Junge PIRATEN

120 Teilnehmer fanden sich am Montag Abend vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin ein, um eine Mahnwache gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen friedlichen Demonstranten auf der Demo “Freiheit statt Angst” abzuhalten. Aufgerufen zur Mahnwache hatten die Jungen Piraten, die von der Piratenpartei, dem Arbeitskreis Vorratsratsdatenspeicherung, dem FoeBuD e.V. sowie der Grünen Jugend Berlin unterstützt wurde. Die Polizei war mit über 50 Kräften im Einsatz, die sich aber im Hintergrund hielten.

Sprecher der Jungen Piraten, des antikapitalistischen Blocks, der Piratenpartei und padeluun – der Veranstalter der Demo “Freiheit statt Angst” – forderten Kennzeichnungen von Polizeibeamten zur Identifizierung bei Straftaten. Die Teilnehmer der Demo forderten die sofortige Suspendierung der an der Tat beteiligten Beamten, vorbehaltlose Aufklärung sowie weitere Konsequenzen für die Täter, sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten. “Es ist beängstigend, wie hormongesteuert einige Polizisten offensichtlich in ihren Einsatz gehen.” sagte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin in Bezug auf das erschreckende Video, das die Ereignisse am vergangenen Samstag zeigt. Die Piratenpartei fordert im Zuge eines transparenten Staates in Ihrem Wahlprogramm die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst.

In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Mahnwache der Opfer polizeilicher Gewalt. Die Jungen Piraten sehen durch übertriebene Gewaltbereitschaft der Polizei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgehölt. “Wer von diesem Gewalt-Vorfall hört, überlegt sich in Zukunft zwei mal ob er sein Recht auf Teilnahme an einer Demonstration wahrnimmt. Solche Polizei-Gewalt schreckt Leute ab ihre Meinung zu äußern und gefährdet damit unsere Demokratie!” sagt Christian Müller, Versammlungsleiter und stellv. Vorsitzender der Jungen Piraten Berlin.

Pressemitteilung des Landesverbands Berlin der Jungen Piraten

Christian Müller – Stellv. Vorsitzender

Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag 14.09.09 um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf. Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderungen unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polzei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.

Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation” der Piratenpartei und mit 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat.

Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demo kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen wir zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.

Wir würden uns freuen wenn andere Organisationen die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, sich dem Aufruf anschließen.

Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.

Hier ein Video, dass den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt dokumentiert:  *Klick*

Update:

Danke an die bisherigen Unterstützer der Mahnwache:

- AK Vorrat
- FoeBuD e.V.
- Grüne Jugend Berlin
- Piratenpartei Berlin
- Piratenpartei Deutschland
- Piraten e.V.