Junge PIRATEN

Der Bun­des­tag hat ges­tern mit 389 zu 128 Stim­men das Gesetz für Netz­sper­ren ver­ab­schie­det, es gab 18 Ent­hal­tun­gen. Erste Ver­fas­sungs­kla­gen wer­den bereits vorbereitet.

Lei­der war es uns, den Netz­ak­ti­vis­ten, trotz mas­si­ver Kri­tik an den Plä­nen und gigan­ti­schen Pro­tes­ten nicht mög­lich, das Gesetz zu ver­hin­dern. 130.000 Unter­schrif­ten gegen ein Gesetz spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Lei­der offen­sicht­lich eine andere als die der meis­ten Poli­ti­ker in Deutsch­land. Getra­gen von der gro­ßen Koali­tion war trotz inner­par­tei­li­cher Kri­tik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Her­vor­zu­he­ben sind die Mit­glie­der der bei­den sog. „Volks­par­teien“, die dage­gen gestimmt haben. Dies sind Jochen Bor­chert (CDU), Dr. Wolf­gang Wodarf, Jörg Tauss sowie Stef­fen Rei­che (SPD). Sich gegen die Mehr­heits­pläne der Par­tei zu rich­ten und sich nicht von hoh­len Argu­men­ten blen­den zu las­sen, zeigt Cou­rage und Umsicht. Vie­len Dank!

Mit dem Gesetz geht aller­dings wie befürch­tet eine lange Ära der Netz­frei­heit in Deutsch­land einem bit­te­ren Ende zu. Viele Kri­ti­ker hat­ten befürch­tet, dass bereits bin­nen weni­ger Monate die Rufe nach einer Aus­wei­tung des Geset­zes laut wer­den wür­den. Nun ist es so gekom­men, dass bereits wenige Stun­den nach der Ver­ab­schie­dung die Vor­schläge nach der Aus­wei­tung z.B. auf sog. „Kil­ler­spiele“, die bereits im Vor­feld geäu­ßert wur­den, bekräf­tigt wur­den. Tho­mas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als ers­ter CDU-Politiker die ent­spre­chen­den Begehr­lich­kei­ten. Wahr­schein­lich wer­den sich dem wei­tere CDU-Politiker anschlie­ßen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer begin­nen kann. Zwi­schen inef­fi­zi­en­ten und schlecht kon­trol­lier­ten Netz­sper­ren und unkon­trol­lier­ter, har­ter Zen­sur liegt nicht viel. Dass es mög­lich ist, die tech­ni­schen Maß­nah­men weni­ger leicht umgeh­bar zu gestal­ten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaf­fene Mög­lich­keit leicht ist, die blo­ckier­ten Inhalte aus­zu­wei­ten, eben­falls. Darin lau­ern große Gefah­ren für die Frei­heit des Inter­nets in der west­li­chen Welt.

Des­halb rufen die Jun­gen Pira­ten zusam­men mit der Pira­ten­par­tei zum Wider­stand auf! In Ber­lin, Ham­burg, Mün­chen, Düs­sel­dorf, Frank­furt, Han­no­ver und wei­te­ren Städ­ten fin­den am Sams­tag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Pro­test­de­mons­tra­tio­nen statt. Genauere Ort sowie das Pro­gramm fin­den sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Poli­tik begeht einen gro­ßen Feh­ler! Das müs­sen wir öffent­lich zeigen!

Leicht ver­spä­tet, aber immer­hin: Der Chaos Com­pu­ter Club hat sich gegen die Inter­net­sper­ren und für die Online-Petition ausgesprochen.

„Der Chaos Com­pu­ter Club emp­fiehlt jedem Bür­ger: Mit­zeich­nen! Denn die hier geplan­ten gehei­men Fil­ter­maß­nah­men füh­ren eine unver­hoh­lene Internet-Zensur in Deutsch­land ein.“

Ein­fach wird auf den Punkt gebracht: Das geplante Gesetz ist eine Kata­stro­phe.
„Dem Miss­brauch ist hier Tür und Tor geöff­net, recht­staat­li­che Kon­trolle nicht vor­ge­se­hen. Die Zah­len, mit denen das Gesetz durch­ge­drückt wer­den soll, ent­beh­ren aller­dings jeder Grund­lage. Auch angeb­li­che Erfolgs­ge­schich­ten aus ande­ren Län­dern sind frei erfunden.“

So ruft der CCC die mün­di­gen Bür­ger des Lan­des auf:
„Infor­miert Euch über die wirk­li­chen Fak­ten und lasst Euch nicht durch unbe­wie­sene Zah­len­spie­le­reien und Unwahr­hei­ten beein­dru­cken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Inter­net­aus­dru­cker heim­lich belie­bige miß­lie­bige Sei­ten in unse­rem Netz zen­sie­ren, anstatt die wirk­lich ille­ga­len Inhalte mit recht­staat­li­chen Mit­teln zu ent­fer­nen, dann wer­det jetzt aktiv! Tragt das Anlie­gen auch in Eure Ver­wandt­schaft und in die breite Öffent­lich­keit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unter­schri­fen­sam­meln in die Fußgängerzone.“

So stellt sich die Netz­ge­meinde gegen Zen­sur, Repres­sion, geis­tige Unter­drü­ckung und die Bestre­ben des Staa­tes, die Frei­heit zu beschrän­ken. So ist es gut, so muss es bleiben.

Quelle des Auf­rufs: http://ccc.de/updates/2009/aufruf-petition
– Texte ori­gi­nal übernommen -

Kon­tro­verse Mei­nung:
Was aber bleibt ist den­noch, dass wir alle von der Ent­wick­lung sehr über­rascht wur­den. Der Staat kann jeder­zeit agie­ren und neue Gesetze ein­füh­ren, wir kön­nen nur rea­gie­ren und dage­gen pro­tes­tie­ren. Viel­leicht soll­ten wir uns als Junge Pira­ten dafür ein­set­zen, das zu ändern. Netz­neu­tra­li­tät über einen Gesetz­ent­wurf ent­spre­chend der juris­ti­schen Grund­la­gen ein­fü­gen zu las­sen oder sogar über eine Online-Petition zu ver­su­chen, ins Grund­ge­setz zu fügen, könnte ein Ver­such sein. Dafür kön­nen wir Jun­gen Pira­ten die Grund­lage oder der Start­punkt für eine Debatte sein. Diese müsste aber gut geführt wer­den und das wei­tere Vor­ge­hen müsste sehr gut vor­be­rei­tet sein.

Anmer­kung: Ich per­sön­lich denke bei Aktion und Reak­tion in der Poli­tik immer gerne an die Fürs­ten und die libe­rale Bewe­gung. Die Libe­ra­len waren pro­gres­siv, bra­chen immer neue Ideen und agier­ten letzt­lich. Die Fürs­ten waren kon­ser­va­tiv und muss­ten so unter­lie­gen. Das Pro­blem ist, dass heute die Kon­ser­va­ti­ven die Aktion bil­den, nicht mehr wir, die frei­heit­li­chen Menschen.

Die kürz­lich gestar­tete Online-Petition zur Inter­net­zen­sur hat die für eine Hörung im Bun­des­tag erfor­der­li­che Unter­zeich­ner­zahl von 50.000 bereits nach weni­gen Tagen bei Wei­tem über­schrit­ten. Eine eben­falls sehr hohe Zahl von über 1400 Bei­trä­gen im zuge­hö­ri­gen Forum zeugt von einem hohen Inter­esse an den Inhal­ten der For­de­rung.
URL: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die wei­tere Ver­brei­tung der Peti­tion jetzt ein­ge­stellt wer­den sollte. Jede Unter­schrift bedeu­tet mehr Gewicht für die Peti­tion, die hof­fent­lich als basis­de­mo­kra­ti­sches Ele­ment weg­wei­send für die zukünf­tige Ent­wick­lung der Bun­des­re­pu­blik sein könnte. Basis­de­mo­kra­tie sollte ent­ge­gen der Abschot­tung durch hier­ar­chi­sche oder gar auto­ri­täre Struk­tu­ren die Zukunft der Poli­tik nicht nur in Deutsch­land, son­dern der gan­zen Welt dar­stel­len. In die­sem Zusam­men­hang sollte auch zur pro­gres­si­ven Aus­ge­stal­tung von Orga­ni­sa­tio­nen und Ent­schei­dungs­pro­zes­sen, ins­be­son­dere durch Kon­zepte wie direkte Demo­kra­tie und Liquid Demo­cracy, auf­ge­ru­fen wer­den. Die Welt kennt keine Grenzen!

Die gesamte Netz­ge­meinde sollte sich auch in Zukunft durch Peti­tio­nen bemerk­bar machen und die­ses Instru­ment auch für eigene Initia­ti­ven benut­zen oder beste­hende unter­stüt­zen.
Dass dabei natür­lich kein ent­spre­chend gro­ßes öffent­li­ches Inter­esse wie bei der jetzt ein­ge­stell­ten Peti­tion erreicht wer­den wird, sollte kein Hin­de­rungs­grund sein.