Leicht verspätet, aber immerhin: Der Chaos Computer Club hat sich gegen die Internetsperren und für die Online-Petition ausgesprochen.

“Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.”

Einfach wird auf den Punkt gebracht: Das geplante Gesetz ist eine Katastrophe.
“Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.”

So ruft der CCC die mündigen Bürger des Landes auf:
“Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone.”

So stellt sich die Netzgemeinde gegen Zensur, Repression, geistige Unterdrückung und die Bestreben des Staates, die Freiheit zu beschränken. So ist es gut, so muss es bleiben.

Quelle des Aufrufs: http://ccc.de/updates/2009/aufruf-petition
- Texte original übernommen -

Kontroverse Meinung:
Was aber bleibt ist dennoch, dass wir alle von der Entwicklung sehr überrascht wurden. Der Staat kann jederzeit agieren und neue Gesetze einführen, wir können nur reagieren und dagegen protestieren. Vielleicht sollten wir uns als Junge Piraten dafür einsetzen, das zu ändern. Netzneutralität über einen Gesetzentwurf entsprechend der juristischen Grundlagen einfügen zu lassen oder sogar über eine Online-Petition zu versuchen, ins Grundgesetz zu fügen, könnte ein Versuch sein. Dafür können wir Jungen Piraten die Grundlage oder der Startpunkt für eine Debatte sein. Diese müsste aber gut geführt werden und das weitere Vorgehen müsste sehr gut vorbereitet sein.

Anmerkung: Ich persönlich denke bei Aktion und Reaktion in der Politik immer gerne an die Fürsten und die liberale Bewegung. Die Liberalen waren progressiv, brachen immer neue Ideen und agierten letztlich. Die Fürsten waren konservativ und mussten so unterliegen. Das Problem ist, dass heute die Konservativen die Aktion bilden, nicht mehr wir, die freiheitlichen Menschen.