Wir haben sie gefangen, die Terrorsau!

Zehn Jahre lang wurde sie von rücksichtslosen Politikern durchs Dorf getrieben, ohne Rücksicht auf ihre schwindenden Kräfte. Sie ist ganz erschöpft, kann gar nicht mehr selber laufen und wird daher jetzt von uns feierlich zur letzen Ruhe getragen. Lasst uns zurückblicken auf ihre lange Qual und uns besinnen, was wir haben geschehen lassen:

2001/02: Schon im Kindesalter, ganz wackelig auf den Beinen, war die Sau auf der Flucht: Die Hatz nach dem 11. September dauerte Monate an und trieb die Sau durch sämtliche Dörfer der Republik. Soldaten zogen in den Krieg, um Terrorsäuen auf der ganzen Welt den Garaus zu machen. Es gab keine Verschnaufpause, bis die Politik mit den Anti-Terror-Gesetzen vom Januar 2002 sichergestellt hatte, dass keine Sau mehr undurchleuchtet Flugzeuge besteigen würde und Sicherheitsbehörden sich zur Viehtreiberei zusammentun konnten.

2003/04: Doch die Jagd auf die Sau hatte Methode: Politiker aller Parteien trieben sie weiter, bis sich alle sicher waren, ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum müsse her. Und da Sautreiberei auf öffentlichen Straßen ganz schön gefährlich werden kann, waren Einsätze der Bundeswehr im Innern plötzlich möglich – ja, geboten!

2005/06: Immer wieder gab es Sorge, die Sau könne sich einmal verstecken, um ein paar Momente der Ruhe zu genießen. Unvorstellbar! Zur besseren Verfolgung der Sau wurde ihr kurzerhand ein biometrischer Pass verpasst und ihr Hufabdruck in einer geheimen Anti-Terror-Datei gespeichert.

2007/08: Das allein aber reichte nicht aus, die Sau musste auch im Alltag lückenlos verfolgt werden können, um die Jagd immer wieder aufzunehmen, sollte sie mal aus den Augen geraten. Vorratsdatenspeicherung und eine eindeutige Steueridentifikationsnummer sollten da gute Dienste leisten.

2009/10: Immer wieder kamen neue schreckliche Details ans Licht: Um der Jagd zu entrinnen, trug die Sau nun immer häufiger Kleidung, oder blieb ganz zuhause und surfte im Internet. Dort konnte sie sogar unseren Kindern gefährlich werden! Eine findige Politikerin schlug vor, sie mit Netzsperren im Zaum zu halten, und wenn sie sich wieder ins Freie traute, warteten auch schon die Nacktscanner, um ihre Sauheit zu enthüllen. Die EU bewilligte schnell noch ein paar Forschungsgelder, um mit INDECT endlich alle Säue im öffentlichen Raum zu überwachen.

2011: Seit zehn Jahren nun wird die Terrorsau durchs Dorf getrieben. Dank Internet-Klarnamenpflicht weiß bald jeder im Netz, dass du eine Sau bist. Wenn das Netz nicht kurzerhand mit dem Killswitch ausgeknipst wird.

Es war ein Akt der Gnade, dass wir die Sau gefangen haben. Sie ist nicht mehr zu retten, der Schaden ist angerichtet. Aber wir tun ihr und uns etwas Gutes, wenn wir sie nun endlich zu Grabe tragen. Auf der Aktionsfläche der Jungen Piraten auf der Freiheit statt Angst am 10.09.2011 könnt Ihr der Terrorsau die letzte Ehre erweisen.

Bild [CC by 3.0] by Freiheit statt Angst

Dass dieses Ende der Bedrohung, die über die Jahre in Realität und politischer Rhetorik immer abstrakter wurde, nie kommen würde, schwante uns schon bei der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes 2007. Nun hat sich die Regierung erneut auf die weitgehende „Verlängerung“ des Anti-Terror-Pakets geeinigt. Die Begründung ist so einfach wie perfide: Geschieht ein Terroranschlag, beweist das die Notwendigkeit der Terrorgesetze. Geschieht nichts, ist das dem Erfolg der Gesetze geschuldet. Dass mit der Antiterrordatei tausende Menschen ohne belastende Anhaltspunkte unter Generalverdacht gestellt werden und allein durch die verlängerten Wartezeiten an Flughäfen ein kaum zu beziffernder wirtschaftlicher Schaden entsteht, während kaum handfeste Ermittlungserfolge vorzuweisen sind, spielt dabei keine Rolle.

Die dunkle Bedrohung

Man muss nicht besonders clever sein, um zu erkennen, dass „Befristung“ eines Gesetzes nur der Zucker ist, der uns das Schlucken jedes Giftes für die freiheitliche Demokratie schmackhaft machen soll. Es als Kompromiss zu feiern, dass die Verlängerung der Terrorgesetze an eine erneute Befristung gekoppelt ist, ist regelrecht zynisch, so lange Befristung nur bedeutet, dass die Gesetze dann eben in ein paar Jahren unter einer weniger unbequemen Justizministerin unbefristet verlängert werden. Dass Leutheusser-Schnarrenberger sich darauf einlässt, kann nur zweierlei bedeuten: Maßlose Überschätzung der Stärke der FDP, wenn sie denkt, dass die in vier Jahren, wenn die nächste Verlängerung der Terrorgesetze ansteht, noch irgendeinen Einfluss auf die deutsche Sicherheitspolitik haben wird, oder die Aufgabe auch der letzten Reste eines bürgerrechtlichen Profils. Vermutlich ist der FDP eine kleine Steuersenkung in den kommenden Jahren auch einfach wichtiger.

Wir müssen uns davon verabschieden, der „Befristung“ von Grundrechteabbau auch nur den geringsten Glauben zu schenken. Wenn sich die politische Lage zwischen Verabschiedung des Gesetzes und seiner Verlängerung nicht wesentlich verbessert, ist diese eine reine Formalie. Wenn sie sich verbessert, kann man ein repressives Gesetz auch ohne Befristung wieder rückgängig machen. Freiwillig werden die, die 2002 Terror geschrien haben, ihre Unterdrückungsinstrumente jedenfalls nicht aufgeben, sobald nur die unsichtbare Gefahr vorübergezogen ist. Ein grundrechtswidriges Gesetz wird durch seine Befristung nicht verfassungskonform.

Bilder [CC by-nc-nd 2.0] by gTarded
[CC by 2.0] by bahoolala
[CC by-nc 2.5] by xkcd

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 21. und 22.06. in Frankfurt wenden wir uns gemeinsam gegen den anhaltenden Grundrechteabbau – Schluss mit Panikmache, Terrorgesetzen und Überwachungswahn!

Sei dabei:

Ort: Frankfurt am Main
Start: Kaisersack
Datum: 21.6.2011
Uhrzeit: 18 Uhr

Bündnisseite

Flyer

Hashtag: #imkffm

Zwei Jahre hat es gedauert, dass die Politik sich der Kritik an den gefährlichen und völlig ungeeigneten Netzsperren gegen Kinderpornographie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücksspiele sofort wieder einzuführen. „Der Vertragsentwurf zeigt, dass die Ministerpräsidenten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am allerwenigsten, die Bürger ernst zu nehmen. Anscheinend will man die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen und die Netzsperren heimlich verabschieden. Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“, kommentiert Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten, den nun öffentlich gewordenen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.

Nicht genug, dass der Vertrag den weiteren Raubbau an Grundrechten vorsieht und einen gefährlichen Schritt zu staatlicher Zensur des Internets bedeutet, er wird auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern ausgehandelt. Wenig verwunderlich, da die öffentliche Meinung zu Internetsperren den Landesregierungen hinlänglich bekannt sein dürfte, wurde doch der jüngste Stopp des Zensursula-Gesetzes von fast allen Seiten als überfällig begrüßt.

Die JuPis fordern die transparente Verhandlung des Glücksspielstaatsvertrags unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, keine Grundrechtseinschränkungen und ein sofortiges Ende der Versuche, über Netzsperren eine Zensurinfrastruktur zu etablieren.

Der geleakte Vertragstext zum Download.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Die Jungen Piraten sind enttäuscht über die kürzlich veröffentlichte zukünftige Gebührenregelung der GEZ ^[0]. „Hier hätte es die Chance gegeben, unnötige Datensammlerei endlich abzubauen“, bedauert auch Max Kiecker, Beisitzer im Landesvorstand NRW der Jungen Piraten. „Stattdessen werden der GEZ noch mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Bürgern eingeräumt.“

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einmal vorliegende Daten nicht nur Begehren an vielen Stellen wecken, sondern auch ein immenses Missbrauchspotential bergen. Außerdem hat sich gezeigt, dass sich Daten am besten schützen lassen, wenn sie überhaupt nicht gesammelt werden.

„Das Anlegen von Datenbanken ohne Zweck muss aufhören!“, findet auch Susanne Graf, Junger Pirat aus Thüringen. „Wie sollen die Bürger so Vertrauen in den Staat oder dessen Rundfunkverträge haben?“

Auch die Piraten, im letzten Jahr vor allem durch Flaggenschwenken, Techno-Truck und einen Mangel an Inhalten aufgefallen, werden wieder mit dabei sein. Spannender sind aber die Jungen Piraten die sich im Vorfeld mit einigen relevanten Themen auseinander gesetzt haben: Mit der Bildungscard und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Berlin in der Diskussion ist.

Die Bildungscard ist das neue populistische Projekt der Bundesarbeitsministerin. Dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Bildungsbereich durch Mangelversorgung konsequent schlechter behandelt werden, kommt so langsam auch in der Regierung an. Was wohl auch an dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt. Aber da Hartz-IV-Empfänger, wie ja jeder mit ausreichend Vorurteilen zu glauben weiß, ihr Geld sowieso nur für billigen Alkohol und Stopftabak ausgeben, kann man solchen Menschen ja nicht einfach mehr Geld für die Bildung ihrer Kinder geben. Stattdessen muss man das mit Gutschein-Modellen machen…

Deshalb sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nach den Träumen des Bundesarbeitsministeriums bitte Chipkarten bekommen. Mit diesen sollen sie sich dann Musikschulen, Volkshochschulen aber auch den Zoo-Besuch etc. leisten können. Neben der ganz offensichtlichen Diskriminierung („Schau mal, der muss mit der Karte zahlen, dessen Eltern sind faule Arbeitslose“) übergeht man damit auch gleich das Erziehungsrecht der Eltern. Was ja gewollt ist, denn der gemeine Hartz-IV-Bezieher weiß ja offensichtlich nicht, was gut für seine Kinder ist… Dass man dabei all jene Kinder vernachlässigt, deren Eltern gerade über dem Hartz-IV-Satz liegen, ist da auch nur noch ein Kollateralschaden.

Ähnlich toll sind die Überlegungen der Berliner Landesregierung zur Schüler-Datei. Da die Verwaltung von Schülern ein bürokratischer Aufwand ist, sollen die Datensätze der Schüler nun dezentral verfügbar gemacht werden. So sollen Schulwechsel erleichtert werden, die Verteilung von Lehrern soll vereinfacht werden und all so Zeugs. Allerdings sollen die Daten nicht nur für die Schulen, die bei einem Schulwechsel Interesse daran haben, sondern für eine ganze Reihe von Behörden verfügbar gemacht werden. So sollen auch Polizei, Jugendämter, die Bewährungshilfe, Gesundheitsbehörden und einige andere Stellen Zugriff auf die Daten bekommen. Unter den Daten nicht nur relevantes Zeug wie Name, Adresse etc. sondern auch Dinge wie besuchte Förderungsmaßnahmen.

Klingt bedenklich. Oh ja. Wahlloser Zugang von Behörden auf solche Daten ist nicht nur an sich problematisch, sondern birgt erst recht die Gefahr von Leaks. Und durch die Einführung durch den Staat hat auch kein Schüler die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. In Brandenburg gibt es mit der Schüler-ID Pläne ein ähnliches System einzuführen, Bayern hat mit den Stimmen von CSU und FDP eine leicht entschärfte Version bereits verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen wurden vergleichbare Bestrebungen nach Bedenken der Landesdatenschutzbehörde erst einmal eingestellt.

Auch 2010 gibt es also gute Gründe, die Freiheit statt Angst zu besuchen. Man sieht sich also am Samstag in Berlin.

Gastbeitrag von Gedankenstücke

Bild: CC-BY Jürgen Brocke

Seit 2003 wird der ?Platz der deutschen Einheit? videoüberwacht. Welchen Erfolg, wenn überhaupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfassten Straftaten messen. Ignoriert man die Zahl der Schwarzfahrer, sind die registrierten Straftaten im Bereich des Platzes, trotz Kameras, von 2007 bis 2008 um 21 gestiegen (von 123 auf 144).

Nun sollen Anfang 2010 neue Kameras installiert werden. Nur der Aufbau wird die Stadt fast 200.000 Eur kosten — Finanzmittel, die dringend in der Bildung oder im Sozialhaushalt gebraucht werden.

Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker sagen jedoch offen, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: „Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.“

Die Videoüberwachung ist gestützt auf die Zahlen der Polizei, die den Vorplatz und den Bahnhof als ?„Kriminalitätsschwerpunkt“ einstuft. Jedoch zeichnet die „?Brennpunkt“-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahnhofsareal gemeldeten Straftaten, ein anderes Bild: 139 von 244 Straftaten waren Ladendiebstähle, begangen im Bahnhof und somit auch künftig von den Kameras draußen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: „200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.“

Pressekontakt: presse@junge-piraten.de

die Kölner Crew „Rheinpiraten“ hat sich vorgenommen eine Mahnwache gegen das Bundesverwaltungsamt in Köln zu machen. Anlass ist, dass unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im BVA eine neue Abteilung hat einrichten lassen: Die von Wolfgang Schäuble „Service Center TKÜ“ getaufte Abhörzentrale!

Weitere Infos (Wiki der JuPis) :  abhoerzentrale.junge-piraten.de

Das Internet ist, besonders für die junge Generation, ein Teil des öffentlichen Lebens geworden. Die Entwicklung zu diesem, neuerdings als „Web 2.0“ bekannten Phänomen verlief, gemessen an anderen kulturellen Revolutionen, sehr rasant und so ist es kaum verwunderlich, das viele Möglichkeiten, die sich durch ein weltweites Netzwerk bieten, nicht in ausreichendem Maße rechtlich abgedeckt sind. Gerade das Thema „Filesharing“ sorgt nicht nur in der Politik für Kontroversen. Erschreckend ist hierbei nach Ansicht der Jungen PIRATEN, dass hochrangige Politiker aller Parteien die Realitäten des Internets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei ignorieren nicht nur sowohl Frankreich als auch Großbritannien — offenbar unter dem Druck der Musikindustrie — die Gründe für die unter dem Kampfbegriff „Raubkopie“ zusammengefassten Nutzungsrechtsverletzungen: Nutzer, Privatleute ohne kommerzielle Interessen, werden auch Deutschland in hohem Maße kriminalisiert, weil sie einem Verwerter die Geldmittel, die sie dem Urheber für seine Werke zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr zubilligen möchten. Künstler erhalten durch die Musik– und Filmindustrie nur einen verschwindenden Bruchteil des Profits verkaufter Werke, ob auf physikalischen Datenträgern verkauft oder im Internet angeboten. Nach Meinung der Jungen PIRATEN ist es der falsche Schritt, an einer solchen überalterten Struktur festzuhalten und stattdessen dem Vorbild vieler Künstler zu folgen, und ein auch zukünftig tragfähiges Konzept für erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung ohne Einschränkung (und Kriminalisierung!) des Nutzers zu entwickeln.

Die Androhung und Durchsetzung drakonischer Strafen wie Freiheitsentzug hilft dabei in keiner Weise bei der Lösung dieser Probleme! Deswegen rufen die Jungen PIRATEN die etablierten Parteien, die Künstler und Nutzer auf, zusammen mit der Piratenpartei und den Jungen PIRATEN Lösungsansätze zu entwickeln, die für alle direkt beteiligten Menschen vertretbar sind!

Weder eine Inhaftierung, der Freiheitsentzug „offline“, noch der Ausschluss vom digitalen Leben, Lernen, Diskutieren und Kommunizieren, der Freiheitsentzug „online“ durch Verbot der Internetnutzung helfen effektiv, das gesellschaftliche Phänomen nahezu kollektiver Urheber– und Nutzungsrechtsverletzungen zum Wohle der Gesellschaft zu lösen. Solche Maßnahmen der Strafverfolgung gefährden durch massive Verletzung der Netzneutralität nicht nur das Wesen des Internets an sich, sondern beinhalten außerdem, einmal eingeführt, die immanente Gefahr einer noch viel stärker rechtsstaatswidrigen Ausweitung auf themenverwandte Gebiete. Die Trends aktueller Internet– und Jugendpolitik betrachtend, ist es bis zu einer Forderung nach einem Computer und Internetnutzungsverbot für Spieler von First-Person-Shootern (sachfremd auch als „Killerspiele“ bezeichnet) nicht mehr weit.

Die Jungen PIRATEN fordern daher dazu auf, sich klar gegen derartige Maßnahmen im Strafvollzug auszusprechen und die Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien scharf zu kritisieren. Der deutsche Rechtsstaat kann derartige unbegründete Einschränkungen der persönlichen und kollektiven Freiheit nicht mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren!

[1] Ein solcher Vorgang könnte „Sharerblocking“ genannt werden.

Nachfolgend steht der Aufruf des Aktionsbündnisses.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst — Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear — Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren — der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs– und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger– und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug– und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs– und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat