Mit Erstaunen nehmen wir die Pläne unserer Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) zur Kenntnis, die niedersächsische Presse in ihrer Berichterstattung einzuschränken. Mit der sogenannten „Mediencharta für Niedersachsen“ möchte die Ministerin unter anderem dafür sorgen, dass über Integrationsthemen verstärkt, aber nur in einer „kultursensiblen Sprache“ berichtet wird, und dass dadurch der Integrationsprozess „nachhaltig unterstützt“ werden soll. (mehr…)
„Politikverdrossenheit“ lautet der Name des Schreckgespenstes, das von Politik, Medien und Pädagogen immer wieder gern beschworen wird. Durch schwindendes Vertrauen in die Tagespolitik und fehlendes Verständnis der politischen Institutionen sei die Demokratie selbst in Gefahr.
Umso mehr treffen die Pläne der Bundesregierung bei den Jungen Piraten auf Unverständnis, ausgerechnet am Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung massive Kürzungen vorzunehmen. Bis 2011 sollen über 6,5 Millionen eingespart werden, was mehr als 15% des Gesamtetats entspricht. Weitere 9,6 Millionen plant das Bundesinnenministerium bis 2013 zu streichen. (mehr…)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hat einen Bericht über Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht, in dem zahlreiche Fälle dokumentiert werden, bei denen durch das Verhalten von Polizeibeamten Menschen verletzt oder sogar getötet wurden. Teilweise wurden dabei Verfahren nicht eingeleitet, vorzeitig beendet oder viel zu niedrige Strafmaße verhängt. [1]
Amnestys zentrale Forderungen sind unparteiische interne Ermittlungen im Polizeidienst, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine stärkere Menschenrechtsbildung der Polizei sowie die Aufzeichnung der Vorgänge im Polizeigewahrsam.
„Die Jungen Piraten unterstützen die Forderungen von Amnesty.“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten, „Transparenz und Kontrolle ist insbesondere in solchen staatlichen Behörden notwendig, die direkt Gewalt gegen Menschen ausüben. Ist das nicht gegeben, besteht leicht die Möglichkeit für einzelne Bedienstete, sich aus dem Rechtsstaat zu entfernen.“
Die Jungen Piraten Nordrhein-Westfalen unterstützen die Forderungen der Organisatoren des Christopher Street Day in Köln und fordern einen verbesserten, im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsschutz, da jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit besitzt. Diese ist durch das bisherige gesellschaftliche Schweigen und die Diskriminierung von Homosexuellen eindeutig eingeschränkt.
Max Kiecker, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten NRW, sagt: „Es kann nicht sein, dass weltweit Leute wegen ihrer sexuellen Einstellung verfolgt, diskriminiert und sogar, wie es kürzlich in Uganda gefordert wurde, hingerichtet werden. Obwohl sich die Situation in Deutschland gebessert hat, sollten wir zeigen, dass wir alle Menschen akzeptieren, und somit Deutschland zu einem internationalem Vorbild machen.“
Der Wunsch nach dieser Vorbildfunktion könnte in Deutschland aber zum Scheitern verurteilt sein, da der angebliche Brückenbauer Christian Wulff sich seit einigen Jahren als Kurator von „Pro Christ“ engagiert – eine Organisationen, die offen Position gegen Homosexualität und damit gegen die freie Entfaltung des Individuums bezieht. Wir können also gespannt sein, ob der Bundespräsident seinem Motto „Versöhnung“ treu bleibt.
Die Toleranz behielt nicht lange die Oberhand: Noch kurz vor Weihnachten des letzten Jahres hatte das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden (auch bekannt als Stiftung gegen Gewalt an Schulen) zusammen mit dem VDVC (Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler) verkündet, von einem allgemeinen Verbot für PC- und Videospiele, die die Darstellung von Gewalt beinhalten, abzurücken.
Davon kann nun keine Rede mehr sein: In einem offiziellen Appell an den Bundestag fordert das Aktionsbündnis ein generelles „Verbot von Killerspielen, die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden“. (mehr…)
Bei einem Treffen der Verhandlungsführer des internationalen Handelsabkommens ACTA mit Vertretern der Piratenparteien von Deutschland, der Schweiz und Österreich am vergangenen Montag wurde den Piraten eine transparente Fortsetzung der umstrittenen Geheimverhandlungen zugesichert. Die Skepsis der Teilnehmer des Treffens angesichts dieses Lippenbekenntnisses hat sich nur allzu schnell bestätigt.
Heute, unmittelbar nach Ende der 9. ACTA-Verhandlungsrunde in Luzern, meldet heise, dass es keine Veröffentlichung des aktuellen Vertragsentwurfs geben wird. Der aktuelle Stand der Verhandlungen wird der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten, obwohl die bislang veröffentlichten Dokumente zu ACTA deutliche Einschnitte in Bürgerrechte enthielten und für einen internationalen Entrüstungssturm aus unterschiedlichsten Teilen der Zivilgesellschaft sorgten.
Ohne eine Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstandes muss man trotz anderslautender Lippenbekenntnisse weiterhin davon ausgehen, dass ACTA den Handel mit generischen Medikamenten behindern und so die Leben tausender Menschen in Entwicklungsländern gefährden wird. Eine Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen, ohne Einbezug der Öffentlichkeit und der Vereinten Nationen, ist ein Armutszeugnis für die beteiligten demokratischen Staaten und wird nicht dazu beitragen, den Protest über die zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen zum Schweigen zu bringen.
Als die Jungen Piraten zu Beginn dieses Jahres in der Mainzer Staatskanzlei ihre Kritik an der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) vortrugen, war der zuständige Staatssekretär Stadelmaier um Beschwichtigung bemüht. Zahlreiche Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen würden sich spätestens mit Veröffentlichung der amtlichen Begründung der Vertragsnovelle erübrigen.
Die Begründung liegt nun, Monate später, endlich vor. Entwarnung kann jedoch keine gegeben werden. Vielmehr entspricht die Interpretation weitestgehend genau dem, was der Vertragstext befürchten ließ. Eine Entschärfung findet durch die Begründung nicht statt. Auf die umfassende Kritik der Zivilgesellschaft an dem Vertragswerk wurde nicht eingegangen. (mehr…)
Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum „AdACTA-Day“ am 26. Juni.
Zum wiederholten Male kommen Vertreter zahlreicher Regierungen und internationaler Konzerne zusammen, um hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen ACTA zu beraten. Die Jungen Piraten haben sich bereits vor Monaten dem Stopp-ACTA-Bündnis angeschlossen, um gegen das intransparente Abkommen Stellung zu beziehen. „ACTA dient vorgeblich der Bekämpfung von Produktpiraterie. In Wahrheit liest es sich aber wie ein Wunschzettel der Content- und Pharmaindustrie“, bemängelt Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. (mehr…)
Die Jungen Piraten unterstützen wie schon 2009 auch dieses Jahr den bundesweiten Bildungsstreik. Im Sommer 2009 waren dabei in 100 Städten über 270.000 Schüler und Studenten auf den Straßen, um gegen Missstände im Bildungssystem zu protestieren.
Dazu finden am Mittwoch, den 9. Juni bundesweit Demonstrationen und Aktionen statt. Die Jungen Piraten werden dabei vielerorts und vielzählig vertreten sein. (mehr…)
