Wie die Welt berich­tete, hat sich die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) in Bre­mer­ha­ven heute, Frei­tag den 5.6.09, für ein Her­stel­lungs– und Ver­brei­tungs­ver­bot von soge­nann­ten „Kil­ler­spie­len“ ausgesprochen.

Für Spiele, bei denen ein wesent­li­cher Bestand­teil der Spiel­hand­lung die vir­tu­elle Aus­übung von wirk­lich­keits­nah dar­ge­stell­ten Tötungs­hand­lun­gen oder ande­ren grau­sa­men oder sonst unmensch­li­chen Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen oder men­schen­ähn­li­che Wesen ist, [ist] ein aus­drück­li­ches Her­stel­lungs– und Ver­brei­tungs­ver­bot so schnell wie mög­lich umzu­set­zen.“ heißt es in der Beschluss­vor­lage der IMK, die WELT ONLINE vor­liege, so der Autor. Die Beschlüsse sind bis­her (Stand 15:10) nicht einsehbar.

Der Vor­schlag für ein Ver­bot ist in Zusam­men­hang mit dem Amok­lauf von Win­nen­den Anfang März zu sehen, bei dem ein jugend­li­cher Täter in einer Schule und auf der Flucht 15 Men­schen und nach­dem er von der Poli­zei gestellt wurde, sich selbst erschos­sen hatte.

Überein­stim­mend berich­tet auch FOCUS.

Die Jun­gen Pira­ten sehen diese Ent­wick­lung mit Sorge. Wie auch bei Inter­net­sper­ren wird ver­sucht, durch Ver­bote gesell­schaft­li­chen Ten­den­zen ent­ge­gen­zu­wir­ken, die so nicht umkehr­bar sind. Abge­se­hen davon, dass ver­mehr­tes Spie­len von „Kil­ler­spie­len“ die Agres­si­ons­be­reit­schaft und die Hemm­schwelle nur bei dafür prä­des­ti­nier­ten, also psy­chisch labi­len Indi­vi­duen beein­flusst, kann so einem gene­rel­len Wer­te­ver­fall in der Gesell­schaft nicht ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

Stei­gende Aus­län­der­feind­lich­keit, gene­relle Jugend­kri­mi­na­li­tät, man­gel­hafte Inte­gra­tion, Defi­zite an Men­schen­rech­ten in Deutsch­land (Ver­weis: Tages­spie­gel) kön­nen so nicht bekämpft werden.

Dane­ben bie­tet das Jugend­schutz­ge­setz bereits heute aus­rei­chende Mög­lich­kei­ten: Spiele, die aus­ge­spro­chen grau­same, rea­lis­ti­sche und rei­ße­ri­sche Gewalt beinhal­ten, unter­lie­gen seit einer Über­ar­bei­tung des Geset­zes seit Juli 2008 Werbe-, Abgabe– und Ver­triebs­ver­bot. Vor der Über­ar­bei­tung betraf dies nur kriegs– und gewalt­ver­herr­li­chende Spiele. Spiele, „in denen Gewalt­hand­lun­gen wie Mord– und Met­zel­sze­nen selbst­zweck­haft und detail­liert dar­ge­stellt wer­den oder Selbst­jus­tiz als ein­zig bewähr­tes Mit­tel zur Durch­set­zung der ver­meint­li­chen Gerech­tig­keit nahe gelegt wird“, lan­den bereits jetzt auf dem Index.

In die­sem Sinne ist ein noch wei­ter gehen­des Ver­bot nur als Armuts­zeug­nis und als Ein­ge­ständ­nis der Nutz­lo­sig­keit von Ver­bo­ten zu sehen.

Vor allem als Reak­tion auf Amok­läufe an Schu­len wird sich ein Pro­duk­ti­ons­ver­bot für die soge­nann­ten „Kil­ler­spiele“ als wir­kungs­los erweisen:

Nur inten­sive Jugend­ar­beit und ein vor­sich­ti­ger gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Umgang mit Waf­fen und Gewalt kann Erfolge bei der Ver­mei­dung von Gewalt­ta­ten brin­gen. Wie auch im Fall der Kin­der­por­no­gra­phie müss­ten Poli­zei­be­hör­den mit aus­rei­chen­den Mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den, um nicht nur Ver­bre­chens­be­kämp­fung, son­dern auch –prä­ven­tion Arbeit zu leis­ten. Wei­ter­hin müs­sen Jugend­clubs wie­der­er­öff­net wer­den, alter­na­tive Frei­zeit­mög­lich­kei­ten erhal­ten und geschaf­fen wer­den. Was nötig ist, ist kein Ver­bot, son­dern ein Über­den­ken der Gesell­schaft. Inves­ti­tion in Prä­ven­tion, in bes­sere Bil­dungs­sys­teme mit neuen Struk­tu­ren, die Schü­ler ein­bin­den anstatt durch­zu­schleu­sen, in Sozi­al­ar­beit anstatt in Ver­bote wären nötig, aber auch kostenintensiver.

Sollte hin­ge­gen ein der­ar­ti­ges Gesetz wirk­lich ver­ab­schie­det wer­den, wer­den sich Spie­le­her­stel­ler wie z.B. Cry­tek mög­li­cher­weise völ­lig aus Deutsch­land zurück­zie­hen. Nicht nur, dass damit wich­tige Teile einer moder­nen Kul­tur völ­lig ver­schwin­den wür­den, wür­den auch Arbeits­plätze ver­lo­ren gehen.

Dane­ben wird ein Ver­bot für Men­schen, die sich wei­ter­hin „Kil­ler­spiele“ kau­fen möch­ten, kein gro­ßes Pro­blem dar­stel­len. Sei es, indem sie aus ande­ren Län­dern direkt gekauft, indem sie über das Inter­net in Online-Shops wie Ama­zon oder eBay legal bestellt, oder indem sie von File­sha­ring­sei­ten oder Tausch­bör­sen ille­gal her­un­ter­ge­la­den werden.

Hier ent­ste­hen bereits die wei­te­ren Gefah­ren: Wenn ein (wenn auch mög­li­cher­weise zwei­fel­haf­tes) Frei­zeit­ver­gnü­gen kri­mi­na­li­siert wird, erzeugt dies eine Spi­rale, die über den Bruch des Ver­bots zu wei­te­ren Ver­bots­maß­nah­men führt. Mit der Legi­ti­ma­tion des Ver­bots der „Kil­ler­spiele“ ist es nicht undenk­bar, dass in abseh­ba­rer Zeit die Web­sites von Spie­le­her­stel­lern (die bei­spiels­weise eng­lisch­spra­chige Demo-Versionen anbie­ten), Tausch­bör­sen und viele wei­tere auf einer erwei­ter­ten Zen­s­ur­liste plat­ziert werden.

Dadurch, dass die Ver­brei­tung ver­bo­ten wird, würde das Gesetz inso­fern keine Wir­kung erlan­gen, dass die Ver­brei­tung über andere Quel­len als dem lega­len Han­del wei­ter­hin statt­fin­den würde. Die Effekte auf den Jugend­schutz wür­den auch durch Ver­bots­maß­nah­men aus­blei­ben, was Anlass für wei­tere Ver­bote wäre. Auch das jet­zige Ver­bot folgt nur dem Ver­schär­fen der Kri­te­rien für eine Indi­zie­rung von Spie­len im Juli 2008. Dies hatte, wie die meis­ten ande­ren Maß­nah­men, so gut wie keine Wir­kung, da das zwar strenge Jugend­schutz­ge­setz sel­ten im vol­len Maße umge­setzt wird. Dies zeigt sich unter ande­rem dadurch, dass Min­der­jäh­rige wei­ter­hin in der Lage sind für sie unge­eig­nete Spiele oder Filme zu kau­fen und zu spie­len bzw. zu sehen.

Daher bezie­hen die jun­gen Pira­ten klar Posi­tion gegen das geplante Ver­bot der soge­nann­ten „Kil­ler­spiele“ und for­dern statt­des­sen die För­de­rung von Medi­en­kom­pe­tenz in der gesam­ten Gesellschaft.

Wir Jun­gen Pira­ten sind Teil der inter­na­tio­na­len Pira­ten­be­we­gung, ins­be­son­dere als Jugend­or­ga­ni­sa­tion der deut­schen Pira­ten­par­tei, die 2009 an Euro­pa­wahl, Bun­des­tags­wahl und Land­tags­wah­len teil­neh­men wird. Wir ver­ste­hen uns als basis­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung, die beson­ders moderne und aktu­ell bri­sante Inhalte wie Daten­schutz und Pri­vat­sphäre, File­sha­ring, Urhe­ber­rechte und Jugend­schutz the­ma­ti­siert, aller­dings aber auch die ver­stärkte Gleich­stel­lung von Men­schen, unab­hän­gig von Geschlecht, Beschäf­ti­gung, sozia­ler Schicht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung for­dert und neue gesamt­staat­li­che Kon­zepte, bei­spiels­weise für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, ein­brin­gen möchte.

Für eine erfolg­rei­che Arbeit brau­chen wir aber vor allem eines: enga­gierte Mit­glie­der und Unter­stüt­zer! Wer Lust und Zeit hat, kann auf der Web­site (http://www.junge-piraten.de) im IRC-Channel (#JuPis auf freenode), in der Mai­ling­liste (https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/jugend) oder im Wiki (http://wiki.junge-piraten.de) genauere Infor­ma­tio­nen ein­ho­len. Die Mit­ar­beit steht jedem Men­schen offen, auch wer sich noch nicht sicher ist, ob eine Mit­glied­schaft gewünscht ist, ist willkommen.

Der Pres­se­spre­cher der Jun­gen Piraten

Kon­takt: presse@junge-piraten.de