#ZENSUS11 — Stoppt die Vollerfassung!
Die Jungen Piraten unterstützen die Erklärung des AK Zensus: „Stoppt die Vollerfassung!“
Wir schließen uns den Forderungen des Bündnisses gegen die bevorstehende Volkszählung an:
Einträge aus der Kategorie 'Politik'
JuPis sorgen sich um Demokratieverständnis
Sehr geehrter Herr Saknus,
wir, die Jungen Piraten Deutschland, haben Ihren Kommentar zum Erfolg der Piratenpartei bei der U18-Wahl mit Sorge zur Kenntnis genommen:
„Jeder dritte Jugendliche [hat] die Grünen gewählt. Nur jeder zehnte gab seine Stimme den Piraten. Daraus folgt, dass Jugendliche sehr wohl ihre Zukunft im Blick haben und verantwortlich wählen können. Mit ihrer Entscheidung für Grün-Rot zeigen Jugendliche weit mehr Interesse für Umwelt und Soziales als für Computer– und Internetleidenschaft.“
Es ist äußerst bedenklich, dass Sie in Ihrer Funktion als Jugendreferent offensichtlich nicht in der Lage sind, Ihr Engagement im Jugendbereich von Ihrer Arbeit als SPD-Ortsvereinsvorstandsmitglied zu trennen und nicht davor zurückschrecken, die von Ihnen offenbar mitorganisierten U18-Wahlen dafür zu missbrauchen, im Interesse Ihrer Partei Stimmung zu machen. Die Feststellung, einzig ein hoher Stimmenanteil für Grün-Rot belege, „dass Jugendliche sehr wohl ihre Zukunft im Blick haben und verantwortlich wählen können“, ist an Vermessenheit kaum zu überbieten. Von Ihrer offensichtlichen Unkenntnis des Wahlprogramms der Piraten abgesehen, könnte man gerade von einem Jugendreferenten hier wohl erwarten, die politische Bildung Jugendlicher weitgehend losgelöst von persönlichen Ideologien zu fördern und auf derartige Interpretationen zu verzichten.
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Piraten bei U18-Wahl viertstärkste Kraft
Wenn es nach den Jugendlichen in Baden-Württemberg ginge, hätten vier Parteien den Einzug in den Landtag geschafft: die Grünen, die SPD, die CDU und die Piratenpartei. Mit 8,7% der Stimmen erringen die Piraten bei der U18-Wahl in Baden-Württemberg den vierten Platz und 10% der Sitze im Jugendparlament – FDP und Linke scheitern an der 5%-Hürde. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich Jugendliche mit den Themen der Piratenpartei identifizieren können und sich von der Regierung offensichtlich nicht vertreten fühlen. 
Von den undemokratischen Bemühungen des Kultusministeriums, den nicht im Landtag vertretenen Parteien im Wahlkampf Steine in den Weg zu legen, indem diese von Podiumsdiskussionen in Schulen ausgeschlossen wurden, haben sich die Jungwähler offensichtlich nicht beeindrucken lassen.
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Gamer treffen Abgeordnete: Die Politiker-LAN-Party
Ausdrücklich begrüßen die Jungen Piraten die Anstrengungen einiger Abgeordneter im Bundestag, die Diskussion um sogenannte „Killerspiele“ zu versachlichen. Diese Abgeordneten haben klug erkannt, dass sie völlig unglaubwürdig sind, solange sie wie Blinde von Farbe reden oder harmlosen Freizeitspaß, den sie selbst eben nicht kennen, als „Training zum Töten“ diffamieren. Wie auch in anderen Lebensbereichen ist es erforderlich, dass sich die Politik nicht in einem Elfenbeinturm der Unkenntnis isoliert und von dort aus weitreichende Entscheidungen trifft.
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Politikverdrossenheit per Erlass
Das baden-württembergische Kultusministerium hat im Vorfeld der stattfindenden Landtagswahl eine Anordnung an die Schulen des Landes herausgegeben, die es verbietet außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Unter Berufung auf das Hausrecht soll so dafür gesorgt werden, dass Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, gezielt ausgeschlossen werden. 
Dabei sind in der Vergangenheit schon mehrfach Jugendliche, die an ihren Schulen Diskussionsrunden organisieren, auf die Piratenpartei bzw. die Jungen Piraten zugegangen und haben Vertreter eingeladen. Das Interesse an Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, ist also offensichtlich gegeben. Mit seiner Anordnung hat das Kultusministeriums den Interessen und politischen Bestrebungen der Jugendlichen nun einen Riegel vorgeschoben.
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Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien
Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.
Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern weltweit* verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und Dissidenten in Tunesien.
Am 6. Januar 2011 wurden der Blogger und Aktivist Hamadi Kaloutcha sowie der Rapper „El General“ (bürgerlicher Name: Hamada Ben Aoun) von der Polizei zum Verhör festgenommen. Am gleichen Tag noch wurden die Doktoranden und Mitglieder der Piratenpartei Tunesien Azyz Ammami, Slim Ammamou und Slah Eddine Kchouk ebenfalls von der Polizei entführt. Bis heute liegt kein Haftbefehl gegen sie vor und auch ihre aktuelle Situation ist unbekannt.
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Ist der JMStV zu retten?
Aufatmen: Die geplante und von den JuPis ausführlich kritisierte Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist kürzlich am nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert – wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern am Parteiengeschacher. Auf GrünDigital wünscht sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner zu Weihnachten konstruktive Vorschläge, wie der JMStV reformiert werden kann. Ein durchaus löbliches Unterfangen, schließlich birgt das Vertragswerk nach wie vor eine ganze Reihe gruseliger Regelungen: Nicht nur die völlig weltfremden Internet-Sendezeitregelungen, sondern sogar die Möglichkeit von Netzsperren findet sich in der aktuell gültigen Version des JMStV.
Bedenklich ist allerdings die Art der Vorschläge, die GrünDigital hierbei im Auge hat:
„Deshalb hier ein erster Aufruf: Wandelt Eure Kritik in konstruktive Vorschläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kindern, sich zu beteiligen und über ihre eigenen Erfahrungen zu berichten.“
Dieser Aufruf, obwohl zweifellos gut gemeint, geht am eigentlichen Problem des JMStV vorbei. Zwar ist es sinnvoll, nach dem gescheiterten Änderungsvertrag proaktiv Einfluss auf den sicher folgenden nächsten Anlauf zur Reform des JMStV zu nehmen, aber „wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können“ ist dabei eben nicht die brennende Frage.
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Piratenpartei greift Jugendschutz-Positionen der Jungen Piraten auf
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner gestrigen Vorstandssitzung die Forderungen der Jungen Piraten nach einer Reform des Jugendschutzes weitgehend übernommen. „Wir sind hoch erfreut, dass die Piratenpartei Deutschland unsere Vorstellungen zum Jugendmedienschutz aufgegriffen hat“, so Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Das Positionspapier, das auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten vor zwei Wochen verabschiedet wurde, hat auch bei den Piraten großes Interesse geweckt. Die nun von der Piratenpartei verabschiedete Fassung des Papiers unterstützt auch die Kritik der Jungen Piraten an der Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E).
Petition gegen Netzsperren wird europäisch
Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur „Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie“ vor. Diese schreibt u.a. die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte. Nach Protest und Aufklärung durch die Piratenpartei und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen darüber, dass Löschen sinnvoller als Sperren ist, wurden das Gesetz und dessen Umsetzung durch die neue Bundesregierung vorerst ausgesetzt.
Nachdem neben der Piratenpartei zahlreiche EU-Parlamentarier, Aktionsbündnisse und Opferverbände die neuen Pläne für Netzsperren aufs Schärfste kritisierten, hat die European Liberal Youth nun diesbezüglich eine EU-weite Petition ins Leben gerufen. Prominente Netzsperrengegner wie Joe McNamee und Christian Engström haben sie bereits mitgezeichnet.
Die Piratenpartei Deutschland und die Jungen Piraten rufen ausdrücklich jeden Bürger zur Mitzeichnung der Petition unter http://www.deletion-not-blocking.eu auf.
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E-Mail an Horst Seehofer
Dies ist eine E-Mail an Horst Seehofer:
Sehr geehrter Herr Seehofer,
das Magazin heise.de berichtete in einer Nachrichtenmeldung, dass Sie für den Schutz des geistigen Eigentums eintreten. Dabei erteilten Sie uns, den Jungen Piraten – so heise.de – eine Absage, in der Sie uns unterstellten, dass wir einen „fast rechtsfreien Raum“ diesbezüglich befürworteten.
Dies hat bei uns für Verwirrung gesorgt, denn die von Ihnen uns zugeschriebene Meinung wurde so nie geäußert. Richtig ist, dass wir die Praxis, bei geistigem Schaffen von „Eigentum“ zu sprechen, als überaus fragwürdig erachten. Nichtsdestotrotz verlangen wir keine komplette Deregulierung des Urheberrechts in– oder außerhalb des Netzes. Wer in unseren Forderungen oder denen der Piratenpartei den Ruf nach einem „rechtsfreien Raum“ vermutet, verkennt die Tatsache, dass das Internet in Urheberrechtsfragen gegenüber der analogen Welt weit überreguliert ist.
Die überzogenen Jugendschutzmaßnahmen, die wir anprangern, gelten nicht nur im Internet, sondern auch am Kiosk oder im Kino. Die Jungen Piraten sehen nicht tatenlos zu, wie von Politikern der Lebensraum junger Menschen auf eine Art und Weise reglementiert wird, die der freien Kommunikation, dem freien Wissen und dem freien Denken schadet. Dass selbst Erwachsene durch die in ihrer Schärfe nahezu unübertroffene deutsche Jugendschutzgesetzgebung massiv eingeschränkt werden, ist ebenfalls ein unhaltbarer Zustand.
Daher fragen wir Sie, was Sie zu der Annahme bewogen hat, wir forderten einen „fast rechtsfreien Raum“, und bitten Sie uns darüber zu informieren und dies alsbald richtigzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Reda
Vorsitzende der Jungen Piraten
P.S.: Willkommen auf der Datenautobahn. 
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