Zwei Jahre hat es gedauert, dass die Politik sich der Kritik an den gefährlichen und völlig ungeeigneten Netzsperren gegen Kinderpornographie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücksspiele sofort wieder einzuführen. „Der Vertragsentwurf zeigt, dass die Ministerpräsidenten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am allerwenigsten, die Bürger ernst zu nehmen. Anscheinend will man die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen und die Netzsperren heimlich verabschieden. Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“, kommentiert Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten, den nun öffentlich gewordenen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.

Nicht genug, dass der Vertrag den weiteren Raubbau an Grundrechten vorsieht und einen gefährlichen Schritt zu staatlicher Zensur des Internets bedeutet, er wird auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern ausgehandelt. Wenig verwunderlich, da die öffentliche Meinung zu Internetsperren den Landesregierungen hinlänglich bekannt sein dürfte, wurde doch der jüngste Stopp des Zensursula-Gesetzes von fast allen Seiten als überfällig begrüßt.

Die JuPis fordern die transparente Verhandlung des Glücksspielstaatsvertrags unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, keine Grundrechtseinschränkungen und ein sofortiges Ende der Versuche, über Netzsperren eine Zensurinfrastruktur zu etablieren.

Der geleakte Vertragstext zum Download.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Wie am Dienstag, den 05. April 2011 in Berlin verkündet wurde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, die bereits verabschiedeten Netzsperren wieder aufzuheben. Mit den Netzsperren wurde versucht, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu sperren, ohne die Dateien tatsächlich aus dem Netz zu löschen. Das Gesetz war bisher durch einen rechtlich bedenklichen „Nichtanwendungserlass“ des Innenministers nicht aktiv zum Zuge gekommen.

Die Jungen Piraten arbeiten seit ihrer Gründung inhaltlich gegen dieses Gesetz, da es im Gegensatz zur direkten Löschung der Inhalte leicht zu umgehen ist. In dieser Zeit haben wir zusammen mit unzähligen anderen Organisationen auf die Unzulänglichkeiten der Netzsperren aufmerksam gemacht und begrüßen diesen nun erfolgten, einzig sinnvollen Schritt.

„Auch wenn uns diese Entscheidung der Regierung sehr erfreut, so bin ich dennoch bestürzt darüber, dass erst ein so langer Kampf bestritten werden musste“, merkte Susanne Graf, stellv. Vorsitzende der Jungen Piraten an. „Gerade die FDP als liberale Partei sollte ein maßgebliches Interesse an den Bürgerrechten und deren Schutz haben. Ich hoffe sehr, dass dieser Entschluss nicht nur Teil einer Wahlkampfkampagne war, um Wählerstimmen zu retten.“

Umso mehr mahnen wir allerdings, Netzsperren nicht noch einmal als populistisches Instrument vor Wahlen einzusetzen, sondern zukünftig von vorn herein die Freiheit des Bürgers zu achten und sich von Terrordogmen zu distanzieren. Netzsperren stellen ein gefährliches Zensurwerkzeug mit enormem Missbrauchspotential dar.

Auch wenn jetzt die Netzsperren in Deutschland wohl vom Tisch sind, müssen wir aufpassen, dass sie nicht ähnlich wie andere Gesetze über die EU doch noch geltendes Recht in Deutschland werden. Eine solche Zensurinfrastruktur darf, im Sinne der freiheitlichen Grundordnung und der Bürgerrechte, nie aufgebaut werden.

Nachdem neben der Piratenpartei zahlreiche EU-Parlamentarier, Aktionsbündnisse und Opferverbände die neuen Pläne für Netzsperren aufs Schärfste kritisierten, hat die European Liberal Youth nun diesbezüglich eine EU-weite Petition ins Leben gerufen. Prominente Netzsperrengegner wie Joe McNamee und Christian Engström haben sie bereits mitgezeichnet.

Die Piratenpartei Deutschland und die Jungen Piraten rufen ausdrücklich jeden Bürger zur Mitzeichnung der Petition unter http://www.deletion-not-blocking.eu auf.

Die unterzeichnete Petition soll Cecilia „Censilia“ Malmström persönlich übergeben werden, um den Forderungen nach einer konsequenten Täterverfolgung statt Scheinmaßnahmen Nachdruck zu verleihen.

„Netzsperren sind nicht nur wirkungslos im Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch, sondern auch gefährlich und kontraproduktiv“, merkt Julia Schramm, Sprecherin der Piratenpartei im Bereich Netzsperren, an. Die vorgesehenen Sperrlisten stellen umdemokratische und intransparente Instrumente dar und sind nur ein vermeintlich wirksames Mittel. Effektive Maßnahmen wie das Löschen der Seiten und die Verfolgung und Bestrafung der Täter geraten in den Hintergrund. Dass eine Löschung bereits nach wenigen Minuten möglich ist, konnte der AK Zensur jüngst nachweisen.

Es muss verhindert werden, dass sich eine Infrastruktur etabliert, die zum Sperren von z.B. Glücksspielseiten oder unliebsamen politischen Meinungen zweckentfremdet werden kann. Auch eine temporäre Sperrung, bis eine Löschung erfolgt ist, ist nur eine Ausrede, um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nicht forcieren zu müssen.

Auch die Piraten, im letzten Jahr vor allem durch Flaggenschwenken, Techno-Truck und einen Mangel an Inhalten aufgefallen, werden wieder mit dabei sein. Spannender sind aber die Jungen Piraten die sich im Vorfeld mit einigen relevanten Themen auseinander gesetzt haben: Mit der Bildungscard und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Berlin in der Diskussion ist.

Die Bildungscard ist das neue populistische Projekt der Bundesarbeitsministerin. Dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Bildungsbereich durch Mangelversorgung konsequent schlechter behandelt werden, kommt so langsam auch in der Regierung an. Was wohl auch an dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt. Aber da Hartz-IV-Empfänger, wie ja jeder mit ausreichend Vorurteilen zu glauben weiß, ihr Geld sowieso nur für billigen Alkohol und Stopftabak ausgeben, kann man solchen Menschen ja nicht einfach mehr Geld für die Bildung ihrer Kinder geben. Stattdessen muss man das mit Gutschein-Modellen machen…

Deshalb sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nach den Träumen des Bundesarbeitsministeriums bitte Chipkarten bekommen. Mit diesen sollen sie sich dann Musikschulen, Volkshochschulen aber auch den Zoo-Besuch etc. leisten können. Neben der ganz offensichtlichen Diskriminierung („Schau mal, der muss mit der Karte zahlen, dessen Eltern sind faule Arbeitslose“) übergeht man damit auch gleich das Erziehungsrecht der Eltern. Was ja gewollt ist, denn der gemeine Hartz-IV-Bezieher weiß ja offensichtlich nicht, was gut für seine Kinder ist… Dass man dabei all jene Kinder vernachlässigt, deren Eltern gerade über dem Hartz-IV-Satz liegen, ist da auch nur noch ein Kollateralschaden.

Ähnlich toll sind die Überlegungen der Berliner Landesregierung zur Schüler-Datei. Da die Verwaltung von Schülern ein bürokratischer Aufwand ist, sollen die Datensätze der Schüler nun dezentral verfügbar gemacht werden. So sollen Schulwechsel erleichtert werden, die Verteilung von Lehrern soll vereinfacht werden und all so Zeugs. Allerdings sollen die Daten nicht nur für die Schulen, die bei einem Schulwechsel Interesse daran haben, sondern für eine ganze Reihe von Behörden verfügbar gemacht werden. So sollen auch Polizei, Jugendämter, die Bewährungshilfe, Gesundheitsbehörden und einige andere Stellen Zugriff auf die Daten bekommen. Unter den Daten nicht nur relevantes Zeug wie Name, Adresse etc. sondern auch Dinge wie besuchte Förderungsmaßnahmen.

Klingt bedenklich. Oh ja. Wahlloser Zugang von Behörden auf solche Daten ist nicht nur an sich problematisch, sondern birgt erst recht die Gefahr von Leaks. Und durch die Einführung durch den Staat hat auch kein Schüler die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. In Brandenburg gibt es mit der Schüler-ID Pläne ein ähnliches System einzuführen, Bayern hat mit den Stimmen von CSU und FDP eine leicht entschärfte Version bereits verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen wurden vergleichbare Bestrebungen nach Bedenken der Landesdatenschutzbehörde erst einmal eingestellt.

Auch 2010 gibt es also gute Gründe, die Freiheit statt Angst zu besuchen. Man sieht sich also am Samstag in Berlin.

Gastbeitrag von Gedankenstücke

Bild: CC-BY Jürgen Brocke

Nachdem das Netzsperrengesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen infolge massiver Proteste aus der Bevölkerung keine Anwendung findet, hat nun die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, Gefallen an der Idee gefunden. Sie möchte eine Richtlinie erlassen, deren Umsetzung wie bei der Vorratsdatenspeicherung verpflichtend wäre. Europaweit würde so gegen den Willen vieler kritischer Stimmen eine Regelung Gesetz, die bürokratisch, technisch sinnfrei und unwirksam ist.

Besonders schockierend für die Jungen Piraten ist allerdings, dass Malmström in ihrem Brief eine gezielte Diffamierung von Bürgerbewegungen betreibt. So schreibt sie: „Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten“ [1].

Niemals und in keiner Weise hat eine Bürgerbewegung, insbesondere die hier implizit gemeinte Piratenbewegung, die Position vertreten, dass Bilder von Kindesmissbrauch eine freie Meinungsäußerung darstellen und dadurch legitimiert seien. „Wer derartiges schreibt, beweist eine unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft und diskreditiert die Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger der EU nach Mitbestimmung und Mitgestaltung“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Die Debatte des letzten Jahres, in der die Wirkungslosigkeit von Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie eindrucksvoll verdeutlicht wurde, scheint vollkommen an Malmström vorbeigegangen zu sein“.

Die Jungen Piraten lehnen den Vorstoß  der EU-Kommissarin entschieden ab und verweisen auf den einfachen Grundsatz: Löschen statt Sperren!

Am Mittwoch, den 24.02.2010 wird auf dem Gutenbergplatz in Mainz von 14–19 Uhr eine Mahnwache gegen den geplanten JMStV-E statt finden. Wie wichtig es ist, diesen Vertrag zu verhindern, ist ja hinreichend bekannt. Wer den Inhalt noch nicht kennt, kann ihn in unserer Stellungnahme nachlesen und wird vermutlich genauso erschrocken sein wie wir. Wir wollen kein zensiertes Netz, wir wollen freien Austausch von Informationen.

Zeige am 24.02. Flagge, sei aktiv!

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden und nur den Internetbenutzern angezeigt werden, die das entsrechende Alter erreicht haben. Wie diese Alterskennzeichnung erreicht werden soll, welche Kriterien angelegt werden und wie das technisch gelöst werden soll — darüber herrscht großes Schweigen. Insgesamt sind die Forderungen des Vertrages für Hobbyblogger nicht erreichbar.
Julia Reda, Mitglied des Vorstands der Junge Piraten, ist entsetzt: „Durch die erzwungene Alterskennzeichnung werden viele kritische deutsche Inhalte aus dem Netz verschwinden, durch die Filterung internationale Inhalte nicht mehr wahrgenommen.“ Für die Junge Piraten ist dieser Staatsvertrag ein Angriff auf die Presse– und Informationsfreiheit. „Hier wurde mal wieder nicht verstanden, wie das Internet funktioniert“, so Julia Reda abschließend.

Auch das Gleichsetzen von Bloggern mit professionellen Dienstanbietern und die Verpflichtung, benutzergenerierte Inhalte (zum Beispiel Kommentare oder Einträge in Gästebüchern) wie redaktionelle Inhalte zu behandeln und sie somit für diese verantwortlich zu machen, ist in der Praxis nicht realisierbar — es besteht die Befürchtung, dass der Betrieb der Seiten eingestellt wird oder die Betreiber in die Illegalität gedrängt werden.

Zusätzliche Pflichten der Zugangsanbieter und Serveranbieter bestehen nun also in der Kontrolle der Inhalte der von ihnen ausgelieferten Seiten — eigentlich eine Aufgabe der Justiz.

Das Problem, das mit diesem Vertrag versucht wird zu lösen, ist ein ganz anderes: Die Angst davor, dass Kinder und Jungendliche Inhalte konsumieren, die nicht für sie geeignet sind. Es ist aber nicht Aufgabe der Zugangs– oder Dienstanbieter, dies zu kontrollieren, sondern die der Eltern. Heiko Herberg, kommissarischer Vorsitzender der Junge Piraten, spricht sich daher vehement gegen die Pläne aus: „Jugendschutz auf die Schultern der Inhalts– und der Zugangsanbieter auszulagern ist der falsche Weg. Viel mehr sind hier die Eltern gefragt, die ihre Kinder vor dem Computer oder auch Fernseher parken anstatt sich sinnvoll mit ihnen zu beschäftigen.“ Schliesslich sind genau diese für den Medienkonsum ihrer Kinder verantwortlich.

Insgesamt wird also dieser Vertragsentwurf von den Junge Piraten, in seiner jetzigen Form, abgelehnt. Vielmehr muss in Aufklärungsprogramme für Eltern, mit dem Ziel der größeren Medienkompetenz, investiert werden.

Das Internet ist, besonders für die junge Generation, ein Teil des öffentlichen Lebens geworden. Die Entwicklung zu diesem, neuerdings als „Web 2.0“ bekannten Phänomen verlief, gemessen an anderen kulturellen Revolutionen, sehr rasant und so ist es kaum verwunderlich, das viele Möglichkeiten, die sich durch ein weltweites Netzwerk bieten, nicht in ausreichendem Maße rechtlich abgedeckt sind. Gerade das Thema „Filesharing“ sorgt nicht nur in der Politik für Kontroversen. Erschreckend ist hierbei nach Ansicht der Jungen PIRATEN, dass hochrangige Politiker aller Parteien die Realitäten des Internets heute immer noch nicht erkannt haben.

Dabei ignorieren nicht nur sowohl Frankreich als auch Großbritannien — offenbar unter dem Druck der Musikindustrie — die Gründe für die unter dem Kampfbegriff „Raubkopie“ zusammengefassten Nutzungsrechtsverletzungen: Nutzer, Privatleute ohne kommerzielle Interessen, werden auch Deutschland in hohem Maße kriminalisiert, weil sie einem Verwerter die Geldmittel, die sie dem Urheber für seine Werke zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr zubilligen möchten. Künstler erhalten durch die Musik– und Filmindustrie nur einen verschwindenden Bruchteil des Profits verkaufter Werke, ob auf physikalischen Datenträgern verkauft oder im Internet angeboten. Nach Meinung der Jungen PIRATEN ist es der falsche Schritt, an einer solchen überalterten Struktur festzuhalten und stattdessen dem Vorbild vieler Künstler zu folgen, und ein auch zukünftig tragfähiges Konzept für erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung ohne Einschränkung (und Kriminalisierung!) des Nutzers zu entwickeln.

Die Androhung und Durchsetzung drakonischer Strafen wie Freiheitsentzug hilft dabei in keiner Weise bei der Lösung dieser Probleme! Deswegen rufen die Jungen PIRATEN die etablierten Parteien, die Künstler und Nutzer auf, zusammen mit der Piratenpartei und den Jungen PIRATEN Lösungsansätze zu entwickeln, die für alle direkt beteiligten Menschen vertretbar sind!

Weder eine Inhaftierung, der Freiheitsentzug „offline“, noch der Ausschluss vom digitalen Leben, Lernen, Diskutieren und Kommunizieren, der Freiheitsentzug „online“ durch Verbot der Internetnutzung helfen effektiv, das gesellschaftliche Phänomen nahezu kollektiver Urheber– und Nutzungsrechtsverletzungen zum Wohle der Gesellschaft zu lösen. Solche Maßnahmen der Strafverfolgung gefährden durch massive Verletzung der Netzneutralität nicht nur das Wesen des Internets an sich, sondern beinhalten außerdem, einmal eingeführt, die immanente Gefahr einer noch viel stärker rechtsstaatswidrigen Ausweitung auf themenverwandte Gebiete. Die Trends aktueller Internet– und Jugendpolitik betrachtend, ist es bis zu einer Forderung nach einem Computer und Internetnutzungsverbot für Spieler von First-Person-Shootern (sachfremd auch als „Killerspiele“ bezeichnet) nicht mehr weit.

Die Jungen PIRATEN fordern daher dazu auf, sich klar gegen derartige Maßnahmen im Strafvollzug auszusprechen und die Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien scharf zu kritisieren. Der deutsche Rechtsstaat kann derartige unbegründete Einschränkungen der persönlichen und kollektiven Freiheit nicht mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren!

[1] Ein solcher Vorgang könnte „Sharerblocking“ genannt werden.

Nachfolgend steht der Aufruf des Aktionsbündnisses.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst — Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear — Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren — der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs– und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger– und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug– und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs– und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat