Junge PIRATEN

Der Bundestag hat gestern mit 389 zu 128 Stimmen das Gesetz für Netzsperren verabschiedet, es gab 18 Enthaltungen. Erste Verfassungsklagen werden bereits vorbereitet.

Leider war es uns, den Netzaktivisten, trotz massiver Kritik an den Plänen und gigantischen Protesten nicht möglich, das Gesetz zu verhindern. 130.000 Unterschriften gegen ein Gesetz sprechen eine deutliche Sprache. Leider offensichtlich eine andere als die der meisten Politiker in Deutschland. Getragen von der großen Koalition war trotz innerparteilicher Kritik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Hervorzuheben sind die Mitglieder der beiden sog. “Volksparteien”, die dagegen gestimmt haben. Dies sind Jochen Borchert (CDU), Dr. Wolfgang Wodarf, Jörg Tauss sowie Steffen Reiche (SPD). Sich gegen die Mehrheitspläne der Partei zu richten und sich nicht von hohlen Argumenten blenden zu lassen, zeigt Courage und Umsicht. Vielen Dank!

Mit dem Gesetz geht allerdings wie befürchtet eine lange Ära der Netzfreiheit in Deutschland einem bitteren Ende zu. Viele Kritiker hatten befürchtet, dass bereits binnen weniger Monate die Rufe nach einer Ausweitung des Gesetzes laut werden würden. Nun ist es so gekommen, dass bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung die Vorschläge nach der Ausweitung z.B. auf sog. “Killerspiele”, die bereits im Vorfeld geäußert wurden, bekräftigt wurden. Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als erster CDU-Politiker die entsprechenden Begehrlichkeiten. Wahrscheinlich werden sich dem weitere CDU-Politiker anschließen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer beginnen kann. Zwischen ineffizienten und schlecht kontrollierten Netzsperren und unkontrollierter, harter Zensur liegt nicht viel. Dass es möglich ist, die technischen Maßnahmen weniger leicht umgehbar zu gestalten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaffene Möglichkeit leicht ist, die blockierten Inhalte auszuweiten, ebenfalls. Darin lauern große Gefahren für die Freiheit des Internets in der westlichen Welt.

Deshalb rufen die Jungen Piraten zusammen mit der Piratenpartei zum Widerstand auf! In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauere Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de.
Die Politik begeht einen großen Fehler! Das müssen wir öffentlich zeigen!

Leicht verspätet, aber immerhin: Der Chaos Computer Club hat sich gegen die Internetsperren und für die Online-Petition ausgesprochen.

“Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.”

Einfach wird auf den Punkt gebracht: Das geplante Gesetz ist eine Katastrophe.
“Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.”

So ruft der CCC die mündigen Bürger des Landes auf:
“Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone.”

So stellt sich die Netzgemeinde gegen Zensur, Repression, geistige Unterdrückung und die Bestreben des Staates, die Freiheit zu beschränken. So ist es gut, so muss es bleiben.

Quelle des Aufrufs: http://ccc.de/updates/2009/aufruf-petition
- Texte original übernommen -

Kontroverse Meinung:
Was aber bleibt ist dennoch, dass wir alle von der Entwicklung sehr überrascht wurden. Der Staat kann jederzeit agieren und neue Gesetze einführen, wir können nur reagieren und dagegen protestieren. Vielleicht sollten wir uns als Junge Piraten dafür einsetzen, das zu ändern. Netzneutralität über einen Gesetzentwurf entsprechend der juristischen Grundlagen einfügen zu lassen oder sogar über eine Online-Petition zu versuchen, ins Grundgesetz zu fügen, könnte ein Versuch sein. Dafür können wir Jungen Piraten die Grundlage oder der Startpunkt für eine Debatte sein. Diese müsste aber gut geführt werden und das weitere Vorgehen müsste sehr gut vorbereitet sein.

Anmerkung: Ich persönlich denke bei Aktion und Reaktion in der Politik immer gerne an die Fürsten und die liberale Bewegung. Die Liberalen waren progressiv, brachen immer neue Ideen und agierten letztlich. Die Fürsten waren konservativ und mussten so unterliegen. Das Problem ist, dass heute die Konservativen die Aktion bilden, nicht mehr wir, die freiheitlichen Menschen.

Die kürzlich gestartete Online-Petition zur Internetzensur hat die für eine Hörung im Bundestag erforderliche Unterzeichnerzahl von 50.000 bereits nach wenigen Tagen bei Weitem überschritten. Eine ebenfalls sehr hohe Zahl von über 1400 Beiträgen im zugehörigen Forum zeugt von einem hohen Interesse an den Inhalten der Forderung.
URL: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Das bedeutet allerdings nicht, dass die weitere Verbreitung der Petition jetzt eingestellt werden sollte. Jede Unterschrift bedeutet mehr Gewicht für die Petition, die hoffentlich als basisdemokratisches Element wegweisend für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik sein könnte. Basisdemokratie sollte entgegen der Abschottung durch hierarchische oder gar autoritäre Strukturen die Zukunft der Politik nicht nur in Deutschland, sondern der ganzen Welt darstellen. In diesem Zusammenhang sollte auch zur progressiven Ausgestaltung von Organisationen und Entscheidungsprozessen, insbesondere durch Konzepte wie direkte Demokratie und Liquid Democracy, aufgerufen werden. Die Welt kennt keine Grenzen!

Die gesamte Netzgemeinde sollte sich auch in Zukunft durch Petitionen bemerkbar machen und dieses Instrument auch für eigene Initiativen benutzen oder bestehende unterstützen.
Dass dabei natürlich kein entsprechend großes öffentliches Interesse wie bei der jetzt eingestellten Petition erreicht werden wird, sollte kein Hinderungsgrund sein.