Die Jun­gen Pira­ten befin­den sich auf dem Par­tei­tag der Pira­ten­par­tei 2010 in Bin­gen. Der Vor­sit­zende Heiko Her­berg bekam Rede­zeit ein­ge­räumt. Hier fin­det ihr seine Rede.

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Die Jun­gen Pira­ten sind über das gute Abschnei­den der Pira­ten­par­tei bei der Bun­des­tags­wahl und der Land­tags­wahl in Schleswig-Holstein hoch­er­freut. Laut dem vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­er­geb­nis kom­men die Pira­ten bun­des­weit auf 2,0 Pro­zent der Stim­men und sind damit auf Anhieb die stärkste Kraft unter den „klei­nen“ Par­teien. Bei der Land­tags­wahl in Schleswig-Holstein erzielte die Pira­ten­par­tei mit 1,8 Pro­zent der Stim­men ein ähnlich star­kes Ergeb­nis. Damit konnte das Ergeb­nis der Euro­pa­wahl mehr als ver­dop­pelt und deut­lich das Wachs­tums­po­ten­tial der Pira­ten­par­tei auf­ge­zeigt werden!

Gerade unter jun­gen Wäh­lern waren die Pira­ten erfolg­reich, so wähl­ten laut infra­test dimap bei der Bun­des­tags­wahl ganze 13% der männ­li­chen Erst­wäh­ler die Pira­ten­par­tei. „Unser star­kes Abschnei­den bei den jun­gen Wäh­lern zeigt, dass die eta­blier­ten Par­teien eine Wäh­ler­kli­en­tel sträf­lich ver­nach­läs­sigt haben. Anstatt den Lebens­stil jun­ger Men­schen durch Com­pu­ter­spiel­ver­bote oder dra­ko­ni­sche Stra­fen auf File­sha­ring zu kri­mi­na­li­sie­ren, bin­den die Pira­ten die junge Gene­ra­tion unmit­tel­bar in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein“, sagt Jos­hua Brück, Vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten.

Auch wenn es für einen Ein­zug in die Par­la­mente bei die­ser Wahl noch nicht gereicht hat, illus­triert der rasante Auf­stieg der Pira­ten­par­tei, welch hohen Stel­len­wert die The­men Bür­ger­rechte, Daten­schutz, freier Zugang zu Wis­sen und eine umfas­sende Urhe­ber­rechts­re­form gerade bei der jün­ge­ren Gene­ra­tion spie­len. Etli­che Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei und der Jun­gen Pira­ten haben unter Ein­satz ihrer Frei­zeit, ihres Know-Hows und schier unend­li­cher krea­ti­ver Ener­gie zu die­sem Wahl­er­folg beige­tra­gen. Julia Reda, Mit­glied im Vor­stand der Jun­gen Pira­ten, ist sich sicher: „Die­ser Wahl­kampf hat eine Welle los­ge­tre­ten, deren Ein­fluss auf die poli­ti­sche Land­schaft so schnell nicht ver­eb­ben wird. Wir haben gezeigt, dass die Pira­ten­par­tei eine poli­ti­sche Kraft ist, mit der auch in Zukunft gerech­net wer­den muss. Die Segel sind jetzt gesetzt, um Kurs auf die Land­tage und den Bun­des­tag zu neh­men.“
Über die Jun­gen Piraten:

Die Jun­gen Pira­ten sind die Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Pira­ten­par­tei Deutsch­land und bie­ten jun­gen Men­schen die Mög­lich­keit, sich selbst zu orga­ni­sie­ren und sich ohne Mit­glied­schaft in einer Par­tei poli­tisch zu enga­gie­ren und weiterzubilden.

Kin­der und Jugend­li­che sol­len bei den Jun­gen Pira­ten selbst­be­wusste und kri­ti­sche Per­sön­lich­kei­ten ent­fal­ten und ler­nen, ihre Inter­es­sen wahr­zu­neh­men und zu for­mu­lie­ren. Die Jun­gen Pira­ten ver­tre­ten zudem die Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der gegen­über der Pira­ten­par­tei Deutsch­land — so kön­nen Jugend­li­che schon früh Ein­fluss auf das poli­ti­sche Gesche­hen nehmen.

Die Jun­gen Pira­ten geben Jugend­li­chen die Mög­lich­keit, sich aktiv für Bür­ger­rechte wie Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit, Daten­schutz, neue Kon­zepte wie eine Neu­auf­lage des Copy­rights und vie­les mehr ein­zu­set­zen. Außer­dem steht die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der täg­lich fort­schrei­ten­den Tech­ni­sie­rung des All­tags und den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren sowie das Ver­mit­teln von Medi­en­kom­pe­tenz auf der Agenda der Jun­gen Piraten.

Wei­tere Infos über die Jun­gen Pira­ten fin­den Sie unter: www.junge-piraten.de

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Ansprech­part­ner für die Jun­gen Piraten:

Jos­hua Brück, Vorstandsvorsitzender

eMail: joshua@ztoa.eu

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Pres­se­kon­takt: presse@junge-piraten.de

Da ist er: Teil vier! Axel Mehl­dau ist Vor­stands­vor­sit­zen­der des Lan­des­ver­ban­des Bran­den­burg und außer­dem Pira­ten­kan­di­dat. Der nun dritte Teil über Spit­zen­kan­di­da­ten über die “OPis” ver­sucht, sich ihm per Inter­view zu nähern. So soll den Jun­gen Pira­ten und inter­es­sier­ten Men­schen ein bes­se­rer Ein­blick in die Fülle von Kan­di­da­ten gege­ben wer­den, die vom Bun­des­tag träu­men — ob zurecht, wer­den wir sehen. Denn nächs­ten Sonn­tag ist Bundestagswahl!

Bis zur Bun­des­tags­wahl wer­den wir so viele Ant­wor­ten wie mög­lich für euch veröffentlichen.

Inter­view mit Axel Mehldau

Per­sön­lich:

Wie heißt du, wie alt bist du und was machst du beruflich?

Mein Name ist Axel Mehl­dau.
Ich bin jetzt noch 49 Jahre jung.
Bin seit 1999 in einem Indus­trie­ver­band als Sys­tem­ad­mi­nis­tra­tor beschäftigt.

Hast du Fami­lie und Kin­der?
Ja, ich habe Fami­lie: bin ver­hei­ra­tet und habe 3 erwach­sene Töchter.

Wie und wann hast du von den Pira­ten erfah­ren und warum bist du ihnen beige­tre­ten?
Eigent­lich hatte ich nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands durch die Aus­wir­kun­gen des  soge­nann­ten Eini­gungs­ver­tra­ges auf die Wirt­schaft und die Bevöl­ke­rung in der ehe­ma­li­gen DDR die Nase gestri­chen voll. Lieb­äu­gelte mit einer Aus­wan­de­rung aus Deutsch­land. Im März/April 2008. Las ich im Inter­net von den Zie­len der Pira­ten, der Inter­na­tio­na­li­tät, das Pro­gramm sowie auch die Sat­zung. Hier fand ich mich wie­der. Mein Kol­lege füllte schon stumm einen Mit­glieds­an­trag aus und hat ihn im Mai 2008 an die Pira­ten gefaxt. Nach etwa einer Woche, auch noch im Mai, war auch ich so weit.
Ich habe mir gesagt nur meckern kann nicht meine Zukunft sein. Ein­fach das Land ver­las­sen, auch nicht.

Bist Du Mit­glied in einer ande­ren Par­tei oder warst es?
Nein

Zur poli­ti­schen Ver­gan­gen­heit:
Bis­her war ich, seit mei­ner Jugend, immer poli­tisch und geschicht­lich sehr inter­es­siert. Habe jede Menge über die deut­sche Geschichte gele­sen. Enga­giert aber, habe ich mich nicht. Erst seit der Ver­än­de­run­gen in Deutsch­land, mei­nem per­sön­li­chem Lebens­lauf nach der Wider­ver­ei­ni­gung, dem immer deut­li­cher wer­den­den Ver­än­de­run­gen in der Poli­tik seit der Regie­rung mit Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl, habe ich gespürt, dass ich mich ein­mi­schen muss.

Warum hast du dich zur Bun­des­tags­wahl auf­stel­len las­sen?
Hierzu kam ich wie die Jung­frau zum Kind. Bei unse­rer Lan­des­ver­bands­grün­dung waren wir im Okto­ber 2008 genau 7 aktive Pira­ten. Jeder von uns bekam eine Funk­tion. Da ich der älteste war, mein­ten sie, ich solle doch den Vor­sitz über­neh­men. Da habe ich ja gesagt. Auf unse­rem 1. Par­tei­tag wur­den dann die Kan­di­da­ten nomi­niert. Hier waren wir zwar ein paar Pira­ten mehr, aber auch hier hatte man das Ver­trauen in mich.
Wenn du ein Man­dat bekommst, wie kannst du das mit dei­nem Beruf ver­ein­ba­ren?
Genau das wird nicht gehen. Ich glaube dass das Ein­mi­schen in die jet­zige Poli­tik so viel Anstren­gung und vor allem Zeit und Geduld benö­tigt, dass die gesamte Zeit dafür drauf gehen wird. Und das sind wir Pira­ten auch den Hoff­nun­gen unse­rer Wäh­ler schuldig.

Poli­tisch

Wel­che Auf­ga­ben über­nimmst du für die Pira­ten­be­we­gung, was sind deine Inter­es­sen und
Tätig­kei­ten dabei?
Ich sehe meine Auf­gabe in der Koor­di­nie­rung und Ide­en­fin­dung, gemein­sam mit dem gesam­ten Vor­stand des Lan­des­ver­ban­des, zum Auf­bau einer fes­ten Struk­tur, der Orga­ni­sa­tion und Moti­va­tion der neuen Pira­ten. Kana­li­sie­ren der Akti­vi­tä­ten. Ich bin das Gesicht nach außen. Ansprech­part­ner für die Pres­se­an­fra­gen. Inter­esse habe ich auch an den per­sön­li­chen Kon­tak­ten zu den Piraten.

Was wür­dest du als das Wich­tigste anse­hen, das du als Par­la­men­ta­rier bewe­gen kannst?
Ich könnte für die Pira­ten und die Men­schen die ihr Ver­trauen in die Pira­ten gesetzt haben eine Stimme sein. Die Regie­rungs­ko­ali­tion mit Anfra­gen und Ein­sprü­chen auf Män­gel hin­wei­sen, Dis­kus­sio­nen über Fehl­ent­schei­dun­gen ent­fa­chen, andere Par­la­men­ta­rier ver­su­chen zu über­zeu­gen, dass sol­che Gesetze wie Hartz und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein Feh­ler waren und diese kor­ri­giert gehören.

Was wür­dest du als das Wich­tigste anse­hen, das du als Par­la­men­ta­rier im Bereich
Grund­rechte bewe­gen kannst?
Das Grund­ge­setz ist als Ergeb­nis des zwei­ten Welt­krie­ges und der unsäg­li­chen Lei­den für alle Völ­ker und Men­schen ent­stan­den. Hier sollte nicht wei­ter modi­fi­ziert wer­den, um anschlie­ßend Gesetze zu ver­ab­schie­den, die das Volk immer wei­ter von Frei­heit und Gerech­tig­keit, sowie von Lebens­qua­li­tät abtren­nen. Das möchte ich gern hel­fen zu verhindern.

Was wür­dest du als das Wich­tigste anse­hen, das du als Par­la­men­ta­rier im Bereich
Jugend­po­li­tik bewe­gen kannst?
Hier liegt lei­der schon viel im Argen. Ein Arbeits­feld so weit das Auge reicht. Die Kin­der und Jugend­li­chen haben in die­sem Lande wohl kaum eine Lobby. Immer wie­der wird fest­ge­stellt, dass Kin­dern aus Geld­man­gel das Pau­sen­brot nicht mit­ge­ge­ben wer­den kann. 2.500.000 Kin­der leben in Armut. Die Unter­schiede im Aus­bil­dungs­ni­veau. Die Ange­bote zur Frei­zeit­ge­stal­tung, die der­ar­tig viel Geld kos­ten, dass eine sinn­volle Frei­zeit­be­schäf­ti­gung für die meis­ten unmög­lich ist. Wir müs­sen uns dafür Ein­set­zen, dass die Gel­der der Bür­ger aus Steu­ern weni­ger für Sub­ven­tio­nen und Ver­schwen­dung ein­ge­setzt wer­den. Hier sehe ich jede
Menge Poten­zial. Z.B. für kos­ten­lose Frei­zeit­an­ge­bote für Kin­der und Jugend­li­che, wie kos­ten­lose Mit­glied­schaf­ten in Sport­ver­ei­nen, Tanz­schu­len, außer­schu­li­schen Musik– und Kunst­un­ter­richt, kos­ten­lo­sem Schu­les­sen, Kos­ten­be­frei­ung für Klas­sen­fahr­ten, einer Bil­dungs­po­li­tik, die auch echte Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der bie­tet, egal aus wel­cher sozia­len Schicht sie stam­men. Ich bin für eine Eli­ten­bil­dung, doch nur wegen des Kön­nens und nicht wegen der Geburt!

Wenn du als Pirat Teil einer Regie­rungs­ko­ali­tion wer­den könn­test, mit wem wür­dest du am
liebs­ten koalie­ren?
Das wird immer eine Tea­mentschei­dung sein. Meine per­sön­li­che Sicht der Dinge wird nicht allein maß­ge­bend sein, ich würde mich aber schon mit ein­brin­gen. Koali­ti­ons­ver­träge sind meist Kom­pro­misse. Jeder der Ver­hand­lungs­par­teien wird Zuge­ständ­nisse machen müs­sen. Immer bis zu einem gewis­sen Grad ist so etwas mög­lich. Par­al­le­len zu unse­ren Zie­len und Ideen sehe ich bei eini­gen Par­teien. Einige unse­rer Ideen und Ziele wur­den auch schon von ande­ren Par­teien kopiert und modi­fi­ziert. z.B. bei den Grü­nen und der FDP. Auch bei den Lin­ken ist das in Bran­den­burg schon in einem Kreis gesche­hen. Die Kul­tur­flat­rate wird dis­ku­tiert, Bür­ger­geld wird dis­ku­tiert, die Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­hei­ten, die Zen­sur im Inter­net und viele andere Dinge sind schon Par­tei­über­grei­fend im Gespräch. Ich glaube das mit der Koali­tion wird erst noch inter­es­sant. Wie weit kön­nen sich die Par­teien auf­ein­an­der zu bewe­gen. Auch wir Pira­ten wer­den eine Menge bewe­gen kön­nen, wenn wir einig sind und offen auch für neue Ideen, bereit dazu zu ler­nen. Bei der CDU/CSU und den rech­ten Par­teien, kann ich mir im Moment keine Koali­tion vor­stel­len. Wobei die SPD im Moment für mich auch nicht koali­ti­ons­fä­hig wäre.

Was sagst Du zu der Ansicht, die Pira­ten­par­tei hätte sich nicht deut­lich genug vom Rechts­ex­tre­mis­mus dis­tan­ziert?
Wer ver­tritt denn so eine absurde Mei­nung? Die Pira­ten sind viel­leicht ein bun­tes Völk­chen, aber sie sind frei­heit­lich demo­kra­tisch, und kei­nes­wegs irgendwo rechts­ex­trem und natio­nal gleich gar nicht. Sie gibt es inter­na­tio­nal. In einer Anzahl Län­der schon gegrün­det. Sie set­zen sich in ihren Dis­kus­sio­nen für die Bür­ger­rechte ein, für die per­sön­li­che Frei­heit und den Schutz der Pri­vat­sphäre. Sie kämp­fen für freies Wis­sen, für alle die im Inter­net gegen die dro­hende Zen­sur sind. Also ich kann kei­nen Extre­mis­mus in irgend­eine Rich­tung erken­nen.
Weder nach Rechts noch nach Links.

Was sagst du zu der Ansicht, die Pira­ten­par­tei würde sich nicht aus­rei­chend gegen ille­ga­les File­sha­ring, wel­ches die Künst­ler schä­digt, aus­spre­chen?
Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ver­folgt das Ziel, künst­li­che Mono­pole abzu­bauen. Diese ent­ste­hen nur des­halb, weil z.B. die Künst­ler und Kul­tur­schaf­fen­den über die Ver­lage, Labels und Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten mit Ver­trä­gen um einen gro­ßen Teil ihrer Ver­gü­tung gebracht wer­den. Das File­sha­ring im Inter­net ist nur eine neue Form von Tausch. Man besucht sich nicht mehr, wie frü­her ein­mal, zum Plat­ten hören, trifft sich nicht mehr bei Tausch­bör­sen. Meine Mei­nung ist, dass Tau­schen ein Jahr­hun­dert altes Men­schen­recht ist. Das gehört nicht abge­schafft, son­dern als nor­mal ange­se­hen und gedul­det. Das Tau­schen bringt auch nicht die Kul­tur­schaf­fen­den um die ihnen zuste­hen­den Hono­rare. Die Lösung ist nach wie vor umstrit­ten. Heute schon wer­den alle mög­li­chen Abga­ben auf Kopie­rer etwa und CD-Player, Roh­linge, Recor­der und so wei­ter erho­ben. Die GEMA, als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft erhebt
Gebüh­ren und ver­teilt diese. Strit­tig ist, ob diese Modelle noch zeit­ge­mäß sind. Ideen, wie die Kul­tur­flat­rate, wer­den par­tei­en­über­grei­fend dis­ku­tiert. End­gül­tige Lösun­gen müss­ten gemein­sam mit den Krea­ti­ven erar­bei­tet werden.

Siehst du die Pira­ten­par­tei als Par­tei der Nerds und Com­pu­ter­freaks? Wenn ja, siehst du das
als hilf­reich an, wenn nein, wie möch­test du gegen­steu­ern?
Ja und nein. Ja, als sol­che ist sie ent­stan­den. Gegrün­det auf Grund der Igno­ranz von Poli­tik und Indus­trie. Nein, weil wir nicht mehr nur Com­pu­ter­freaks sind. Seit eini­gen Wochen kom­men immer mehr Pira­ten dazu. Aus allen Berei­chen der gesell­schaft­li­chen Struk­tur. Wis­sen­schaft­ler, Ärzte und Ange­stellte, Arbeits­lose und Arbei­ter. Auch viele ohne Affi­ni­tät zum Com­pu­ter. Ein­fach weil unsere Posi­tio­nen rich­tig sind. Weil wir basis­de­mo­kra­tisch sind und eine Streit­kul­tur an den Tag legen, die ihres glei­chen in der eta­blier­ten poli­ti­schen Umge­bung sucht. Weil bei uns jede Mei­nung gehört wird. Jeder kann sich ein­mi­schen, die Trans­pa­renz unse­rer Par­tei lässt die­ses ja auch zu.

Sollte sich die Pira­ten­par­tei auch in der Lokal­po­li­tik und auf Län­der­ebene mit eige­nen Pro­gramm­punk­ten auf­stel­len?
Hier bin ich dafür. Gerade in den ein­zel­nen Län­dern gibt es Pro­bleme, die im Bund nicht gehört wer­den. Pro­bleme die die Men­schen vor Ort bewe­gen. Ich sage nur Atom­müll­end­la­ger, oder unter­ir­di­sche CO2 Ver­klap­pung. Flug­ha­fen­er­wei­te­run­gen, Schiff­fahrts­wege, Bin­nen­hä­fen, Infra­struk­tu­ren und Dinge die als Län­der­sa­che betrach­tet wer­den. Hierzu müs­sen Lan­des­ver­bände eine Mei­nung haben und auf Län­der­ebene Alter­na­ti­ven auf­zei­gen, die die Bür­ger dazu bewe­gen, Pira­ten zu wählen.

Über die Jun­gen Piraten

Kennst Du die jun­gen Pira­ten, schon? Wenn ja woher?
Ja, lei­der bis­her nur von der Web­seite!
Bist du selbst ein jun­ger Pirat?
Nein, ich glaube dem Alter schon ent­wach­sen zu sein.

Was denkst du zu den Jun­gen Pira­ten?
Alles was ich bis­her auf Eurer Seite lesen konnte, gibt mir die Hoff­nung, dass wir für die Pira­ten­par­tei und ihre hohen Ziele, Enthu­si­as­ten fin­den, die sich ein­brin­gen und ein­mi­schen. Die mit frei­heit­li­cher Selbst­si­cher­heit das beste­hende und künf­tige Kon­zept für eine neue zuschaf­fende mensch­li­chere Welt ein­tre­ten. Uns „Alte“ erset­zen und noch bes­ser in das Rad der sich der­zeit ver­än­dern­den Rea­li­tät ein­grei­fen. Wir star­ten das Ganze und ihr wer­det es gut fort­set­zen, denn auch eure Stimme wird gehört.

Hoff­nun­gen und Wün­sche an die Jun­gen Pira­ten:
Zeigt Euch, werbt wei­ter, orga­ni­siert öffent­li­che Aktio­nen. Die Men­schen in unse­rem Lande haben nicht alle Inter­net und Online­ver­ständ­nis. Erhebt Eure Stimme immer wie­der, wenn etwas unge­recht ist. Wenn vor allem in den Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten, ins­ge­samt im Bil­dungs­we­sen, etwas unan­ge­nehm auf­stößt. Wehrt Euch, wenn Ihr ange­grif­fen wer­det, strei­tet Euch in geschlos­se­nen Räu­men, bis Ihr Kon­sens, eine gemein­same Spra­che gefun­den habt. Ver­zeiht Feh­ler der Ande­ren, sie wer­den dar­aus ler­nen, und sucht Gleich­ge­sinnte auf allen The­men­ge­bie­ten auch aus ande­ren Ver­ei­nen und arbei­tet mit ihnen zusam­men. So wer­det Ihr grö­ßer und stär­ker und helft damit auch der Piratenpartei!

Euer Axel Mehldau

Vor­stand des Lan­des­ver­ban­des Brandenburg

Der Pira­ten­par­tei Deutschland

Die Jun­gen Pira­ten bedan­ken sich für die Ant­wor­ten und wün­schen viel Erfolg im Wahlkampf!

Ein herz­li­ches: ARRRRRR!

Freie Bil­dung, freies Inter­net, Patente, trans­pa­ren­ter Staat und Copy­right: Die Haupt­the­men von Mecklenburg-Vorpommerns Lis­ten­kan­di­dat Num­mer eins. Vor einem Jahr nach Ros­tock gezo­gen, zur Euro­pa­wahl in die Par­tei ein­ge­tre­ten und nun für uns im hohen Nor­den wähl­bar: hier ist Sebas­tian Stiffel!

Der nun dritte Teil über Spit­zen­kan­di­da­ten über die “OPis” ver­sucht, sich ihm per Inter­view zu nähern. Damit soll euch ein bes­se­rer Ein­blick in die Spit­zen­po­si­tio­nen der Pira­ten­par­tei gewährt wer­den, quer durch Deutsch­land. Denn bald ist Bun­des­tags­wahl – doch wer kennt die Kan­di­da­ten in den Län­dern wirk­lich näher? Wer sind sie, wofür ste­hen sie, was sind ihre Beweg­gründe? Um dies her­aus­zu­fin­den, haben wir vor eini­ger Zeit im Wiki Fra­gen gesam­melt, auf­ge­ar­bei­tet und den Spit­zen­kan­di­da­ten der Piraten-Listen in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern geschickt.

Bis zur Bun­des­tags­wahl wer­den wir so viele Ant­wor­ten wie mög­lich für euch veröffentlichen.

Inter­view mit Sebas­tian Stiffel

Per­sön­lich

Wie heißt du, wie alt bist du und was machst du beruflich?

Sebas­tian Stif­fel, 24 Jahre alt, Stu­dent (Wirtschaftsinformatik).

Hast du Fami­lie und Kinder?

Nein, noch nicht.

Wie hast du von den Pira­ten erfah­ren und wann bist du ihnen beigetreten?

Im Rah­men der Euro­pa­wahl, als die Pira­ten zum ers­ten Mal in Deutsch­land rich­tig in Aktion getre­ten sind.

Bist du Mit­glied in einer ande­ren Par­tei als den PIRATEN oder warst es? Möch­test du etwas über deine poli­ti­sche Ver­gan­gen­heit erzäh­len? Warum hast du dich für die Bun­des­tags­wahl auf­stel­len lassen?

Ich kan­di­dierte frü­her bereits in mei­ner Hei­mat als Gemein­de­rat auf der Liste der Freien Wäh­ler, um etwas gegen die abso­lute Mehr­heit der CSU zu unter­neh­men. Ich bin bei kei­ner ande­ren Par­tei Mit­glied. Ich habe für die Lan­des­liste kan­di­diert, weil ich mich von unse­ren Volks„verteretern“ über­haupt nicht ver­tre­ten sehe und jetzt selbst etwas für Deutsch­land bewe­gen möchte.

Wenn du ein Man­dat bekommst, inwie­fern kannst du das mit dei­nem Beruf vereinbaren?

In die­sem Fall wird mein Stu­dium wohl oder übel pau­sie­ren müs­sen, denn ein Bun­des­tags­man­dat sehe ich nicht als Teilzeit-Job.

Poli­tisch

Wel­che Auf­ga­ben über­nimmst du für die Pira­ten­be­we­gung, was sind deine Inter­es­sen und Tätig­kei­ten dabei?

Immer ganz vorne mit dabei in Mecklenburg-Vorpommern bin ich bei vie­len Info­ti­schen, Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen und Stamm­ti­schen anzutreffen.

Wo auch immer Arbeit anfällt bin ich nicht weit…

Was wür­dest du als das wich­tigste anse­hen, das du als Par­la­men­ta­rier bewe­gen kannst?

Ich werde medi­en­wirk­sam auf den nicht vor­han­de­nen Gegen­satz zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit hin­wei­sen. Außer­dem muss man Kon­se­quen­zen aus den Feh­lern der letz­ten 8 Jahre ver­fas­sungs­feind­li­cher Poli­tik ziehen.

Was im Bereich der Grundrechte?

Alle Instru­mente, die uns Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht stel­len oder unnö­tig Daten sam­meln, müs­sen abge­schafft wer­den. Dazu gehört neben den wir­ren Zen­sur­plä­nen der gro­ßen Koali­tion natür­lich Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und auto­ma­ti­sches KFZ-Kennzeichen-Scanning sowie die Gesund­heits­karte, der bio­me­tri­scher Rei­se­pass, der kom­mende digi­ta­ler Per­so­nal­aus­weis, etc. pp.

Jedes Gesetz, wo in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Art und Weise Daten erho­ben oder ver­ar­bei­tet wer­den (z.B. das sog. „Elena-Verfahren“) müs­sen gestoppt wer­den. Jetzt!

Was wür­dest du als das wich­tigste anse­hen, das du als Par­la­men­ta­rier im Bereich Jugend­po­li­tik bewe­gen kannst?

Deutsch­land lebt von For­schung und Inno­va­tion. Des­halb ist die Jugend unsere Zukunft. Wir kön­nen uns weder schlechte Bil­dung leis­ten, noch eine Zwei-Klassen-Bildung mit Stu­di­en­ge­büh­ren befür­wor­ten, denn wir haben bereits jetzt zu wenige gut aus­ge­bil­dete junge Men­schen im Land! Bil­dung muss jedem offen ste­hen, unab­hän­gig von sozia­len Fak­to­ren. Des­halb: Keine Stu­di­en­ge­büh­ren und elter­n­un­ab­hän­gi­ges BAföG für alle!

Wenn du als PIRAT Teil einer Regie­rungs­ko­ali­tion wer­den könn­test, mit wem wür­dest du am liebs­ten koalieren?

Da lege ich mich jetzt nicht fest, denn solange es gelingt, unsere Punkte in ein Regie­rungs­pro­gramm bekom­men, ist das Ziel erreicht. Am ein­fachs­ten gelingt das wohl mit den Grü­nen und die FDP.

Was sagst du zu der Ansicht, die Pira­ten­par­tei würde sich nicht aus­rei­chend gegen ille­ga­les File­sha­ring, wel­ches die Künst­ler schä­digt, aussprechen?

Sollte sich die Pira­ten­par­tei denn über­haupt gegen „ille­ga­les File­sha­ring“ aus­spre­chen? NEIN! Denn ich for­dere die Ein­füh­rung des Modells Kul­tur­flat­rate. Das bedeu­tet die Lega­li­sie­rung pri­va­ter Down­loads bei fai­rer Ver­gü­tung der Künstler.

Siehst du die Pira­ten­par­tei als Par­tei der Nerds und Com­pu­ter­freaks? Wenn ja, siehst du das als hilf­reich an, wenn nein, wie möch­test du gegensteuern?

Es ist Tat­sa­che, dass sich der­zeit über­wie­gend Netz– und Com­pu­te­raf­fine Bür­ger bei uns enga­gie­ren. Denn wer sich nicht selbst im Inter­net über The­men wie Zen­sur­sula oder Vor­rats­da­ten­spei­che­rung infor­miert hat, bekam größ­ten­teils nur unkri­ti­sche Berichte von Jour­na­lis­ten der alten Medien (TV und Print) vorgesetzt.

Sollte sich die Pira­ten­par­tei auch in der Lokal­po­li­tik und auf Lan­des­ebene mit eige­nen Pro­gramm­punk­ten aufstellen?

Ein Enga­ge­ment auf Lan­des­ebene halte ich für unver­zicht­bar, denn eins unse­rer Kern­the­men — die Bil­dungs­po­li­tik — wird hier gestal­tet. Und nicht zuletzt Poli­zei­ar­beit ist in unse­rer föde­ra­len Repu­blik Ländersache.

Über die Jun­gen PIRATEN

Kennst du uns, die Jun­gen PIRATEN, schon? Wenn ja, woher?

Natür­lich! Ich folge euch natür­lich auch bei Twit­ter und bin Mit­glied der JuPis-Gruppe bei Stu­diVZ / MeinVZ.

Bist du selbst ein Jun­ger PIRAT?

Nein, noch nicht. Ich ziehe eine Mit­glied­schaft aber durch­aus in Erwä­gung, sobald in Mecklenburg-Vorpommern Inter­esse aufkommt.

Was denkst du zu den Jun­gen PIRATEN?

Ich finde es klasse, dass eine so junge Par­tei bereits mit einer eige­nen Jugend­or­ga­ni­sa­tion auf­war­ten kann. Und noch bes­ser, wie aktiv und sicht­bar die Jun­gen PIRATEN sind!

Was soll­ten die wich­tigs­ten Auf­träge an die Jun­gen PIRATEN im Gesamt­kon­text der Pira­ten­par­tei sein?

Die Inter­es­sen auch künf­ti­ger Wäh­l­er­ge­ne­ra­tio­nen in die Poli­tik­ge­stal­tung mit­ein­flie­ßen zu lassen.

Deine Emp­feh­lun­gen, Hoff­nun­gen und Wün­sche an die Jun­gen Pira­ten?

Ich wün­sche euch das glei­che expo­nen­ti­elle Wachs­tum, das auch der „gro­ßen“ Pira­ten­par­tei seit Zen­sur­sula stark gemacht hat.

Die Jun­gen Pira­ten bedan­ken sich für die Ant­wor­ten und wün­schen viel Erfolg im Wahlkampf!

Der Bun­des­tag hat ges­tern mit 389 zu 128 Stim­men das Gesetz für Netz­sper­ren ver­ab­schie­det, es gab 18 Ent­hal­tun­gen. Erste Ver­fas­sungs­kla­gen wer­den bereits vorbereitet.

Lei­der war es uns, den Netz­ak­ti­vis­ten, trotz mas­si­ver Kri­tik an den Plä­nen und gigan­ti­schen Pro­tes­ten nicht mög­lich, das Gesetz zu ver­hin­dern. 130.000 Unter­schrif­ten gegen ein Gesetz spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Lei­der offen­sicht­lich eine andere als die der meis­ten Poli­ti­ker in Deutsch­land. Getra­gen von der gro­ßen Koali­tion war trotz inner­par­tei­li­cher Kri­tik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Her­vor­zu­he­ben sind die Mit­glie­der der bei­den sog. „Volks­par­teien“, die dage­gen gestimmt haben. Dies sind Jochen Bor­chert (CDU), Dr. Wolf­gang Wodarf, Jörg Tauss sowie Stef­fen Rei­che (SPD). Sich gegen die Mehr­heits­pläne der Par­tei zu rich­ten und sich nicht von hoh­len Argu­men­ten blen­den zu las­sen, zeigt Cou­rage und Umsicht. Vie­len Dank!

Mit dem Gesetz geht aller­dings wie befürch­tet eine lange Ära der Netz­frei­heit in Deutsch­land einem bit­te­ren Ende zu. Viele Kri­ti­ker hat­ten befürch­tet, dass bereits bin­nen weni­ger Monate die Rufe nach einer Aus­wei­tung des Geset­zes laut wer­den wür­den. Nun ist es so gekom­men, dass bereits wenige Stun­den nach der Ver­ab­schie­dung die Vor­schläge nach der Aus­wei­tung z.B. auf sog. „Kil­ler­spiele“, die bereits im Vor­feld geäu­ßert wur­den, bekräf­tigt wur­den. Tho­mas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als ers­ter CDU-Politiker die ent­spre­chen­den Begehr­lich­kei­ten. Wahr­schein­lich wer­den sich dem wei­tere CDU-Politiker anschlie­ßen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer begin­nen kann. Zwi­schen inef­fi­zi­en­ten und schlecht kon­trol­lier­ten Netz­sper­ren und unkon­trol­lier­ter, har­ter Zen­sur liegt nicht viel. Dass es mög­lich ist, die tech­ni­schen Maß­nah­men weni­ger leicht umgeh­bar zu gestal­ten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaf­fene Mög­lich­keit leicht ist, die blo­ckier­ten Inhalte aus­zu­wei­ten, eben­falls. Darin lau­ern große Gefah­ren für die Frei­heit des Inter­nets in der west­li­chen Welt.

Des­halb rufen die Jun­gen Pira­ten zusam­men mit der Pira­ten­par­tei zum Wider­stand auf! In Ber­lin, Ham­burg, Mün­chen, Düs­sel­dorf, Frank­furt, Han­no­ver und wei­te­ren Städ­ten fin­den am Sams­tag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Pro­test­de­mons­tra­tio­nen statt. Genauere Ort sowie das Pro­gramm fin­den sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Poli­tik begeht einen gro­ßen Feh­ler! Das müs­sen wir öffent­lich zeigen!

Die Pira­ten­par­tei konnte bei der gest­ri­gen Euro­pa­wahl sowohl in Deutsch­land als auch in Schwe­den sehr gute Ergeb­nisse ein­fah­ren. Mit 0.9% (229.117 Stim­men) konnte die Min­dest­zahl von 0.5% für Par­tei­en­fi­nan­zie­rung bei Wei­tem über­bo­ten wer­den, sodass für wei­tere Wahl­kämpfe genug Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen sollten.

In Schwe­den wurde mit 7.1% auch die 4%-Hürde geknackt, sodass ein Abge­ord­ne­ter der Pirat­par­tiet (Chris­tian Engs­tröm) in das Euro­pa­par­la­ment ein­zie­hen wird. Link

Herz­li­chen Glück­wunsch dazu von den Jun­gen Pira­ten! Wir hof­fen wei­ter­hin auf ähnlich gute und noch bes­sere Ergeb­nisse. Bun­des­tag, wir kommen!;)

Nach der Löschung des Pira­ten­par­tei Pro­fils im Stu­diVZ hat die Pira­ten­par­tei Deutsch­land eine Pres­se­mit­tei­lung raus­ge­ge­ben. Die JuPis untert­stüt­zen die Mitteilung.

Die Pira­ten­par­tei kri­ti­siert die ein­sei­tige Infor­ma­tion der Nut­zer auf Stu­diVZ und MeinVZ durch spe­zi­elle Wahl­kampf­pro­file der eta­blier­ten Par­teien und die Löschung des Pro­fils der Pira­ten­par­tei. Die Pira­ten­par­tei for­dert den Stopp die­ser ein­sei­ti­gen Infor­ma­tion und eine demo­kra­ti­sche Gestal­tung der Platt­form mit der Mög­lich­keit, dass alle in Deutsch­land aner­kann­ten Par­teien sich aus­ge­wo­gen prä­sen­tie­ren können.

Stu­diVZ, eines der größ­ten deut­schen „Social Net­works“, ermög­licht den eta­blier­ten Par­teien seit kur­zem, Wahl­kampf auf ihrer Platt­form zu betrei­ben. Allen Par­teien, wel­che bei der letz­ten Wahl den Ein­zug in den Bun­des­tag geschafft haben, bie­tet Stu­diVZ dafür ein spe­zi­el­les Pro­fil an. Der Pira­ten­par­tei und ande­ren aner­kann­ten Par­teien wird diese Mög­lich­keit aller­dings nicht ein­ge­räumt. Im Gegen­teil wurde das Pro­fil der Pira­ten­par­tei ges­tern ohne Ankün­di­gung von Sei­ten des Betrei­bers will­kür­lich gelöscht.

Angelo Vel­tens, Kan­di­dat der Pira­ten­par­tei für die Euro­pa­wahl, betrach­tet das selek­tie­rende Ver­hal­ten des selbst­er­klär­ten Zug­pfer­des des Web-2.0-Wahlkampfes als unde­mo­kra­ti­sche Wett­be­werbs­ver­zer­rung: „Das muss man sich mal vor­stel­len: Wäh­rend alten Par­teien unter ande­rem für ihre über­wa­chungs­staat­li­chen und tech­nik­feind­li­chen Phan­ta­sien Logen­plätze offe­riert wer­den, wird die Pira­ten­par­tei aus einer Web-2.0-Community geschmis­sen. Es ist ein Unding, dass die klei­nen Par­teien bei den Mög­lich­kei­ten, in Stu­diVZ um die Wäh­ler­gunst zu wer­ben, dis­kri­mi­niert wer­den. Demo­kra­tie sieht defi­ni­tiv anders aus.“

Pirat Sebas­tian Bartsch, der das Pro­fil für die Par­tei betrieb, erklärte: „Diese Aktion von Stu­diVZ ist nicht nur völ­lig unver­ständ­lich, son­dern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hin­ten los: Viele Jung– und Erst­wäh­ler sind nun durch die Löschung unse­res Pro­fils über­haupt erst auf uns auf­merk­sam gewor­den — in der Piratenpartei-Gruppe bekom­men wir regen Zuspruch. Wir hof­fen, dass Stu­diVZ ein­lenkt und der Pira­ten­par­tei zukünf­tig wie­der die Mög­lich­keit gibt, sich auf der Platt­form zu prä­sen­tie­ren. Im Gegen­satz zu den Eta­blier­ten haben wir mehr zu bie­ten als nur Online-Wahlplakate und ver­lan­gen, dass der Wäh­ler hier umfas­send infor­miert wird und auch wirk­lich alle Wahl­op­tio­nen ange­bo­ten bekommt.„