hi­ges Kon­zept für erfolg­rei­che wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung ohne Ein­schrän­kung (und Kri­mi­na­li­sie­rung!) des Nut­zers zu entwickeln.

Die Andro­hung und Durch­set­zung dra­ko­ni­scher Stra­fen wie Frei­heits­ent­zug hilft dabei in kei­ner Weise bei der Lösung die­ser Pro­bleme! Des­we­gen rufen die Jun­gen PIRATEN die eta­blier­ten Par­teien, die Künst­ler und Nut­zer auf, zusam­men mit der Pira­ten­par­tei und den Jun­gen PIRATEN Lösungs­an­sätze zu ent­wi­ckeln, die für alle direkt betei­lig­ten Men­schen ver­tret­bar sind!

Weder eine Inhaf­tie­rung, der Frei­heits­ent­zug „off­line“, noch der Aus­schluss vom digi­ta­len Leben, Ler­nen, Dis­ku­tie­ren und Kom­mu­ni­zie­ren, der Frei­heits­ent­zug „online“ durch Ver­bot der Inter­net­nut­zung hel­fen effek­tiv, das gesell­schaft­li­che Phä­no­men nahezu kol­lek­ti­ver Urhe­ber– und Nut­zungs­rechts­ver­let­zun­gen zum Wohle der Gesell­schaft zu lösen. Sol­che Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gung gefähr­den durch mas­sive Ver­let­zung der Netz­neu­tra­li­tät nicht nur das Wesen des Inter­nets an sich, son­dern beinhal­ten außer­dem, ein­mal ein­ge­führt, die imma­nente Gefahr einer noch viel stär­ker rechts­staats­wid­ri­gen Aus­wei­tung auf the­men­ver­wandte Gebiete. Die Trends aktu­el­ler Inter­net– und Jugend­po­li­tik betrach­tend, ist es bis zu einer For­de­rung nach einem Com­pu­ter und Inter­net­nut­zungs­ver­bot für Spie­ler von First-Person-Shootern (sach­fremd auch als „Kil­ler­spiele“ bezeich­net) nicht mehr weit.

Die Jun­gen PIRATEN for­dern daher dazu auf, sich klar gegen der­ar­tige Maß­nah­men im Straf­voll­zug aus­zu­spre­chen und die Vor­ha­ben der EU-Mitgliedsstaaten Frank­reich und Groß­bri­tan­nien scharf zu kri­ti­sie­ren. Der deut­sche Rechts­staat kann der­ar­tige unbe­grün­dete Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen und kol­lek­ti­ven Frei­heit nicht mit sei­ner frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung vereinbaren!

[1] Ein sol­cher Vor­gang könnte „Shar­er­blo­cking“ genannt werden.

Der Peti­tion gegen ein Ver­bot des Paintball-Sports feh­len bis jetzt noch über der Hälfte der Mit­zeich­ner, um im Peti­ti­ons­aus­schuss des deut­schen Bun­des­ta­ges ange­hört zu wer­den. Wir als JuPis unter­stüt­zen natür­lich die Peti­tion und rufen euch dazu auf, sie mit­zu­zeich­nen und ein Zei­chen gegen sinn­lose Ver­bote zu set­zen. Zeich­net jetzt mit, bevor die Mit­zeich­nungs­frist ausläuft!

Fol­gen­des Wer­be­vi­deo für die Peti­tion stammt von Space­balls und Beas­tie­ballz und ist auch auf Youtube und als mpg-Datei verfügbar.

Leicht ver­spä­tet, aber immer­hin: Der Chaos Com­pu­ter Club hat sich gegen die Inter­net­sper­ren und für die Online-Petition ausgesprochen.

„Der Chaos Com­pu­ter Club emp­fiehlt jedem Bür­ger: Mit­zeich­nen! Denn die hier geplan­ten gehei­men Fil­ter­maß­nah­men füh­ren eine unver­hoh­lene Internet-Zensur in Deutsch­land ein.“

Ein­fach wird auf den Punkt gebracht: Das geplante Gesetz ist eine Kata­stro­phe.
„Dem Miss­brauch ist hier Tür und Tor geöff­net, recht­staat­li­che Kon­trolle nicht vor­ge­se­hen. Die Zah­len, mit denen das Gesetz durch­ge­drückt wer­den soll, ent­beh­ren aller­dings jeder Grund­lage. Auch angeb­li­che Erfolgs­ge­schich­ten aus ande­ren Län­dern sind frei erfunden.“

So ruft der CCC die mün­di­gen Bür­ger des Lan­des auf:
„Infor­miert Euch über die wirk­li­chen Fak­ten und lasst Euch nicht durch unbe­wie­sene Zah­len­spie­le­reien und Unwahr­hei­ten beein­dru­cken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Inter­net­aus­dru­cker heim­lich belie­bige miß­lie­bige Sei­ten in unse­rem Netz zen­sie­ren, anstatt die wirk­lich ille­ga­len Inhalte mit recht­staat­li­chen Mit­teln zu ent­fer­nen, dann wer­det jetzt aktiv! Tragt das Anlie­gen auch in Eure Ver­wandt­schaft und in die breite Öffent­lich­keit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unter­schri­fen­sam­meln in die Fußgängerzone.“

So stellt sich die Netz­ge­meinde gegen Zen­sur, Repres­sion, geis­tige Unter­drü­ckung und die Bestre­ben des Staa­tes, die Frei­heit zu beschrän­ken. So ist es gut, so muss es bleiben.

Quelle des Auf­rufs: http://ccc.de/updates/2009/aufruf-petition
– Texte ori­gi­nal übernommen -

Kon­tro­verse Mei­nung:
Was aber bleibt ist den­noch, dass wir alle von der Ent­wick­lung sehr über­rascht wur­den. Der Staat kann jeder­zeit agie­ren und neue Gesetze ein­füh­ren, wir kön­nen nur rea­gie­ren und dage­gen pro­tes­tie­ren. Viel­leicht soll­ten wir uns als Junge Pira­ten dafür ein­set­zen, das zu ändern. Netz­neu­tra­li­tät über einen Gesetz­ent­wurf ent­spre­chend der juris­ti­schen Grund­la­gen ein­fü­gen zu las­sen oder sogar über eine Online-Petition zu ver­su­chen, ins Grund­ge­setz zu fügen, könnte ein Ver­such sein. Dafür kön­nen wir Jun­gen Pira­ten die Grund­lage oder der Start­punkt für eine Debatte sein. Diese müsste aber gut geführt wer­den und das wei­tere Vor­ge­hen müsste sehr gut vor­be­rei­tet sein.

Anmer­kung: Ich per­sön­lich denke bei Aktion und Reak­tion in der Poli­tik immer gerne an die Fürs­ten und die libe­rale Bewe­gung. Die Libe­ra­len waren pro­gres­siv, bra­chen immer neue Ideen und agier­ten letzt­lich. Die Fürs­ten waren kon­ser­va­tiv und muss­ten so unter­lie­gen. Das Pro­blem ist, dass heute die Kon­ser­va­ti­ven die Aktion bil­den, nicht mehr wir, die frei­heit­li­chen Menschen.

Die Frage könnte in weni­gen Jah­ren wesent­lich wer­den: Die Minia­tu­ri­sie­rung der Com­pu­ter­tech­no­lo­gie wird in abseh­ba­rer Zeit einen Punkt errei­chen, an dem der Begriff Nano­tech­no­lo­gie zum Tra­gen kom­men wird. Die dadurch ent­ste­hen­den Mög­lich­kei­ten soll­ten uns bereits heute bewusst sein.

Vor­stell­bar wäre natür­lich die rein medi­zi­ni­sche Erhe­bung von rele­van­ten Daten bei Risi­ko­pa­ti­en­ten. Die Daten wür­den inner­halb des Kör­pers ermit­telt, an einen außen am Kör­per befind­li­chen Appa­rat gemel­det, der wenn nötig eine Ver­bin­dung zur zustän­di­gen Gesund­heits­in­sti­tu­tion auf­baut. Ins­be­son­dere für Rent­ner und für die Früh­er­ken­nung von Schlag­an­fäl­len oder Herz­in­fark­ten könn­ten sich unge­ahnte Mög­lich­kei­ten auftun.

Ande­rer­seits wäre es pro­blem­los mög­lich, über Ver­däch­tige unbe­merkt Infor­ma­tio­nen zu sam­meln. Ein­mal ein­ge­pflanzte Robo­ter könn­ten abhän­gig von der kör­per­li­chen Akti­vi­tät ent­we­der Infor­ma­tio­nen sen­den oder sogar den Kör­per auf Befehl oder prä­ven­tiv aus­schal­ten. Weni­ger wich­tig als die Betrach­tung vom Punkt Daten­schutz aus wäre hier die Betrach­tung von Sei­ten der Menschenwürde.

Eben­falls denk­bar wäre aber eine Kran­ken­kasse, die ein prä­ven­ti­ves Über­wa­chungs­sys­tem instal­liert und dafür finan­zi­elle Vor­teile bie­tet. Der Kunde wird zu sei­ner eige­nen Sicher­heit über­wacht, der Arzt kann bei Pro­ble­men bereits früh­zei­tig ein­sprin­gen – aller­dings könn­ten auch Pro­file für den Alko­hol­kon­sum, für die kör­per­li­chen Akti­vi­tä­ten erstellt wer­den, Stress­fak­to­ren auf­ge­zeich­net wer­den. Men­schen mit nega­ti­ven Pro­fi­len könn­ten pro­blem­los aus­ge­son­dert wer­den, indem nach der Lauf­zeit die Ver­träge nicht ver­län­gert wer­den. Ein defi­ni­tiv beängs­ti­gen­des Szenario.

Die­ses Grund­recht war mir vor­her nicht bekannt – und das, obwohl es schon über ein Jahr alt ist. Am 27. Februar wurde es als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein­ge­führt, feder­füh­rend ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. (vg. 1 BvR 370/07).

Das Ziel ist es, die Bür­ger vor neuen Gefah­ren, die mit der Benut­zung von tech­ni­schen Gerä­ten, ins­be­son­dere von ver­netz­ten, mobi­len und mul­ti­funk­tio­na­len, ver­bun­den sind, zu schüt­zen. Gel­tungs­be­reich des Grund­rech­tes sind dabei „alle infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­teme, die – allein oder ver­netzt – umfäng­li­che oder aus­sa­ge­kräf­tige per­so­nen­be­zo­gene Daten ent­hal­ten kön­nen.“ (S. 18). Es ist für die Gel­tung des Geset­zes aus­rei­chend, wenn das Sys­tem die Daten ver­ar­bei­ten kann, dass es sie ent­hält ist nicht notwendig.

Ziel des Grund­rech­tes ist, das Ver­trauen der Benut­zer über das Sys­tem, also über seine Funk­tio­nen, Leis­tun­gen und Inhalte bestim­men zu kön­nen, zu schüt­zen. Bei der Mög­lich­keit des Zugriffs Drit­ter ist das Grund­recht damit gebro­chen, unab­hän­gig von des dafür nöti­gen Aufwandes.

Somit sind sowohl der Staat als auch die Her­stel­ler sämt­li­cher infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­ten­der Sys­teme in der Pflicht. Das Ver­schlep­pen von Män­geln bei­spiels­weise sei­tens von Ban­ken betreffs Online-Banking ist somit nicht nur eine extreme Fahr­läs­sig­keit und Unver­ant­wort­lich­keit, son­dern bricht außer­dem noch ein Grundrecht.

Wir als Infor­ma­ti­ker wis­sen natür­lich, dass kein Sys­tem unan­greif­bar sein kann, wes­halb hier nur von einem „dyna­mi­schen, d.h. Fort­wäh­ren­dem Pro­zess“ (S. 19) die Rede sein kann.

Aller­dings kann Mensch in Kom­mu­ni­ka­tion mit Insti­tu­tio­nen sich nun­mehr auf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und sein gutes Recht berufen.