Junge PIRATEN

120 Teil­neh­mer fan­den sich am Mon­tag Abend vor dem Sitz des Poli­zei­prä­si­den­ten Ber­lin ein, um eine Mahn­wa­che gegen den Überg­riff von Poli­zei­be­am­ten auf einen fried­li­chen Demons­tran­ten auf der Demo „Frei­heit statt Angst“ abzu­hal­ten. Auf­ge­ru­fen zur Mahn­wa­che hat­ten die Jun­gen Pira­ten, die von der Pira­ten­par­tei, dem Arbeits­kreis Vor­rats­rats­da­ten­spei­che­rung, dem Foe­BuD e.V. sowie der Grü­nen Jugend Ber­lin unter­stützt wurde. Die Poli­zei war mit über 50 Kräf­ten im Ein­satz, die sich aber im Hin­ter­grund hielten.

Spre­cher der Jun­gen Pira­ten, des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Blocks, der Pira­ten­par­tei und pade­luun — der Ver­an­stal­ter der Demo „Frei­heit statt Angst“ — for­der­ten Kenn­zeich­nun­gen von Poli­zei­be­am­ten zur Iden­ti­fi­zie­rung bei Straf­ta­ten. Die Teil­neh­mer der Demo for­der­ten die sofor­tige Sus­pen­die­rung der an der Tat betei­lig­ten Beam­ten, vor­be­halt­lose Auf­klä­rung sowie wei­tere Kon­se­quen­zen für die Täter, soll­ten sich die Vor­würfe gegen sie erhär­ten. „Es ist beängs­ti­gend, wie hor­mon­ge­steu­ert einige Poli­zis­ten offen­sicht­lich in ihren Ein­satz gehen.“ sagte Flo­rian Bischof, Spit­zen­kan­di­dat der Pira­ten­par­tei Ber­lin in Bezug auf das erschre­ckende Video, das die Ereig­nisse am ver­gan­ge­nen Sams­tag zeigt. Die Pira­ten­par­tei for­dert im Zuge eines trans­pa­ren­ten Staa­tes in Ihrem Wahl­pro­gramm die ein­deu­tige Kenn­zeich­nung von Poli­zei­be­am­ten im Dienst.

In einer Schwei­ge­mi­nute gedach­ten die Teil­neh­mer der Mahn­wa­che der Opfer poli­zei­li­cher Gewalt. Die Jun­gen Pira­ten sehen durch über­trie­bene Gewalt­be­reit­schaft der Poli­zei die Ver­samm­lungs– und Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hölt. „Wer von die­sem Gewalt-Vorfall hört, über­legt sich in Zukunft zwei mal ob er sein Recht auf Teil­nahme an einer Demons­tra­tion wahr­nimmt. Sol­che Polizei-Gewalt schreckt Leute ab ihre Mei­nung zu äußern und gefähr­det damit unsere Demo­kra­tie!“ sagt Chris­tian Mül­ler, Ver­samm­lungs­lei­ter und stellv. Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten Berlin.

Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­ver­bands Ber­lin der Jun­gen Piraten

Chris­tian Mül­ler — Stellv. Vorsitzender

Die Jun­gen Pira­ten Deutsch­land rufen zur Mahn­wa­che gegen unver­hält­nis­mä­ßige Poli­zei­ge­walt am Mon­tag 14.09.09 um 18 Uhr am Platz der Luft­brü­cke auf. Die Jun­gen Pira­ten möch­ten damit Ihre For­de­run­gen unter­strei­chen, dass der doku­men­tierte Überg­riff der Pol­zei auf fried­li­che Demons­tran­ten im Zuge der Demo „Frei­heit statt Angst“ vor­be­halt­los auf­ge­klärt wird.

Die Jun­gen Pira­ten Deutsch­land demons­trier­ten am gest­ri­gen Sams­tag in Ber­lin zusam­men mit Ihrer „Eltern­or­ga­ni­sa­tion“ der Pira­ten­par­tei und mit 25.000 wei­te­ren Demons­tran­ten fried­lich auf der Demo „Frei­heit statt Angst“ gegen den Über­wa­chungs­wahn durch Wirt­schaft und Staat.

Im Zuge der Abschluss­kund­ge­bung der Demo kam es von Sei­ten der Poli­zei zu unver­hält­nis­mä­ßi­ger Gewalt gegen­über fried­li­chen Demons­tran­ten. Die Jun­gen Pira­ten ver­ur­tei­len die­sen doku­men­tier­ten, unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gewalt­ein­satz und for­dern vor­be­halt­lose Auf­klä­rung der Vor­gänge durch die zustän­di­gen Behörden.

Um die­ser For­de­rung Nach­druck zu ver­lei­hen rufen die Jun­gen Pira­ten am Mon­tag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahn­wa­che gegen unver­hält­nis­mä­ßige Poli­zei­ge­walt auf. Die Mahn­wa­che soll am Sitz des Poli­zei­prä­si­den­ten am Platz der Luft­brü­cke (U6) statt­fin­den. Dort wol­len wir zei­gen, dass das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung – auch auf Demons­tra­tio­nen – von den Jun­gen Pira­ten als essen­zi­ell für unsere Demo­kra­tie ange­se­hen wird und nicht durch die Angst der Bür­ger vor staat­li­cher Gewalt ver­hin­dert wer­den darf.

Wir wür­den uns freuen wenn andere Orga­ni­sa­tio­nen die das Ziel unse­rer Mahn­wa­che unter­stüt­zen, sich dem Auf­ruf anschließen.

Die Jun­gen Pira­ten haben sich im April 2009 als Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Pira­ten­par­tei gegrün­det. Sie haben über 200 Mit­glie­der und kämp­fen mit der Pira­ten­par­tei für eine Wah­rung des Grund­ge­set­zes sowie der Grund– und Bür­ger­rechte in Deutschland.

Hier ein Video, dass den Ein­satz unver­hält­nis­mä­ßi­ger Gewalt doku­men­tiert:  *Klick*

Update:

Danke an die bis­he­ri­gen Unter­stüt­zer der Mahnwache:

– AK Vor­rat
– Foe­BuD e.V.
– Grüne Jugend Ber­lin
– Pira­ten­par­tei Ber­lin
– Pira­ten­par­tei Deutsch­land
– Pira­ten e.V.