Eckdaten:

Datum:

28./29. Januar

Beginn:

Sa, 10:00 Uhr, Akkre­di­tie­rung ab 9:00 Uhr

Ort:

Kol­ping­haus
Kol­ping­gasse 23–26
90402 Nürnberg

Pressevertreter werden gebeten, sich im Vorfeld per Mail an presse@junge-piraten.de unverbindlich anzumelden.

Unser Stand auf der YOU!.

Es ist Halbzeit auf der YOU, Europas größter Jugendmesse. Bis zu 140.000 Besucher hat die Großveranstaltung auf dem Berliner Messegelände in den letzten beiden Jahren angezogen und auch für dieses Jahr wird eine ähnlich große Anzahl Besucher erwartet. Und in diesem Jahr sind, in Sichtweite vom Truck des Deutschen Bundestages, auch die Jungen Piraten mit dabei.

„Hey, die Piratenpartei! Ich hab‘ Euch gewählt!“

Die Zwischenbilanz fällt positiv aus: Eine Menge Messebesucher aus allen Altersschichten kommen am Stand ins Gespräch, oft mit der oben zu lesenden Begrüßung. Es wird gratuliert, Hände werden geschüttelt. „Toll, was ihr in Berlin geschafft habt!“, heißt es oft. Gemeint ist damit der grandiose Erfolg von fast 9% bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am letzten Sonntag. Und trotzdem erfahren die meisten Besucher etwas Neues über die Partei, vor allem aber über deren Jugendorganisation, die Junge Piraten. „Wer seid Ihr denn?“ oder „Was macht Ihr so?“ sind häufige Fragen – und dann geht die inhaltliche Diskussion los.

Das Logo der YOU!.

Besonders gut kommt das Piratenprogramm zur Drogenpolitik an: Obwohl das Thema oftmals belächelt wird und in der Politik der meisten Parteien keine Rolle spielt, ist es für Jugendlich in Berlin offenbar ein wichtiger Punkt. Die Argumente der PIRATEN für die Legalisierung weicher Drogen und für „Suchtpolitik statt Drogenkrieg“ finden Anklang und überzeugen, im Gegensatz zu den Versuchen, das Thema ins Lächerliche oder Triviale zu ziehen. „Ich hab‘ ‚Haschisch legalisieren‘ draufgeschrieben“, sagt eine 16-jährige, und meint damit einen Zettel, den sie gleich in eine umfunktionierte Wahlurne zu anderen Karten werfen wird, die Jugendliche den frischgebackenen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus geschrieben haben. „Eure Ideen direkt ins Abgeordnetenhaus“ steht auf der transpareten Plastikkiste, die sich nach Aufstellung am Samstagvormittag recht schnell gefüllt hat. Susanne Graf, jüngste Abgeordnete des zukünftigen Berliner Abgeordnetenhauses und stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, findet die Idee mit den Nachrichten super und verspricht, die Karten der Fraktion zuzuleiten.

„Das hat sich schon bei Bildungsaktionen der bayrischen Jungen Piraten bewährt.“, sagt einer der JuPis vor Ort, während er mit einer mitgebrachten Button-Maschine Buttons mit JuPi-Logo prägt. Diese sind am Stand ständig Mangelware, so beliebt sind sie bei den Jugendlichen. Die JuPis wechseln sich ab, jeder schneidet aus, presst oder fädelt die Anstecknadeln ein; gestern hat sogar Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, das Gerät eine Stunde lang bedient, als er zu Gast am Stand war. Über Politik diskutieren, ob mit Besuchern, der Presse oder einfach den Anwesenden, kann man schließlich parallel.

Insgesamt also ein typisches Bild für die Arbeit der Jungen Piraten: Kontakte knüpfen, das Piraten-Programm erklären, über Politik im allgemeinen und speziellen diskutieren, und – natürlich – selbst Politik gestalten. Der Erfolg, gemessen an den vielen interessierten Jugendlichen und Erwachsenen, die zu Gast am Stand sind, spricht für sich.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Susanne Graf

Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Mit 8,9 Prozent der Zweitstimmen sind künftig 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten – unter ihnen gleich vier Junge Piraten.

Susanne Graf (19), Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, ist künftig das jüngste Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und spezialisiert sich auf Jugendthemen.

Heiko Herberg

Heiko Herberg (24), ehemals Vorsitzender der Jungen Piraten und frisch gebackener Abgeordneter in Berlin, sieht seinen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik der Hauptstadt.

Mit Martin Delius (27) und Christopher Lauer (27) haben zwei weitere JuPis das Abgeordnetenhaus erobert.

Martin Delius

Die Jungen Piraten gratulieren den Berliner Piraten zu einem fantastischen Wahlkampf und werden die Arbeit der neuen Piraten-Fraktion nach Kräften unterstützen. Zum Auftakt sind die JuPis am kommenden Wochenende, vom 23. bis 25. September, auf der Jugendmesse YOU in Berlin vertreten. Neben einem Besuch des Vorsitzenden der Piratenpartei Sebastian Nerz stehen Aktionen

Christopher Lauer

zur Berliner Bildungspolitik und Workshops zu Sicherheit in Social Networks auf dem Programm. Außerdem bietet unser Infostand im Bereich „education“ über das gesamte Wochenende Raum zum Kennenlernen und Diskutieren.

Bild Susanne Graf CC by by Tobias M. Eckrich
Weitere Bilder by berlin.piratenpartei.de

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Kontakt für Rückfragen: Julia Reda, Vorsitzende: 0176/23992041

Wir haben sie gefangen, die Terrorsau!

Zehn Jahre lang wurde sie von rücksichtslosen Politikern durchs Dorf getrieben, ohne Rücksicht auf ihre schwindenden Kräfte. Sie ist ganz erschöpft, kann gar nicht mehr selber laufen und wird daher jetzt von uns feierlich zur letzen Ruhe getragen. Lasst uns zurückblicken auf ihre lange Qual und uns besinnen, was wir haben geschehen lassen:

2001/02: Schon im Kindesalter, ganz wackelig auf den Beinen, war die Sau auf der Flucht: Die Hatz nach dem 11. September dauerte Monate an und trieb die Sau durch sämtliche Dörfer der Republik. Soldaten zogen in den Krieg, um Terrorsäuen auf der ganzen Welt den Garaus zu machen. Es gab keine Verschnaufpause, bis die Politik mit den Anti-Terror-Gesetzen vom Januar 2002 sichergestellt hatte, dass keine Sau mehr undurchleuchtet Flugzeuge besteigen würde und Sicherheitsbehörden sich zur Viehtreiberei zusammentun konnten.

2003/04: Doch die Jagd auf die Sau hatte Methode: Politiker aller Parteien trieben sie weiter, bis sich alle sicher waren, ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum müsse her. Und da Sautreiberei auf öffentlichen Straßen ganz schön gefährlich werden kann, waren Einsätze der Bundeswehr im Innern plötzlich möglich – ja, geboten!

2005/06: Immer wieder gab es Sorge, die Sau könne sich einmal verstecken, um ein paar Momente der Ruhe zu genießen. Unvorstellbar! Zur besseren Verfolgung der Sau wurde ihr kurzerhand ein biometrischer Pass verpasst und ihr Hufabdruck in einer geheimen Anti-Terror-Datei gespeichert.

2007/08: Das allein aber reichte nicht aus, die Sau musste auch im Alltag lückenlos verfolgt werden können, um die Jagd immer wieder aufzunehmen, sollte sie mal aus den Augen geraten. Vorratsdatenspeicherung und eine eindeutige Steueridentifikationsnummer sollten da gute Dienste leisten.

2009/10: Immer wieder kamen neue schreckliche Details ans Licht: Um der Jagd zu entrinnen, trug die Sau nun immer häufiger Kleidung, oder blieb ganz zuhause und surfte im Internet. Dort konnte sie sogar unseren Kindern gefährlich werden! Eine findige Politikerin schlug vor, sie mit Netzsperren im Zaum zu halten, und wenn sie sich wieder ins Freie traute, warteten auch schon die Nacktscanner, um ihre Sauheit zu enthüllen. Die EU bewilligte schnell noch ein paar Forschungsgelder, um mit INDECT endlich alle Säue im öffentlichen Raum zu überwachen.

2011: Seit zehn Jahren nun wird die Terrorsau durchs Dorf getrieben. Dank Internet-Klarnamenpflicht weiß bald jeder im Netz, dass du eine Sau bist. Wenn das Netz nicht kurzerhand mit dem Killswitch ausgeknipst wird.

Es war ein Akt der Gnade, dass wir die Sau gefangen haben. Sie ist nicht mehr zu retten, der Schaden ist angerichtet. Aber wir tun ihr und uns etwas Gutes, wenn wir sie nun endlich zu Grabe tragen. Auf der Aktionsfläche der Jungen Piraten auf der Freiheit statt Angst am 10.09.2011 könnt Ihr der Terrorsau die letzte Ehre erweisen.

Bild [CC by 3.0] by Freiheit statt Angst

Dass dieses Ende der Bedrohung, die über die Jahre in Realität und politischer Rhetorik immer abstrakter wurde, nie kommen würde, schwante uns schon bei der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes 2007. Nun hat sich die Regierung erneut auf die weitgehende „Verlängerung“ des Anti-Terror-Pakets geeinigt. Die Begründung ist so einfach wie perfide: Geschieht ein Terroranschlag, beweist das die Notwendigkeit der Terrorgesetze. Geschieht nichts, ist das dem Erfolg der Gesetze geschuldet. Dass mit der Antiterrordatei tausende Menschen ohne belastende Anhaltspunkte unter Generalverdacht gestellt werden und allein durch die verlängerten Wartezeiten an Flughäfen ein kaum zu beziffernder wirtschaftlicher Schaden entsteht, während kaum handfeste Ermittlungserfolge vorzuweisen sind, spielt dabei keine Rolle.

Die dunkle Bedrohung

Man muss nicht besonders clever sein, um zu erkennen, dass „Befristung“ eines Gesetzes nur der Zucker ist, der uns das Schlucken jedes Giftes für die freiheitliche Demokratie schmackhaft machen soll. Es als Kompromiss zu feiern, dass die Verlängerung der Terrorgesetze an eine erneute Befristung gekoppelt ist, ist regelrecht zynisch, so lange Befristung nur bedeutet, dass die Gesetze dann eben in ein paar Jahren unter einer weniger unbequemen Justizministerin unbefristet verlängert werden. Dass Leutheusser-Schnarrenberger sich darauf einlässt, kann nur zweierlei bedeuten: Maßlose Überschätzung der Stärke der FDP, wenn sie denkt, dass die in vier Jahren, wenn die nächste Verlängerung der Terrorgesetze ansteht, noch irgendeinen Einfluss auf die deutsche Sicherheitspolitik haben wird, oder die Aufgabe auch der letzten Reste eines bürgerrechtlichen Profils. Vermutlich ist der FDP eine kleine Steuersenkung in den kommenden Jahren auch einfach wichtiger.

Wir müssen uns davon verabschieden, der „Befristung“ von Grundrechteabbau auch nur den geringsten Glauben zu schenken. Wenn sich die politische Lage zwischen Verabschiedung des Gesetzes und seiner Verlängerung nicht wesentlich verbessert, ist diese eine reine Formalie. Wenn sie sich verbessert, kann man ein repressives Gesetz auch ohne Befristung wieder rückgängig machen. Freiwillig werden die, die 2002 Terror geschrien haben, ihre Unterdrückungsinstrumente jedenfalls nicht aufgeben, sobald nur die unsichtbare Gefahr vorübergezogen ist. Ein grundrechtswidriges Gesetz wird durch seine Befristung nicht verfassungskonform.

Bilder [CC by-nc-nd 2.0] by gTarded
[CC by 2.0] by bahoolala
[CC by-nc 2.5] by xkcd

Es ist noch keinen Monat her, dass die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Doktortitel aberkannt hat, da sie ihre Dissertation zu großen Teilen aus fremden Quellen abgeschrieben hatte, ohne diese kenntlich zu machen. Anstatt in nötiger Konsequenz ihr Europamandat niederzulegen, weist Koch-Mehrin öffentlich jede Schuld von sich. Um keinen Zweifel an ihrer Geringschätzung der Wissenschaft zu lassen, hat sie sich nun in den EP-Forschungsausschuss entsenden lassen – und übt damit direkten Einfluss auf die Wissenschaftspolitik der Europäischen Union aus. Entsetzen ist die einzig angemessene Reaktion auf diese Personalie.

Die Jungen Piraten setzen sich für eine transparente, korruptionsfreie Politik und die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ein. Es ist ein Unding, dass Deutschland im Europäischen Parlament in Forschungsfragen von einer akademischen Betrügerin vertreten wird. Nicht zuletzt für die zahlreichen Studenten unter den Jungen Piraten, die sich den Standards wissenschaftlichen Arbeitens verschrieben haben, ist die Berufung Silvana Koch-Mehrins in den Forschungsausschuss des EP angesichts ihres durch Plagiarismus erschlichenen Doktortitels ein unhaltbarer Zustand.

Die immer neuen wissenschaftlichen Betrugsfälle unter Politikern, die seit dem Fall Guttenberg ans Licht kommen, dürfen nicht zu Ermüdungserscheinungen der Öffentlichkeit führen: Empört Euch!

Der Wissenschaftsblogger Anatol Stefanowitsch hat eine Petition für den Rücktritt Koch-Mehrins ins Leben gerufen. Binnen zwei Tagen hat diese bereits über 6000 Mitzeichner gewonnen. Ein guter Anfang, aber noch nicht genug! Tut es uns gleich:

Unterstützt die Petition!

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 21. und 22.06. in Frankfurt wenden wir uns gemeinsam gegen den anhaltenden Grundrechteabbau – Schluss mit Panikmache, Terrorgesetzen und Überwachungswahn!

Sei dabei:

Ort: Frankfurt am Main
Start: Kaisersack
Datum: 21.6.2011
Uhrzeit: 18 Uhr

Bündnisseite

Flyer

Hashtag: #imkffm

Zwei Jahre hat es gedauert, dass die Politik sich der Kritik an den gefährlichen und völlig ungeeigneten Netzsperren gegen Kinderpornographie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücksspiele sofort wieder einzuführen. „Der Vertragsentwurf zeigt, dass die Ministerpräsidenten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am allerwenigsten, die Bürger ernst zu nehmen. Anscheinend will man die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen und die Netzsperren heimlich verabschieden. Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“, kommentiert Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten, den nun öffentlich gewordenen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.

Nicht genug, dass der Vertrag den weiteren Raubbau an Grundrechten vorsieht und einen gefährlichen Schritt zu staatlicher Zensur des Internets bedeutet, er wird auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern ausgehandelt. Wenig verwunderlich, da die öffentliche Meinung zu Internetsperren den Landesregierungen hinlänglich bekannt sein dürfte, wurde doch der jüngste Stopp des Zensursula-Gesetzes von fast allen Seiten als überfällig begrüßt.

Die JuPis fordern die transparente Verhandlung des Glücksspielstaatsvertrags unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, keine Grundrechtseinschränkungen und ein sofortiges Ende der Versuche, über Netzsperren eine Zensurinfrastruktur zu etablieren.

Der geleakte Vertragstext zum Download.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Nachdem die Bestrebungen zur Änderung des JMStV, die neue Hürden für die Online-Kommunikation auch für Erwachsene und insbesondere für nichtkommerzielle Inhalteanbieter bedeutet hätten, vorerst vom Tisch sind, mag der ein oder andere sich fragen, warum wir uns weiter mit dem JMStV beschäftigen.

Das hat zweierlei Gründe: Erstens sind einige der Probleme, die in der Diskussion um die Novellierung des JMStV von uns kritisiert wurden, bereits im aktuell gültigen Vertrag zu finden, zum Beispiel die völlig weltfremden Sendezeitregelungen für Webseiten.

Zweitens halten wir es für den falschen Weg, die Kommunikation über das Internet, die sich von der klassischen Aufteilung in Informationsanbieter und Konsumenten zu Gunsten einer demokratischen Kommunikation auf Augenhöhe verabschiedet hat, gesetzlich so zu behandeln, als handle es sich beim Internet um ein Rundfunkmedium wie das Fernsehen oder Radio. Diese Betrachtung wird dem Netz nicht gerecht und führt unweigerlich zu unsinnigen und nicht durchsetzbaren Regelungen.

Unsere Kritik setzt also schon beim Geltungsbereich des JMStV an:

„§ 2 (1) Dieser Staatsvertrag gilt für elektronische Informations– und Kommunikationsmedien (Rundfunk und Telemedien).“

Ganz ohne in die Rufe nach einer Verschärfung des Jugendschutzes einzustimmen, gibt es also mehr als genug Gründe, den Staatsvertrag genauestens unter die Lupe zu nehmen.

Die Jungen Piraten freuen sich auf spannende Diskussionen auf dem Barcamp.

Den gesamten JMStV gibt es hier zu lesen.

Wie am Dienstag, den 05. April 2011 in Berlin verkündet wurde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, die bereits verabschiedeten Netzsperren wieder aufzuheben. Mit den Netzsperren wurde versucht, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu sperren, ohne die Dateien tatsächlich aus dem Netz zu löschen. Das Gesetz war bisher durch einen rechtlich bedenklichen „Nichtanwendungserlass“ des Innenministers nicht aktiv zum Zuge gekommen.

Die Jungen Piraten arbeiten seit ihrer Gründung inhaltlich gegen dieses Gesetz, da es im Gegensatz zur direkten Löschung der Inhalte leicht zu umgehen ist. In dieser Zeit haben wir zusammen mit unzähligen anderen Organisationen auf die Unzulänglichkeiten der Netzsperren aufmerksam gemacht und begrüßen diesen nun erfolgten, einzig sinnvollen Schritt.

„Auch wenn uns diese Entscheidung der Regierung sehr erfreut, so bin ich dennoch bestürzt darüber, dass erst ein so langer Kampf bestritten werden musste“, merkte Susanne Graf, stellv. Vorsitzende der Jungen Piraten an. „Gerade die FDP als liberale Partei sollte ein maßgebliches Interesse an den Bürgerrechten und deren Schutz haben. Ich hoffe sehr, dass dieser Entschluss nicht nur Teil einer Wahlkampfkampagne war, um Wählerstimmen zu retten.“

Umso mehr mahnen wir allerdings, Netzsperren nicht noch einmal als populistisches Instrument vor Wahlen einzusetzen, sondern zukünftig von vorn herein die Freiheit des Bürgers zu achten und sich von Terrordogmen zu distanzieren. Netzsperren stellen ein gefährliches Zensurwerkzeug mit enormem Missbrauchspotential dar.

Auch wenn jetzt die Netzsperren in Deutschland wohl vom Tisch sind, müssen wir aufpassen, dass sie nicht ähnlich wie andere Gesetze über die EU doch noch geltendes Recht in Deutschland werden. Eine solche Zensurinfrastruktur darf, im Sinne der freiheitlichen Grundordnung und der Bürgerrechte, nie aufgebaut werden.