Junge PIRATEN

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

Die Piraten fordern, dass aus dem Staatsvertrag deutlich hervorgeht, dass Anbieter nicht für Inhalte von verlinkten Webseiten oder nutzergenerierten Inhalt belangt werden können. Stephan Urbach, Pressesprecher der Jungen Piraten, ergänzt dazu: „Ich wünsche mir, dass die angekündigte Präzisierung der Formulierungen im Staatsvertrag umgesetzt wird und Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gewährleistet ist.“ Die PIRATEN und JuPis sehen in dem Vertrag eine Verletzung der Netzneutralität, die nicht toleriert werden darf. Zugangsprovider können per gerichtlichem Beschluss zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden.

„Es ist nicht Aufgabe von Zugangsprovidern, im Namen eines vermeintlichen Jugendschutzes Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte ihre Kunden im Internet abrufen. Die technischen Voraussetzungen, die Provider zur Sperrung von Webseiten schaffen müssen, bergen stets die Gefahr, zur Filterung unliebsamer Webinhalte missbraucht zu werden.“ so Anna Scherer, Landesvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, der zum Gesetzesentwurf geführt hat. Man war sich einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fügt abschließend hinzu: „Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung solcher Vertragsentwürfe nicht im Geheimen stattfinden darf. Vertragsentwürfe müssen zeitnah veröffentlicht und Änderungen dabei hervorgehoben und klar aufgezeigt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Unsere Gesprächspartner haben hier Einsicht gezeigt und für die Zukunft Besserung gelobt. Leider ist der aktuelle Vertragsentwurf dennoch bisher nicht veröffentlicht.“

Die Piratenpartei fordert:

• den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
• die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
• keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
• keine Netzsperren-Infrastruktur!
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
• die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
• die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
• die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
• eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

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Auch die Jungen Piraten mischen sich in die Debatte um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein und haben heute eine Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf in das Medienreferat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gesendet. Die Stellungnahme kann hier als PDF eingesehen werden.

Stellungnahme der Jungen Piraten als PDF

Schon der Versuch von Frau von der Leyen, das Internet zu zensieren, hat nicht funktioniert. In bester Tradition zu dem von Bundespräsident Köhler nicht unterschriebenem Zugangserschwernisgesetz haben die CDU verseuchten Landesmediensanstalten einen neuen Entwurf der strukturierten Zensur des Internets erarbeitet. Dieser Entwurf, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, weist fatale inhaltliche Mängel auf: So sollen unter anderem alle Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, die Einhaltung der Kennzeichnung von den Zugangsanbietern kontrolliert und bei Nichtkennzeichnung die Seite nicht angezeigt werden.

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden und nur den Internetbenutzern angezeigt werden, die das entsrechende Alter erreicht haben. Wie diese Alterskennzeichnung erreicht werden soll, welche Kriterien angelegt werden und wie das technisch gelöst werden soll – darüber herrscht großes Schweigen. Insgesamt sind die Forderungen des Vertrages für Hobbyblogger nicht erreichbar.
Julia Reda, Mitglied des Vorstands der Junge Piraten, ist entsetzt: “Durch die erzwungene Alterskennzeichnung werden viele kritische deutsche Inhalte aus dem Netz verschwinden, durch die Filterung internationale Inhalte nicht mehr wahrgenommen.” Für die Junge Piraten ist dieser Staatsvertrag ein Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. “Hier wurde mal wieder nicht verstanden, wie das Internet funktioniert”, so Julia Reda abschließend.

Auch das Gleichsetzen von Bloggern mit professionellen Dienstanbietern und die Verpflichtung, benutzergenerierte Inhalte (zum Beispiel Kommentare oder Einträge in Gästebüchern) wie redaktionelle Inhalte zu behandeln und sie somit für diese verantwortlich zu machen, ist in der Praxis nicht realisierbar – es besteht die Befürchtung, dass der Betrieb der Seiten eingestellt wird oder die Betreiber in die Illegalität gedrängt werden.

Zusätzliche Pflichten der Zugangsanbieter und Serveranbieter bestehen nun also in der Kontrolle der Inhalte der von ihnen ausgelieferten Seiten – eigentlich eine Aufgabe der Justiz.

Das Problem, das mit diesem Vertrag versucht wird zu lösen, ist ein ganz anderes: Die Angst davor, dass Kinder und Jungendliche Inhalte konsumieren, die nicht für sie geeignet sind. Es ist aber nicht Aufgabe der Zugangs- oder Dienstanbieter, dies zu kontrollieren, sondern die der Eltern. Heiko Herberg, kommissarischer Vorsitzender der Junge Piraten, spricht sich daher vehement gegen die Pläne aus: “Jugendschutz auf die Schultern der Inhalts- und der Zugangsanbieter auszulagern ist der falsche Weg. Viel mehr sind hier die Eltern gefragt, die ihre Kinder vor dem Computer oder auch Fernseher parken anstatt sich sinnvoll mit ihnen zu beschäftigen.” Schliesslich sind genau diese für den Medienkonsum ihrer Kinder verantwortlich.

Insgesamt wird also dieser Vertragsentwurf von den Junge Piraten, in seiner jetzigen Form, abgelehnt. Vielmehr muss in Aufklärungsprogramme für Eltern, mit dem Ziel der größeren Medienkompetenz, investiert werden.

In diesem Zusammenhang unterstützen die Jungen Piraten auch die Online-Petition “Datenschutz – keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern”. [5] Bis heute, dem 24.01.2010, haben sich über 10.000 Menschen dieser Petition angeschlossen.

Am Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt. Die Jungen Piraten unterstützen den Protest.

Seit 2003 wird der ?Platz der deutschen Einheit? videoüberwacht. Welchen Erfolg, wenn überhaupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfassten Straftaten messen. Ignoriert man die Zahl der Schwarzfahrer, sind die registrierten Straftaten im Bereich des Platzes, trotz Kameras, von 2007 bis 2008 um 21 gestiegen (von 123 auf 144).

Nun sollen Anfang 2010 neue Kameras installiert werden. Nur der Aufbau wird die Stadt fast 200.000 Eur kosten – Finanzmittel, die dringend in der Bildung oder im Sozialhaushalt gebraucht werden.

Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker sagen jedoch offen, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.”

Die Videoüberwachung ist gestützt auf die Zahlen der Polizei, die den Vorplatz und den Bahnhof als ?”Kriminalitätsschwerpunkt” einstuft. Jedoch zeichnet die “?Brennpunkt”-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahnhofsareal gemeldeten Straftaten, ein anderes Bild: 139 von 244 Straftaten waren Ladendiebstähle, begangen im Bahnhof und somit auch künftig von den Kameras draußen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: “200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.”

Pressekontakt: presse@junge-piraten.de

Nachdem im Juni 2009 in über einhundert Städten 270.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen die Zustände im Bildungssystem zu protestieren, ist es Zeit für eine Fortsetzung, denn: NICHTS ist passiert. Die Forderungen sind unerfüllt.

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck ist NICHT gegeben
* freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren ist NICHT gegeben
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe ist NICHT gegeben
* Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen ist NICHT gegeben

Deshalb unterstützen die Jungen Piraten den Aufruf des bundesweiten Bildungsstreik-Bündnisses [1]. Vom 17. November bis zum 10. Dezember, insbesondere am 17. November, sollen in Bezug auf die “Global Week of Action” Proteste mit Aktionen und Demonstrationen stattfinden.

Für den Fall, dass diese Proteste keine Wirkung zeigen, soll am 10. Dezember in Bonn die Kultusministerkonferenz blockiert werden und für die Zukunft weitere Proteste erdacht werden.

Die Jungen Piraten hatten bereits im Sommer zur Beteiligung an den Bildungsprotesten aufgerufen. [2] Wir hoffen dabei natürlich auch auf tatkräftige Unterstützung der Mitglieder der Piratenpartei, die Studenten oder Auszubildende sind. Nur gemeinsam und in großer Zahl kann Protest Erfolg haben!

[1] http://www.bildungsstreik.net/wir-machen-weiter/
[2] http://www.junge-piraten.de/2009/06/09/jupis_unterstuetzen_bildungsstreik/

Der WWF zeigt mit einer neuen Studie einen Weg auf, wie Deutschland einen wirklichen, überzeugenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Keine halbherzigen Versprechen und warmen Worte werden benötigt, sondern klare, überzeugende Taten.

Nach dem Plan wäre es möglich, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Kosten liegen jährlich zwischen 0.3 und 0.6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – also etwa ein Drittel bis zur Hälfte des derzeitigen Verteidigungshaushalts.

Natürlich sind dies nicht unbeträchtliche Anstrengungen, doch sie sind vertretbar: auf lange Sicht wären sie wahrscheinlich billiger als die stetig steigenden Energiepreise, von den Folgekosten des Klimawandels einmal ganz abgesehen. Die Folgewirkungen für andere Länder würde den Effekt der Einsparung um vieles vergrößern – die Chancen, eine Klimakatastrophe abzuwehren, würden steigen. Deutschland könnte die Rolle des Vorreiters in Sachen Klimaschutz übernehmen – als eines der größten Industrieländer.

Nötige Veränderungen

Gebäude

- Sofortige Auflage eines Programms zur Wärmedämmung – Wohnungen müssen so gedämmt und modernisiert werden, dass nahezu nicht mehr geheizt werden muss – technische Innovation und verbindliche Gesetze tun ihr nötiges: Der Heizwärmebedarf bis 2050 wird um fast 90% verringert. Ab 2020 wird kein neues Haus mehr Treibhausgase verursachen.

- Die restliche nötige Wärme würde über erneuerbare Energien, Fernwärme oder innovative Gastechnologen gedeckt.

- Resultat: Sinken der Emissionen von 212 Mio. t 2005 auf 3 Mio. t 2050.

Verkehr

- Autos müssen weiterhin drastisch optimiert werden – der Wunsch nach Mobilität wird nicht abnehmen. 2050 wird nur noch ein Drittel der heutigen Energie benötigt. Beiträge leisten strenge Grenzwerte und ein generelles Tempolimit von 120 km/h.

- Die meisten Autos werden entweder Elektro- oder Hybridfahrzeuge sein oder mit Biokraftstoffen betrieben werden.

- Der Anteil der Bahn am Gütertransport wird deutlich ansteigen – eine Verdreifachung auf einen Anteil von ¼ am Gesamtverkehr ist nötig. Dabei wird der Gesamtverkehr gegenüber 2005 um 80 Prozent anwachsen.

- Flugzeuge werden mit nachhaltig erzeugten Biotreibstoffen angetrieben

Energie

- Der Ausstoß von Treibhausgasen wird zwischen 2005 und 2050 um 96 Prozent zurückgehen – bei gleichzeitigem Atomausstieg.

- Voraussetzung ist eine effiziente Nutzung des Stroms in Haushalten, Industrie, Handel und Gewerbe. Der Bedarf sinkt um ein Drittel auf 3405 Terrawattstunden. Ebenso reduziert sich die Spitzenlast von 84 GW 2005 auf 54 GW 2050.

- Können erneuerbare Energien nicht schnell genug zum Einsatz kommen, so werden konventionelle Kohlekraftwerke ab 2025 mit Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Einsatz sein. Reduktion findet dann nur noch in Höhe von 93 Prozent statt. Kohlekraftwerke ohne CCS-Technologie werden nicht gebaut.

- Ohne CCS werden erneuerbare Energien 2050 einen Anteil von 84 Prozent haben, mit CCS lediglich 66 Prozent.

- Die Stromspeicherkapazitäten werden um das Sechsfache ausgebaut.

Weitere Informationen, so die komplette Studie oder auch Informationen über die Bereiche Elektrogeräte, Industrie und Landwirtschaft können weiterhin unter folgender Adresse eingesehen werden: http://www.wwf.de/themen/klima-energie/modell-deutschland-klimaschutz-2050/modell-deutschland-klimaschutz-2050-zentrale-ergebnisse/

Die Jungen Piraten meinen deshalb: wahrer, engagierter Klimaschutz geht über das heutige und die Programme der Bundesregierung weit hinaus. Deswegen sollte die Piratenpartei so bald wie möglich ein Programm beschließen, welches mindestens Ziele vertritt, die den oben gesteckten in ihrer Tragweite ähneln. Diese sind nicht idealistisch, sie sind von Experten berechnet. Sie sind möglich. Die Jungen Piraten rufen für einen kommenden Bundesparteitag zu einem derartigen Beschluss auf, denn einer jungen, zukunftsorientierten Generation muss Klimaschutz ein Hauptanliegen sein, genauso wie Freiheit in und außerhalb des Internets.

Ebenfalls rufen die Jungen Piraten die Politik auf, ihre Möglichkeiten mutig auszuschöpfen. Sei es im Inland, sei es in Kopenhagen – eine bessere Welt ist möglich!

Wir zählen darauf!

(Anm.: Dieser Artikel stellt die oben genannte Studie vor und nennt Möglichkeiten. Die Studie ist kein programmatischer Beschluss der Jungen Piraten. Ein programmatischer Beschluss, der einen Teil der Studie berührt, findet sich hier)