Junge PIRATEN

Am Sams­tag, den 21.11.2009 fin­det ab 11 Uhr auf dem Bahn­hofs­vor­platz Wies­ba­den eine Demons­tra­tion gegen die dort geplante, flä­chen­de­ckende Video­über­wa­chung statt. Die Jun­gen Pira­ten unter­stüt­zen den Protest.

Seit 2003 wird der ?Platz der deut­schen Ein­heit? video­über­wacht. Wel­chen Erfolg, wenn über­haupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfass­ten Straf­ta­ten mes­sen. Igno­riert man die Zahl der Schwarz­fah­rer, sind die regis­trier­ten Straf­ta­ten im Bereich des Plat­zes, trotz Kame­ras, von 2007 bis 2008 um 21 gestie­gen (von 123 auf 144).

Nun sol­len Anfang 2010 neue Kame­ras instal­liert wer­den. Nur der Auf­bau wird die Stadt fast 200.000 Eur kos­ten — Finanz­mit­tel, die drin­gend in der Bil­dung oder im Sozi­al­haus­halt gebraucht werden.

Das vor­geb­li­che Ziel der Video­über­wa­chung ist es, die Sicher­heit auf dem Bahn­hofs­areal zu erhö­hen. Kri­ti­ker sagen jedoch offen, dass unlieb­same Grup­pen ver­drängt wer­den sol­len. Der CDU-Politiker Andreas Knüt­tel­würde es durch­aus begrü­ßen, wenn die Pun­ker ver­schwin­den: „Ich hätte nichts dage­gen, wenn es sich so auswirkt.“

Die Video­über­wa­chung ist gestützt auf die Zah­len der Poli­zei, die den Vor­platz und den Bahn­hof als ?„Kri­mi­na­li­täts­schwer­punkt“ ein­stuft. Jedoch zeich­net die „?Brennpunkt“-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahn­hofs­areal gemel­de­ten Straf­ta­ten, ein ande­res Bild: 139 von 244 Straf­ta­ten waren Laden­dieb­stähle, began­gen im Bahn­hof und somit auch künf­tig von den Kame­ras drau­ßen nicht zu erfassen.

Julia Reda aus dem Bun­des­vor­stand der Jun­gen Pira­ten fin­det es unge­heu­er­lich, wie hier mit Steu­er­mit­teln umge­gan­gen wird: „200.000 Euro sind eine Summe, die man bes­ser in Schul­aus­stat­tung oder soziale Ein­rich­tun­gen inves­tiert. Bei­des ist für die Gesell­schaft för­der­li­cher als ein Platz, der von Kame­ras erfasst wird. Wir brau­chen nicht mehr Über­wa­chung, son­dern mehr Bil­dung, Auf­klä­rung und Präventionsprogramme.“

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Ansprech­part­ner für die Jun­gen Pira­ten:
Heiko Her­berg, kom­mis­sa­ri­scher Vor­stands­vor­sit­zen­der
eMail: vorstand@junge-piraten.de

Pres­se­kon­takt: presse@junge-piraten.de

Das Demons­tra­ti­ons­bünd­nis Frei­heit statt Angst des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ruft für den 12. Sep­tem­ber 2009 zur Demon­s­ta­tion gegen Restrik­tion, Zen­sur, Kon­troll– und Über­wa­chungs­wahn im Inter­net auf. Die Jun­gen Pira­ten rufen zur mas­si­ven Betei­li­gung an der Demons­tra­tion auf und unter­stüt­zen des­halb den Auf­ruf! Wir wer­den selbst mit vor Ort sein und hof­fen dabei auf Unter­stüt­zung! Auf deine Unter­stüt­zung! Lasst uns den herr­schen­den Kräf­ten laut­stark zei­gen, wie ver­werf­lich ihre Poli­tik wirk­lich ist!

Nach­fol­gend steht der Auf­ruf des Aktionsbündnisses.

Bür­ger­recht­le­rin­nen und Bür­ger­recht­ler rufen bun­des­weit zur Teil­nahme an der Demons­tra­tion gegen die aus­ufernde Über­wa­chung durch Wirt­schaft und Staat auf. Am Sams­tag, den 12. Sep­tem­ber 2009 wer­den sie unter dem Motto „Frei­heit statt Angst — Stoppt den Über­wa­chungs­wahn!“ auf die Straße gehen. Treff­punkt ist um 15.00 Uhr am Pots­da­mer Platz in Ber­lin. Die Demons­tra­tion ist Teil des euro­pa­wei­ten Akti­ons­ta­ges „Free­dom not Fear — Frei­heit statt Angst“, zu dem län­der­über­grei­fend Pro­teste gegen die Über­wa­chung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stattfinden.

Der Über­wa­chungs­wahn greift wei­ter­hin um sich. Ins­be­son­dere die Über­wa­chung am Arbeits­platz hat zuge­nom­men. Beschäf­tigte wer­den in ihrem Arbeits­um­feld, teil­weise auch in ihrem Pri­vat­le­ben über­wacht. Zugleich regis­trie­ren, über­wa­chen und kon­trol­lie­ren uns staat­li­che Stel­len bei immer mehr Gele­gen­hei­ten. Egal was wir tun, mit wem wir spre­chen oder tele­fo­nie­ren, wohin wir uns bewe­gen oder fah­ren, mit wem wir befreun­det sind, wofür wir uns inter­es­sie­ren, in wel­chen Grup­pen wir uns enga­gie­ren — der „große Bru­der“ Staat und die „klei­nen Brü­der und Schwes­tern“ aus der Wirt­schaft wis­sen es immer genauer. Der dar­aus resul­tie­rende Man­gel an Pri­vat­sphäre und Ver­trau­lich­keit gefähr­det unsere Gesell­schaft. Men­schen, die sich stän­dig beob­ach­tet und über­wacht füh­len, kön­nen sich nicht unbe­fan­gen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesell­schaft einsetzen.

Der ver­meint­li­che Sicher­heits­ge­winn, mit dem Über­wa­chung und Kon­trolle oft begrün­det wer­den, ist mehr als zwei­fel­haft: Die Anhäu­fung von Infor­ma­tio­nen über die Bevöl­ke­rung bie­tet kei­nen bes­se­ren Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, kos­tet uns jähr­lich aber Mil­li­ar­den von Euro. Gezielte und nach­hal­tige Maß­nah­men zur Stär­kung der Sicher­heit blei­ben dabei genauso auf der Stre­cke wie die Lösung drän­gen­der Pro­bleme, etwa der Arbeits­lo­sig­keit und der unglei­chen Lebens­chan­cen in unse­rem Land. Dar­über hin­aus weicht die ver­stärkte Kom­pe­tenz­ver­mi­schung und Zusam­men­ar­beit zwi­schen Poli­zei, Geheim­diens­ten und Mili­tär die bis­he­rige Balance staat­li­cher Gewal­ten­tei­lung auf. Das führt nicht nur zur Auf­he­bung rechts­staat­li­cher Gren­zen der Über­wa­chung im Inland, son­dern auch zur zuneh­men­den Abschot­tung unse­rer Gesell­schaft nach Außen.

Die Über­wa­chung des All­tags betrifft nicht nur Min­der­hei­ten, son­dern uns alle: Sie beein­träch­tigt die Frei­heit unse­res Glau­bens­be­kennt­nis­ses, unsere Mei­nungs– und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die freie Arbeit der Medien, die Koali­ti­ons­frei­heit und die Inte­gri­tät von Unter­neh­men. Viele zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Berufs­grup­pen sehen sich in beson­de­rem Maße der Über­wa­chung und Kon­trolle aus­ge­setzt, etwa die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter von Bera­tungs­diens­ten, Ärztin­nen und Ärzte, Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter, Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten, Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unse­rer Pri­vat­sphäre ist ein wich­ti­ger Teil unse­rer mensch­li­chen Würde, beruf­lich wie pri­vat. Eine freie und offene Gesell­schaft kann ohne bedin­gungs­los pri­vate Räume und Kom­mu­ni­ka­tion nicht exis­tie­ren. Des­halb rufen wir alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, sich an der Demons­tra­tion am 12. Sep­tem­ber 2009 in Ber­lin zu betei­li­gen. Wir wol­len unsere Sorge um den Zustand des Daten­schut­zes laut­stark zum Aus­druck brin­gen und ein deut­li­ches Zei­chen dafür set­zen, dass viele Men­schen für ihre Frei­heits­rechte wie­der auf die Straße gehen!

Treff­punkt für die Demons­tra­tion „Frei­heit statt Angst 2009″ ist am Sams­tag, den 12. Sep­tem­ber 2009 um 15.00 Uhr am Pots­da­mer Platz. Der Pro­test­marsch durch die Stadt wird mit einer gro­ßen Abschluss­kund­ge­bung am Roten Rat­haus enden. Auf der Web­seite http://www.FreiheitStattAngst.de fin­den sich jeweils die neu­es­ten Infor­ma­tio­nen zur Demons­tra­tion sowie Mög­lich­kei­ten, bei der Vor­be­rei­tung der Demons­tra­tion mitzuhelfen.

Die For­de­run­gen des Aktionsbündnisses

1. Über­wa­chung abbauen

• Abschaf­fung der flä­chen­de­cken­den Pro­to­kol­lie­rung der Kom­mu­ni­ka­tion und unse­rer Stand­orte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaf­fung der flä­chen­de­cken­den Erhe­bung bio­me­tri­scher Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespit­ze­lung am Arbeits­platz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berück­sich­ti­gung des Daten­schut­zes für Bür­ger– und Arbeitnehmer/innen bereits in der Kon­zep­ti­ons­phase aller öffent­li­cher eGovernment-Projekte
• Keine ein­heit­li­che Schü­ler­num­mer (Ber­li­ner SchülerID)
• Keine Wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen über Men­schen ohne trif­ti­gen Grund; keine euro­pa­weite Ver­ein­heit­li­chung staat­li­cher Infor­ma­ti­ons­samm­lun­gen (Stock­hol­mer Programm)
• Keine sys­te­ma­ti­sche Über­wa­chung des Zah­lungs­ver­kehrs oder sons­tige Mas­sen­da­ten­ana­lyse in der EU (Stock­hol­mer Programm)
• Kein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit den USA und ande­ren Staa­ten ohne wirk­sa­men Grundrechtsschutz
• Abbau von Video­über­wa­chung und Ver­bot des Ein­sat­zes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pau­schale Regis­trie­rung aller Flug– und Schiffs­rei­sen­den (PNR-Daten)
• Keine geheime Durch­su­chung von Pri­vat­com­pu­tern, weder online noch offline
• Keine Ein­füh­rung der Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte in der der­zeit geplan­ten Form

2. Eva­lu­ie­rung der beste­hen­den Überwachungsbefugnisse

Wir for­dern eine unab­hän­gige Über­prü­fung aller beste­hen­den Über­wa­chungs­be­fug­nisse im Hin­blick auf ihre Wirk­sam­keit, Kos­ten, schäd­li­che Neben­wir­kun­gen und Alternativen.

3. Mora­to­rium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jahre for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neuer Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

4. Gewähr­leis­tung der Mei­nungs­frei­heit und des freien Mei­nungs– und Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs über das Internet

• keine Beschrän­kung des Inter­net­zu­gangs durch staat­li­che Stel­len oder Inter­net­an­bie­ter (Sperrlisten)
• keine Sper­run­gen von Internetanschlüssen
• Ver­bot der Instal­la­tion von Fil­tern in die Infra­struk­tur des Internet
• Ent­fer­nung von Internet-Inhalten nur auf Anord­nung eines Richters
• Ein­füh­rung eines unein­ge­schränk­ten Zitier­rechts für Multimedia-Inhalte, das heute unver­zicht­bar für die öffent­li­che Debatte in Demo­kra­tien ist
• Schutz von Platt­for­men zur freien Mei­nungs­äu­ße­rung im Inter­net (par­ti­zi­pa­to­ri­sche Web­sites, Foren, Kom­men­tare in Blogs), die heute durch unzu­rei­chende Gesetze bedroht sind, wel­che Selbst­zen­sur begüns­ti­gen (abschre­ckende Wirkung)

Quelle im Wiki des AK Vorrat

Die Frage könnte in weni­gen Jah­ren wesent­lich wer­den: Die Minia­tu­ri­sie­rung der Com­pu­ter­tech­no­lo­gie wird in abseh­ba­rer Zeit einen Punkt errei­chen, an dem der Begriff Nano­tech­no­lo­gie zum Tra­gen kom­men wird. Die dadurch ent­ste­hen­den Mög­lich­kei­ten soll­ten uns bereits heute bewusst sein.

Vor­stell­bar wäre natür­lich die rein medi­zi­ni­sche Erhe­bung von rele­van­ten Daten bei Risi­ko­pa­ti­en­ten. Die Daten wür­den inner­halb des Kör­pers ermit­telt, an einen außen am Kör­per befind­li­chen Appa­rat gemel­det, der wenn nötig eine Ver­bin­dung zur zustän­di­gen Gesund­heits­in­sti­tu­tion auf­baut. Ins­be­son­dere für Rent­ner und für die Früh­er­ken­nung von Schlag­an­fäl­len oder Herz­in­fark­ten könn­ten sich unge­ahnte Mög­lich­kei­ten auftun.

Ande­rer­seits wäre es pro­blem­los mög­lich, über Ver­däch­tige unbe­merkt Infor­ma­tio­nen zu sam­meln. Ein­mal ein­ge­pflanzte Robo­ter könn­ten abhän­gig von der kör­per­li­chen Akti­vi­tät ent­we­der Infor­ma­tio­nen sen­den oder sogar den Kör­per auf Befehl oder prä­ven­tiv aus­schal­ten. Weni­ger wich­tig als die Betrach­tung vom Punkt Daten­schutz aus wäre hier die Betrach­tung von Sei­ten der Menschenwürde.

Eben­falls denk­bar wäre aber eine Kran­ken­kasse, die ein prä­ven­ti­ves Über­wa­chungs­sys­tem instal­liert und dafür finan­zi­elle Vor­teile bie­tet. Der Kunde wird zu sei­ner eige­nen Sicher­heit über­wacht, der Arzt kann bei Pro­ble­men bereits früh­zei­tig ein­sprin­gen – aller­dings könn­ten auch Pro­file für den Alko­hol­kon­sum, für die kör­per­li­chen Akti­vi­tä­ten erstellt wer­den, Stress­fak­to­ren auf­ge­zeich­net wer­den. Men­schen mit nega­ti­ven Pro­fi­len könn­ten pro­blem­los aus­ge­son­dert wer­den, indem nach der Lauf­zeit die Ver­träge nicht ver­län­gert wer­den. Ein defi­ni­tiv beängs­ti­gen­des Szenario.