Am Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt. Die Jungen Piraten unterstützen den Protest.
Seit 2003 wird der ?Platz der deutschen Einheit? videoüberwacht. Welchen Erfolg, wenn überhaupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfassten Straftaten messen. Ignoriert man die Zahl der Schwarzfahrer, sind die registrierten Straftaten im Bereich des Platzes, trotz Kameras, von 2007 bis 2008 um 21 gestiegen (von 123 auf 144).
Nun sollen Anfang 2010 neue Kameras installiert werden. Nur der Aufbau wird die Stadt fast 200.000 Eur kosten – Finanzmittel, die dringend in der Bildung oder im Sozialhaushalt gebraucht werden.
Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker sagen jedoch offen, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.”
Die Videoüberwachung ist gestützt auf die Zahlen der Polizei, die den Vorplatz und den Bahnhof als ?”Kriminalitätsschwerpunkt” einstuft. Jedoch zeichnet die “?Brennpunkt”-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahnhofsareal gemeldeten Straftaten, ein anderes Bild: 139 von 244 Straftaten waren Ladendiebstähle, begangen im Bahnhof und somit auch künftig von den Kameras draußen nicht zu erfassen.
Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: “200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.”
Ansprechpartner für die Jungen Piraten:
Heiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender
eMail: vorstand@junge-piraten.de
Nachdem im Juni 2009 in über einhundert Städten 270.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen die Zustände im Bildungssystem zu protestieren, ist es Zeit für eine Fortsetzung, denn: NICHTS ist passiert. Die Forderungen sind unerfüllt.
* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck ist NICHT gegeben
* freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren ist NICHT gegeben
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe ist NICHT gegeben
* Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen ist NICHT gegeben
Deshalb unterstützen die Jungen Piraten den Aufruf des bundesweiten Bildungsstreik-Bündnisses [1]. Vom 17. November bis zum 10. Dezember, insbesondere am 17. November, sollen in Bezug auf die “Global Week of Action” Proteste mit Aktionen und Demonstrationen stattfinden.
Für den Fall, dass diese Proteste keine Wirkung zeigen, soll am 10. Dezember in Bonn die Kultusministerkonferenz blockiert werden und für die Zukunft weitere Proteste erdacht werden.
Die Jungen Piraten hatten bereits im Sommer zur Beteiligung an den Bildungsprotesten aufgerufen. [2] Wir hoffen dabei natürlich auch auf tatkräftige Unterstützung der Mitglieder der Piratenpartei, die Studenten oder Auszubildende sind. Nur gemeinsam und in großer Zahl kann Protest Erfolg haben!
Im Zuge der Forderungen nach einem bundesweitem Verbot sogenannter „Killerspiele“ hat sich inzwischen eine Gegeninitiative gebildet, welche mit Demonstrationen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam macht.
Die „Wir sind Gamer“ – Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, das Computerspieler keine potenziellen Killer sind, sondern Menschen mit einem bestimmten Hobby. Nicht mehr und nicht weniger. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass das Verhalten der Politik und der Medien, Computer- und Videospiele zunehmend als Sündenböcke zu missbrauchen, nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird die konstruktive Auseinandersetzung mit Computerspielen als einer Jugendkultur gefordert.
Am 25.07.09 wird mit Berlin, Karlsruhe und Köln in drei deutschen Großstädten auf sich aufmerksam gemacht. Die Veranstalter hoffen auf rege Beteiligung, nachdem bereits am 5. Juni in Karlsruhe mehrere hundert Gamer friedlich demonstriert hatten.
Die „Independent Friday Night Game – Demonstration für Jugendkultur“ war der Auftakt zu der kommenden Samstag stattfinden Demonstration. Obwohl die Einwände lautstark deutlich gemacht wurden, folgte am selben Tag der Vorschlag der Innenministerkonferenz der Länder, ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ für die sog. „Killerspiele“ einzusetzen. (die Jungen Piraten berichteten).
„Die Hetzjagd gegen friedliche Spieler hat danach immer absurdere Ausmaße angenommen. Ihr trauriger Höhepunkt war die Absage der ‘Convention Xtreme’ in Karlsdorf-Neuthard, einer der größten und bekanntesten LAN-Parties im süddeutschen Raum. Durch die Auflage der Stadt, dass auf der Veranstaltung Spiele wie ‘Warcraft 3′ (freigegeben ab 12 Jahren) oder ‘Counter Strike’ (freigegeben ab 16 Jahren) nicht gespielt werden dürfen, mussten die Veranstalter die LAN-Party absagen. Ohne diese beiden überaus beliebten Spiele hätte die LAN-Party keinen Zuspruch der Spieler erhalten.“, so die Wir sind Gamer – Initiative in einer Presseerklärung.
Computerspieler gibt es in allen Alters- und Berufsgruppen. Ob Rechtsanwalt oder Handwerker, Vermögender oder Hartz4-Bezieher, Computerspieler gibt es überall. Von ihnen gibt es über drei Millionen in Deutschland. Wie diese Zahl eindrucksvoll zeigt: Offensichtlich formt ein Spiel alleine noch keine Amokläufer. Derartige Verdachtsmomente konnten von wissenschaftlich Studien nie einwandfrei belegt werden. Ein Verbot von Computerspielen wie „Counterstrike“ oder „Call of Duty“ könnte dagegen nicht nur Wirtschaftszweige aus Deutschland vertreiben, sondern stellt ebenfalls eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat das Recht sich mit den Medien zu beschäftigen und zu unterhalten, die ihn interessieren. Ein umfangreiches Verbot bestimmter Spiele kommt einer massiven Einschränkung dieses Rechts gleich und ist so nicht hinzunehmen. Die Hinweise der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle), der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), der PEGI (Pan European Game Information) und anderer sowie bestehende Einschränkungen sind bei weitem ausreichend, um sich selbst und als Eltern seine Kinder zu schützen. Institutionen verfügen nicht über das moralische Recht zu bestimmen, was für einen frei denkenden Menschen zumutbar ist und was nicht. Die existierenden Kinderschutzmechanismen in einem gewissen Rahmen und Unterstützung für die Eltern (Präventions- und Informationskampagnen, Eltern-LANs, usw.) sind als Schutzmaßnahmen ausreichend, weitere Verbote sind der falsche Weg. Deutschland hat, so muss man beachten, bereits heute eins der schärfsten Jugendschutzgesetze weltweit.
Die Jungen Piraten unterstützen die Aktionen der „Wir sind Gamer!“ – Initiative und rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, denn auch Gamer haben eine Stimme. Zudem sind viele interessante Veranstaltungen geplant:
In Berlin wird Killerschach gespielt. Killerschach ist eine Satire auf den Begriff der Killerspiele, bei dem gezeigt wird, dass das traditionelle, uralte Spiel Schach viel gewaltsamer ist als die meisten heute verbreiteten. Dort geht es, im Gegensatz zu den meisten Action-Computerspielen, darum, die Figuren des Gegners möglichst effektiv zu beseitigen. Dabei werden Verluste in den eigenen Reihen hemmungslos und absichtlich in Kauf genommen, sind sogar Teil von bewährten Taktiken. Menschliche Spieler verdeutlichen diesen Aspekt mit viel Kunstblut.
Eine zurückliegende, ähnliche Aktion hier:
In Karlsruhe werden Retro-Computerspiele gezeigt werden, die auf genau den kritisierten gewaltsamen Konzepten beruhen, allerdings nicht unter Verbotsandrohung stehen. Ebenso wird MdB Jörg Tauss an Bord sein!
In Köln werden die Gamer als Schützenverein oder auch Sondereinsatzkommando aufmarschieren. Tastaturen im Anschlag werden die vermeitlich gefährlichsten Menschen in Deutschland friedlich ihrem Ärger Luft machen.
Es ist also viel Spaß inklusive: Teilnehmen lohnt sich!
Das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst des AK Vorratsdatenspeicherung ruft für den 12. September 2009 zur Demonstation gegen Restriktion, Zensur, Kontroll- und Überwachungswahn im Internet auf. Die Jungen Piraten rufen zur massiven Beteiligung an der Demonstration auf und unterstützen deshalb den Aufruf! Wir werden selbst mit vor Ort sein und hoffen dabei auf Unterstützung! Auf deine Unterstützung! Lasst uns den herrschenden Kräften lautstark zeigen, wie verwerflich ihre Politik wirklich ist!
Nachfolgend steht der Aufruf des Aktionsbündnisses.
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses
1. Überwachung abbauen
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
keine Sperrungen von Internetanschlüssen
Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)
Der Bundestag hat gestern mit 389 zu 128 Stimmen das Gesetz für Netzsperren verabschiedet, es gab 18 Enthaltungen. Erste Verfassungsklagen werden bereits vorbereitet.
Leider war es uns, den Netzaktivisten, trotz massiver Kritik an den Plänen und gigantischen Protesten nicht möglich, das Gesetz zu verhindern. 130.000 Unterschriften gegen ein Gesetz sprechen eine deutliche Sprache. Leider offensichtlich eine andere als die der meisten Politiker in Deutschland. Getragen von der großen Koalition war trotz innerparteilicher Kritik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Hervorzuheben sind die Mitglieder der beiden sog. “Volksparteien”, die dagegen gestimmt haben. Dies sind Jochen Borchert (CDU), Dr. Wolfgang Wodarf, Jörg Tauss sowie Steffen Reiche (SPD). Sich gegen die Mehrheitspläne der Partei zu richten und sich nicht von hohlen Argumenten blenden zu lassen, zeigt Courage und Umsicht. Vielen Dank!
Mit dem Gesetz geht allerdings wie befürchtet eine lange Ära der Netzfreiheit in Deutschland einem bitteren Ende zu. Viele Kritiker hatten befürchtet, dass bereits binnen weniger Monate die Rufe nach einer Ausweitung des Gesetzes laut werden würden. Nun ist es so gekommen, dass bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung die Vorschläge nach der Ausweitung z.B. auf sog. “Killerspiele”, die bereits im Vorfeld geäußert wurden, bekräftigt wurden. Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als erster CDU-Politiker die entsprechenden Begehrlichkeiten. Wahrscheinlich werden sich dem weitere CDU-Politiker anschließen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer beginnen kann. Zwischen ineffizienten und schlecht kontrollierten Netzsperren und unkontrollierter, harter Zensur liegt nicht viel. Dass es möglich ist, die technischen Maßnahmen weniger leicht umgehbar zu gestalten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaffene Möglichkeit leicht ist, die blockierten Inhalte auszuweiten, ebenfalls. Darin lauern große Gefahren für die Freiheit des Internets in der westlichen Welt.
Deshalb rufen die Jungen Piraten zusammen mit der Piratenpartei zum Widerstand auf! In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauere Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Politik begeht einen großen Fehler! Das müssen wir öffentlich zeigen!
Leicht verspätet, aber immerhin: Der Chaos Computer Club hat sich gegen die Internetsperren und für die Online-Petition ausgesprochen.
“Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.”
Einfach wird auf den Punkt gebracht: Das geplante Gesetz ist eine Katastrophe.
“Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.”
So ruft der CCC die mündigen Bürger des Landes auf:
“Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone.”
So stellt sich die Netzgemeinde gegen Zensur, Repression, geistige Unterdrückung und die Bestreben des Staates, die Freiheit zu beschränken. So ist es gut, so muss es bleiben.
Kontroverse Meinung:
Was aber bleibt ist dennoch, dass wir alle von der Entwicklung sehr überrascht wurden. Der Staat kann jederzeit agieren und neue Gesetze einführen, wir können nur reagieren und dagegen protestieren. Vielleicht sollten wir uns als Junge Piraten dafür einsetzen, das zu ändern. Netzneutralität über einen Gesetzentwurf entsprechend der juristischen Grundlagen einfügen zu lassen oder sogar über eine Online-Petition zu versuchen, ins Grundgesetz zu fügen, könnte ein Versuch sein. Dafür können wir Jungen Piraten die Grundlage oder der Startpunkt für eine Debatte sein. Diese müsste aber gut geführt werden und das weitere Vorgehen müsste sehr gut vorbereitet sein.
Anmerkung: Ich persönlich denke bei Aktion und Reaktion in der Politik immer gerne an die Fürsten und die liberale Bewegung. Die Liberalen waren progressiv, brachen immer neue Ideen und agierten letztlich. Die Fürsten waren konservativ und mussten so unterliegen. Das Problem ist, dass heute die Konservativen die Aktion bilden, nicht mehr wir, die freiheitlichen Menschen.
