Junge PIRATEN

Die Jun­gen Pira­ten ver­ur­tei­len den Ver­such der Ein­füh­rung von Netz­sper­ren über einen neuen Glücks­spiel­staats­ver­trag der Län­der. Aus dem Ver­trags­text, der den Jun­gen Pira­ten vor­liegt, geht her­vor, dass die Län­der selbst die Kom­pe­tenz zur Sper­rung von Web­sei­ten bekom­men sol­len und das Fern­mel­de­ge­heim­nis ein­ge­schränkt wird.

Zwei Jahre hat es gedau­ert, dass die Poli­tik sich der Kri­tik an den gefähr­li­chen und völ­lig unge­eig­ne­ten Netz­sper­ren gegen Kin­der­por­no­gra­phie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücks­spiele sofort wie­der ein­zu­füh­ren. „Der Ver­trags­ent­wurf zeigt, dass die Minis­ter­prä­si­den­ten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am aller­we­nigs­ten, die Bür­ger ernst zu neh­men. Anschei­nend will man die Öffent­lich­keit gezielt in die Irre füh­ren und die Netz­sper­ren heim­lich ver­ab­schie­den. Aber wir las­sen uns nicht für dumm ver­kau­fen“, kom­men­tiert Julia Reda, Vor­sit­zende der Jun­gen Pira­ten, den nun öffent­lich gewor­de­nen Ent­wurf des Glücks­spiel­staats­ver­trags.
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Wie am Diens­tag, den 05. April 2011 in Ber­lin ver­kün­det wurde, hat die schwarz-gelbe Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen, die bereits ver­ab­schie­de­ten Netz­sper­ren wie­der auf­zu­he­ben. Mit den Netz­sper­ren wurde ver­sucht, den Zugang zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten zu sper­ren, ohne die Dateien tat­säch­lich aus dem Netz zu löschen. Das Gesetz war bis­her durch einen recht­lich bedenk­li­chen „Nicht­an­wen­dungs­er­lass“ des Innen­mi­nis­ters nicht aktiv zum Zuge gekommen.

Die Jun­gen Pira­ten arbei­ten seit ihrer Grün­dung inhalt­lich gegen die­ses Gesetz, da es im Gegen­satz zur direk­ten Löschung der Inhalte leicht zu umge­hen ist. In die­ser Zeit haben wir zusam­men mit unzäh­li­gen ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen auf die Unzu­läng­lich­kei­ten der Netz­sper­ren auf­merk­sam gemacht und begrü­ßen die­sen nun erfolg­ten, ein­zig sinn­vol­len Schritt.
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Zu Beginn des Jah­res 2010 stellte EU-Kommissarin Ceci­lia Malm­ström eine Richt­li­nie zur „Bekämp­fung von sexu­el­ler Aus­beu­tung von Kin­dern und Kin­der­por­no­gra­phie“ vor. Diese schreibt u.a. die Ein­füh­rung von Netz­sper­ren auf natio­na­ler Ebene vor. Hier­bei han­delt es sich um die glei­chen umstrit­te­nen Stopp­schil­der, die im ver­gan­ge­nen Jahr schon die dama­lige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen eta­blie­ren wollte. Nach Pro­test und Auf­klä­rung durch die Pira­ten­par­tei und zahl­rei­che Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen dar­über, dass Löschen sinn­vol­ler als Sper­ren ist, wur­den das Gesetz und des­sen Umset­zung durch die neue Bun­des­re­gie­rung vor­erst ausgesetzt.

Nach­dem neben der Pira­ten­par­tei zahl­rei­che EU-Parlamentarier, Akti­ons­bünd­nisse und Opfer­ver­bände die neuen Pläne für Netz­sper­ren aufs Schärfste kri­ti­sier­ten, hat die Euro­pean Libe­ral Youth nun dies­be­züg­lich eine EU-weite Peti­tion ins Leben geru­fen. Pro­mi­nente Netz­sper­ren­geg­ner wie Joe McNa­mee und Chris­tian Engs­tröm haben sie bereits mitgezeichnet.

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land und die Jun­gen Pira­ten rufen aus­drück­lich jeden Bür­ger zur Mit­zeich­nung der Peti­tion unter http://www.deletion-not-blocking.eu auf.
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Am kom­men­den Sams­tag fin­det in Ber­lin wie­der die Demons­tra­tion „Frei­heit statt Angst“, orga­ni­siert von einem Bünd­nis aus Par­teien, Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen et al., statt. INDECT, ACTA & Co zei­gen es: Staat­li­che Über­wa­chung ist und wird wei­ter­hin ein Pro­blem sein. Und auch wenn ich selbst für mich bean­spru­che, dass meine Daten offen sein dür­fen, bin ich der Ansicht, dass Men­schen selbst dar­über ent­schei­den kön­nen sol­len. Gerade bei staat­li­chen Maß­nah­men ist das aller­dings eigent­lich nie gegeben.

Auch die Pira­ten, im letz­ten Jahr vor allem durch Flag­gen­schwen­ken, Techno-Truck und einen Man­gel an Inhal­ten auf­ge­fal­len, wer­den wie­der mit dabei sein. Span­nen­der sind aber die Jun­gen Pira­ten die sich im Vor­feld mit eini­gen rele­van­ten The­men aus­ein­an­der gesetzt haben: Mit der Bil­dungs­card und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Ber­lin in der Dis­kus­sion ist.
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Nach­dem das Netz­sper­ren­ge­setz der dama­li­gen Fami­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen infolge mas­si­ver Pro­teste aus der Bevöl­ke­rung keine Anwen­dung fin­det, hat nun die Innen­kom­mis­sa­rin der EU, Ceci­lia Malm­ström, Gefal­len an der Idee gefun­den. Sie möchte eine Richt­li­nie erlas­sen, deren Umset­zung wie bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tend wäre. Euro­pa­weit würde so gegen den Wil­len vie­ler kri­ti­scher Stim­men eine Rege­lung Gesetz, die büro­kra­tisch, tech­nisch sinn­frei und unwirk­sam ist.

Beson­ders scho­ckie­rend für die Jun­gen Pira­ten ist aller­dings, dass Malm­ström in ihrem Brief eine gezielte Dif­fa­mie­rung von Bür­ger­be­we­gun­gen betreibt. So schreibt sie: „Beim Thema Regle­men­tie­rung des Inter­nets wer­fen Bür­ger­in­itia­ti­ven zu Recht die Frage nach der freien Mei­nungs­äu­ße­rung auf. Bil­der von Kin­des­miss­brauch kön­nen jedoch unter kei­nen Umstän­den als legi­time Mei­nungs­äu­ße­rung gel­ten“ [1]. (mehr…)

Seit Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler nach lan­ger for­ma­ler ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung das Gesetz über Netz­sper­ren unter­zeich­net hat, ist die Situa­tion ent­stan­den, dass ein Gesetz exis­tiert, das vom Par­la­ment kaum noch getra­gen wird. Ledig­lich die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen Erhalt ein. [1]

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Zeige Flagge gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag!

Am Mitt­woch, den 24.02.2010 wird auf dem Guten­berg­platz in Mainz von 14–19 Uhr eine Mahn­wa­che gegen den geplan­ten JMStV-E statt fin­den. Wie wich­tig es ist, die­sen Ver­trag zu ver­hin­dern, ist ja hin­rei­chend bekannt. Wer den Inhalt noch nicht kennt, kann ihn in unse­rer Stel­lung­nahme nach­le­sen und wird ver­mut­lich genauso erschro­cken sein wie wir. Wir wol­len kein zen­sier­tes Netz, wir wol­len freien Aus­tausch von Informationen.

Zeige am 24.02. Flagge, sei aktiv!

Schon der Ver­such von Frau von der Leyen, das Inter­net zu zen­sie­ren, hat nicht funk­tio­niert. In bes­ter Tra­di­tion zu dem von Bun­des­prä­si­dent Köh­ler nicht unter­schrie­be­nem Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz haben die CDU ver­seuch­ten Lan­des­me­di­en­s­an­stal­ten einen neuen Ent­wurf der struk­tu­rier­ten Zen­sur des Inter­nets erar­bei­tet. Die­ser Ent­wurf, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, weist fatale inhalt­li­che Män­gel auf: So sol­len unter ande­rem alle Inhalte mit einer Alters­kenn­zeich­nung ver­se­hen wer­den, die Ein­hal­tung der Kenn­zeich­nung von den Zugangs­an­bie­tern kon­trol­liert und bei Nicht­kenn­zeich­nung die Seite nicht ange­zeigt werden.

Der Ver­trags­ent­wurf sieht vor, dass Inhalte mit einer Alters­kenn­zeich­nung ver­se­hen wer­den und nur den Inter­net­be­nut­zern ange­zeigt wer­den, die das ents­re­chende Alter erreicht haben. Wie diese Alters­kenn­zeich­nung erreicht wer­den soll, wel­che Kri­te­rien ange­legt wer­den und wie das tech­nisch gelöst wer­den soll — dar­über herrscht gro­ßes Schwei­gen. Ins­ge­samt sind die For­de­run­gen des Ver­tra­ges für Hob­by­blog­ger nicht erreich­bar.
Julia Reda, Mit­glied des Vor­stands der Junge Pira­ten, ist ent­setzt: „Durch die erzwun­gene Alters­kenn­zeich­nung wer­den viele kri­ti­sche deut­sche Inhalte aus dem Netz ver­schwin­den, durch die Fil­te­rung inter­na­tio­nale Inhalte nicht mehr wahr­ge­nom­men.“ Für die Junge Pira­ten ist die­ser Staats­ver­trag ein Angriff auf die Presse– und Infor­ma­ti­ons­frei­heit. „Hier wurde mal wie­der nicht ver­stan­den, wie das Inter­net funk­tio­niert“, so Julia Reda abschließend.

Auch das Gleich­set­zen von Blog­gern mit pro­fes­sio­nel­len Dienst­an­bie­tern und die Ver­pflich­tung, benut­zer­ge­ne­rierte Inhalte (zum Bei­spiel Kom­men­tare oder Ein­träge in Gäs­te­bü­chern) wie redak­tio­nelle Inhalte zu behan­deln und sie somit für diese ver­ant­wort­lich zu machen, ist in der Pra­xis nicht rea­li­sier­bar — es besteht die Befürch­tung, dass der Betrieb der Sei­ten ein­ge­stellt wird oder die Betrei­ber in die Ille­ga­li­tät gedrängt werden.

Zusätz­li­che Pflich­ten der Zugangs­an­bie­ter und Ser­ver­an­bie­ter beste­hen nun also in der Kon­trolle der Inhalte der von ihnen aus­ge­lie­fer­ten Sei­ten — eigent­lich eine Auf­gabe der Justiz.

Das Pro­blem, das mit die­sem Ver­trag ver­sucht wird zu lösen, ist ein ganz ande­res: Die Angst davor, dass Kin­der und Jun­gend­li­che Inhalte kon­su­mie­ren, die nicht für sie geeig­net sind. Es ist aber nicht Auf­gabe der Zugangs– oder Dienst­an­bie­ter, dies zu kon­trol­lie­ren, son­dern die der Eltern. Heiko Her­berg, kom­mis­sa­ri­scher Vor­sit­zen­der der Junge Pira­ten, spricht sich daher vehe­ment gegen die Pläne aus: „Jugend­schutz auf die Schul­tern der Inhalts– und der Zugangs­an­bie­ter aus­zu­la­gern ist der fal­sche Weg. Viel mehr sind hier die Eltern gefragt, die ihre Kin­der vor dem Com­pu­ter oder auch Fern­se­her par­ken anstatt sich sinn­voll mit ihnen zu beschäf­ti­gen.“ Schliess­lich sind genau diese für den Medi­en­kon­sum ihrer Kin­der verantwortlich.

Ins­ge­samt wird also die­ser Ver­trags­ent­wurf von den Junge Pira­ten, in sei­ner jet­zi­gen Form, abge­lehnt. Viel­mehr muss in Auf­klä­rungs­pro­gramme für Eltern, mit dem Ziel der grö­ße­ren Medi­en­kom­pe­tenz, inves­tiert werden.

Wie berich­tet wurde, plant nun auch Groß­bri­tan­nien, als sog. „Raub­ko­pie­rer“ ver­ur­teilte Bür­ger von der Par­ti­zi­pa­tion am Inter­net aus­zu­schlie­ßen. [1] Die Jun­gen PIRATEN sehen in die­sen Bestre­bun­gen einen gefähr­li­chen Trend, wel­cher nach dem Vor­bild der mas­siv kri­ti­sier­ten „Netz­sper­ren“ durch das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz allzu leicht auch auf Deutsch­land überg­rei­fen könnte! Vor der­ar­ti­gen Schrit­ten in die fal­sche Rich­tung möch­ten die Jun­gen Pira­ten warnen!

Das Inter­net ist, beson­ders für die junge Gene­ra­tion, ein Teil des öffent­li­chen Lebens gewor­den. Die Ent­wick­lung zu die­sem, neu­er­dings als „Web 2.0“ bekann­ten Phä­no­men ver­lief, gemes­sen an ande­ren kul­tu­rel­len Revo­lu­tio­nen, sehr rasant und so ist es kaum ver­wun­der­lich, das viele Mög­lich­kei­ten, die sich durch ein welt­wei­tes Netz­werk bie­ten, nicht in aus­rei­chen­dem Maße recht­lich abge­deckt sind. Gerade das Thema „File­sha­ring“ sorgt nicht nur in der Poli­tik für Kon­tro­ver­sen. Erschre­ckend ist hier­bei nach Ansicht der Jun­gen PIRATEN, dass hoch­ran­gige Poli­ti­ker aller Par­teien die Rea­li­tä­ten des Inter­nets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei igno­rie­ren nicht nur sowohl Frank­reich als auch Groß­bri­tan­nien — offen­bar unter dem Druck der Musik­in­dus­trie — die Gründe für die unter dem Kampf­be­griff „Raub­ko­pie“ zusam­men­ge­fass­ten Nut­zungs­rechts­ver­let­zun­gen: Nut­zer, Pri­vat­leute ohne kom­mer­zi­elle Inter­es­sen, wer­den auch Deutsch­land in hohem Maße kri­mi­na­li­siert, weil sie einem Ver­wer­ter die Geld­mit­tel, die sie dem Urhe­ber für seine Werke zur Ver­fü­gung stel­len wol­len, nicht mehr zubil­li­gen möch­ten. Künst­ler erhal­ten durch die Musik– und Film­in­dus­trie nur einen ver­schwin­den­den Bruch­teil des Pro­fits ver­kauf­ter Werke, ob auf phy­si­ka­li­schen Daten­trä­gern ver­kauft oder im Inter­net ange­bo­ten. Nach Mei­nung der Jun­gen PIRATEN ist es der fal­sche Schritt, an einer sol­chen über­al­ter­ten Struk­tur fest­zu­hal­ten und statt­des­sen dem Vor­bild vie­ler Künst­ler zu fol­gen, und ein auch zukünf­tig trag­fä­hi­ges Kon­zept für erfolg­rei­che wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung ohne Ein­schrän­kung (und Kri­mi­na­li­sie­rung!) des Nut­zers zu entwickeln.

Die Andro­hung und Durch­set­zung dra­ko­ni­scher Stra­fen wie Frei­heits­ent­zug hilft dabei in kei­ner Weise bei der Lösung die­ser Pro­bleme! Des­we­gen rufen die Jun­gen PIRATEN die eta­blier­ten Par­teien, die Künst­ler und Nut­zer auf, zusam­men mit der Pira­ten­par­tei und den Jun­gen PIRATEN Lösungs­an­sätze zu ent­wi­ckeln, die für alle direkt betei­lig­ten Men­schen ver­tret­bar sind!

Weder eine Inhaf­tie­rung, der Frei­heits­ent­zug „off­line“, noch der Aus­schluss vom digi­ta­len Leben, Ler­nen, Dis­ku­tie­ren und Kom­mu­ni­zie­ren, der Frei­heits­ent­zug „online“ durch Ver­bot der Inter­net­nut­zung hel­fen effek­tiv, das gesell­schaft­li­che Phä­no­men nahezu kol­lek­ti­ver Urhe­ber– und Nut­zungs­rechts­ver­let­zun­gen zum Wohle der Gesell­schaft zu lösen. Sol­che Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gung gefähr­den durch mas­sive Ver­let­zung der Netz­neu­tra­li­tät nicht nur das Wesen des Inter­nets an sich, son­dern beinhal­ten außer­dem, ein­mal ein­ge­führt, die imma­nente Gefahr einer noch viel stär­ker rechts­staats­wid­ri­gen Aus­wei­tung auf the­men­ver­wandte Gebiete. Die Trends aktu­el­ler Inter­net– und Jugend­po­li­tik betrach­tend, ist es bis zu einer For­de­rung nach einem Com­pu­ter und Inter­net­nut­zungs­ver­bot für Spie­ler von First-Person-Shootern (sach­fremd auch als „Kil­ler­spiele“ bezeich­net) nicht mehr weit.

Die Jun­gen PIRATEN for­dern daher dazu auf, sich klar gegen der­ar­tige Maß­nah­men im Straf­voll­zug aus­zu­spre­chen und die Vor­ha­ben der EU-Mitgliedsstaaten Frank­reich und Groß­bri­tan­nien scharf zu kri­ti­sie­ren. Der deut­sche Rechts­staat kann der­ar­tige unbe­grün­dete Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen und kol­lek­ti­ven Frei­heit nicht mit sei­ner frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung vereinbaren!

[1] Ein sol­cher Vor­gang könnte „Shar­er­blo­cking“ genannt werden.

Das Demons­tra­ti­ons­bünd­nis Frei­heit statt Angst des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ruft für den 12. Sep­tem­ber 2009 zur Demon­s­ta­tion gegen Restrik­tion, Zen­sur, Kon­troll– und Über­wa­chungs­wahn im Inter­net auf. Die Jun­gen Pira­ten rufen zur mas­si­ven Betei­li­gung an der Demons­tra­tion auf und unter­stüt­zen des­halb den Auf­ruf! Wir wer­den selbst mit vor Ort sein und hof­fen dabei auf Unter­stüt­zung! Auf deine Unter­stüt­zung! Lasst uns den herr­schen­den Kräf­ten laut­stark zei­gen, wie ver­werf­lich ihre Poli­tik wirk­lich ist!

Nach­fol­gend steht der Auf­ruf des Aktionsbündnisses.

Bür­ger­recht­le­rin­nen und Bür­ger­recht­ler rufen bun­des­weit zur Teil­nahme an der Demons­tra­tion gegen die aus­ufernde Über­wa­chung durch Wirt­schaft und Staat auf. Am Sams­tag, den 12. Sep­tem­ber 2009 wer­den sie unter dem Motto „Frei­heit statt Angst — Stoppt den Über­wa­chungs­wahn!“ auf die Straße gehen. Treff­punkt ist um 15.00 Uhr am Pots­da­mer Platz in Ber­lin. Die Demons­tra­tion ist Teil des euro­pa­wei­ten Akti­ons­ta­ges „Free­dom not Fear — Frei­heit statt Angst“, zu dem län­der­über­grei­fend Pro­teste gegen die Über­wa­chung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stattfinden.

Der Über­wa­chungs­wahn greift wei­ter­hin um sich. Ins­be­son­dere die Über­wa­chung am Arbeits­platz hat zuge­nom­men. Beschäf­tigte wer­den in ihrem Arbeits­um­feld, teil­weise auch in ihrem Pri­vat­le­ben über­wacht. Zugleich regis­trie­ren, über­wa­chen und kon­trol­lie­ren uns staat­li­che Stel­len bei immer mehr Gele­gen­hei­ten. Egal was wir tun, mit wem wir spre­chen oder tele­fo­nie­ren, wohin wir uns bewe­gen oder fah­ren, mit wem wir befreun­det sind, wofür wir uns inter­es­sie­ren, in wel­chen Grup­pen wir uns enga­gie­ren — der „große Bru­der“ Staat und die „klei­nen Brü­der und Schwes­tern“ aus der Wirt­schaft wis­sen es immer genauer. Der dar­aus resul­tie­rende Man­gel an Pri­vat­sphäre und Ver­trau­lich­keit gefähr­det unsere Gesell­schaft. Men­schen, die sich stän­dig beob­ach­tet und über­wacht füh­len, kön­nen sich nicht unbe­fan­gen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesell­schaft einsetzen.

Der ver­meint­li­che Sicher­heits­ge­winn, mit dem Über­wa­chung und Kon­trolle oft begrün­det wer­den, ist mehr als zwei­fel­haft: Die Anhäu­fung von Infor­ma­tio­nen über die Bevöl­ke­rung bie­tet kei­nen bes­se­ren Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, kos­tet uns jähr­lich aber Mil­li­ar­den von Euro. Gezielte und nach­hal­tige Maß­nah­men zur Stär­kung der Sicher­heit blei­ben dabei genauso auf der Stre­cke wie die Lösung drän­gen­der Pro­bleme, etwa der Arbeits­lo­sig­keit und der unglei­chen Lebens­chan­cen in unse­rem Land. Dar­über hin­aus weicht die ver­stärkte Kom­pe­tenz­ver­mi­schung und Zusam­men­ar­beit zwi­schen Poli­zei, Geheim­diens­ten und Mili­tär die bis­he­rige Balance staat­li­cher Gewal­ten­tei­lung auf. Das führt nicht nur zur Auf­he­bung rechts­staat­li­cher Gren­zen der Über­wa­chung im Inland, son­dern auch zur zuneh­men­den Abschot­tung unse­rer Gesell­schaft nach Außen.

Die Über­wa­chung des All­tags betrifft nicht nur Min­der­hei­ten, son­dern uns alle: Sie beein­träch­tigt die Frei­heit unse­res Glau­bens­be­kennt­nis­ses, unsere Mei­nungs– und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die freie Arbeit der Medien, die Koali­ti­ons­frei­heit und die Inte­gri­tät von Unter­neh­men. Viele zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Berufs­grup­pen sehen sich in beson­de­rem Maße der Über­wa­chung und Kon­trolle aus­ge­setzt, etwa die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter von Bera­tungs­diens­ten, Ärztin­nen und Ärzte, Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter, Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten, Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unse­rer Pri­vat­sphäre ist ein wich­ti­ger Teil unse­rer mensch­li­chen Würde, beruf­lich wie pri­vat. Eine freie und offene Gesell­schaft kann ohne bedin­gungs­los pri­vate Räume und Kom­mu­ni­ka­tion nicht exis­tie­ren. Des­halb rufen wir alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, sich an der Demons­tra­tion am 12. Sep­tem­ber 2009 in Ber­lin zu betei­li­gen. Wir wol­len unsere Sorge um den Zustand des Daten­schut­zes laut­stark zum Aus­druck brin­gen und ein deut­li­ches Zei­chen dafür set­zen, dass viele Men­schen für ihre Frei­heits­rechte wie­der auf die Straße gehen!

Treff­punkt für die Demons­tra­tion „Frei­heit statt Angst 2009″ ist am Sams­tag, den 12. Sep­tem­ber 2009 um 15.00 Uhr am Pots­da­mer Platz. Der Pro­test­marsch durch die Stadt wird mit einer gro­ßen Abschluss­kund­ge­bung am Roten Rat­haus enden. Auf der Web­seite http://www.FreiheitStattAngst.de fin­den sich jeweils die neu­es­ten Infor­ma­tio­nen zur Demons­tra­tion sowie Mög­lich­kei­ten, bei der Vor­be­rei­tung der Demons­tra­tion mitzuhelfen.

Die For­de­run­gen des Aktionsbündnisses

1. Über­wa­chung abbauen

• Abschaf­fung der flä­chen­de­cken­den Pro­to­kol­lie­rung der Kom­mu­ni­ka­tion und unse­rer Stand­orte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaf­fung der flä­chen­de­cken­den Erhe­bung bio­me­tri­scher Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespit­ze­lung am Arbeits­platz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berück­sich­ti­gung des Daten­schut­zes für Bür­ger– und Arbeitnehmer/innen bereits in der Kon­zep­ti­ons­phase aller öffent­li­cher eGovernment-Projekte
• Keine ein­heit­li­che Schü­ler­num­mer (Ber­li­ner SchülerID)
• Keine Wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen über Men­schen ohne trif­ti­gen Grund; keine euro­pa­weite Ver­ein­heit­li­chung staat­li­cher Infor­ma­ti­ons­samm­lun­gen (Stock­hol­mer Programm)
• Keine sys­te­ma­ti­sche Über­wa­chung des Zah­lungs­ver­kehrs oder sons­tige Mas­sen­da­ten­ana­lyse in der EU (Stock­hol­mer Programm)
• Kein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit den USA und ande­ren Staa­ten ohne wirk­sa­men Grundrechtsschutz
• Abbau von Video­über­wa­chung und Ver­bot des Ein­sat­zes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pau­schale Regis­trie­rung aller Flug– und Schiffs­rei­sen­den (PNR-Daten)
• Keine geheime Durch­su­chung von Pri­vat­com­pu­tern, weder online noch offline
• Keine Ein­füh­rung der Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte in der der­zeit geplan­ten Form

2. Eva­lu­ie­rung der beste­hen­den Überwachungsbefugnisse

Wir for­dern eine unab­hän­gige Über­prü­fung aller beste­hen­den Über­wa­chungs­be­fug­nisse im Hin­blick auf ihre Wirk­sam­keit, Kos­ten, schäd­li­che Neben­wir­kun­gen und Alternativen.

3. Mora­to­rium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jahre for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neuer Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

4. Gewähr­leis­tung der Mei­nungs­frei­heit und des freien Mei­nungs– und Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs über das Internet

• keine Beschrän­kung des Inter­net­zu­gangs durch staat­li­che Stel­len oder Inter­net­an­bie­ter (Sperrlisten)
• keine Sper­run­gen von Internetanschlüssen
• Ver­bot der Instal­la­tion von Fil­tern in die Infra­struk­tur des Internet
• Ent­fer­nung von Internet-Inhalten nur auf Anord­nung eines Richters
• Ein­füh­rung eines unein­ge­schränk­ten Zitier­rechts für Multimedia-Inhalte, das heute unver­zicht­bar für die öffent­li­che Debatte in Demo­kra­tien ist
• Schutz von Platt­for­men zur freien Mei­nungs­äu­ße­rung im Inter­net (par­ti­zi­pa­to­ri­sche Web­sites, Foren, Kom­men­tare in Blogs), die heute durch unzu­rei­chende Gesetze bedroht sind, wel­che Selbst­zen­sur begüns­ti­gen (abschre­ckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat