In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 01570 / 35 44 080

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung Abschnitt 3, S. 19
[3] ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
Europakarte mit Aktionsorten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
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Bundesmitgliederversammlung 2012

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten zu beschränken, indem sie von der Wahl ausgeschlossen werden und ihnen das Abstimmungsrecht vorenthalten wird. Im Gegenteil: Ihre Beteiligung stellt in unseren Augen eine Bereicherung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewählter Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Florian Zumkeller-Quast gewählt. Der einundzwanzigjährige Breisgauer setzt sich für eine stärkere politische Kooperation mit der Mutterpartei sowie den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes ein. Die abgelöste Vorsitzende Julia Reda und ihre Stellvertreterin Susanne Graf, die seit vier Monaten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, traten nicht erneut an.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Benjamin Pampel (19, Schatzmeister), Patrick Rauscher (19, Schriftführer) sowie die Beisitzer Christina König (19), Lukas Martini (17) und Alexander Schilling (18).

Gruppenfoto

Internationale Unterstützung erhielten die Jungen Piraten von Lola Voronina, Generalsekretärin der Pirate Parties International (PPI), und weiteren Vertretern der PPI. Für den Aufbau einer Internationalen Dachorganisation der Jugendverbände der Piratenparteien wurde eine Kooperation vereinbart.

Bilder CC-BY-ND by Dominic Römer

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Eckdaten:

Datum:

28./29. Januar

Beginn:

Sa, 10:00 Uhr, Akkre­di­tie­rung ab 9:00 Uhr

Ort:

Kol­ping­haus
Kol­ping­gasse 23–26
90402 Nürnberg

Pressevertreter werden gebeten, sich im Vorfeld per Mail an presse@junge-piraten.de unverbindlich anzumelden.

Ein Geocache

„Der Antrag hat suggeriert, dass Geocacher wilde Barbaren sind, die nachts in die Wälder Freigerichts einfallen, Wild erschrecken und die Natur schädigen“, meint René Waller, Junger Pirat und Kreistagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis. „Das ist BIödsinn. Geocacher tun Ihr Möglichstes, um die Umwelt nicht zu schädigen. Denn darum geht es in Ihrem Hobby: Um die Umwelt.„

So ist eine der Grundregeln beim Geocaching, den Platz so zu verlassen, wie man ihn vorgefunden hat, um die Natur zu schützen und anderen „Cachern“ die Möglichkeit zu geben, ihn zu besuchen und neu zu entdecken.

Früher war es ganz normal, dass die Jugend zum Toben in der Natur war, Hütten und Dämme baute, Seile über Schluchten spannte und als „Forscher“ durch die Wälder zog. Warum sollte das auf einmal Wald und Wild schaden, obwohl es sich damals nicht davon beeindrucken ließ? Und heißt der Appell gegen Geocaching im Klartext: „Jungs und Mädels, zurück an die Spielekonsolen“?

Denn entgegen der Befürchtungen der CDU Freigericht verursachen Geocacher keinen Müll, sondern versuchen sogar, ihn zu beseitigen: Cache in – Trash out ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Geocaching. Hierbei handeIt es sich um den Grundsatz, dass MüII, der durch andere in die Natur gebracht wurde, durch die Geocacher eingesammelt und seiner korrekten Bestimmung zugeführt wird. Dadurch woIIen die Cacher zeigen, wie wichtig ihnen die Natur ist, und dass es gerade nicht um die Verschmutzung, sondern um den Erhalt der Natur geht.

Gerne laden wir natürlich die Gemeindevertreter aus Freigericht einmal zum Geocaching ein. Wir erklären Ihnen die Suchtechniken und können uns gemeinsam auf die Suche nach einem Cache machen. Dann können sich die Freigerichter Gemeindevertreter selbst ein Bild von dieser schönen Freizeitbeschäftigung machen.

Beim Geochaching geht es darum, kleine „Schätze“ zu finden, die entweder per Koordinaten oder in Verbindung mit Rätseln in speziellen Portalen aufgelistet sind. Oftmals findet man auch Hinweise auf die Geschichte des Ortes oder auf schöne Plätze in der Nähe.

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Das in diesem Artikel verwendete Bild ist von Nomad Tales auf Flickr und steht unter einer Creative Commons-BY-NC-ND-Lizenz.

Das Logo der YOU!.

Nach der Jugendmesse YOU in Berlin blicken die Jungen Piraten auf ein Wochenende intensiver politischer Diskussion und Information zurück: Erfreulich war vor allem der stetige Besucherstrom am Stand der JuPis und das Interesse der Jugendlichen an Politik.

Viele Kinder und Jugendliche, aber auch Gäste anderer Altersklassen waren, vor allem nach dem großen Erfolg der Berliner Piratenpartei in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen, sehr an den Zielen der Jungen Piraten interessiert. Das führte in vielen Fällen zu langen, belebten Diskussionen.

„Mit einigen Jugendlichen haben wir über eine Stunde diskutiert und hatten im Nachhinnein das Gefühl, nur einen Bruchteil unserer Themen behandelt zu haben.”, sagt Christina König, Vorstandsmitglied der Jungen Piraten. Die Zeit, Intensität und inhaltliche Tiefe der Diskussionen zeigen deutlich, dass Politik für Jugendliche durchaus eine Rolle spielt, Politikverdrossenheit ist eine Seltenheit. „Die Politik selbst ist nicht das Problem. Die Vernachlässigung der für Jugendliche wichtigen Themen ist es.“, findet Simon G., der zum Ende der YOU ebenfalls auf insgesamt mehrstündige Gespräche zurückblickt: „Das Interesse und der Wille, sich an der Politik zu beteiligen ist durchaus vorhanden. Nun muss es noch die Möglichkeiten geben.“

Diese Möglichkeit sieht er vor allem in der Piratenpartei, die nicht umsonst den Ruf der „Mitmach-Partei“ trägt und diesen auch auf der YOU unter Beweis stellte: Über die drei Tage der Messe konnten sich die Messebesucher am Stand der Jungen Piraten direkt an der Berliner Politik beteiligen, indem sie ihre Ideen, Anregungen und Wünsche auf Karten an die zukünftigen Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus schrieben. Diese Karten haben die Berliner Piraten bereits erhalten und werden sie in einer Fraktionssitzung diskutieren.

Zuspruch fand auch die Aktion „Hol dir deine Daten zurück“ zum Thema Datenschutz in Social Networks. Zu den beiden Vorträgen am Freitag und am Samstag fanden sich viele Gäste aller Altersgruppen ein und informierten sich über die Gefahren, aber auch den Nutzen diverser Social Networks und konnten anhand eines Workshops direkt nachvollziehen, wie ein verantwortungsbewusster, datensparsamer Umgang mit Social Networks umzusetzen ist.

Insgesamt können die Jungen Piraten ein positives Fazit aus der YOU ziehen und hoffen, einige Interessierte Gäste auf ihrem Berliner Stammtisch am Mittwoch, dem 28.09.2011, in der Geschäftstelle der Piratenpartei wiederzusehen.

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Neben der frisch gewählten Berliner Piraten-Abgeordneten Susanne Graf könnt Ihr am Freitag ab 14 Uhr Sebastian Nerz, den Vorsitzenden der Piratenpartei, kennenlernen, Freitag und Samstag Vormittag ab 10:25 Uhr in der Schülerlounge bei unserem Workshop „Hol dir deine Daten zurück!“ über Sicherheit in Social Networks diskutieren, oder uns einfach an unserem Infostand treffen.

Die YOU öffnet von Freitag bis Sonntag zwischen 10 und 18 Uhr auf dem Messegelände Berlin (S. Bhf. Messe Nord/ICC) ihre Tore. Tagestickets kosten 11 Euro, 17 Euro für das ganze Wochenende. Mehr Infos rund um die YOU gibt es hier.

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Susanne Graf

Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Mit 8,9 Prozent der Zweitstimmen sind künftig 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten – unter ihnen gleich vier Junge Piraten.

Susanne Graf (19), Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, ist künftig das jüngste Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und spezialisiert sich auf Jugendthemen.

Heiko Herberg

Heiko Herberg (24), ehemals Vorsitzender der Jungen Piraten und frisch gebackener Abgeordneter in Berlin, sieht seinen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik der Hauptstadt.

Mit Martin Delius (27) und Christopher Lauer (27) haben zwei weitere JuPis das Abgeordnetenhaus erobert.

Martin Delius

Die Jungen Piraten gratulieren den Berliner Piraten zu einem fantastischen Wahlkampf und werden die Arbeit der neuen Piraten-Fraktion nach Kräften unterstützen. Zum Auftakt sind die JuPis am kommenden Wochenende, vom 23. bis 25. September, auf der Jugendmesse YOU in Berlin vertreten. Neben einem Besuch des Vorsitzenden der Piratenpartei Sebastian Nerz stehen Aktionen

Christopher Lauer

zur Berliner Bildungspolitik und Workshops zu Sicherheit in Social Networks auf dem Programm. Außerdem bietet unser Infostand im Bereich „education“ über das gesamte Wochenende Raum zum Kennenlernen und Diskutieren.

Bild Susanne Graf CC by by Tobias M. Eckrich
Weitere Bilder by berlin.piratenpartei.de

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Kontakt für Rückfragen: Julia Reda, Vorsitzende: 0176/23992041

Zwei Jahre hat es gedauert, dass die Politik sich der Kritik an den gefährlichen und völlig ungeeigneten Netzsperren gegen Kinderpornographie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücksspiele sofort wieder einzuführen. „Der Vertragsentwurf zeigt, dass die Ministerpräsidenten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am allerwenigsten, die Bürger ernst zu nehmen. Anscheinend will man die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen und die Netzsperren heimlich verabschieden. Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“, kommentiert Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten, den nun öffentlich gewordenen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.

Nicht genug, dass der Vertrag den weiteren Raubbau an Grundrechten vorsieht und einen gefährlichen Schritt zu staatlicher Zensur des Internets bedeutet, er wird auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern ausgehandelt. Wenig verwunderlich, da die öffentliche Meinung zu Internetsperren den Landesregierungen hinlänglich bekannt sein dürfte, wurde doch der jüngste Stopp des Zensursula-Gesetzes von fast allen Seiten als überfällig begrüßt.

Die JuPis fordern die transparente Verhandlung des Glücksspielstaatsvertrags unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, keine Grundrechtseinschränkungen und ein sofortiges Ende der Versuche, über Netzsperren eine Zensurinfrastruktur zu etablieren.

Der geleakte Vertragstext zum Download.

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Die 24-jährige Studentin Julia Reda wurde im Amt der Vorsitzenden bestätigt, ebenso die Stellvertretende Vorsitzende Susanne Graf (18). Auch der Schriftführer, Phillip Thelen (18) und der Schatzmeister, Jan Zaeske (19), wurden bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Christina König (18), Leo Bellersen (16) und als einziger Neueinsteiger Patrick Rauscher (18), der nun an die Stelle des nicht mehr angetretenen Andreas Schieberle rückt.

Ein weiterer Punkt neben den Vorstandswahlen war das frisch ausgearbeitete Leitbild, dem noch vor Ort der letzte Schliff von den anwesenden JuPis gegeben wurde. Deutlich zeigte sich die Begeisterung der politisch interessierten Jugendlichen für das erstmals präsentierte schriftliche Selbstsverständis.
In diesem grundsätzlichen Dokument, das über Monate gemeinsam unter der Leitung von Christina König ausgearbeitet wurde, wird unter anderem die Gesellschaft beschrieben, die sich die JuPis wünschen, wer sie eigentlich sind, wohin sie möchten und was sie als Jugendorganisation auszeichnet. Neben einer medienkompetente Generation wird auch eine aufgeweckte und engagierte Jugend, die in der Politik ernsthaftes Mitspracherecht hat, angestrebt. So können sich die Jungen Piraten nun auch auf ein offizelles inhaltliches Papier stützen. „Man hat gemerkt, wie ein neuer Schwung Idealismus durch den Raum ging“, berichtet auch Simon Rupsch (19).

Im Anschluss an diese sehr produktive BMV halfen im Zuge der anstehenden Bürgerschaftswahl zudem noch viele Mitglieder an Infoständen der Piratenpartei aus, verteilten Flyer und informierten interessierte Passanten.

„Nach diesem positiven Start in das Jahr 2011 steuern wir weiterhin auf Kurs und hoffen auf ein erfolgreiches Wahljahr für die Piratenpartei“, sagt Susanne Graf im Anschluss an die Versammlung.

Wie auch in den letzen Jahren haben die Jungen Piraten zusammen mit Pirate Gaming wieder etwas besonderes für die Besucher der Northcon vorbereitet:

„Dieses Jahr werden wir euch mit einer Retro-Gaming-Chill-Out-Lounge überraschen! Ihr könnt euch einfach gemütlich auf die Couch fallen lassen und etwas NES und Atari zocken,“ kündigt Sven Krumbeck, Hauptorganisator der Aktion und Vorsitzender von Pirate Gaming e.V. an.

Neben weiteren bekannten Ausstellern wie z.B. SNOGARD Computer und PC-Cooling wird unter anderem auch Jan Hegenberg live auf der NorthCon auftreten.
Verpasst also nicht das LAN-Event des Jahres und stattet den jungen Mitgliedern von Pirate Gaming e.V. und den Jungen Piraten einen Besuch ab!