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Stephan Urbach - Internetkultur, Jugendschutz, Politik, Pressemitteilungen - 10. März 2010 - 1 Kommentar

Piratenpartei und Junge Piraten diskutieren JMStV in der Mainzer Staatskanzlei

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

Die Piraten fordern, dass aus dem Staatsvertrag deutlich hervorgeht, dass Anbieter nicht für Inhalte von verlinkten Webseiten oder nutzergenerierten Inhalt belangt werden können. Stephan Urbach, Pressesprecher der Jungen Piraten, ergänzt dazu: „Ich wünsche mir, dass die angekündigte Präzisierung der Formulierungen im Staatsvertrag umgesetzt wird und Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gewährleistet ist.“ Die PIRATEN und JuPis sehen in dem Vertrag eine Verletzung der Netzneutralität, die nicht toleriert werden darf. Zugangsprovider können per gerichtlichem Beschluss zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden.

„Es ist nicht Aufgabe von Zugangsprovidern, im Namen eines vermeintlichen Jugendschutzes Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte ihre Kunden im Internet abrufen. Die technischen Voraussetzungen, die Provider zur Sperrung von Webseiten schaffen müssen, bergen stets die Gefahr, zur Filterung unliebsamer Webinhalte missbraucht zu werden.“ so Anna Scherer, Landesvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, der zum Gesetzesentwurf geführt hat. Man war sich einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fügt abschließend hinzu: „Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung solcher Vertragsentwürfe nicht im Geheimen stattfinden darf. Vertragsentwürfe müssen zeitnah veröffentlicht und Änderungen dabei hervorgehoben und klar aufgezeigt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Unsere Gesprächspartner haben hier Einsicht gezeigt und für die Zukunft Besserung gelobt. Leider ist der aktuelle Vertragsentwurf dennoch bisher nicht veröffentlicht.“

Die Piratenpartei fordert:

  • den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
  • die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
  • den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
  • keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
  • keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
  • keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
  • keine Netzsperren-Infrastruktur!
  • keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
  • keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
  • die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
  • die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
  • die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
  • die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
  • öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
  • die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
  • eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

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Stephan Urbach - ACTA, Lobbyismus, Politik, Pressemitteilungen - 5. März 2010 - 2 Kommentare

Stop ACTA! – Deine Freiheit in Gefahr!

Stop ACTA!ACTA – das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – ist ein Handelsabkommen, das im Moment von mehreren Staaten und Staatenbünden hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zu den Staaten gehören neben Deutschland unter anderem die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Länder der Europäischen Union. Ziel des Vertrages ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Die Methoden sind jedoch sehr zweifelhaft. Unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens wird ohne jeglichen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit ein Abkommen geschlossen, das Internetzugänge kontrolliert und unliebsame Nutzer von der Teilnahme am weltweiten Informationsfluss abschneidet.
Das EU-Parlament fordert vergebens Einsicht, während Interessenverbände aus der Medienindustrie Zutritt zu den Verhandlungen erhalten.

„Wer hinter verschlossenen Türen ein solch massives Vertragswerk verhandelt, erweckt massiv Mistrauen. Diese Art der Verhandlung ist undemokratisch. Wir fordern Transparenz und dass alle betroffenen Gruppen zusammen an einen Tisch kommen“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Aus den bisher veröffentlichten Dokumenten lässt sich schließen, dass unliebsame Meinungen aus dem Internet ausgeschlossen werden, darüber keinerlei rechtsstaatliche Kontrolle herrscht und Unternehmen Aufgaben der Justiz übernehmen sollen.“
In knapp zwölf Wochen wird in Bern die nächste Verhandlungsrunde beginnen – Zeit, zu handeln! Sag „Stopp!“ und zeichne die Petition gegen ACTA mit. Die Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien in Bern als auch dem europäischem Parlament übergeben.

Weitere Informationen zu ACTA und den geplanten Aktionen gibt es auf stop-acta.info

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Stephan Urbach - Pressemitteilungen, Vorratsdatenspeicherung - 2. März 2010 - 2 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung vorerst gestrichen

Die Jungen Piraten begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1], das das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und ist damit nichtig. Alle bislang gesammelten Daten müssen gelöscht werden.
Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kritik eines breiten bürgerrechtlichen Bündnisses, das sich seit Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2007 gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten wehrt. Innerhalb der letzten Jahre ist das Protestbündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung [2] entgegen der allgemeinen Behauptung der Politikverdrossenheit immer weiter gewachsen.
Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass sich lang anhaltender Protest und offensive Einforderung bürgerlicher Freiheiten auch in Deutschland lohnen. Vor allem aber macht das Urteil Mut. Mut, weiter die politische Landschaft mitzubestimmen und weiterhin auf Misstände in der Politik hinzuweisen.

Trotz der Nichtigkeit des Gesetzes hält das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für möglich, die momentane Ausgestaltung durch den Gesetzgeber verstößt jedoch gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Eine hinreichende Datensicherheit sei nicht gegeben und die Auswertung der Daten werde nicht auf schwerste Straftaten begrenzt.
Die Jungen Piraten teilen die Auffassung des Gerichts, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung seine Kompetenzen weit überschritten hat. Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten, betont aber: “Auch eine abgeschwächte Neuauflage des Gesetzes lehnen wir grundsätzlich ab. Ohnehin ist zweifelhaft, ob hinreichende Datensicherheit bei so sensiblen Daten wie Telefongesprächen und geographischen Standorten jemals gewährleistet werden kann.” Eine Begrenzung der Nutzung zur Aufklärung schwerster Straftaten kann hier keine Abhilfe schaffen, da auf Vorrat erhobene Daten per Definition verdachtsunabhängig erhoben werden. Selbst unter Berücksichtigung der primären Einwände des Bundesverfassungsgerichts würde Vorratsdatenspeicherung also stets einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis darstellen.

Die Jungen Piraten rufen daher den Gesetzgeber auf, diese erneute Ohrfeige aus Karlsruhe zum Anlass zu nehmen, der Datensammelwut der letzten Jahre Einhalt zu gebieten. “Die Politik muss den Protest aus der Bevölkerung endlich ernst nehmen”, so Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. “Deshalb unterstützen wir die Forderung des AK Vorrat nach Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [3]. Dieses Zeugnis staatlichen Überwachungswahns gehört ein für allemal vom Tisch.”


Quellen:

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Stephan Urbach - Jugendschutz, Piratenpartei, Pressemitteilungen - 24. Februar 2010 - 0 Kommentare

CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf

Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation “Junge Piraten” (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die PIRATEN gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der PIRATEN in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Dieses Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des “Zugangserschwerungsgesetzes” sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.


Lizenzfreies Bild- und Videomaterial:

- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland und der Jungen Piraten
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Stephan Urbach - Allgemein, Pressemitteilungen - 31. Januar 2010 - 1 Kommentar

Junge Piraten gegen Kürzungen in Mannheimer Jugendzentren!

Die Jungen Piraten in Mannheim sprechen sich entschieden gegen die Kürzungen bei den Mannheimer Jugendzentren aus. Durch die Kürzungen beim Personal fallen viele Angebote der Jugendzentren weg.

“Jugendzentren geben vielen Jugendlichen Möglichkeiten sich zu beschäftigen. Gerade für Kinder und Jugendliche von Eltern mit niedrigem Einkommen ist es ein Schlag ins Gesicht. Sie werden so von der Gesellschaft ausgegrenzt, weil sie sich kostenpflichtige Angebote nicht leisten können”, so Lukas Martini, Organisator der Mannheimer Jungen Piraten. “Gerade ein sozialdemokratischer Bürgermeister sollte eine solche Entwicklung nicht fördern!”

Deshalb beteiligen sich die Jungen Piraten in Mannheim am Protest und werden in den nächsten Tagen tatkräftig beim Sammeln von Unterschriften mithelfen und ebenfalls das Gespräch mit Mitglieder des Stadtrates und der Bürgermeisters suchen.

Die Jungen Piraten sind ein bundesweit tätiger Verein nahe der Piratenpartei Deutschland und vertritt die Meinungen junger Menschen im digitalen Zeitalter. Unter dem Dach der Jungen Piraten sammeln sich vor allem politisch interessierte Jugendliche. Sie haben bundesweit etwa 320 Mitglieder, von denen sich zehn bei der Mannhemer JuPi-Crew engagieren. Sie treffen sich jeden ersten und dritten Sonntag des Monats um 14 Uhr im Raumzeitlabor [1].

[1] http://raumzeitlabor.de/wiki/Anfahrt



Stephan Urbach - Jugendschutz, Politik, Pressemitteilungen, Zensur - 25. Januar 2010 - 6 Kommentare

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Ein erneuter Vorstoß Richtung Zensur!

Schon der Versuch von Frau von der Leyen, das Internet zu zensieren, hat nicht funktioniert. In bester Tradition zu dem von Bundespräsident Köhler nicht unterschriebenem Zugangserschwernisgesetz haben die CDU verseuchten Landesmediensanstalten einen neuen Entwurf der strukturierten Zensur des Internets erarbeitet. Dieser Entwurf, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, weist fatale inhaltliche Mängel auf: So sollen unter anderem alle Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, die Einhaltung der Kennzeichnung von den Zugangsanbietern kontrolliert und bei Nichtkennzeichnung die Seite nicht angezeigt werden.

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden und nur den Internetbenutzern angezeigt werden, die das entsrechende Alter erreicht haben. Wie diese Alterskennzeichnung erreicht werden soll, welche Kriterien angelegt werden und wie das technisch gelöst werden soll – darüber herrscht großes Schweigen. Insgesamt sind die Forderungen des Vertrages für Hobbyblogger nicht erreichbar.
Julia Reda, Mitglied des Vorstands der Junge Piraten, ist entsetzt: “Durch die erzwungene Alterskennzeichnung werden viele kritische deutsche Inhalte aus dem Netz verschwinden, durch die Filterung internationale Inhalte nicht mehr wahrgenommen.” Für die Junge Piraten ist dieser Staatsvertrag ein Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. “Hier wurde mal wieder nicht verstanden, wie das Internet funktioniert”, so Julia Reda abschließend.

Auch das Gleichsetzen von Bloggern mit professionellen Dienstanbietern und die Verpflichtung, benutzergenerierte Inhalte (zum Beispiel Kommentare oder Einträge in Gästebüchern) wie redaktionelle Inhalte zu behandeln und sie somit für diese verantwortlich zu machen, ist in der Praxis nicht realisierbar – es besteht die Befürchtung, dass der Betrieb der Seiten eingestellt wird oder die Betreiber in die Illegalität gedrängt werden.

Zusätzliche Pflichten der Zugangsanbieter und Serveranbieter bestehen nun also in der Kontrolle der Inhalte der von ihnen ausgelieferten Seiten – eigentlich eine Aufgabe der Justiz.

Das Problem, das mit diesem Vertrag versucht wird zu lösen, ist ein ganz anderes: Die Angst davor, dass Kinder und Jungendliche Inhalte konsumieren, die nicht für sie geeignet sind. Es ist aber nicht Aufgabe der Zugangs- oder Dienstanbieter, dies zu kontrollieren, sondern die der Eltern. Heiko Herberg, kommissarischer Vorsitzender der Junge Piraten, spricht sich daher vehement gegen die Pläne aus: “Jugendschutz auf die Schultern der Inhalts- und der Zugangsanbieter auszulagern ist der falsche Weg. Viel mehr sind hier die Eltern gefragt, die ihre Kinder vor dem Computer oder auch Fernseher parken anstatt sich sinnvoll mit ihnen zu beschäftigen.” Schliesslich sind genau diese für den Medienkonsum ihrer Kinder verantwortlich.

Insgesamt wird also dieser Vertragsentwurf von den Junge Piraten, in seiner jetzigen Form, abgelehnt. Vielmehr muss in Aufklärungsprogramme für Eltern, mit dem Ziel der größeren Medienkompetenz, investiert werden.



Lukas Martini - Politik, Pressemitteilungen - 24. Januar 2010 - 1 Kommentar

Mehr als gläsern: JuPis gegen Nacktscanner

Die Junge Piraten lehnen die Einführung der sog. “Nacktscanner” an deutschen Flughäfen aufgrund der massiven Einschränkung der Privatsphäre entschieden ab. Anstatt Geld für nutzlose Geräte auszugeben, die keine wirkliche Verbesserung der Sicherheit erreichen, sondern nur das Gefühl dieser suggerieren, sollte in eine verbesserte Ausbildung sowie eine Vergrößerung des Personals investiert werden.
Obwohl selbst das Bundesinnenministerium “in aller Klarheit” angekündigt hatte, diesen “Unfug” nicht “mitmachen” zu wollen, welches damit auf der Linie von vielen anderen Vertretern aus Politik, Kirche und Gewerkschaften steht, die sich gegen den Einsatz dieser ausgesprochen hatten [1], hält die Regierung sowie die EU an den Plänen zur Bundes- bzw. Europaweiten Einführung der Scanner fest.  Auch die Piratenpartei Deutschland sprach sich strikt gegen eine Einführung der umstrittenen Apparate aus [2]; sie sehe in den Körperscannern “kein sinnvolles Mittel zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen in Flugzeugen”.
Ebenso erachten die Junge Piraten die sog. “Nacktscanner” nicht als sinnvoll, da sie nur einen unerheblichen Sicherheitszuwachs bedeuten. Vielmehr seien sie eine unnötige Einschränkung der Privatsphäre, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Junge Piraten. Denn auch, wenn zukünftige Generationen der Geräte den Probanden nur noch als  schematische Silhouette darstellen und den Intimbereich verschleiern, ändere dies nichts an der Problematik der Geräte [3], so Herberg weiter. Details wie ein künstlicher Darmausgang, ein Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar. Auch die religiösen Rechte von Menschen, die sich nicht nackt zeigen wollen, werden gänzlich missachtet.
Die Nutzlosigkeit zeigt sich auch am jüngsten Attentatsversuch in den USA: Der vom Täter verwendete Sprengstoff wäre überhaupt nicht erkannt worden. [3] Das gleiche gilt auch für eine weitere Vielzahl von gefährlichen Stoffen. Vielmehr sind menschliche Fehlentscheidungen oftmals die Schwachstelle in Sicherheitssystemen. So ist auch dieser Attentäter ohne gültigen Pass an Bord des Flugzeugs gelangt. Während eines Feldversuchs der Bundespolizei gelang es über 30% der Tester, Schusswaffen an den Kontrollen vorbei zu schmuggeln. Als Grund hierfür wird auf die geringe Bezahlung und die dadurch kaum vorhandene Attraktivität des überaus wichtigen Berufes der Kontrolleure verwiesen [4], obwohl jener ein integraler Bestandteil eines jeden Sicherheitssystems ist.
Auch die Unverhältnismäßige Speicherung von personenbezogenen Daten hilft wenig, wie der jüngste Anschlagsversuch in Amerika eindrucksvoll bewiesen hat. Zwar war der Täter US-Medienberichten zufolge in der sogenannten “Terrorist Identity Database” gelistet, jedoch wurde diese vor dem Flug nicht abgefragt. Damit verbunden stellt sich die Frage, ob das Passagiernamensregisters (PNR) benötigt wird, durch welches die Passagiere nicht nur nackt, sondern auch noch gläsern werden, obwohl eine erhöhte Sicherheit dadurch offensichtlich nicht gewährleistet wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Daten missbraucht werden steigt somit immer mehr an.

In diesem Zusammenhang unterstützen die Jungen Piraten auch die Online-Petition “Datenschutz – keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern”. [5] Bis heute, dem 24.01.2010, haben sich über 10.000 Menschen dieser Petition angeschlossen.

[5] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109


Stephan Urbach - Allgemein, Killerspiele, Pressemitteilungen - 1. Dezember 2009 - 14 Kommentare

Die Jungen Piraten auf der NorthCon!

Der Termin rückt näher, es ist nicht mehr lang bis zur NorthCon, Deutschlands größter LAN-Party. Mit am Start: die Jungen Piraten und die Jungs von Pirate Gaming.

Vom Freitag, dem 18.12.2009 bis zum Sonntag, 20.12. wird in Neumünster bei Hamburg wieder gedaddelt, gezockt – einfach nur Spaß gehabt. Von Fun-Games bis hin zu Turnieren mit Sachpreisen ist alles dabei – und neue Bekanntschaften sind bei bis zu 2337 Teilnehmern ebenfalls garantiert!
Allerdings sind nur noch wenige der Plätze verfügbar, schnelles Anmelden ist gefordert.

Es finden Turniere aller Gattungen und Arten statt – ob Counterstrike, Call of Duty, FIFA 2009, Pro Evolution Soccer, Trackmania Nations Forever, Team Fortress 2, Battlefield 2, Warcraft III, Blobbey Volley – alles, was das Herz begehrt, ist verfügbar.

Was nun die Jungen Piraten genau machen, was ein gläsernes Mobil, ein Waffeleisen und ein SNES damit zu tun haben, das müsst ihr schon selbst raus finden. Schaut einfach mal bei den Jungen Piraten vorbei.

Die LAN-Party ist wegen der gespielten Spiele ab 18, Preise liegen zwischen 35 und 79 Euro.
Alle weiteren Informationen unter www.northcon.de.

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Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Presseanfragen bitte an presse@junge-piraten.de



DnC - Allgemein, Pressemitteilungen - 9. November 2009 - 2 Kommentare

Junge Piraten veranstalten außerordentliche Bundesmitgliederversammlung in Berlin

Abstimmung auf der 3. BMV 2009Es wird nicht ruhig bei den Jungen Piraten. Am 07.11.09 fand im Amtshaus Buchholz, Berlin, eine außerordentliche Bundes­mitglieder­versammlung statt. Inhaltlich drehte sich alles um die bevorstehende Vereinsgründung, wozu es noch einiger Satzungsänderungen bedurfte. Zusätzlich stellte sich der kommissarische Vorsitzende der Jungen Piraten Heiko Herberg den Fragen der angereisten Vorstände der Landesverbände Niedersachsen und Berlin. Die BMV ist ein Zeichen, dass es trotz Joshua Brücks Rücktritt aus persönlichen Gründen weiter geht und die Jungen Piraten die Energie, die sie aus der ersten Bundesmitgliederversammlung gezogen haben, weiterhin nutzen.

Im informellen Teil wurde viel über die Arbeit bei den Jungen Piraten gesprochen. Viele junge Menschen haben noch nicht mitbekommen, dass sich jeder einbringen kann und darf, und das auch, ohne Mitglied zu sein. Der Vorsitzende des frisch gegründeten Landesverbandes Niedersachsens, André Ulrich, ist fest überzeugt, dass es gerade der Mitmachfaktor ist, der junge Menschen zu den JuPis bringt. “Die Jungen Piraten bieten eine perfekte Chance, sich politisch zu engagieren. Bei den meisten Jugendorganisationen sind die Themen schon zu sehr gefestigt, um dort noch etwas selbst mitbestimmen zu können. Die JuPis sind also die Gelegenheit, sich politisch zu mobilisieren und aktiv mitzumachen”, so seine weitere Ausführung.

Julia Reda, Beisitzerin im Bundesvorstand, ist auch überzeugt: “Die Jungen Piraten brechen alte Strukturen auf. Jeder kann neue Ideen einbringen und Dank unserer flachen Entscheidungswege sind sie auch schnell umgesetzt.”

In Anlehnung an die Piratenpartei, als deren Jugendorganisation man sich versteht, gilt auch hier: “Klarmachen zum Ändern!” – und in diesem Fall den Arbeitsalltag einer Jugendorganisation, die zum Mitmachen einlädt.


Ansprechpartner für die Jungen Piraten:
Heiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender
eMail: vorstand@junge-piraten.de

Pressekontakt: presse@junge-piraten.de



admin - Killerspiele, Politik, Pressemitteilungen - 14. Oktober 2009 - 20 Kommentare

Entsorgt eure Killerspiele!

Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden ruft zu einer Entsorgungsaktion für Spiele auf, die das “töten von Menschen simulieren”

Dazu soll am 17. Oktober vor der Staatsoper in Stuttgart ein Container aufgestellt werden, in welchem entsprechende Spiele entsorgt werden können.

UPDATE: Nach einer Besprechung im IRC nehmen wir den Aufruf zum Gewaltspielzeug wieder zurück. Link zum Foreneintrag.

Als eine Organisation, die sich vor allem für das Gesellschaftliche Wohlergehen der Jungen Menschen interessiert unterstützen wir natürlich diese Aktion. Überall in unserem Alltag lauern harmlos erscheinende Spiele, welche in Wahrheit die Kinder desensibilieren für die Gewalt gegenüber ihre Mitmenschen. Angefangen bei der Cowboy-Spielzeug-Pistole über das Holzschwert bis hin zur Indianer-Ausrüstung mit Pfeil und Bogen finden wir Spiele, bei denen Kinder schon in ihren jüngsten Jahren das ausüben von Gewalt und das Töten anderer Menschen lernen. Deswegen rufen wir alle Jugendlichen dazu auf, an dieser Aktion teilzunehmen. Ob es sich um Spielzeugwaffen, die Indianerausrüstung oder ein Schachspiel handelt, alles was Gewalt vermittelt, alles was das Töten simuliert, muss weg!