Junge PIRATEN

Am 10. Sep­tem­ber fin­det die all­jähr­li­che Demo für Frei­heits­rechte und gegen Über­wa­chung, die Frei­heit statt Angst statt. Los geht es um 13 Uhr am Bran­den­bur­ger Tor. Die JuPis sind wie­der mit dabei:

Wir haben sie gefan­gen, die Terrorsau!

Zehn Jahre lang wurde sie von rück­sichts­lo­sen Poli­ti­kern durchs Dorf getrie­ben, ohne Rück­sicht auf ihre schwin­den­den Kräfte. Sie ist ganz erschöpft, kann gar nicht mehr sel­ber lau­fen und wird daher jetzt von uns fei­er­lich zur let­zen Ruhe getra­gen. Lasst uns zurück­bli­cken auf ihre lange Qual und uns besin­nen, was wir haben gesche­hen las­sen:
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Der Staub der Twin Towers hing noch in der Luft, als man uns Ende 2001 erklärte, ein Anti-Terror-Paket mit neuen Befug­nis­sen für die Sicher­heits­be­hör­den und Frei­heits­ein­schrän­kun­gen für die Bür­ger müsse her, um uns in die­ser völ­lig neu­ar­ti­gen Bedro­hungs­lage zu schüt­zen. Nie­mand könne die Not­wen­dig­keit bestrei­ten, per­sön­li­che Abstri­che zu machen, lang­wie­rige Flug­ha­fen­kon­trol­len über sich erge­hen und den Staat ein Stück wei­ter in die eige­nen vier Wände zu las­sen. Grund­rechts­pa­ra­noia ist in die­ser Not­lage unan­ge­bracht, und keine Sorge, die im Rekord­tempo in Kraft gesetz­ten Ter­ror­ge­setze sind ja befris­tet! Bis die Bedro­hung vor­bei ist.

Dass die­ses Ende der Bedro­hung, die über die Jahre in Rea­li­tät und poli­ti­scher Rhe­to­rik immer abs­trak­ter wurde, nie kom­men würde, schwante uns schon bei der Ver­län­ge­rung des Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zes 2007. Nun hat sich die Regie­rung erneut auf die weit­ge­hende „Ver­län­ge­rung“ des Anti-Terror-Pakets geei­nigt. Die Begrün­dung ist so ein­fach wie per­fide: Geschieht ein Ter­ror­an­schlag, beweist das die Not­wen­dig­keit der Ter­ror­ge­setze. Geschieht nichts, ist das dem Erfolg der Gesetze geschul­det. Dass mit der Anti­ter­ror­da­tei tau­sende Men­schen ohne belas­tende Anhalts­punkte unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den und allein durch die ver­län­ger­ten War­te­zei­ten an Flug­hä­fen ein kaum zu bezif­fern­der wirt­schaft­li­cher Scha­den ent­steht, wäh­rend kaum hand­feste Ermitt­lungs­er­folge vor­zu­wei­sen sind, spielt dabei keine Rolle.
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Am 21.06. demons­trie­ren die Jun­gen Pira­ten gemein­sam mit Pira­ten­par­tei, Huma­nis­ti­scher Union, AK Vor­rat und Foe­BuD unter dem Motto: „Außen hui, innen pfui – Ter­ror­ge­setze & Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – IMK 2011″.

Anläss­lich der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 21. und 22.06. in Frank­furt wen­den wir uns gemein­sam gegen den anhal­ten­den Grund­rech­te­ab­bau – Schluss mit Panik­ma­che, Ter­ror­ge­set­zen und Überwachungswahn!

Sei dabei:

Ort: Frank­furt am Main
Start: Kai­ser­sack
Datum: 21.6.2011
Uhr­zeit: 18 Uhr

Bünd­nis­seite

Flyer

Hash­tag: #imk­ffm

Die Jun­gen Pira­ten ver­ur­tei­len den Ver­such der Ein­füh­rung von Netz­sper­ren über einen neuen Glücks­spiel­staats­ver­trag der Län­der. Aus dem Ver­trags­text, der den Jun­gen Pira­ten vor­liegt, geht her­vor, dass die Län­der selbst die Kom­pe­tenz zur Sper­rung von Web­sei­ten bekom­men sol­len und das Fern­mel­de­ge­heim­nis ein­ge­schränkt wird.

Zwei Jahre hat es gedau­ert, dass die Poli­tik sich der Kri­tik an den gefähr­li­chen und völ­lig unge­eig­ne­ten Netz­sper­ren gegen Kin­der­por­no­gra­phie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücks­spiele sofort wie­der ein­zu­füh­ren. „Der Ver­trags­ent­wurf zeigt, dass die Minis­ter­prä­si­den­ten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am aller­we­nigs­ten, die Bür­ger ernst zu neh­men. Anschei­nend will man die Öffent­lich­keit gezielt in die Irre füh­ren und die Netz­sper­ren heim­lich ver­ab­schie­den. Aber wir las­sen uns nicht für dumm ver­kau­fen“, kom­men­tiert Julia Reda, Vor­sit­zende der Jun­gen Pira­ten, den nun öffent­lich gewor­de­nen Ent­wurf des Glücks­spiel­staats­ver­trags.
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Die Jun­gen Pira­ten sind ent­täuscht über die kürz­lich ver­öf­fent­lichte zukünf­tige Gebüh­ren­re­ge­lung der GEZ ^[0]. „Hier hätte es die Chance gege­ben, unnö­tige Daten­samm­le­rei end­lich abzu­bauen“, bedau­ert auch Max Kiecker, Bei­sit­zer im Lan­des­vor­stand NRW der Jun­gen Pira­ten. „Statt­des­sen wer­den der GEZ noch mehr Mög­lich­kei­ten zur Kon­trolle von Bür­gern eingeräumt.“

Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, dass ein­mal vor­lie­gende Daten nicht nur Begeh­ren an vie­len Stel­len wecken, son­dern auch ein immen­ses Miss­brauchs­po­ten­tial ber­gen. Außer­dem hat sich gezeigt, dass sich Daten am bes­ten schüt­zen las­sen, wenn sie über­haupt nicht gesam­melt werden.

„Das Anle­gen von Daten­ban­ken ohne Zweck muss auf­hö­ren!“, fin­det auch Susanne Graf, Jun­ger Pirat aus Thü­rin­gen. „Wie sol­len die Bür­ger so Ver­trauen in den Staat oder des­sen Rund­funk­ver­träge haben?“

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Am kom­men­den Sams­tag fin­det in Ber­lin wie­der die Demons­tra­tion „Frei­heit statt Angst“, orga­ni­siert von einem Bünd­nis aus Par­teien, Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen et al., statt. INDECT, ACTA & Co zei­gen es: Staat­li­che Über­wa­chung ist und wird wei­ter­hin ein Pro­blem sein. Und auch wenn ich selbst für mich bean­spru­che, dass meine Daten offen sein dür­fen, bin ich der Ansicht, dass Men­schen selbst dar­über ent­schei­den kön­nen sol­len. Gerade bei staat­li­chen Maß­nah­men ist das aller­dings eigent­lich nie gegeben.

Auch die Pira­ten, im letz­ten Jahr vor allem durch Flag­gen­schwen­ken, Techno-Truck und einen Man­gel an Inhal­ten auf­ge­fal­len, wer­den wie­der mit dabei sein. Span­nen­der sind aber die Jun­gen Pira­ten die sich im Vor­feld mit eini­gen rele­van­ten The­men aus­ein­an­der gesetzt haben: Mit der Bil­dungs­card und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Ber­lin in der Dis­kus­sion ist.
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Am Sams­tag, den 21.11.2009 fin­det ab 11 Uhr auf dem Bahn­hofs­vor­platz Wies­ba­den eine Demons­tra­tion gegen die dort geplante, flä­chen­de­ckende Video­über­wa­chung statt. Die Jun­gen Pira­ten unter­stüt­zen den Protest.

Seit 2003 wird der ?Platz der deut­schen Ein­heit? video­über­wacht. Wel­chen Erfolg, wenn über­haupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfass­ten Straf­ta­ten mes­sen. Igno­riert man die Zahl der Schwarz­fah­rer, sind die regis­trier­ten Straf­ta­ten im Bereich des Plat­zes, trotz Kame­ras, von 2007 bis 2008 um 21 gestie­gen (von 123 auf 144).

Nun sol­len Anfang 2010 neue Kame­ras instal­liert wer­den. Nur der Auf­bau wird die Stadt fast 200.000 Eur kos­ten — Finanz­mit­tel, die drin­gend in der Bil­dung oder im Sozi­al­haus­halt gebraucht werden.

Das vor­geb­li­che Ziel der Video­über­wa­chung ist es, die Sicher­heit auf dem Bahn­hofs­areal zu erhö­hen. Kri­ti­ker sagen jedoch offen, dass unlieb­same Grup­pen ver­drängt wer­den sol­len. Der CDU-Politiker Andreas Knüt­tel­würde es durch­aus begrü­ßen, wenn die Pun­ker ver­schwin­den: „Ich hätte nichts dage­gen, wenn es sich so auswirkt.“

Die Video­über­wa­chung ist gestützt auf die Zah­len der Poli­zei, die den Vor­platz und den Bahn­hof als ?„Kri­mi­na­li­täts­schwer­punkt“ ein­stuft. Jedoch zeich­net die „?Brennpunkt“-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahn­hofs­areal gemel­de­ten Straf­ta­ten, ein ande­res Bild: 139 von 244 Straf­ta­ten waren Laden­dieb­stähle, began­gen im Bahn­hof und somit auch künf­tig von den Kame­ras drau­ßen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bun­des­vor­stand der Jun­gen Pira­ten fin­det es unge­heu­er­lich, wie hier mit Steu­er­mit­teln umge­gan­gen wird: „200.000 Euro sind eine Summe, die man bes­ser in Schul­aus­stat­tung oder soziale Ein­rich­tun­gen inves­tiert. Bei­des ist für die Gesell­schaft för­der­li­cher als ein Platz, der von Kame­ras erfasst wird. Wir brau­chen nicht mehr Über­wa­chung, son­dern mehr Bil­dung, Auf­klä­rung und Präventionsprogramme.“

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Ansprech­part­ner für die Jun­gen Pira­ten:
Heiko Her­berg, kom­mis­sa­ri­scher Vor­stands­vor­sit­zen­der
eMail: vorstand@junge-piraten.de

Pres­se­kon­takt: presse@junge-piraten.de

Ahoi,

die Köl­ner Crew „Rhein­pi­ra­ten“ hat sich vor­ge­nom­men eine Mahn­wa­che gegen das Bun­des­ver­wal­tungs­amt in Köln zu machen. Anlass ist, dass unser Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) im BVA eine neue Abtei­lung hat ein­rich­ten las­sen: Die von Wolf­gang Schäu­ble „Ser­vice Cen­ter TKÜ“ getaufte Abhör­zen­trale!

Wei­tere Infos (Wiki der JuPis) :  abhoerzentrale.junge-piraten.de

Wie berich­tet wurde, plant nun auch Groß­bri­tan­nien, als sog. „Raub­ko­pie­rer“ ver­ur­teilte Bür­ger von der Par­ti­zi­pa­tion am Inter­net aus­zu­schlie­ßen. [1] Die Jun­gen PIRATEN sehen in die­sen Bestre­bun­gen einen gefähr­li­chen Trend, wel­cher nach dem Vor­bild der mas­siv kri­ti­sier­ten „Netz­sper­ren“ durch das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz allzu leicht auch auf Deutsch­land überg­rei­fen könnte! Vor der­ar­ti­gen Schrit­ten in die fal­sche Rich­tung möch­ten die Jun­gen Pira­ten warnen!

Das Inter­net ist, beson­ders für die junge Gene­ra­tion, ein Teil des öffent­li­chen Lebens gewor­den. Die Ent­wick­lung zu die­sem, neu­er­dings als „Web 2.0“ bekann­ten Phä­no­men ver­lief, gemes­sen an ande­ren kul­tu­rel­len Revo­lu­tio­nen, sehr rasant und so ist es kaum ver­wun­der­lich, das viele Mög­lich­kei­ten, die sich durch ein welt­wei­tes Netz­werk bie­ten, nicht in aus­rei­chen­dem Maße recht­lich abge­deckt sind. Gerade das Thema „File­sha­ring“ sorgt nicht nur in der Poli­tik für Kon­tro­ver­sen. Erschre­ckend ist hier­bei nach Ansicht der Jun­gen PIRATEN, dass hoch­ran­gige Poli­ti­ker aller Par­teien die Rea­li­tä­ten des Inter­nets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei igno­rie­ren nicht nur sowohl Frank­reich als auch Groß­bri­tan­nien — offen­bar unter dem Druck der Musik­in­dus­trie — die Gründe für die unter dem Kampf­be­griff „Raub­ko­pie“ zusam­men­ge­fass­ten Nut­zungs­rechts­ver­let­zun­gen: Nut­zer, Pri­vat­leute ohne kom­mer­zi­elle Inter­es­sen, wer­den auch Deutsch­land in hohem Maße kri­mi­na­li­siert, weil sie einem Ver­wer­ter die Geld­mit­tel, die sie dem Urhe­ber für seine Werke zur Ver­fü­gung stel­len wol­len, nicht mehr zubil­li­gen möch­ten. Künst­ler erhal­ten durch die Musik– und Film­in­dus­trie nur einen ver­schwin­den­den Bruch­teil des Pro­fits ver­kauf­ter Werke, ob auf phy­si­ka­li­schen Daten­trä­gern ver­kauft oder im Inter­net ange­bo­ten. Nach Mei­nung der Jun­gen PIRATEN ist es der fal­sche Schritt, an einer sol­chen über­al­ter­ten Struk­tur fest­zu­hal­ten und statt­des­sen dem Vor­bild vie­ler Künst­ler zu fol­gen, und ein auch zukünf­tig trag­fä­hi­ges Kon­zept für erfolg­rei­che wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung ohne Ein­schrän­kung (und Kri­mi­na­li­sie­rung!) des Nut­zers zu entwickeln.

Die Andro­hung und Durch­set­zung dra­ko­ni­scher Stra­fen wie Frei­heits­ent­zug hilft dabei in kei­ner Weise bei der Lösung die­ser Pro­bleme! Des­we­gen rufen die Jun­gen PIRATEN die eta­blier­ten Par­teien, die Künst­ler und Nut­zer auf, zusam­men mit der Pira­ten­par­tei und den Jun­gen PIRATEN Lösungs­an­sätze zu ent­wi­ckeln, die für alle direkt betei­lig­ten Men­schen ver­tret­bar sind!

Weder eine Inhaf­tie­rung, der Frei­heits­ent­zug „off­line“, noch der Aus­schluss vom digi­ta­len Leben, Ler­nen, Dis­ku­tie­ren und Kom­mu­ni­zie­ren, der Frei­heits­ent­zug „online“ durch Ver­bot der Inter­net­nut­zung hel­fen effek­tiv, das gesell­schaft­li­che Phä­no­men nahezu kol­lek­ti­ver Urhe­ber– und Nut­zungs­rechts­ver­let­zun­gen zum Wohle der Gesell­schaft zu lösen. Sol­che Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gung gefähr­den durch mas­sive Ver­let­zung der Netz­neu­tra­li­tät nicht nur das Wesen des Inter­nets an sich, son­dern beinhal­ten außer­dem, ein­mal ein­ge­führt, die imma­nente Gefahr einer noch viel stär­ker rechts­staats­wid­ri­gen Aus­wei­tung auf the­men­ver­wandte Gebiete. Die Trends aktu­el­ler Inter­net– und Jugend­po­li­tik betrach­tend, ist es bis zu einer For­de­rung nach einem Com­pu­ter und Inter­net­nut­zungs­ver­bot für Spie­ler von First-Person-Shootern (sach­fremd auch als „Kil­ler­spiele“ bezeich­net) nicht mehr weit.

Die Jun­gen PIRATEN for­dern daher dazu auf, sich klar gegen der­ar­tige Maß­nah­men im Straf­voll­zug aus­zu­spre­chen und die Vor­ha­ben der EU-Mitgliedsstaaten Frank­reich und Groß­bri­tan­nien scharf zu kri­ti­sie­ren. Der deut­sche Rechts­staat kann der­ar­tige unbe­grün­dete Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen und kol­lek­ti­ven Frei­heit nicht mit sei­ner frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung vereinbaren!

[1] Ein sol­cher Vor­gang könnte „Shar­er­blo­cking“ genannt werden.

Das Demons­tra­ti­ons­bünd­nis Frei­heit statt Angst des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ruft für den 12. Sep­tem­ber 2009 zur Demon­s­ta­tion gegen Restrik­tion, Zen­sur, Kon­troll– und Über­wa­chungs­wahn im Inter­net auf. Die Jun­gen Pira­ten rufen zur mas­si­ven Betei­li­gung an der Demons­tra­tion auf und unter­stüt­zen des­halb den Auf­ruf! Wir wer­den selbst mit vor Ort sein und hof­fen dabei auf Unter­stüt­zung! Auf deine Unter­stüt­zung! Lasst uns den herr­schen­den Kräf­ten laut­stark zei­gen, wie ver­werf­lich ihre Poli­tik wirk­lich ist!

Nach­fol­gend steht der Auf­ruf des Aktionsbündnisses.

Bür­ger­recht­le­rin­nen und Bür­ger­recht­ler rufen bun­des­weit zur Teil­nahme an der Demons­tra­tion gegen die aus­ufernde Über­wa­chung durch Wirt­schaft und Staat auf. Am Sams­tag, den 12. Sep­tem­ber 2009 wer­den sie unter dem Motto „Frei­heit statt Angst — Stoppt den Über­wa­chungs­wahn!“ auf die Straße gehen. Treff­punkt ist um 15.00 Uhr am Pots­da­mer Platz in Ber­lin. Die Demons­tra­tion ist Teil des euro­pa­wei­ten Akti­ons­ta­ges „Free­dom not Fear — Frei­heit statt Angst“, zu dem län­der­über­grei­fend Pro­teste gegen die Über­wa­chung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stattfinden.

Der Über­wa­chungs­wahn greift wei­ter­hin um sich. Ins­be­son­dere die Über­wa­chung am Arbeits­platz hat zuge­nom­men. Beschäf­tigte wer­den in ihrem Arbeits­um­feld, teil­weise auch in ihrem Pri­vat­le­ben über­wacht. Zugleich regis­trie­ren, über­wa­chen und kon­trol­lie­ren uns staat­li­che Stel­len bei immer mehr Gele­gen­hei­ten. Egal was wir tun, mit wem wir spre­chen oder tele­fo­nie­ren, wohin wir uns bewe­gen oder fah­ren, mit wem wir befreun­det sind, wofür wir uns inter­es­sie­ren, in wel­chen Grup­pen wir uns enga­gie­ren — der „große Bru­der“ Staat und die „klei­nen Brü­der und Schwes­tern“ aus der Wirt­schaft wis­sen es immer genauer. Der dar­aus resul­tie­rende Man­gel an Pri­vat­sphäre und Ver­trau­lich­keit gefähr­det unsere Gesell­schaft. Men­schen, die sich stän­dig beob­ach­tet und über­wacht füh­len, kön­nen sich nicht unbe­fan­gen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesell­schaft einsetzen.

Der ver­meint­li­che Sicher­heits­ge­winn, mit dem Über­wa­chung und Kon­trolle oft begrün­det wer­den, ist mehr als zwei­fel­haft: Die Anhäu­fung von Infor­ma­tio­nen über die Bevöl­ke­rung bie­tet kei­nen bes­se­ren Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, kos­tet uns jähr­lich aber Mil­li­ar­den von Euro. Gezielte und nach­hal­tige Maß­nah­men zur Stär­kung der Sicher­heit blei­ben dabei genauso auf der Stre­cke wie die Lösung drän­gen­der Pro­bleme, etwa der Arbeits­lo­sig­keit und der unglei­chen Lebens­chan­cen in unse­rem Land. Dar­über hin­aus weicht die ver­stärkte Kom­pe­tenz­ver­mi­schung und Zusam­men­ar­beit zwi­schen Poli­zei, Geheim­diens­ten und Mili­tär die bis­he­rige Balance staat­li­cher Gewal­ten­tei­lung auf. Das führt nicht nur zur Auf­he­bung rechts­staat­li­cher Gren­zen der Über­wa­chung im Inland, son­dern auch zur zuneh­men­den Abschot­tung unse­rer Gesell­schaft nach Außen.

Die Über­wa­chung des All­tags betrifft nicht nur Min­der­hei­ten, son­dern uns alle: Sie beein­träch­tigt die Frei­heit unse­res Glau­bens­be­kennt­nis­ses, unsere Mei­nungs– und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die freie Arbeit der Medien, die Koali­ti­ons­frei­heit und die Inte­gri­tät von Unter­neh­men. Viele zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Berufs­grup­pen sehen sich in beson­de­rem Maße der Über­wa­chung und Kon­trolle aus­ge­setzt, etwa die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter von Bera­tungs­diens­ten, Ärztin­nen und Ärzte, Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter, Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten, Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unse­rer Pri­vat­sphäre ist ein wich­ti­ger Teil unse­rer mensch­li­chen Würde, beruf­lich wie pri­vat. Eine freie und offene Gesell­schaft kann ohne bedin­gungs­los pri­vate Räume und Kom­mu­ni­ka­tion nicht exis­tie­ren. Des­halb rufen wir alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, sich an der Demons­tra­tion am 12. Sep­tem­ber 2009 in Ber­lin zu betei­li­gen. Wir wol­len unsere Sorge um den Zustand des Daten­schut­zes laut­stark zum Aus­druck brin­gen und ein deut­li­ches Zei­chen dafür set­zen, dass viele Men­schen für ihre Frei­heits­rechte wie­der auf die Straße gehen!

Treff­punkt für die Demons­tra­tion „Frei­heit statt Angst 2009″ ist am Sams­tag, den 12. Sep­tem­ber 2009 um 15.00 Uhr am Pots­da­mer Platz. Der Pro­test­marsch durch die Stadt wird mit einer gro­ßen Abschluss­kund­ge­bung am Roten Rat­haus enden. Auf der Web­seite http://www.FreiheitStattAngst.de fin­den sich jeweils die neu­es­ten Infor­ma­tio­nen zur Demons­tra­tion sowie Mög­lich­kei­ten, bei der Vor­be­rei­tung der Demons­tra­tion mitzuhelfen.

Die For­de­run­gen des Aktionsbündnisses

1. Über­wa­chung abbauen

• Abschaf­fung der flä­chen­de­cken­den Pro­to­kol­lie­rung der Kom­mu­ni­ka­tion und unse­rer Stand­orte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaf­fung der flä­chen­de­cken­den Erhe­bung bio­me­tri­scher Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespit­ze­lung am Arbeits­platz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berück­sich­ti­gung des Daten­schut­zes für Bür­ger– und Arbeitnehmer/innen bereits in der Kon­zep­ti­ons­phase aller öffent­li­cher eGovernment-Projekte
• Keine ein­heit­li­che Schü­ler­num­mer (Ber­li­ner SchülerID)
• Keine Wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen über Men­schen ohne trif­ti­gen Grund; keine euro­pa­weite Ver­ein­heit­li­chung staat­li­cher Infor­ma­ti­ons­samm­lun­gen (Stock­hol­mer Programm)
• Keine sys­te­ma­ti­sche Über­wa­chung des Zah­lungs­ver­kehrs oder sons­tige Mas­sen­da­ten­ana­lyse in der EU (Stock­hol­mer Programm)
• Kein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit den USA und ande­ren Staa­ten ohne wirk­sa­men Grundrechtsschutz
• Abbau von Video­über­wa­chung und Ver­bot des Ein­sat­zes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pau­schale Regis­trie­rung aller Flug– und Schiffs­rei­sen­den (PNR-Daten)
• Keine geheime Durch­su­chung von Pri­vat­com­pu­tern, weder online noch offline
• Keine Ein­füh­rung der Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte in der der­zeit geplan­ten Form

2. Eva­lu­ie­rung der beste­hen­den Überwachungsbefugnisse

Wir for­dern eine unab­hän­gige Über­prü­fung aller beste­hen­den Über­wa­chungs­be­fug­nisse im Hin­blick auf ihre Wirk­sam­keit, Kos­ten, schäd­li­che Neben­wir­kun­gen und Alternativen.

3. Mora­to­rium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jahre for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neuer Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

4. Gewähr­leis­tung der Mei­nungs­frei­heit und des freien Mei­nungs– und Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs über das Internet

• keine Beschrän­kung des Inter­net­zu­gangs durch staat­li­che Stel­len oder Inter­net­an­bie­ter (Sperrlisten)
• keine Sper­run­gen von Internetanschlüssen
• Ver­bot der Instal­la­tion von Fil­tern in die Infra­struk­tur des Internet
• Ent­fer­nung von Internet-Inhalten nur auf Anord­nung eines Richters
• Ein­füh­rung eines unein­ge­schränk­ten Zitier­rechts für Multimedia-Inhalte, das heute unver­zicht­bar für die öffent­li­che Debatte in Demo­kra­tien ist
• Schutz von Platt­for­men zur freien Mei­nungs­äu­ße­rung im Inter­net (par­ti­zi­pa­to­ri­sche Web­sites, Foren, Kom­men­tare in Blogs), die heute durch unzu­rei­chende Gesetze bedroht sind, wel­che Selbst­zen­sur begüns­ti­gen (abschre­ckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat