Die Petition gegen Internetzensur war sehr erfolgreich. In kurzer Zeit wurde die erforderliche Menge an 50.000 Mitzeichnern erreicht, und die Zahl steigt stetig. Bitte unterstützt diese Petition weiterhin, sodass die Regierungsparteien sehen, dass sie mit ihren Vorhaben auf dem falschen Weg sind.

Schockiert waren wir Jungen Piraten, nach den Äußerungen der Vorantreiber der Internetzensur: Ursula von der Leyen (in vieler Munde als Zensursula bekannt) und dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg. (netzpolitik berichtet)

So lässt zu Guttenberg etwa verläuten:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Ursula von der Leyen äußerte auch Bedenkliches:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“

Die Jungen Piraten halten diese Aussage für sehr bedenklich. Die Mitzeichner, die sich für ihre Grund– und Bürgerrechte einsetzen, werden als unzivilisiert bezeichnet. Unsere Regierung disqualifiziert sich mit solchen Aussagen einmal mehr.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die weitere Verbreitung der Petition jetzt eingestellt werden sollte. Jede Unterschrift bedeutet mehr Gewicht für die Petition, die hoffentlich als basisdemokratisches Element wegweisend für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik sein könnte. Basisdemokratie sollte entgegen der Abschottung durch hierarchische oder gar autoritäre Strukturen die Zukunft der Politik nicht nur in Deutschland, sondern der ganzen Welt darstellen. In diesem Zusammenhang sollte auch zur progressiven Ausgestaltung von Organisationen und Entscheidungsprozessen, insbesondere durch Konzepte wie direkte Demokratie und Liquid Democracy, aufgerufen werden. Die Welt kennt keine Grenzen!

Die gesamte Netzgemeinde sollte sich auch in Zukunft durch Petitionen bemerkbar machen und dieses Instrument auch für eigene Initiativen benutzen oder bestehende unterstützen.
Dass dabei natürlich kein entsprechend großes öffentliches Interesse wie bei der jetzt eingestellten Petition erreicht werden wird, sollte kein Hinderungsgrund sein.

Folgend einige Zitate vor und nach der Debatte.

Schockiert sind wir über dieses Zitat von Frau von der Leyen. Sie bezeichnet jeden, der diese Sperren umgehen kann (und wer von uns kann das nicht?) erstmal als pädokriminell.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“

erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

Hier folgen weitere Zitate aus der Bundestagsdebatte. Der Vorsitzende der Jungen Piraten, Carmelito Bauer dazu: „Die Fachunkenntnis ist geradezu erschreckend. Die Debatte beweist einmal mehr, dass die Regierungsparteien CDU und SPD es überhaupt nicht für nötig halten, einfach mal ein paar Dinge zu recherchieren. Das Umgehen der Netzsperren ist eine Sache von zwei Minuten, und das zeigt doch, dass missbrauchten Kindern damit nicht geholfen ist. Im Gegenteil: Die Regierung schaut weg, und nun sollen wir auch wegschauen. Aber natürlich sind das nur Verschwörungstheorien, wie Jürgen Kucharczyk von der SPD verlauten ließ:

„In vielen Blogs wird darüber diskutiert, zum Teil gehen die Beiträge aber in Richtung Verschwörungsterrori.. Theorien, es gibt aber auch viele sinnvolle Beiträge“

Verschwörungsterroristen? Wohl eine ganz neue Form des Terrors. Jeder der nicht die Meinung der Regierungsparteien teilt, ist also ab sofort ein Gefährder. Das erinnert mich irgendwie an eine Zeit, in der noch Bücher verbrannt und diverse Bevölkerungsgruppen ermordet wurden. I Wellenreuther von der CDU findet natürlich alle, die gegen die Sperren sind böse, und betont, dass es ja eigentlich egal ist, ob man Sperren umgehen kann oder nicht:

“wer sich gegen das Gesetz stellt hat entweder sämtliche Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht worum es bei Kinderpornographie geht.”

“»Das es wirkungslos ist [sinngemäß]«, ist überhaupt kein Argument es nicht zu tun”

Nach dieser Debatte folgten gleich noch zwei weitere schockierende Maßnahmen. So plant Brigitte Zypries nun die Abschaffung der Netzneutralität. Das Gesetz zur Zensur von KiPo ist noch nicht mal raus, und schon bestätigen die regierenden Parteien das, was wir schon so lange fürchteten. (Quelle)

Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet”, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.

Einen Schwenker zu einem altbekannten Thema. Ego-Shooter, First-Person-Shooter, oder aus CDU’lers Munde „Killerspiele“, sind ja nach wie vor heiß in der (sinnfreien) Diskussion. Nun aber will die Große Koalition Paintball (Gotcha) und Laserdrome verbieten. „Menschenverachtend“ seien diese Spiele, die Gefahr bestünde, dass „„dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden“, so das „Expertenteam“, dass sich nach Anweisung der Großen Koalition zusammengefunden, und über mögliche Ursachen des Amoklaufs von Winnenden sprach. Hier stellt sich mir wieder die Frage, warum soziale Hintergründe mit keinem Wort erwähnt wurden. Was sind heutzutage „Expertenteams“?  Bei Paintball oder Laserdrome sterben jedes Jahr exakt 0 Menschen, und nach so einer polemischen Argumentationsweise könnte man auch „Totschlagspielinstrumente“ wie Wasserpistolen oder besser gleich Stöcke und Steine verbieten, oder etwa jedes Spiel was eine „Tötung“ simuliert? Somit wären auch Schach und Mensch ärgere dich nicht Killerspiele. Lieber Herr Wolfgang Bosbach. Ihrem Amt als Unionsfraktionsvorsitzender in allen Ehren. Fragen sie sich doch bitte einmal selbst, ob ihre Forderungen nicht einfach lächerlich und unwirksam sind.(Quelle)

Schockiert.“ — Carmelito Bauer, Vorstandsvorsitzender der Jungen Piraten

Die Jungen Piraten lehnen die geplanten Maßnahmen zur Zensur des Internets ab, und wollen Medienkompetenz effizient fördern, anstatt die populistische Forderung, Killerspiele und „Mordspiele“ wie Paintball oder Laserdrome zu verbieten, zu unterstützen. Beide Maßnahmen sind sinnfrei und nicht förderlich im Kampf gegen Kinderpornografie, oder eben im Kampf gegen Amokläufe.