Allgemeine Informationen zum Ablauf und der Location findest Du im Wiki.

Datum: 9./10. Oktober 2010
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Ort:
Kolpinghaus
Bilker Str.36
40213 Düsseldorf

Bitte trage Dich in die Teilnehmerliste ein, um uns die Planung zu erleichtern.
Natürlich erhältst Du auch Zutritt und Stimmrecht, wenn Du Dich vorher nicht eingetragen hast.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung durch Vorsitzende

TOP 2: Verabschiedung der Geschäftsordnung

TOP 3: Wahl Versammlungsleiter, Protokollant und Wahlleiter

TOP 4: Verabschiedung der Tagesordnung

TOP 5: Satzungsänderungsanträge

TOP 5.1: Antrag auf vollständige Neufassung der Bundessatzung der Jungen Piraten

TOP 5.2: Antrag auf Änderung des § 1 der Satzung

TOP 5.3: Antrag auf Änderung des § 6 der Satzung

TOP 5.4: Antrag auf Änderung des § 9 (4) der Satzung

TOP 5.5: Antrag auf Ersetzung der Finanzordnung durch eine Beitragsordnung

TOP 5.6: Antrag auf Klarstellung Mitgliedsbeitrag

TOP 6: Sachanträge

TOP 6.1: Antrag auf Verabschiedung einer Symbolordnung

TOP 6.2: Antrag auf Verabschiedung einer Ehrungsordnung

TOP 6.3: Ernennung von Ehrenmitgliedern

TOP 6.4: Antrag auf Aufheben des Beschlusses zum Forum als Hauptkommunikationsmittel

TOP 6.5: Antrag auf Entfernung der Programmpunkte “Bildungspolitik” und “Energiepolitik”

TOP 6.6: Standpunkt zu Jugendschutz & Medienzensur

TOP 7: Wahl der Rechnungsprüfer (2009/2010)

TOP 8: Tätigkeitsbericht des Vorstandes

TOP 9: Bericht der Kassenprüfer und Rechnungsprüfer

TOP 10: Entlastung des Vorstandes

TOP 11: Vorstandswahlen

TOP 12: Wahlen des Schiedsgerichts

TOP 13: Wahlen der Kassenprüfer (2010/2011)

TOP 14: Sonstiges

TOP 15: Schlusswort des Vorstandes

TOP 16: Schließung der Versammlung

Alle Anträge an die Bundesmitgliederversammlung findest Du im Wiki.

Der genaue Wortlaut der Anträge kann sich noch ändern, allerdings können keine neuen Anträge mehr eingereicht werden. Die Satzungsänderungsanträge liegen bis spätestens Samstag, 25.09.2010, in ihrer endgültigen Fassung vor. Allgemeine Anträge können auch auf der Versammlung noch in ihrem Wortlaut geändert werden.

Viele Grüße
Julia Reda
kommissarische Vorsitzende

Ab Mittwoch, dem 18.08, findet Ihr uns auf der gamescom in Halle 9, Standnummer C-045!
Vor Ort könnt Ihr Euch am gemeinsamen Stand von Jungen Piraten und Pirate Gaming über unsere Aktivitäten im Bereich Computer- und Videospiele informieren.

Die Missverständnisse, die es im Vorfeld bezüglich der Teilnahme politischer Jugendorganisationen gegeben hatte, konnten dank der Gesprächsbereitschaft der Veranstalter glücklicherweise rechtzeitig aus der Welt geschafft werden. Für das großzügige Entgegenkommen der koelnmesse bei der kurzfristigen Anmeldung des Standes bedanken wir uns ganz herzlich.

Die gamescom ist eine der weltgrößten Video- & Computerspielmessen. Im letzten Jahr besuchten über 245.000 Menschen die Stände von über 450 Ausstellern aus 31 Ländern. Gigantische Möglichkeiten zum Testen, Begutachten, Kennenlernen, Spaß haben!

Also: Setzt die Segel gen Köln! Wir freuen uns auf euren Besuch am Stand.

Bild: © Koelnmesse

Indizierung und Verbote sollen Maßnahmen zum Jugendschutz sein, sind aber in der heutigen Zeit eher das Gegenteil. In einer Zeit, in der sich das Nutzungsverhalten des eigenen Nachwuchses mit Hilfe technischer Mittel sehr genau nachvollziehen lässt, jeder Inhalt jedoch nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Die Praxis der Indizierung erschwert damit vor allem geistig reifen Interessenten die legale Auseinandersetzung mit Inhalten, die sich explizit an Erwachsene richten. Hier ist zu bedenken, dass Videospiele wie auch Filme und Bücher einen Spiegel der Gesellschaft darstellen, die kulturelle Ängste und Sorgen aufgreifen, bei der Verarbeitung helfen und Anregung zur Diskussion geben können. Mit fortschreitender Reife eines Mediums ist verstärkt kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt zu beobachten, rigorose Verbote von Gewaltdarstellung könnten hier die Entwicklung des noch jungen Kulturguts im Keim ersticken. Die gesellschaftliche Verantwortung gebietet folglich, sich sich für ein Ende der Indizierung und gegen die Einführung weiterer Zensurmaßnahmen einzusetzen. Wir fordern also:

- die unmissverständliche Klarstellung, dass Verantwortung nicht durch Verbote ersetzt werden kann;

- die Stärkung der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, sowie die Einleitung entsprechender Maßnahmen, damit diese ihrer Verantwortung leichter nachkommen können;

- den Verzicht auf Verbote, die lediglich aufgrund von Gewaltdarstellung erfolgen;

- die Abschaffung der veralteten Methode der Indizierung.

Die Jungen Piraten freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen Julia Reda viel Erfolg in ihrer neuen Position im Bundesvorstand.

Infolge Heikos Rücktritt besteht der verbleibende Vorstand aus weniger als 5 Mitgliedern. Wir werden also gemäß § 10 (6) unserer Satzung unverzüglich zur Mitgliederversammlung einladen, sobald wir einen geeigneten Raum dafür gefunden haben.

Über seine persönlichen Gründe für den Rücktritt hat Heiko sich Diskretion erbeten, was wir selbstverständlich respektieren. Wir danken Heiko für sein enormes Engagement als Vorsitzender der Jungen Piraten und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute.

Andreas Schieberle, Waldemar Nebolsin, Julia Reda & Felix Pöge

Vorstand der Jungen Piraten

„Die Koelnmesse hat entschieden, dass politische Parteien keine Aussteller der gamescom sein können, da die gamescom keine politische Veranstaltung ist. Politische Jugendorganisationen können aber generell Aussteller der gamescom sein, wenn sichergestellt ist, dass nicht die politische Willensbildung und Werbung für eine politische Partei im Vordergrund der Präsenz steht, sondern Jugendarbeit mit Bezug auf Computer- und Videospiele.“

Für das im Juni vorgestellte Messekonzept von Pirate Gaming gibt es damit dann auch noch einen Hoffnungsschimmer. Ob sich in der Kürze der Zeit nun aber ein Stand tatsächlich realisieren lässt, ist fraglich. Wir halten euch auf den Laufenden!

Das letztjährige Debut der gamescom in Köln war nicht nur aus Veranstalter-Sicht ein Erfolg. Die Messe kam zu einem idealen Zeitpunkt, um ein öffentliches Gegengewicht zur “Killerspiel-Debatte” zu etablieren. Neben dem politischen Bildungsangebot des gamescom congress suchten auch die Jugendorganisationen der Parteien das direkte Gespräch mit den Gamern. Das wird sich in diesem Jahr jedoch ändern.

ESL Tribüne

Die deutsche Gamer-Szene durchlebte 2009 ein turbulentes Jahr. Wie schon in Jahren zuvor wurden Vertreter politischer und gesellschaftlicher Organisationen nicht müde, das Thema “Killerspiele” in den Medien zu halten. Dabei mussten Actionspiele als Sündenbock für Jugendgewalt und Amokläufe herhalten, selbst Rollenspiele wie World of Warcraft wurden plötzlich als Killerspiele bezeichnet. Die Stigmatisierung einer ganzen Jugendkultur gipfelte darin, dass in mehreren Städten die seit jeher friedlichen Sport-Events der Intel Friday Night Games abgesagt wurden. Dies geschah jedoch keineswegs freiwillig: Obwohl dieser Event bei Hallenbetreibern gerade wegen des geringen Security-Bedarfs gerne gesehen war, zwangen Politiker sie zum Vertragsbruch. Schlussendlich entschied sich Turtle Entertainment dazu, die Veranstaltungen nicht zu einem politischen Spielball werden zu lassen und sagte sie ab. Auf welch absurdem Fundament die Begründungen der Politiker standen, offenbarte sich hinter den Kulissen: Nach einem negativen Medienecho kam es zu systematischen Anrufen bei allen iFNG-Locations, um die dortigen Veranstaltungen ebenfalls zu kippen. In zwei Städten gelang das perfide Spiel, zeigte aber gleichzeitig auf, dass es weniger um Jugendschutz als vielmehr um persönliche Profilierung einzelner Politiker ging.

Bei einer Millionen Spieler starken Gemeinschaft war jedoch klar, dass dies nicht ohne Echo bleiben würde. Mit dem Independent Friday Night Game und den ersten Gamer-Demonstrationen der deutschen Geschichte regte sich Protest, den mit der Piratenpartei und den Grünen auch gleich zwei politische Organisationen mittrugen. Und mit dem VDVC erhielten Gamer in Deutschland zum ersten mal ein organisiertes, öffentliches Sprachrohr.

Ich wähle keine
Spielekiller!

Die gamescom bekam so in ihrem Debüt-Jahr einen unerwartet politischen Anstrich. Der gamescom congress bot Politikern und Vertretern der Games-Branche erstmalig eine gemeinsame Diskussionsplattform. Hier ließen einige Entwickler auch gleich Luft ab: “What’s wrong with the Germans?” – diese provokative Frage von Gerhard Florin, Manager bei Electronic Arts, beschäftigte die Medien noch eine ganze Weile. Doch auch auf der Messe selbst war Politik allgegenwärtig: Die Jungen Piraten sowie die Junge Union diskutierten Jugendschutz und Medienpolitik an eigenen Infoständen und viele Messebesucher ließen es sich nicht nehmen, ihre eigenen politischen Botschaften offen herumzutragen. “Ich wähle keine Spielekiller” war wohl das häufigste T-Shirt-Motiv auf der ganzen Messe. Mit Hilfe der ESL hatten auch VDVC-interessierte Messebesucher eine Anlaufstelle, während der neue Verband mit Flyern kräftig um neue Mitglieder warb.

Und in diesem Jahr?
Trotz des für eine Entertainment-Messe großen Zuspruchs bezüglich der politischen Infostände wird es dieses Jahr keine geben. Der BIU schloss im Gegensatz zum letzten Jahr kategorisch eine Beteiligung politischer Parteien und Jugendorganisationen aus – diese passten nicht ins Messekonzept, so der Veranstalter. Doch nicht nur den politischen Jugendorganisationen wird die Teilnahme verwehrt, auch der VDVC hatte es schwer, überhaupt eine Präsenz auf der Messe zu bekommen. Wohin also will die gamescom? Hin zur reinen Konsum-Messe? Tatsächlich bieten Kultur-Festivals wie das Living Games Festival in Bochum oder die Next Level Conference in Köln interessantere Einblicke in die Spielerszene und überraschen mit einigen Acts sogar noch alteingesessene Gamer. Die Podiumsdiskussionen des Living Games Festivals über den kulturellen Wert von Spielen wären unterdessen für Kritiker ein wahrer Augenöffner. Doch schaffen jene Festivals es nicht, eine derart breite Öffentlichkeit wie eine gamescom zu erreichen. Bedient die gamescom etwa nur den “stumpfen Konsumenten”, um die Worte von LiGa-Chef Stephan Reichart zu verwenden? Die Erfahrung am letztjährigen Infostand der Jungen Piraten lässt das Gegenteil vermuten: Selten war ein politischer Infostand der Piraten so stark von diskussionsfreudigen Jugendlichen besucht.

Dass Computerspiele, Kultur, Politik und Gesellschaft eng miteinander verwoben sind, ist der gamescom jedoch nicht fremd: Der diesjährige gamescom congress am Messe-Donnerstag hat das Leitthema ‘Social Games’ und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der Eintritt ist kostenlos, es ist jedoch eine Anmeldung per Fax erforderlich. Ironischerweise bleibt der gamescom congress so relativ exklusiv und der wichtigste Bestandteil von Social Games – nämlich die Spieler selbst – bleiben bei diesem Angebot relativ außen vor. Hier bot die Leipziger Games Convention noch interessante Angebote für die flanierenden Messebesucher in Form von offen platzierten Diskussionspodien.

Bundeswehr

Es stellt sich also die Frage: Quo vadis, gamescom? Findet hier eine sinnvolle Abgrenzung zur damaligen Games Convention statt oder wird gerade auf ihre einstigen Stärken verzichtet? Im gerade mal zweiten Jahr der gamescom darf man wohl noch von einer Selbstfindungsphase sprechen und auch die Gamer-Community ist sich im direkten Vergleich beider Messen nicht einig. Eine Kuriosität bleibt am Ende jedoch übrig: Während Jugendpolitik und Gamer-Verbände offenbar schwer mit dem diesjährigen Konzept zu vereinbaren sind, steht ausgerechnet die Bundeswehr wieder auf der Ausstellerliste.

„Das Aktionsbündnis offenbart einen erschreckenden Mangel an fachlicher Auseinandersetzung mit Computerspielen“, kritisiert Heiko Herberg, der Vorsitzende der Jungen Piraten. „Die Aussagen des Aktionsbündnisses entbehren jeder Grundlage.“ Obwohl im gemeinsamen offenen Brief dargelegt wurde, dass Ego-Shooter nicht vom US-Militär zur Senkung der Tötungshemmung eingesetzt werden, greift Schober sogar dieses Vorurteil wieder auf. Somit bestätigt die Reaktion Anschuldigungen der Gamer, der AAW-Vorsitzdende wiederhole Unwahrheiten wider besseres Wissen.

„Wer überall nur Gegner sieht und engstirnig alle Hilfe ablehnt, lebt weit entfernt von der Realität und ist nur noch zu bedauern“, sagt Sven Krumbeck, der Vorsitzende des Vereins Pirate Gaming.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Abgesehen von der Einschränkung der Pressefreiheit ist auch der praktische Nutzen dieser Offensive fragwürdig: „Frau Özkan sollte sich lieber darum bemühen, dass aufgrund von Erfolgen in der Integrationspolitik in den Medien über sie berichtet wird, als dass sie die Medien dazu verpflichtet, von Erfolgen zu berichten, die gar keine sind“, so Christina König, Generalsekretärin der Jungen Piraten Niedersachsen. „Wenn das, was an Energie und an Geldern für diese Charta eingesetzt wird, reell dafür eingesetzt werden würde, dass sich die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert, wäre ihnen weitaus mehr geholfen.“

Mediencharta für Niedersachsen im Wortlaut.

Zusammen mit den anderen Unterzeichnern setzen wir uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Computerspielen ohne stichhaltige Begründungen gestoppt wird, denn wir möchten uns nicht als Gegner, sondern als Verbündete im Kampf um eine bessere und gewaltfreie Zukunft engagieren.

Sehr geehrte Damen und Herren
der Stiftung gegen Gewalt an Schulen,
des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden,
sehr geehrte Unterstützer und Assoziierte,

Mit Schrecken mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie innerhalb des letzten Monats gleich zwei Vorstöße zum Verbot von sogenannten „Killerspielen“ unternommen haben. Sowohl die Unterschriftenaktion, von der am 19.06. berichtet wurde, als auch Ihr Appell an den deutschen Bundestag stellt eine Abkehr von Ihrem Bekenntnis dar, derartig absolute Einschränkungen für Herstellung, Vertrieb und Konsum von Computer- und Videospielen mit Gewaltinhalten nicht mehr zu fordern. Noch im Dezember 2009 äußerte sich Gisela Mayer, Ihre damalige Pressesprecherin, ablehnend zu einem Verbot – mit der absolut richtigen Begründung, dies würde die Selbstbestimmung erwachsener Menschen zu sehr beeinträchtigen.

Insgesamt vermissen wir die Sachlichkeit, die Ihr Handeln besonders im Gespräch mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler auszeichnete. Leider aber sprechen Sie inzwischen wieder von „Killerspielen“ – ein unsachlicher Kampfbegriff, der nicht nur irreführend ist, sondern auch von nicht wenigen Spielern als beleidigend empfunden wird: Er setzt diejenigen, die Ego-Shooter spielen, mit professionellen Auftragsmördern („Killern“) gleich. Auch verdeckt er, dass der Zweck von Ego-Shootern, entgegen den Aussagen Ihres Bündnisses, nicht das Trainieren von Mord und Totschlag ist, sondern der freundschaftliche, sportliche Wettbewerb in Reaktionsgeschwindigkeit, Gruppenkoordination und Taktik.

Erwerb und Herstellung von Spielen eines ganzen Genres zu verbieten, halten wir für unverantwortlich. Einerseits ist es erwachsenen, mündigen Bürgern damit nicht mehr möglich, ihrem Hobby legal nachzugehen. Ein generelles Verbot würde einen sehr großen Anteil an Mitbürgern völlig unnötig kriminalisieren. Verherrlichung von und Aufforderung zu Gewalt sind unabhängig vom Träger-Medium bereits verboten. Dieses Verbot kann als gesamtgesellschaftlich gefestigt betrachtet werden. Durch neue, undifferenzierte Verbote könnte auch die Akzeptanz dieser anderen Verbote ins Wanken gebracht werden. Es wäre nicht mehr möglich, zwischen Titeln zu unterscheiden, die Gewalt verherrlichen und solchen, die nur als jugendgefährdend einzuschätzen sind. Andererseits kann auch durch ein generelles Verbot (zweifellos stattfindende) Verbreitung von Computerspielen unter Jugendlichen nicht kontrolliert werden. Die Tauschbörsen des Internets kennen keine Ausweiskontrollen wie sie die Verkäufer im Fachhandel durchzuführen verpflichtet sind. Ein Verbot konterkariert dadurch jedwedes Ziel des Jugendschutzes, sondern erzeugt im Gegenteil nur ein trügerisches Gefühl von Sicherheit.

Weiterhin sind Computerspiele immer noch genau das: Spiele. Wir, die Spieler, wissen genau, dass wir uns in einer lediglich fiktiven Umgebung bewegen, deren Regeln die der „wirklichen Welt“ in keinster Weise beeinflussen. Das beginnt bei schlichter Physik (der Umgebung im Allgemeinen aber auch der Waffen und deren Wirkung im Speziellen) und hört bei den Moralvorstellungen nicht auf. Wir wissen genau: Was im Spiel erlaubt sein kann, ist es deswegen in der Realität noch lange nicht! Und weiter: Was im Spiel funktioniert, funktioniert deswegen in der Realität ebenso wenig zwingend! Wir sind der Ansicht, dass ein Verbot von Videospielen, mögen sie auch Gewalt beinhalten, falsch ist und nicht zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beiträgt. Auch sind Verbote von Kulturgütern wie PC- und Videospielen nicht dazu geeignet, Gewalt, in welcher Form auch immer, zu verhindern. Wir stellen weiterhin in Zweifel, dass überhaupt kausale Zusammenhänge (und seien es nur maßgebliche Teilaspekte) zwischen dem Konsum von Computerspielen und den schrecklichen Bluttaten eines Amoklaufs bestehen. Allein die große Verbreitung von Computerspielen und die (Gott sei Dank!) sehr geringe Anzahl an Amokläufen spricht dagegen, dass fiktive Gewalt zu realer Gewalt führt. Als weiterer Beleg lässt sich anführen, dass es auf Veranstaltungen von Computerspielern nie zu Gewalt kommt, obwohl sich teilweise mehrere tausend Menschen ohne jeglichen Einsatz von Security auf engstem Raum befinden.

Es ist tragisch, dass in der jüngsten Vergangenheit immer mehr junge Menschen zu Gewaltausbrüchen neigen. Gemeinsam ist den Tätern aber vor allem eines: Sie fürchteten um den Verlust ihres gesellschaftlichen Status, fühlten sich isoliert und am Rande der Gesellschaft stehend. Wir sehen das Problem vielmehr in der Gesellschaft, die diejenigen Mitglieder, die schwerwiegende Probleme haben, nicht ausreichend betreut. Anstatt Sturm gegen eine ungefährliche Freizeitbeschäftigung der Mehrheit junger Menschen zu laufen, sollte sich gerade ein Bündnis und eine Stiftung mit Ihrer Ausrichtung und Ihrem Hintergrund den mangelnden sozialen Sicherungen an Schulen annehmen. Stigmatisieren Sie bitte nicht unzählige Computerspieler, indem Sie immer wieder Angst schüren!

Wir würden uns sehr darüber freuen, demnächst positivere Aussagen von Ihnen zu hören. Wir unterstützen das Anliegen voll und ganz, die Schulen und schließlich die Gesellschaft zu einem friedlichen Ort zu machen, in dem niemand Gewalt gegen andere ausübt. Daher sind wir auch gerne zu gemeinsamen Gesprächen bereit. Doch müssen wir uns zuvor energisch gegen die fortwährende Diskriminierung als Mörder und Verbrecher wehren! Wir sind friedliche Menschen, wir lehnen Gewalt ab. Wir haben lediglich ein Hobby, durch das niemand verletzt und das in allen Bereichen der Gesellschaft ausgeübt wird. Wir möchten uns dafür nicht länger rechtfertigen müssen. Die auch durch Sie vorangetriebene Vorverurteilung ist schon so weit vorangeschritten, dass einige Menschen sich bereits nicht mehr trauen, öffentlich zu ihrer Freizeitbeschäftigung zu stehen. Eine Spaltung der Gesellschaft durch ausufernde Verbotsdebatten ist jedoch genau das falsche Signal, wenn es um den Kampf gegen Gewalt geht.

Es ist traurig, dass Sie offenbar immer noch einen Eindruck von uns haben, der uns als Ihre Gegner erscheinen lässt. Dabei sollte uns der Einsatz für eine bessere Zukunft doch vielmehr einen.

Hochachtungsvoll,

Junge Piraten, vertreten durch den Vorsitzenden Heiko Herberg

Pirate Gaming e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Sven Krumbeck

Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler, vertreten durch den Vorsitzenden Patrik Schönfeldt

„Politikverdrossenheit“ lautet der Name des Schreckgespenstes, das von Politik, Medien und Pädagogen immer wieder gern beschworen wird. Durch schwindendes Vertrauen in die Tagespolitik und fehlendes Verständnis der politischen Institutionen sei die Demokratie selbst in Gefahr.

Umso mehr treffen die Pläne der Bundesregierung bei den Jungen Piraten auf Unverständnis, ausgerechnet am Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung massive Kürzungen vorzunehmen. Bis 2011 sollen über 6,5 Millionen eingespart werden, was mehr als 15% des Gesamtetats entspricht. Weitere 9,6 Millionen plant das Bundesinnenministerium bis 2013 zu streichen.

Demokratie braucht politische Bildung

Wie kaum eine andere Institution in Deutschland fördert die bpb die politische Willensbildung der Bürger, nicht nur durch ihre kostenfreien Publikationen, sondern auch durch die finanzielle Unterstützung politischer Vereine und Stiftungen, die Organisation von Veranstaltungen zu verschiedensten politischen Themen sowie Onlineangebote wie z.B. den Wahl-O-Mat.

Gerade auch im Bereich der politischen Schulbildung sind die Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung aus der Praxis kaum wegzudenken: In sämtlichen gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächern, von Geschichte über Politik, Sozial- oder Gesellschaftskunde bis hin zum Religionsunterricht sind die Publikationen essentieller Bestandteil des Unterrichtes. Gerade die Jugend, die für das Weiterbestehen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an Demokratie, Sozial- und Rechtstaatlichkeit herangeführt werden muss, profitiert somit von einem breit aufgestellten Bildungsangebot, besonders in der Politikwissenschaft.

Daher stellt der geplante finanzielle Kahlschlag bei der bpb eine Gefahr für die Demokratie dar, und ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Bürger offensichtlich nicht mehr in den Staat einbinden will. Leider bricht die Bundesregierung so auch einmal mehr ihr Versprechen, nicht an der Bildung sparen zu wollen.

Demokratische Mitbestimmung stärken

Es wäre stattdessen dringend geboten, die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung auszubauen und den Bürgern zugleich mehr Mitbestimmungsrechte in der Politik zuzugestehen. Allein mit politischer Bildung wird man das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht stärken können. Die Jungen Piraten fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Bürger echte Perspektiven zu geben, die Gesellschaft demokratisch mitzugestalten.

Das Innenministerium muss sich angesichts seiner Sparpläne die Frage gefallen lassen, ob es befürchtet, dass politische Bildung das Vertrauen der Bürger in die Tagespolitik nicht eher schwächt. Denn wenn dem Einzelnen das Gefühl gegeben wird, nichts zum Besseren verändern zu können, ist das demokratische System zum Scheitern verurteilt.