Am 30.04.2011 findet im Essener Unperfekthaus das JMStV Camp statt. Die Jungen Piraten sind neben der Piratenpartei NRW, Jugendonline und anderen politischen Gruppen Sponsor der Veranstaltung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen neuen Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auszuarbeiten, der den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird.
Die Jungen Piraten sind enttäuscht über die kürzlich veröffentlichte zukünftige Gebührenregelung der GEZ [0]. „Hier hätte es die Chance gegeben, unnötige Datensammlerei endlich abzubauen“, bedauert auch Max Kiecker, Beisitzer im Landesvorstand NRW der Jungen Piraten. „Stattdessen werden der GEZ noch mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Bürgern eingeräumt.“
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einmal vorliegende Daten nicht nur Begehren an vielen Stellen wecken, sondern auch ein immenses Missbrauchspotential bergen. Außerdem hat sich gezeigt, dass sich Daten am besten schützen lassen, wenn sie überhaupt nicht gesammelt werden.
„Das Anlegen von Datenbanken ohne Zweck muss aufhören!“, findet auch Susanne Graf, Junger Pirat aus Thüringen. „Wie sollen die Bürger so Vertrauen in den Staat oder dessen Rundfunkverträge haben?“
Mit Erstaunen nehmen wir die Pläne unserer Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) zur Kenntnis, die niedersächsische Presse in ihrer Berichterstattung einzuschränken. Mit der sogenannten „Mediencharta für Niedersachsen“ möchte die Ministerin unter anderem dafür sorgen, dass über Integrationsthemen verstärkt, aber nur in einer „kultursensiblen Sprache“ berichtet wird, und dass dadurch der Integrationsprozess „nachhaltig unterstützt“ werden soll.
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