Die Bun­des­tags­de­batte war mehr als trau­rig. Die große Koali­tion argu­men­tierte gera­dezu pole­misch für die geplan­ten Netz­sper­ren. So wur­den Geg­ner der Sper­ren als „Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker“ abge­kan­zelt. Super Frau Noll! Jeder der nicht ihrer Mei­nung ist, ist also ein Ver­schwö­rungs­t­er­rori.. Theo­re­ti­ker. Die Debatte zeigte nur ein­mal mehr, dass die aktu­elle Bun­des­re­gie­rung nicht im Stande ist, sich aus­rei­chend mit dem Inter­net und sei­ner Viel­falt aus­ein­an­der­zu­set­zen. Statt­des­sen wird wie­der nur dumpf argu­men­tiert, die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten gar­nicht beach­tet, aber das ist bei CDU und SPD ja Gang und Gebe. „Das Inter­net ist böse!“.

Fol­gend einige Zitate vor und nach der Debatte.

Scho­ckiert sind wir über die­ses Zitat von Frau von der Leyen. Sie bezeich­net jeden, der diese Sper­ren umge­hen kann (und wer von uns kann das nicht?) erst­mal als pädokriminell.

“Wir wis­sen, dass bei den vie­len Kun­den, die es gibt, rund 80 Pro­zent die ganz nor­ma­len User des Inter­nets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigent­lich sich sel­ber fra­gen, wen kenne ich, der Sper­ren im Inter­net aktiv umge­hen kann. Die müs­sen schon deut­lich ver­sier­ter sein. Das sind die 20 Pro­zent. Die sind zum Teil schwer Pädo­kri­mi­nelle. Die bewe­gen sich in ganz ande­ren Foren. Die sind ver­sierte Inter­net­nut­zer, natür­lich auch geschult im Laufe der Jahre in die­sem wider­wär­ti­gen Geschäft“

erklärte Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen dem Ber­li­ner Radio­sen­der Radio Eins leicht missverständlich.

Hier fol­gen wei­tere Zitate aus der Bun­des­tags­de­batte. Der Vor­sit­zende der Jun­gen Pira­ten, Car­me­lito Bauer dazu: „Die Fachun­kennt­nis ist gera­dezu erschre­ckend. Die Debatte beweist ein­mal mehr, dass die Regie­rungs­par­teien CDU und SPD es über­haupt nicht für nötig hal­ten, ein­fach mal ein paar Dinge zu recher­chie­ren. Das Umge­hen der Netz­sper­ren ist eine Sache von zwei Minu­ten, und das zeigt doch, dass miss­brauch­ten Kin­dern damit nicht gehol­fen ist. Im Gegen­teil: Die Regie­rung schaut weg, und nun sol­len wir auch weg­schauen. Aber natür­lich sind das nur Ver­schwö­rungs­theo­rien, wie Jür­gen Kuch­arczyk von der SPD ver­lau­ten ließ:

„In vie­len Blogs wird dar­über dis­ku­tiert, zum Teil gehen die Bei­träge aber in Rich­tung Ver­schwö­rungs­t­er­rori.. Theo­rien, es gibt aber auch viele sinn­volle Beiträge“

Ver­schwö­rungs­t­er­ro­ris­ten? Wohl eine ganz neue Form des Ter­rors. Jeder der nicht die Mei­nung der Regie­rungs­par­teien teilt, ist also ab sofort ein Gefähr­der. Das erin­nert mich irgend­wie an eine Zeit, in der noch Bücher ver­brannt und diverse Bevöl­ke­rungs­grup­pen ermor­det wur­den. I Wel­len­reu­ther von der CDU fin­det natür­lich alle, die gegen die Sper­ren sind böse, und betont, dass es ja eigent­lich egal ist, ob man Sper­ren umge­hen kann oder nicht:

“wer sich gegen das Gesetz stellt hat ent­we­der sämt­li­che Wert­maß­stäbe ver­lo­ren oder weiß nicht worum es bei Kin­der­por­no­gra­phie geht.”

“»Das es wir­kungs­los ist [sinn­ge­mäß]«, ist über­haupt kein Argu­ment es nicht zu tun”

Nach die­ser Debatte folg­ten gleich noch zwei wei­tere scho­ckie­rende Maß­nah­men. So plant Bri­gitte Zypries nun die Abschaf­fung der Netz­neu­tra­li­tät. Das Gesetz zur Zen­sur von KiPo ist noch nicht mal raus, und schon bestä­ti­gen die regie­ren­den Par­teien das, was wir schon so lange fürch­te­ten. (Quelle)

Ange­sichts der “zahl­rei­chen Ver­let­zun­gen des geis­ti­gen Eigen­tums im Inter­net” fragte sich die Minis­te­rin auch, ob bei­spiels­weise eine stär­kere Regu­lie­rung des Net­zes erfor­der­lich ist. So werde es die Poli­tik sicher “die nächs­ten Jahre beschäf­ti­gen”, was aus den geplan­ten Sper­ren kin­der­por­no­gra­phi­scher Sei­ten “fol­gen wird”, schloss sie eine Aus­wei­tung auf ille­gale Ange­bote geschütz­ter Werke zumin­dest nicht kom­plett aus. Even­tu­ell sinn­voll sei zudem eine “par­ti­elle Ein­schrän­kung der Anony­mi­tät im Inter­net”, um etwa “Schü­ler in Chat-Räumen” bes­ser zu schützen.

Einen Schwen­ker zu einem alt­be­kann­ten Thema. Ego-Shooter, First-Person-Shooter, oder aus CDU’lers Munde „Kil­ler­spiele“, sind ja nach wie vor heiß in der (sinn­freien) Dis­kus­sion. Nun aber will die Große Koali­tion Paint­ball (Got­cha) und Laser­drome ver­bie­ten. „Men­schen­ver­ach­tend“ seien diese Spiele, die Gefahr bestünde, dass „„dass Gewalt ver­harm­lost wird und hier­durch Hemm­schwel­len zur Gewalt­an­wen­dung abge­baut wer­den“, so das „Exper­ten­team“, dass sich nach Anwei­sung der Gro­ßen Koali­tion zusam­men­ge­fun­den, und über mög­li­che Ursa­chen des Amok­laufs von Win­nen­den sprach. Hier stellt sich mir wie­der die Frage, warum soziale Hin­ter­gründe mit kei­nem Wort erwähnt wur­den. Was sind heut­zu­tage „Exper­ten­teams“?  Bei Paint­ball oder Laser­drome ster­ben jedes Jahr exakt 0 Men­schen, und nach so einer pole­mi­schen Argu­men­ta­ti­ons­weise könnte man auch „Tot­schlag­spie­lin­stru­mente“ wie Was­ser­pis­to­len oder bes­ser gleich Stö­cke und Steine ver­bie­ten, oder etwa jedes Spiel was eine „Tötung“ simu­liert? Somit wären auch Schach und Mensch ärgere dich nicht Kil­ler­spiele. Lie­ber Herr Wolf­gang Bos­bach. Ihrem Amt als Uni­ons­frak­ti­ons­vor­sit­zen­der in allen Ehren. Fra­gen sie sich doch bitte ein­mal selbst, ob ihre For­de­run­gen nicht ein­fach lächer­lich und unwirk­sam sind.(Quelle)

Scho­ckiert.“ — Car­me­lito Bauer, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten

Die Jun­gen Pira­ten leh­nen die geplan­ten Maß­nah­men zur Zen­sur des Inter­nets ab, und wol­len Medi­en­kom­pe­tenz effi­zi­ent för­dern, anstatt die popu­lis­ti­sche For­de­rung, Kil­ler­spiele und „Mord­spiele“ wie Paint­ball oder Laser­drome zu ver­bie­ten, zu unter­stüt­zen. Beide Maß­nah­men sind sinn­frei und nicht för­der­lich im Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie, oder eben im Kampf gegen Amokläufe.