Einträge zum Stichwort 'AG Presse'

DnC - Bildung, Politik, Pressemitteilungen - 9. Juni 2009 - 4 Kommentare

JuPis unterstützen Bildungsstreik (Pressemitteilung)

In der Woche vom 15.-19.06.2009 findet in Deutschland der bundesweite Bildungsstreik statt, der einen Protest gegen Missstände und Ungerechtigkeiten im Bildungssystem darstellen soll. Die jungen Piraten unterstützen den Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik und erklären hierzu:

“Es ist für uns als politische Jugendorganisation eigentlich eine Selbstverständlichkeit, den Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen”, so Helmut Pozimski, stellvertretender Vorsitzender der jungen Piraten, “viele unserer Mitglieder sind jeden Tag mit den Fehlentwicklungen im Bildungssystem konfrontiert: starrer Leistungsdruck, überfrachtete Lehrpläne, überforderte Lehrer und Studiengebühren sind da nur eine kleine Auswahl. Viel zu lange wurden die Proteste von Lehrern, Eltern, Schülern und Studenten bewusst ignoriert”, so Pozimski weiter. “Jetzt ist es an der Zeit, dass wir unserem Protest deutlich Ausdruck verleihen, damit man uns nicht mehr überhören kann”.

Die jungen Piraten sind als Teil lokaler Bündnisse an der Planung des Bildungsstreiks beteiligt, so zum Beispiel in Bamberg und Leipzig und fordern alle Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Bildungsstreik zu beteiligen und dazu beizutragen, dass durch einen friedlichen Protest wieder die Aufmerksamkeit auf die brennenden Probleme an den deutschen Schulen und Universitäten gelenkt wird. Der Bildungsstreik wird von einem bundesweiten Streikbündnis organisiert, dessen Homepage unter http://bildungsstreik2009.de/ zu finden ist.

Über die Jungen Piraten:
Die Jungen Piraten sind eine eigenständige Jugendorganisation nahe der Piratenpartei Deutschland und bieten jungen Menschen die Möglichkeit sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden.

Kinder und Jugendliche sollen bei den Jungen Piraten selbstbewusste und kritische Persönlichkeiten entfalten und lernen, ihre Interessen wahrzunehmen und zu formulieren. Die Jungen Piraten vertreten zudem die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Piratenpartei Deutschland – so können Jugendliche schon früh Einfluss auf das politische Geschehen nehmen.

Die Jungen Piraten geben Jugendlichen die Möglichkeit, sich aktiv für Bürgerrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Datenschutz, neue Konzepte wie eine Neuauflage des Copyrights und vieles mehr einzusetzen. Außerdem steht die kritische Auseinandersetzung mit der täglich fortschreitenden Technisierung des Alltags und den damit verbundenen Gefahren sowie das Vermitteln von Medienkompetenz auf der Agenda der Jungen Piraten.

Weitere Infos über die Jungen Piraten finden Sie unter: http://junge-piraten.de

Der Pressesprecher der Jungen Piraten
Kontakt: presse@junge-piraten.de



DnC - Internetkultur, Jugendschutz, Killerspiele, Politik, Pressemitteilungen - 5. Juni 2009 - 4 Kommentare

Innenminister gegen Killerspiele – JuPis gegen Spielekiller

Wie die Welt berichtete, hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven heute, Freitag den 5.6.09, für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten “Killerspielen” ausgesprochen.

„Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, [ist] ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“ heißt es in der Beschlussvorlage der IMK, die WELT ONLINE vorliege, so der Autor. Die Beschlüsse sind bisher (Stand 15:10) nicht einsehbar.

Der Vorschlag für ein Verbot ist in Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden Anfang März zu sehen, bei dem ein jugendlicher Täter in einer Schule und auf der Flucht 15 Menschen und nachdem er von der Polizei gestellt wurde, sich selbst erschossen hatte.

Übereinstimmend berichtet auch FOCUS.

Die Jungen Piraten sehen diese Entwicklung mit Sorge. Wie auch bei Internetsperren wird versucht, durch Verbote gesellschaftlichen Tendenzen entgegenzuwirken, die so nicht umkehrbar sind. Abgesehen davon, dass vermehrtes Spielen von “Killerspielen” die Agressionsbereitschaft und die Hemmschwelle nur bei dafür prädestinierten, also psychisch labilen Individuen beeinflusst, kann so einem generellen Werteverfall in der Gesellschaft nicht entgegengewirkt werden.

Steigende Ausländerfeindlichkeit, generelle Jugendkriminalität, mangelhafte Integration, Defizite an Menschenrechten in Deutschland (Verweis: Tagesspiegel) können so nicht bekämpft werden.

Daneben bietet das Jugendschutzgesetz bereits heute ausreichende Möglichkeiten: Spiele, die ausgesprochen grausame, realistische und reißerische Gewalt beinhalten, unterliegen seit einer Überarbeitung des Gesetzes seit Juli 2008 Werbe-, Abgabe- und Vertriebsverbot. Vor der Überarbeitung betraf dies nur kriegs- und gewaltverherrlichende Spiele. Spiele, “in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird”, landen bereits jetzt auf dem Index.

In diesem Sinne ist ein noch weiter gehendes Verbot nur als Armutszeugnis und als Eingeständnis der Nutzlosigkeit von Verboten zu sehen.

Vor allem als Reaktion auf Amokläufe an Schulen wird sich ein Produktionsverbot für die sogenannten “Killerspiele” als wirkungslos erweisen:

Nur intensive Jugendarbeit und ein vorsichtiger gesamtgesellschaftlicher Umgang mit Waffen und Gewalt kann Erfolge bei der Vermeidung von Gewalttaten bringen. Wie auch im Fall der Kinderpornographie müssten Polizeibehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um nicht nur Verbrechensbekämpfung, sondern auch -prävention Arbeit zu leisten. Weiterhin müssen Jugendclubs wiedereröffnet werden, alternative Freizeitmöglichkeiten erhalten und geschaffen werden. Was nötig ist, ist kein Verbot, sondern ein Überdenken der Gesellschaft. Investition in Prävention, in bessere Bildungssysteme mit neuen Strukturen, die Schüler einbinden anstatt durchzuschleusen, in Sozialarbeit anstatt in Verbote wären nötig, aber auch kostenintensiver.

Sollte hingegen ein derartiges Gesetz wirklich verabschiedet werden, werden sich Spielehersteller wie z.B. Crytek möglicherweise völlig aus Deutschland zurückziehen. Nicht nur, dass damit wichtige Teile einer modernen Kultur völlig verschwinden würden, würden auch Arbeitsplätze verloren gehen.

Daneben wird ein Verbot für Menschen, die sich weiterhin “Killerspiele” kaufen möchten, kein großes Problem darstellen. Sei es, indem sie aus anderen Ländern direkt gekauft, indem sie über das Internet in Online-Shops wie Amazon oder eBay legal bestellt, oder indem sie von Filesharingseiten oder Tauschbörsen illegal heruntergeladen werden.

Hier entstehen bereits die weiteren Gefahren: Wenn ein (wenn auch möglicherweise zweifelhaftes) Freizeitvergnügen kriminalisiert wird, erzeugt dies eine Spirale, die über den Bruch des Verbots zu weiteren Verbotsmaßnahmen führt. Mit der Legitimation des Verbots der “Killerspiele” ist es nicht undenkbar, dass in absehbarer Zeit die Websites von Spieleherstellern (die beispielsweise englischsprachige Demo-Versionen anbieten), Tauschbörsen und viele weitere auf einer erweiterten Zensurliste platziert werden.

Dadurch, dass die Verbreitung verboten wird, würde das Gesetz insofern keine Wirkung erlangen, dass die Verbreitung über andere Quellen als dem legalen Handel weiterhin stattfinden würde. Die Effekte auf den Jugendschutz würden auch durch Verbotsmaßnahmen ausbleiben, was Anlass für weitere Verbote wäre. Auch das jetzige Verbot folgt nur dem Verschärfen der Kriterien für eine Indizierung von Spielen im Juli 2008. Dies hatte, wie die meisten anderen Maßnahmen, so gut wie keine Wirkung, da das zwar strenge Jugendschutzgesetz selten im vollen Maße umgesetzt wird. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass Minderjährige weiterhin in der Lage sind für sie ungeeignete Spiele oder Filme zu kaufen und zu spielen bzw. zu sehen.

Daher beziehen die jungen Piraten klar Position gegen das geplante Verbot der sogenannten “Killerspiele” und fordern stattdessen die Förderung von Medienkompetenz in der gesamten Gesellschaft.

Wir Jungen Piraten sind Teil der internationalen Piratenbewegung, insbesondere als Jugendorganisation der deutschen Piratenpartei, die 2009 an Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahlen teilnehmen wird. Wir verstehen uns als basisdemokratische Bewegung, die besonders moderne und aktuell brisante Inhalte wie Datenschutz und Privatsphäre, Filesharing, Urheberrechte und Jugendschutz thematisiert, allerdings aber auch die verstärkte Gleichstellung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Beschäftigung, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung fordert und neue gesamtstaatliche Konzepte, beispielsweise für mehr Bürgerbeteiligung, einbringen möchte.

Für eine erfolgreiche Arbeit brauchen wir aber vor allem eines: engagierte Mitglieder und Unterstützer! Wer Lust und Zeit hat, kann auf der Website (http://www.junge-piraten.de) im IRC-Channel (#JuPis auf freenode), in der Mailingliste (https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/jugend) oder im Wiki (http://wiki.junge-piraten.de) genauere Informationen einholen. Die Mitarbeit steht jedem Menschen offen, auch wer sich noch nicht sicher ist, ob eine Mitgliedschaft gewünscht ist, ist willkommen.

Der Pressesprecher der Jungen Piraten

Kontakt: presse@junge-piraten.de



DnC - Kommentare, Pressemitteilungen - 24. April 2009 - 10 Kommentare

Neuauflage Datenschutzgesetz: Freude bei Jungen Piraten über Segelkurs der Jungen Liberalen

Gestern haben die Jungen Liberalen Saar ein Statement veröffentlicht, das die Neufassung des Datenschutzgesetzes fordert. (siehe Quelle) Hier die Reaktion der Jungen Piraten.

„CDU und SPD haben zwar viel über den Datenschutz geredet, in den vergangenen Monaten aber keine Taten folgen lassen. Die Menschen in diesem Land werden immer mehr zu gläsernen Personen. Dies darf sich der mündige Bürger nicht länger gefallen lassen” – so Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Sebastian Greiser.

Wir, die Jungen Piraten, unterstützen diese Gedanken. Nicht nur das, sie spiegeln genauso unsere Fürchte, aber auch Hoffnungen wieder. Deswegen unterstützen wir die Forderung der Jungen Liberalen nach einem neuen Datenschutzgesetz ausdrücklich; auch unserer Meinung nach benötigt das Datenschutzgesetzes von 1978 dringend eine Neuauflage. Inhalt müssen generell die Neufassungen der Regelungen, die Anpassung auf die neusten Entwicklungen im Bereich des Internets und der Gesellschaft, darin enthalten die Forderung nach verstärktem Schutz des Datenschutzes und der Privatsphäre sein. Auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit von Datenflüssen in Staat und Wirtschaft müssen erhöht werden.

Allerdings ist die Besorgnis bei den Jungen Piraten vor einem derartigen Versuch in der nächsten Zeit wiederum nicht gering. Wenn sich SPD und CDU sperren oder sogar einen kritischen Entwurf einbringen und diesen durchsetzen, könnte der Vorstoß sehr kontraproduktiv für die Lage der Bürgerrechte enden. Insofern ist unter den Mitgliedern die Meinung verbreitet, erst die Neuwahlen abzuwarten, in deren Folge die große Koalition eventuell zerbrechen wird und eine Koalition, deren Bestandteil dann entweder die FDP selber, die Grünen oder Die Linke wäre, würde an die Macht gelangen. Alle diese Parteien stehen in einer positiven Art und Weise zu Datenschutz und Bürgerrechten, wodurch die Aussichten für den Gesetzentwurf deutlich größer wären. Die Jungen Piraten distanzieren sich von überstürztem Vorgehen und hoffen dagegen auf eine progressive Diskussion, die im Vorfeld stattfinden müsste.

Denn die Jungen Piraten teilen die Meinung der Jungen Liberalen nicht an allen Stellen: Beispielsweise sollte den Staatsorganen eine Zusammenarbeit nicht unmöglich gemacht werden, denn auch diese müssen sich auf neue Entwicklungen einstellen. In einer vernetzten Welt müssen das auch die Staatsorgane sein, die ansonsten an Ineffizienz und Fehl- oder Unterinformation leiden würden. Das Problem ist, anders als von den Jungen Liberalen dargestellt, nicht die Vernetzung, sondern deren mangelnde Transparenz.

Dort setzen die Jungen Piraten die Hauptakzente: Gesetzlich vorgeschriebene Transparenz, bei der beispielsweise kompetente Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Regierung überwachen könnten, wäre ein sinnvoller Entwurf. Eventuellen Problemen der Geheimhaltung kann vorgebeugt werden, indem in den entsprechenden NGOs Gremien die Überprüfung durchführen, die Veröffentlichungen (auch des gesamten Prozesses, aller erhaltenen Informationen) nur bei Beanstandungen durchführen dürfen. Das hätte zur Folge, dass die staatlichen Behörden gerade aus Angst vor Veröffentlichungen besonders große Sorgfalt walten lassen müssten, während eine bessere Kontrolle jederzeit gegeben wäre.

Weiterhin setzen sich die Jungen Piraten für ein gesetzliches Verbot von Datenhandel, stärkere aber sinnvolle Strafen für den Missbrauch von Daten oder die ungesetzliche Weitergabe ein. Außerdem fordern die Jungen Piraten die Festschreibung von Privatsphäre und damit von Datenschutz im Grundgesetz, unter anderem als direkte Folge auf Artikel 1.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Felix Pöge, Pressesprecher der Jungen Piraten
Kontakt: presse@junge-piraten.de
Website: www.junge-piraten.de

Quelle: http://www.julis-saar.de/news/132/16/ (24. April 2009)

Unter anderem auch veröffentlicht auf:

www.dailynet.de
www.presseecho.de | Pressemitteilung
www.saarpresseportal.de