Es wird nicht ruhig bei den Jungen Piraten. Am 07.11.09 fand im Amtshaus Buchholz, Berlin, eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung statt. Inhaltlich drehte sich alles um die bevorstehende Vereinsgründung, wozu es noch einiger Satzungsänderungen bedurfte. Zusätzlich stellte sich der kommissarische Vorsitzende der Jungen Piraten Heiko Herberg den Fragen der angereisten Vorstände der Landesverbände Niedersachsen und Berlin. Die BMV ist ein Zeichen, dass es trotz Joshua Brücks Rücktritt aus persönlichen Gründen weiter geht und die Jungen Piraten die Energie, die sie aus der ersten Bundesmitgliederversammlung gezogen haben, weiterhin nutzen.
Im informellen Teil wurde viel über die Arbeit bei den Jungen Piraten gesprochen. Viele junge Menschen haben noch nicht mitbekommen, dass sich jeder einbringen kann und darf, und das auch, ohne Mitglied zu sein. Der Vorsitzende des frisch gegründeten Landesverbandes Niedersachsens, André Ulrich, ist fest überzeugt, dass es gerade der Mitmachfaktor ist, der junge Menschen zu den JuPis bringt. „Die Jungen Piraten bieten eine perfekte Chance, sich politisch zu engagieren. Bei den meisten Jugendorganisationen sind die Themen schon zu sehr gefestigt, um dort noch etwas selbst mitbestimmen zu können. Die JuPis sind also die Gelegenheit, sich politisch zu mobilisieren und aktiv mitzumachen“, so seine weitere Ausführung.
Julia Reda, Beisitzerin im Bundesvorstand, ist auch überzeugt: „Die Jungen Piraten brechen alte Strukturen auf. Jeder kann neue Ideen einbringen und Dank unserer flachen Entscheidungswege sind sie auch schnell umgesetzt.“
In Anlehnung an die Piratenpartei, als deren Jugendorganisation man sich versteht, gilt auch hier: „Klarmachen zum Ändern!“ — und in diesem Fall den Arbeitsalltag einer Jugendorganisation, die zum Mitmachen einlädt.
Ansprechpartner für die Jungen Piraten:
Heiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender
eMail: vorstand@junge-piraten.de
120 Teilnehmer fanden sich am Montag Abend vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin ein, um eine Mahnwache gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen friedlichen Demonstranten auf der Demo „Freiheit statt Angst“ abzuhalten. Aufgerufen zur Mahnwache hatten die Jungen Piraten, die von der Piratenpartei, dem Arbeitskreis Vorratsratsdatenspeicherung, dem FoeBuD e.V. sowie der Grünen Jugend Berlin unterstützt wurde. Die Polizei war mit über 50 Kräften im Einsatz, die sich aber im Hintergrund hielten.
Sprecher der Jungen Piraten, des antikapitalistischen Blocks, der Piratenpartei und padeluun — der Veranstalter der Demo „Freiheit statt Angst“ — forderten Kennzeichnungen von Polizeibeamten zur Identifizierung bei Straftaten. Die Teilnehmer der Demo forderten die sofortige Suspendierung der an der Tat beteiligten Beamten, vorbehaltlose Aufklärung sowie weitere Konsequenzen für die Täter, sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten. „Es ist beängstigend, wie hormongesteuert einige Polizisten offensichtlich in ihren Einsatz gehen.“ sagte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin in Bezug auf das erschreckende Video, das die Ereignisse am vergangenen Samstag zeigt. Die Piratenpartei fordert im Zuge eines transparenten Staates in Ihrem Wahlprogramm die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst.
In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Mahnwache der Opfer polizeilicher Gewalt. Die Jungen Piraten sehen durch übertriebene Gewaltbereitschaft der Polizei die Versammlungs– und Meinungsfreiheit ausgehölt. „Wer von diesem Gewalt-Vorfall hört, überlegt sich in Zukunft zwei mal ob er sein Recht auf Teilnahme an einer Demonstration wahrnimmt. Solche Polizei-Gewalt schreckt Leute ab ihre Meinung zu äußern und gefährdet damit unsere Demokratie!“ sagt Christian Müller, Versammlungsleiter und stellv. Vorsitzender der Jungen Piraten Berlin.
Am Sonntag, den 26. Juli 2009 wird sich in Berlin der erste Landesverband der Jungen Piraten gründen. Der Bundesvorsitzende Carmelito Bauer, der sich zur Zeit in Berlin befindet dazu: „Wir haben in kurzer Zeit sehr viel erreicht. Über 100 Mitglieder haben wir nun schon, und nun werden erste Untergliederungen und Organisationsstrukturen nötig. In Berlin sind die JuPis und Piraten sehr aktiv und motiviert, jedoch fehlt ihnen ein zentraler Ansprechpartner in ihrer Stadt, was auch für viele Interessenten und potentiellen Mitglieder wichtig ist. Die Piraten in Berlin zeigen außerdem wieder, dass sie Vorreiter in Sachen Piratenarbeit sind. Das eigentliche Jahresziel ist damit erreicht, und ich denke wir können es optimistisch auf 500 erhöhen. Die Bundestagswahl wird uns sicher helfen. Ziel ist es auch, die JuPis und ihre enorme Wichtigkeit in den Köpfen der Menschen zu verankern, denn selbst viele Piraten wissen garnicht, dass es uns gibt.“
In Berlin zeigt man, dass die JuPis unbürokratisch an die Sache herangehen. Innerhalb sehr kurzer Zeit wurde die Satzung erarbeitet und ein Ort gefunden. Die Gründung findet ab 12:00 im Mauerpark in Berlin statt. Dieser befindet sich im Stadtteil Prenzlauer Berg nahe der Eberswalder Straße. Wir treffen uns dort zum Kaperfrühstück und betreten dann einen nahegelegenen Raum für die eigentliche Gründung. Interessierte und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, die Gründung zu verfolgen.
Die Berliner JuPis in einem Statement: „Gerade für Neuzugänge ist es wichtig, einee zentrale Anlaufstelle und einen Ansprechpartner zu haben. So fällt es ihnen oft leichter beizutreten und sich zu engagieren. Auf Landesebene können einfacher Untergliederungen gegründet werden, sowie Treffen organisiert werden. So wird der Bundesvorstand entlastet. Sicherlich kann man auch über lokale Aktionen nachdenken. Mit der Gründung beweisen die JuPis auch, dass sie sehr viel unbürokratischer und lockerer an die Sache rangehen, als andere Organisationen. Das Ausarbeiten der Satzung ist natürlich wiederum ein Stück Arbeit.“
Im Zuge der Forderungen nach einem bundesweitem Verbot sogenannter „Killerspiele“ hat sich inzwischen eine Gegeninitiative gebildet, welche mit Demonstrationen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam macht.
Die „Wir sind Gamer“ — Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, das Computerspieler keine potenziellen Killer sind, sondern Menschen mit einem bestimmten Hobby. Nicht mehr und nicht weniger. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass das Verhalten der Politik und der Medien, Computer– und Videospiele zunehmend als Sündenböcke zu missbrauchen, nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird die konstruktive Auseinandersetzung mit Computerspielen als einer Jugendkultur gefordert.
Am 25.07.09 wird mit Berlin, Karlsruhe und Köln in drei deutschen Großstädten auf sich aufmerksam gemacht. Die Veranstalter hoffen auf rege Beteiligung, nachdem bereits am 5. Juni in Karlsruhe mehrere hundert Gamer friedlich demonstriert hatten.
Die „Independent Friday Night Game — Demonstration für Jugendkultur“ war der Auftakt zu der kommenden Samstag stattfinden Demonstration. Obwohl die Einwände lautstark deutlich gemacht wurden, folgte am selben Tag der Vorschlag der Innenministerkonferenz der Länder, ein „Herstellungs– und Verbreitungsverbot“ für die sog. „Killerspiele“ einzusetzen. (die Jungen Piraten berichteten).
„Die Hetzjagd gegen friedliche Spieler hat danach immer absurdere Ausmaße angenommen. Ihr trauriger Höhepunkt war die Absage der ‚Convention Xtreme‘ in Karlsdorf-Neuthard, einer der größten und bekanntesten LAN-Parties im süddeutschen Raum. Durch die Auflage der Stadt, dass auf der Veranstaltung Spiele wie ‚Warcraft 3′ (freigegeben ab 12 Jahren) oder ‚Counter Strike‘ (freigegeben ab 16 Jahren) nicht gespielt werden dürfen, mussten die Veranstalter die LAN-Party absagen. Ohne diese beiden überaus beliebten Spiele hätte die LAN-Party keinen Zuspruch der Spieler erhalten.“, so die Wir sind Gamer — Initiative in einer Presseerklärung.
Computerspieler gibt es in allen Alters– und Berufsgruppen. Ob Rechtsanwalt oder Handwerker, Vermögender oder Hartz4-Bezieher, Computerspieler gibt es überall. Von ihnen gibt es über drei Millionen in Deutschland. Wie diese Zahl eindrucksvoll zeigt: Offensichtlich formt ein Spiel alleine noch keine Amokläufer. Derartige Verdachtsmomente konnten von wissenschaftlich Studien nie einwandfrei belegt werden. Ein Verbot von Computerspielen wie „Counterstrike“ oder „Call of Duty“ könnte dagegen nicht nur Wirtschaftszweige aus Deutschland vertreiben, sondern stellt ebenfalls eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat das Recht sich mit den Medien zu beschäftigen und zu unterhalten, die ihn interessieren. Ein umfangreiches Verbot bestimmter Spiele kommt einer massiven Einschränkung dieses Rechts gleich und ist so nicht hinzunehmen. Die Hinweise der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle), der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), der PEGI (Pan European Game Information) und anderer sowie bestehende Einschränkungen sind bei weitem ausreichend, um sich selbst und als Eltern seine Kinder zu schützen. Institutionen verfügen nicht über das moralische Recht zu bestimmen, was für einen frei denkenden Menschen zumutbar ist und was nicht. Die existierenden Kinderschutzmechanismen in einem gewissen Rahmen und Unterstützung für die Eltern (Präventions– und Informationskampagnen, Eltern-LANs, usw.) sind als Schutzmaßnahmen ausreichend, weitere Verbote sind der falsche Weg. Deutschland hat, so muss man beachten, bereits heute eins der schärfsten Jugendschutzgesetze weltweit.
Die Jungen Piraten unterstützen die Aktionen der „Wir sind Gamer!“ — Initiative und rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, denn auch Gamer haben eine Stimme. Zudem sind viele interessante Veranstaltungen geplant:
In Berlin wird Killerschach gespielt. Killerschach ist eine Satire auf den Begriff der Killerspiele, bei dem gezeigt wird, dass das traditionelle, uralte Spiel Schach viel gewaltsamer ist als die meisten heute verbreiteten. Dort geht es, im Gegensatz zu den meisten Action-Computerspielen, darum, die Figuren des Gegners möglichst effektiv zu beseitigen. Dabei werden Verluste in den eigenen Reihen hemmungslos und absichtlich in Kauf genommen, sind sogar Teil von bewährten Taktiken. Menschliche Spieler verdeutlichen diesen Aspekt mit viel Kunstblut.
Eine zurückliegende, ähnliche Aktion hier:
In Karlsruhe werden Retro-Computerspiele gezeigt werden, die auf genau den kritisierten gewaltsamen Konzepten beruhen, allerdings nicht unter Verbotsandrohung stehen. Ebenso wird MdB Jörg Tauss an Bord sein!
In Köln werden die Gamer als Schützenverein oder auch Sondereinsatzkommando aufmarschieren. Tastaturen im Anschlag werden die vermeitlich gefährlichsten Menschen in Deutschland friedlich ihrem Ärger Luft machen.
Es ist also viel Spaß inklusive: Teilnehmen lohnt sich!
Das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst des AK Vorratsdatenspeicherung ruft für den 12. September 2009 zur Demonstation gegen Restriktion, Zensur, Kontroll– und Überwachungswahn im Internet auf. Die Jungen Piraten rufen zur massiven Beteiligung an der Demonstration auf und unterstützen deshalb den Aufruf! Wir werden selbst mit vor Ort sein und hoffen dabei auf Unterstützung! Auf deine Unterstützung! Lasst uns den herrschenden Kräften lautstark zeigen, wie verwerflich ihre Politik wirklich ist!
Nachfolgend steht der Aufruf des Aktionsbündnisses.
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst — Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear — Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren — der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs– und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses
1. Überwachung abbauen
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger– und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine pauschale Registrierung aller Flug– und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs– und Informationsaustauschs über das Internet
keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
keine Sperrungen von Internetanschlüssen
Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)
Es wird nicht ruhig bei den Jungen Piraten. Am 07.11.09 fand im Amtshaus Buchholz, Berlin, eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung statt. Inhaltlich drehte sich alles um die bevorstehende Vereinsgründung, wozu es noch einiger Satzungsänderungen bedurfte. Zusätzlich stellte sich der kommissarische Vorsitzende der Jungen Piraten Heiko Herberg den Fragen der angereisten Vorstände der Landesverbände Niedersachsen und Berlin. Die BMV ist ein Zeichen, dass es trotz Joshua Brücks Rücktritt aus persönlichen Gründen weiter geht und die Jungen Piraten die Energie, die sie aus der ersten Bundesmitgliederversammlung gezogen haben, weiterhin nutzen.
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