Junge PIRATEN

Nach­dem das Netz­sper­ren­ge­setz der dama­li­gen Fami­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen infolge mas­si­ver Pro­teste aus der Bevöl­ke­rung keine Anwen­dung fin­det, hat nun die Innen­kom­mis­sa­rin der EU, Ceci­lia Malm­ström, Gefal­len an der Idee gefun­den. Sie möchte eine Richt­li­nie erlas­sen, deren Umset­zung wie bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tend wäre. Euro­pa­weit würde so gegen den Wil­len vie­ler kri­ti­scher Stim­men eine Rege­lung Gesetz, die büro­kra­tisch, tech­nisch sinn­frei und unwirk­sam ist.

Beson­ders scho­ckie­rend für die Jun­gen Pira­ten ist aller­dings, dass Malm­ström in ihrem Brief eine gezielte Dif­fa­mie­rung von Bür­ger­be­we­gun­gen betreibt. So schreibt sie: „Beim Thema Regle­men­tie­rung des Inter­nets wer­fen Bür­ger­in­itia­ti­ven zu Recht die Frage nach der freien Mei­nungs­äu­ße­rung auf. Bil­der von Kin­des­miss­brauch kön­nen jedoch unter kei­nen Umstän­den als legi­time Mei­nungs­äu­ße­rung gel­ten“ [1]. (mehr…)

Seit Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler nach lan­ger for­ma­ler ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung das Gesetz über Netz­sper­ren unter­zeich­net hat, ist die Situa­tion ent­stan­den, dass ein Gesetz exis­tiert, das vom Par­la­ment kaum noch getra­gen wird. Ledig­lich die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen Erhalt ein. [1]

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Der Bun­des­tag hat ges­tern mit 389 zu 128 Stim­men das Gesetz für Netz­sper­ren ver­ab­schie­det, es gab 18 Ent­hal­tun­gen. Erste Ver­fas­sungs­kla­gen wer­den bereits vorbereitet.

Lei­der war es uns, den Netz­ak­ti­vis­ten, trotz mas­si­ver Kri­tik an den Plä­nen und gigan­ti­schen Pro­tes­ten nicht mög­lich, das Gesetz zu ver­hin­dern. 130.000 Unter­schrif­ten gegen ein Gesetz spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Lei­der offen­sicht­lich eine andere als die der meis­ten Poli­ti­ker in Deutsch­land. Getra­gen von der gro­ßen Koali­tion war trotz inner­par­tei­li­cher Kri­tik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Her­vor­zu­he­ben sind die Mit­glie­der der bei­den sog. „Volks­par­teien“, die dage­gen gestimmt haben. Dies sind Jochen Bor­chert (CDU), Dr. Wolf­gang Wodarf, Jörg Tauss sowie Stef­fen Rei­che (SPD). Sich gegen die Mehr­heits­pläne der Par­tei zu rich­ten und sich nicht von hoh­len Argu­men­ten blen­den zu las­sen, zeigt Cou­rage und Umsicht. Vie­len Dank!

Mit dem Gesetz geht aller­dings wie befürch­tet eine lange Ära der Netz­frei­heit in Deutsch­land einem bit­te­ren Ende zu. Viele Kri­ti­ker hat­ten befürch­tet, dass bereits bin­nen weni­ger Monate die Rufe nach einer Aus­wei­tung des Geset­zes laut wer­den wür­den. Nun ist es so gekom­men, dass bereits wenige Stun­den nach der Ver­ab­schie­dung die Vor­schläge nach der Aus­wei­tung z.B. auf sog. „Kil­ler­spiele“, die bereits im Vor­feld geäu­ßert wur­den, bekräf­tigt wur­den. Tho­mas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als ers­ter CDU-Politiker die ent­spre­chen­den Begehr­lich­kei­ten. Wahr­schein­lich wer­den sich dem wei­tere CDU-Politiker anschlie­ßen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer begin­nen kann. Zwi­schen inef­fi­zi­en­ten und schlecht kon­trol­lier­ten Netz­sper­ren und unkon­trol­lier­ter, har­ter Zen­sur liegt nicht viel. Dass es mög­lich ist, die tech­ni­schen Maß­nah­men weni­ger leicht umgeh­bar zu gestal­ten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaf­fene Mög­lich­keit leicht ist, die blo­ckier­ten Inhalte aus­zu­wei­ten, eben­falls. Darin lau­ern große Gefah­ren für die Frei­heit des Inter­nets in der west­li­chen Welt.

Des­halb rufen die Jun­gen Pira­ten zusam­men mit der Pira­ten­par­tei zum Wider­stand auf! In Ber­lin, Ham­burg, Mün­chen, Düs­sel­dorf, Frank­furt, Han­no­ver und wei­te­ren Städ­ten fin­den am Sams­tag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Pro­test­de­mons­tra­tio­nen statt. Genauere Ort sowie das Pro­gramm fin­den sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Poli­tik begeht einen gro­ßen Feh­ler! Das müs­sen wir öffent­lich zeigen!

End­lich gibt es auch eine Schäu­blone vom Wirt­schafts­mi­nis­ter zu Gut­ten­berg:

Die Peti­tion gegen Inter­net­zen­sur war sehr erfolg­reich. In kur­zer Zeit wurde die erfor­der­li­che Menge an 50.000 Mit­zeich­nern erreicht, und die Zahl steigt ste­tig. Bitte unter­stützt diese Peti­tion wei­ter­hin, sodass die Regie­rungs­par­teien sehen, dass sie mit ihren Vor­ha­ben auf dem fal­schen Weg sind.

Scho­ckiert waren wir Jun­gen Pira­ten, nach den Äuße­run­gen der Vor­an­trei­ber der Inter­net­zen­sur: Ursula von der Leyen (in vie­ler Munde als Zen­sur­sula bekannt) und dem Wirt­schafts­mi­nis­ter zu Gut­ten­berg. (netz­po­li­tik berich­tet)

So lässt zu Gut­ten­berg etwa verläuten:

“Es macht mich schon sehr betrof­fen, wenn pau­schal der Ein­druck ent­ste­hen sollte, dass es Men­schen gibt, die sich gegen die Sper­rung von kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten sträu­ben. Das ist nun wirk­lich einer der wich­tigs­ten Vor­ha­ben in vie­ler­lei Hinsicht.”

Ursula von der Leyen äußerte auch Bedenkliches:

„Eine zivi­li­sierte Gesell­schaft, ein­schließ­lich der Inter­net­ge­mein­schaft, die Kin­der­por­no­gra­fie ernst­haft ächtet, darf auch im Inter­net nicht tole­rie­ren, dass jeder diese Bil­der und Videos ver­ge­wal­tig­ter Kin­der unge­hin­dert ankli­cken kann“, teilte das Minis­te­rium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht vir­tu­ell. Jeder Klick und jeder Down­load ver­län­gert die Schän­dung der hilf­lo­sen Kinder“

Die Jun­gen Pira­ten hal­ten diese Aus­sage für sehr bedenk­lich. Die Mit­zeich­ner, die sich für ihre Grund– und Bür­ger­rechte ein­set­zen, wer­den als unzi­vi­li­siert bezeich­net. Unsere Regie­rung dis­qua­li­fi­ziert sich mit sol­chen Aus­sa­gen ein­mal mehr.

Die kürz­lich gestar­tete Online-Petition zur Inter­net­zen­sur hat die für eine Hörung im Bun­des­tag erfor­der­li­che Unter­zeich­ner­zahl von 50.000 bereits nach weni­gen Tagen bei Wei­tem über­schrit­ten. Eine eben­falls sehr hohe Zahl von über 1400 Bei­trä­gen im zuge­hö­ri­gen Forum zeugt von einem hohen Inter­esse an den Inhal­ten der For­de­rung.
URL: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die wei­tere Ver­brei­tung der Peti­tion jetzt ein­ge­stellt wer­den sollte. Jede Unter­schrift bedeu­tet mehr Gewicht für die Peti­tion, die hof­fent­lich als basis­de­mo­kra­ti­sches Ele­ment weg­wei­send für die zukünf­tige Ent­wick­lung der Bun­des­re­pu­blik sein könnte. Basis­de­mo­kra­tie sollte ent­ge­gen der Abschot­tung durch hier­ar­chi­sche oder gar auto­ri­täre Struk­tu­ren die Zukunft der Poli­tik nicht nur in Deutsch­land, son­dern der gan­zen Welt dar­stel­len. In die­sem Zusam­men­hang sollte auch zur pro­gres­si­ven Aus­ge­stal­tung von Orga­ni­sa­tio­nen und Ent­schei­dungs­pro­zes­sen, ins­be­son­dere durch Kon­zepte wie direkte Demo­kra­tie und Liquid Demo­cracy, auf­ge­ru­fen wer­den. Die Welt kennt keine Grenzen!

Die gesamte Netz­ge­meinde sollte sich auch in Zukunft durch Peti­tio­nen bemerk­bar machen und die­ses Instru­ment auch für eigene Initia­ti­ven benut­zen oder beste­hende unter­stüt­zen.
Dass dabei natür­lich kein ent­spre­chend gro­ßes öffent­li­ches Inter­esse wie bei der jetzt ein­ge­stell­ten Peti­tion erreicht wer­den wird, sollte kein Hin­de­rungs­grund sein.

Die Jun­gen Pira­ten unter­stüt­zen die Peti­tion gegen Inter­net­zen­sur, und rufen dazu auf, sich an ihr zu betei­li­gen. Inter­net­zen­sur ist kein wirk­sa­mes Mit­tel gegen Kin­der­por­no­gra­fie, son­dern nur ein Ein­griff in die Informationsfreiheit!