Gestern haben die Jungen Liberalen Saar ein Statement veröffentlicht, das die Neufassung des Datenschutzgesetzes fordert. (siehe Quelle) Hier die Reaktion der Jungen Piraten.
„CDU und SPD haben zwar viel über den Datenschutz geredet, in den vergangenen Monaten aber keine Taten folgen lassen. Die Menschen in diesem Land werden immer mehr zu gläsernen Personen. Dies darf sich der mündige Bürger nicht länger gefallen lassen“ — so Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Sebastian Greiser.
Wir, die Jungen Piraten, unterstützen diese Gedanken. Nicht nur das, sie spiegeln genauso unsere Fürchte, aber auch Hoffnungen wieder. Deswegen unterstützen wir die Forderung der Jungen Liberalen nach einem neuen Datenschutzgesetz ausdrücklich; auch unserer Meinung nach benötigt das Datenschutzgesetzes von 1978 dringend eine Neuauflage. Inhalt müssen generell die Neufassungen der Regelungen, die Anpassung auf die neusten Entwicklungen im Bereich des Internets und der Gesellschaft, darin enthalten die Forderung nach verstärktem Schutz des Datenschutzes und der Privatsphäre sein. Auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit von Datenflüssen in Staat und Wirtschaft müssen erhöht werden.
Allerdings ist die Besorgnis bei den Jungen Piraten vor einem derartigen Versuch in der nächsten Zeit wiederum nicht gering. Wenn sich SPD und CDU sperren oder sogar einen kritischen Entwurf einbringen und diesen durchsetzen, könnte der Vorstoß sehr kontraproduktiv für die Lage der Bürgerrechte enden. Insofern ist unter den Mitgliedern die Meinung verbreitet, erst die Neuwahlen abzuwarten, in deren Folge die große Koalition eventuell zerbrechen wird und eine Koalition, deren Bestandteil dann entweder die FDP selber, die Grünen oder Die Linke wäre, würde an die Macht gelangen. Alle diese Parteien stehen in einer positiven Art und Weise zu Datenschutz und Bürgerrechten, wodurch die Aussichten für den Gesetzentwurf deutlich größer wären. Die Jungen Piraten distanzieren sich von überstürztem Vorgehen und hoffen dagegen auf eine progressive Diskussion, die im Vorfeld stattfinden müsste.
Denn die Jungen Piraten teilen die Meinung der Jungen Liberalen nicht an allen Stellen: Beispielsweise sollte den Staatsorganen eine Zusammenarbeit nicht unmöglich gemacht werden, denn auch diese müssen sich auf neue Entwicklungen einstellen. In einer vernetzten Welt müssen das auch die Staatsorgane sein, die ansonsten an Ineffizienz und Fehl– oder Unterinformation leiden würden. Das Problem ist, anders als von den Jungen Liberalen dargestellt, nicht die Vernetzung, sondern deren mangelnde Transparenz.
Dort setzen die Jungen Piraten die Hauptakzente: Gesetzlich vorgeschriebene Transparenz, bei der beispielsweise kompetente Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Regierung überwachen könnten, wäre ein sinnvoller Entwurf. Eventuellen Problemen der Geheimhaltung kann vorgebeugt werden, indem in den entsprechenden NGOs Gremien die Überprüfung durchführen, die Veröffentlichungen (auch des gesamten Prozesses, aller erhaltenen Informationen) nur bei Beanstandungen durchführen dürfen. Das hätte zur Folge, dass die staatlichen Behörden gerade aus Angst vor Veröffentlichungen besonders große Sorgfalt walten lassen müssten, während eine bessere Kontrolle jederzeit gegeben wäre.
Weiterhin setzen sich die Jungen Piraten für ein gesetzliches Verbot von Datenhandel, stärkere aber sinnvolle Strafen für den Missbrauch von Daten oder die ungesetzliche Weitergabe ein. Außerdem fordern die Jungen Piraten die Festschreibung von Privatsphäre und damit von Datenschutz im Grundgesetz, unter anderem als direkte Folge auf Artikel 1.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Felix Pöge, Pressesprecher der Jungen Piraten
Kontakt: presse@junge-piraten.de
Website: www.junge-piraten.de
Quelle: http://www.julis-saar.de/news/132/16/ (24. April 2009)
Unter anderem auch veröffentlicht auf:
www.dailynet.de
www.presseecho.de | Pressemitteilung
www.saarpresseportal.de
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