Junge PIRATEN

Am Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt. Die Jungen Piraten unterstützen den Protest.

Seit 2003 wird der ?Platz der deutschen Einheit? videoüberwacht. Welchen Erfolg, wenn überhaupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfassten Straftaten messen. Ignoriert man die Zahl der Schwarzfahrer, sind die registrierten Straftaten im Bereich des Platzes, trotz Kameras, von 2007 bis 2008 um 21 gestiegen (von 123 auf 144).

Nun sollen Anfang 2010 neue Kameras installiert werden. Nur der Aufbau wird die Stadt fast 200.000 Eur kosten – Finanzmittel, die dringend in der Bildung oder im Sozialhaushalt gebraucht werden.

Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker sagen jedoch offen, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.”

Die Videoüberwachung ist gestützt auf die Zahlen der Polizei, die den Vorplatz und den Bahnhof als ?”Kriminalitätsschwerpunkt” einstuft. Jedoch zeichnet die “?Brennpunkt”-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahnhofsareal gemeldeten Straftaten, ein anderes Bild: 139 von 244 Straftaten waren Ladendiebstähle, begangen im Bahnhof und somit auch künftig von den Kameras draußen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: “200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.”

---

Ansprechpartner für die Jungen Piraten:
Heiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender
eMail: vorstand@junge-piraten.de

Pressekontakt: presse@junge-piraten.de

Ahoi,

die Kölner Crew “Rheinpiraten” hat sich vorgenommen eine Mahnwache gegen das Bundesverwaltungsamt in Köln zu machen. Anlass ist, dass unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im BVA eine neue Abteilung hat einrichten lassen: Die von Wolfgang Schäuble “Service Center TKÜ” getaufte Abhörzentrale!

Weitere Infos (Wiki der JuPis) :  abhoerzentrale.junge-piraten.de

Wie berichtet wurde, plant nun auch Großbritannien, als sog. „Raubkopierer“ verurteilte Bürger von der Partizipation am Internet auszuschließen. [1] Die Jungen PIRATEN sehen in diesen Bestrebungen einen gefährlichen Trend, welcher nach dem Vorbild der massiv kritisierten „Netzsperren“ durch das Zugangserschwerungsgesetz allzu leicht auch auf Deutschland übergreifen könnte! Vor derartigen Schritten in die falsche Richtung möchten die Jungen Piraten warnen!

Das Internet ist, besonders für die junge Generation, ein Teil des öffentlichen Lebens geworden. Die Entwicklung zu diesem, neuerdings als „Web 2.0“ bekannten Phänomen verlief, gemessen an anderen kulturellen Revolutionen, sehr rasant und so ist es kaum verwunderlich, das viele Möglichkeiten, die sich durch ein weltweites Netzwerk bieten, nicht in ausreichendem Maße rechtlich abgedeckt sind. Gerade das Thema „Filesharing“ sorgt nicht nur in der Politik für Kontroversen. Erschreckend ist hierbei nach Ansicht der Jungen PIRATEN, dass hochrangige Politiker aller Parteien die Realitäten des Internets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei ignorieren nicht nur sowohl Frankreich als auch Großbritannien – offenbar unter dem Druck der Musikindustrie – die Gründe für die unter dem Kampfbegriff „Raubkopie“ zusammengefassten Nutzungsrechtsverletzungen: Nutzer, Privatleute ohne kommerzielle Interessen, werden auch Deutschland in hohem Maße kriminalisiert, weil sie einem Verwerter die Geldmittel, die sie dem Urheber für seine Werke zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr zubilligen möchten. Künstler erhalten durch die Musik- und Filmindustrie nur einen verschwindenden Bruchteil des Profits verkaufter Werke, ob auf physikalischen Datenträgern verkauft oder im Internet angeboten. Nach Meinung der Jungen PIRATEN ist es der falsche Schritt, an einer solchen überalterten Struktur festzuhalten und stattdessen dem Vorbild vieler Künstler zu folgen, und ein auch zukünftig tragfähiges Konzept für erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung ohne Einschränkung (und Kriminalisierung!) des Nutzers zu entwickeln.

Die Androhung und Durchsetzung drakonischer Strafen wie Freiheitsentzug hilft dabei in keiner Weise bei der Lösung dieser Probleme! Deswegen rufen die Jungen PIRATEN die etablierten Parteien, die Künstler und Nutzer auf, zusammen mit der Piratenpartei und den Jungen PIRATEN Lösungsansätze zu entwickeln, die für alle direkt beteiligten Menschen vertretbar sind!

Weder eine Inhaftierung, der Freiheitsentzug „offline“, noch der Ausschluss vom digitalen Leben, Lernen, Diskutieren und Kommunizieren, der Freiheitsentzug „online“ durch Verbot der Internetnutzung helfen effektiv, das gesellschaftliche Phänomen nahezu kollektiver Urheber- und Nutzungsrechtsverletzungen zum Wohle der Gesellschaft zu lösen. Solche Maßnahmen der Strafverfolgung gefährden durch massive Verletzung der Netzneutralität nicht nur das Wesen des Internets an sich, sondern beinhalten außerdem, einmal eingeführt, die immanente Gefahr einer noch viel stärker rechtsstaatswidrigen Ausweitung auf themenverwandte Gebiete. Die Trends aktueller Internet- und Jugendpolitik betrachtend, ist es bis zu einer Forderung nach einem Computer und Internetnutzungsverbot für Spieler von First-Person-Shootern (sachfremd auch als „Killerspiele“ bezeichnet) nicht mehr weit.

Die Jungen PIRATEN fordern daher dazu auf, sich klar gegen derartige Maßnahmen im Strafvollzug auszusprechen und die Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien scharf zu kritisieren. Der deutsche Rechtsstaat kann derartige unbegründete Einschränkungen der persönlichen und kollektiven Freiheit nicht mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren!

[1] Ein solcher Vorgang könnte „Sharerblocking“ genannt werden.

Das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst des AK Vorratsdatenspeicherung ruft für den 12. September 2009 zur Demonstation gegen Restriktion, Zensur, Kontroll- und Überwachungswahn im Internet auf. Die Jungen Piraten rufen zur massiven Beteiligung an der Demonstration auf und unterstützen deshalb den Aufruf! Wir werden selbst mit vor Ort sein und hoffen dabei auf Unterstützung! Auf deine Unterstützung! Lasst uns den herrschenden Kräften lautstark zeigen, wie verwerflich ihre Politik wirklich ist!

Nachfolgend steht der Aufruf des Aktionsbündnisses.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

www.dubistterrorist.de

Die Bundestagsdebatte war mehr als traurig. Die große Koalition argumentierte geradezu polemisch für die geplanten Netzsperren. So wurden Gegner der Sperren als “Verschwörungstheoretiker” abgekanzelt. Super Frau Noll! Jeder der nicht ihrer Meinung ist, ist also ein Verschwörungsterrori.. Theoretiker. Die Debatte zeigte nur einmal mehr, dass die aktuelle Bundesregierung nicht im Stande ist, sich ausreichend mit dem Internet und seiner Vielfalt auseinanderzusetzen. Stattdessen wird wieder nur dumpf argumentiert, die technischen Möglichkeiten garnicht beachtet, aber das ist bei CDU und SPD ja Gang und Gebe. “Das Internet ist böse!”.

Folgend einige Zitate vor und nach der Debatte.

Schockiert sind wir über dieses Zitat von Frau von der Leyen. Sie bezeichnet jeden, der diese Sperren umgehen kann (und wer von uns kann das nicht?) erstmal als pädokriminell.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“

erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

Hier folgen weitere Zitate aus der Bundestagsdebatte. Der Vorsitzende der Jungen Piraten, Carmelito Bauer dazu: ,,Die Fachunkenntnis ist geradezu erschreckend. Die Debatte beweist einmal mehr, dass die Regierungsparteien CDU und SPD es überhaupt nicht für nötig halten, einfach mal ein paar Dinge zu recherchieren. Das Umgehen der Netzsperren ist eine Sache von zwei Minuten, und das zeigt doch, dass missbrauchten Kindern damit nicht geholfen ist. Im Gegenteil: Die Regierung schaut weg, und nun sollen wir auch wegschauen. Aber natürlich sind das nur Verschwörungstheorien, wie Jürgen Kucharczyk von der SPD verlauten ließ:

“In vielen Blogs wird darüber diskutiert, zum Teil gehen die Beiträge aber in Richtung Verschwörungsterrori.. Theorien, es gibt aber auch viele sinnvolle Beiträge”

Verschwörungsterroristen? Wohl eine ganz neue Form des Terrors. Jeder der nicht die Meinung der Regierungsparteien teilt, ist also ab sofort ein Gefährder. Das erinnert mich irgendwie an eine Zeit, in der noch Bücher verbrannt und diverse Bevölkerungsgruppen ermordet wurden. I Wellenreuther von der CDU findet natürlich alle, die gegen die Sperren sind böse, und betont, dass es ja eigentlich egal ist, ob man Sperren umgehen kann oder nicht:

“wer sich gegen das Gesetz stellt hat entweder sämtliche Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht worum es bei Kinderpornographie geht.”

“>>Das es wirkungslos ist [sinngemäß]<<, ist überhaupt kein Argument es nicht zu tun”

Nach dieser Debatte folgten gleich noch zwei weitere schockierende Maßnahmen. So plant Brigitte Zypries nun die Abschaffung der Netzneutralität. Das Gesetz zur Zensur von KiPo ist noch nicht mal raus, und schon bestätigen die regierenden Parteien das, was wir schon so lange fürchteten. (Quelle)

Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet”, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.

Einen Schwenker zu einem altbekannten Thema. Ego-Shooter, First-Person-Shooter, oder aus CDU’lers Munde “Killerspiele”, sind ja nach wie vor heiß in der (sinnfreien) Diskussion. Nun aber will die Große Koalition Paintball (Gotcha) und Laserdrome verbieten. “Menschenverachtend” seien diese Spiele, die Gefahr bestünde, dass “”dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden”, so das “Expertenteam”, dass sich nach Anweisung der Großen Koalition zusammengefunden, und über mögliche Ursachen des Amoklaufs von Winnenden sprach. Hier stellt sich mir wieder die Frage, warum soziale Hintergründe mit keinem Wort erwähnt wurden. Was sind heutzutage “Expertenteams”?  Bei Paintball oder Laserdrome sterben jedes Jahr exakt 0 Menschen, und nach so einer polemischen Argumentationsweise könnte man auch “Totschlagspielinstrumente” wie Wasserpistolen oder besser gleich Stöcke und Steine verbieten, oder etwa jedes Spiel was eine “Tötung” simuliert? Somit wären auch Schach und Mensch ärgere dich nicht Killerspiele. Lieber Herr Wolfgang Bosbach. Ihrem Amt als Unionsfraktionsvorsitzender in allen Ehren. Fragen sie sich doch bitte einmal selbst, ob ihre Forderungen nicht einfach lächerlich und unwirksam sind.(Quelle)

Schockiert.” – Carmelito Bauer, Vorstandsvorsitzender der Jungen Piraten

Die Jungen Piraten lehnen die geplanten Maßnahmen zur Zensur des Internets ab, und wollen Medienkompetenz effizient fördern, anstatt die populistische Forderung, Killerspiele und “Mordspiele” wie Paintball oder Laserdrome zu verbieten, zu unterstützen. Beide Maßnahmen sind sinnfrei und nicht förderlich im Kampf gegen Kinderpornografie, oder eben im Kampf gegen Amokläufe.

15.-17. Mai 2009

Die rheinland pfälzische LandesschülerInnenkonferenz, auf der wir präsent sein werden. Wir wollen den SchülerInnen die Themen Überwachung, Zensur und Open Source näherbringen, und ihnen auch zeigen, wie sehr sie bereits betroffen sind und was man dagegen tun kann. Natürlich soll das ganze auch Spaß machen

Unser Programm:

Vorträge zum Thema Internetzensur, Datenschutz, Überwachung an Schulen

Info- und Verkaufsstand mit Infos, und der Möglichkeit politische Shirts, Buttons zu erwerben.

Abends feiern wir deftigst auf Piraten Manier

Falls ihr mitkommen wollt, sagt bescheid! Eure Fahrtkosten werden auch erstattet (kein ICE/IC, günstigster Weg) und die Übernachtung ist mitinbegriffen!

Die Frage könnte in wenigen Jahren wesentlich werden: Die Miniaturisierung der Computertechnologie wird in absehbarer Zeit einen Punkt erreichen, an dem der Begriff Nanotechnologie zum Tragen kommen wird. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten sollten uns bereits heute bewusst sein.

Vorstellbar wäre natürlich die rein medizinische Erhebung von relevanten Daten bei Risikopatienten. Die Daten würden innerhalb des Körpers ermittelt, an einen außen am Körper befindlichen Apparat gemeldet, der wenn nötig eine Verbindung zur zuständigen Gesundheitsinstitution aufbaut. Insbesondere für Rentner und für die Früherkennung von Schlaganfällen oder Herzinfarkten könnten sich ungeahnte Möglichkeiten auftun.

Andererseits wäre es problemlos möglich, über Verdächtige unbemerkt Informationen zu sammeln. Einmal eingepflanzte Roboter könnten abhängig von der körperlichen Aktivität entweder Informationen senden oder sogar den Körper auf Befehl oder präventiv ausschalten. Weniger wichtig als die Betrachtung vom Punkt Datenschutz aus wäre hier die Betrachtung von Seiten der Menschenwürde.

Ebenfalls denkbar wäre aber eine Krankenkasse, die ein präventives Überwachungssystem installiert und dafür finanzielle Vorteile bietet. Der Kunde wird zu seiner eigenen Sicherheit überwacht, der Arzt kann bei Problemen bereits frühzeitig einspringen – allerdings könnten auch Profile für den Alkoholkonsum, für die körperlichen Aktivitäten erstellt werden, Stressfaktoren aufgezeichnet werden. Menschen mit negativen Profilen könnten problemlos ausgesondert werden, indem nach der Laufzeit die Verträge nicht verlängert werden. Ein definitiv beängstigendes Szenario.

Dieses Grundrecht war mir vorher nicht bekannt – und das, obwohl es schon über ein Jahr alt ist. Am 27. Februar wurde es als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingeführt, federführend ist das Bundesverfassungsgericht. (vg. 1 BvR 370/07).

Das Ziel ist es, die Bürger vor neuen Gefahren, die mit der Benutzung von technischen Geräten, insbesondere von vernetzten, mobilen und multifunktionalen, verbunden sind, zu schützen. Geltungsbereich des Grundrechtes sind dabei „alle informationstechnischen Systeme, die – allein oder vernetzt – umfängliche oder aussagekräftige personenbezogene Daten enthalten können.“ (S. 18). Es ist für die Geltung des Gesetzes ausreichend, wenn das System die Daten verarbeiten kann, dass es sie enthält ist nicht notwendig.

Ziel des Grundrechtes ist, das Vertrauen der Benutzer über das System, also über seine Funktionen, Leistungen und Inhalte bestimmen zu können, zu schützen. Bei der Möglichkeit des Zugriffs Dritter ist das Grundrecht damit gebrochen, unabhängig von des dafür nötigen Aufwandes.

Somit sind sowohl der Staat als auch die Hersteller sämtlicher informationsverarbeitender Systeme in der Pflicht. Das Verschleppen von Mängeln beispielsweise seitens von Banken betreffs Online-Banking ist somit nicht nur eine extreme Fahrlässigkeit und Unverantwortlichkeit, sondern bricht außerdem noch ein Grundrecht.

Wir als Informatiker wissen natürlich, dass kein System unangreifbar sein kann, weshalb hier nur von einem „dynamischen, d.h. Fortwährendem Prozess“ (S. 19) die Rede sein kann.

Allerdings kann Mensch in Kommunikation mit Institutionen sich nunmehr auf das Bundesverfassungsgericht und sein gutes Recht berufen.

Da ist er endlich: der Bericht. Vor einiger Zeit hab ich ihn bestellt und mich gefragt, wann er wohl kommen wird. Und natürlich habe mich auch gefragt, ob meine Anschrift jetzt auf ewig als Empfänger des Datenschutzberichts und damit als nicht linientreu in einer Datenbank schlummern wird.

Aber zur Sache. Der Bericht beinhaltet vieles und ist verdammt interessant, wenn man eine gute, tiefgründige Zusammenfassung über das Thema möchte. Ihn zu bestellen oder online zu lesen, ist 100%ig empfehlenswert. Wer ihn ebenfalls beziehen möchte: [Bestellen] Das bietet sich nicht zuletzt deshalb an, weil neben der PDF-Datei auch die gedruckte Version kostenlos ist.

Ich werde die ganze Sache also mal durchlesen und die Dinge, die mir auffallen in drei Blogs veröffentlichen – dem der Jungen Piraten (www.junge-piraten.de), dem Seminar-Blog der Jungen Piraten (http://seminare.xe.cx/) und meinem eigenen (http://ssp.muetsch-web.de/wordpress/dnc/).

Naturgemäß werden das entweder solche Dinge sein, die ich vorher nicht wusste oder solche, die besonders auffällig sind. Mein Wissensstand wird also hoffentlich genauso wachsen wie der von Leuten, die sich auf die Seiten verirren. Beispielsweise sollte mans chon wissen, was der Staat doch alles für Entwürfe durch seine Reihen reicht, um Neuerungen zu ermöglich bzw. wie sehr sich Menschen in der Verwaltung für die Sache des Datenschutzes einsetzen.